Urteil vom 16. August 2023 betreffend Anschlussgebühren (pdf, 99 KB) Urteil vom 16. August 2023 betreffend Anschlussgebühren (pdf, 99 KB)

1. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Schätzungskommission ist zu deren Behandlung zuständig (§ 116 Abs. 2 Planungs- und Baugesetz, PBG; BGS 711.1). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtenen Anschlussgebühren beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Auf diese ist somit einzutreten.

2.1 Gemäss § 28 der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV; BGS 711.41) haben die Grundeigentümer und Benützer für die Benützung der öffentlichen Anlagen der Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlagen Anschluss- und Benützungsgebühren zu entrichten (Abs. 1); diese dienen zur Finanzierung von Betrieb und Unterhalt der Erschliessungsanlagen, ihre Höhe ist so zu bemessen, dass sich die Anlagen weitgehend selbst erhalten (Abs. 2). Nach § 29 GBV erhebt die Gemeinde für den Anschluss an die öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen eine einmalige Anschlussgebühr. Diese wird aufgrund der Gesamtversicherungssumme der SGV der angeschlossenen Gebäude berechnet, sofern die Gemeinde nicht eine andere Berechnungsgrundlage beschliesst (Abs. 1). Die Gebührenansätze für den Anschluss an die Anlagen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung sind von der Gemeinde in einem Reglement festzulegen (Abs. 2 und Art. 3 lit. a; Solothurnische Gerichtspraxis SOG 2011 Nr. 21 E. 3a/b). Bei einer Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme infolge baulicher Massnahmen ist eine Nachzahlung zu leisten. Die Gemeinde kann bestimmen, dass bei einer Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme um weniger als 5 % keine Anschlussgebühr nachzuzahlen ist (Abs. 3). Hat der Grundeigentümer besondere bauliche Massnahmen im energetischen oder umwelttechnischen Bereich realisiert, hat er für den darauf entfallenden Anteil des massgebenden Berechnungswerts keine Anschlussgebühren zu entrichten. Den Nachweis dieses Anteils hat der Grundeigentümer zu erbringen (Abs. 4; vgl. Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat von Solothurn vom 3.7.2012, RRB Nr. 2012/ 1519; Verhandlungen des Kantonsrats vom 5.9.2012, S. 626 ff.).

2.2 Die EG X hat namentlich gestützt auf das PBG das Reglement vom 1. Juli 1993 über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren erlassen (Inkrafttreten: 17.8.1993, Genehmigung Regierungsrat mit RRB Nr. 2743 vom 17.8.1993). Die Anschlussgebühr für Abwasserbeseitigungsanlagen ist in § 9 geregelt; sie wird aufgrund der vollen Gebäudeversicherungssumme (Haupt- und Zusatzversicherung) festgelegt und beträgt hier für den Kanalbeitrag und den Klärbeitrag je 1.0 %. Eine Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme infolge Um- oder Anbau von weniger als 5 % wird nicht separat in Rechnung gestellt. Die Anschlussgebühr für Wasserversorgungsanlagen ist in § 12 festgehalten. Sie wird aufgrund der vollen Gebäudeversicherungsschatzung festgelegt und beträgt hier 1.50 %. Eine Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme infolge Um- oder Anbau von weniger als 5 % wird nicht in Rechnung gestellt.

2.3 Nach dem genannten § 29 Abs. 4 GBV (seit 1.3.2013 in Kraft) sollen Neubauten und Sanierungen von bestehenden Bauten (teilweise) von Anschlussgebühren befreit werden, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Sparmassnahmen im energetischen oder umwelttechnischen Bereich, welche besondere bauliche Vorkehren benötigen und über das gesetzlich geforderte Mass hinausgehen, werden bei der Berechnung der Anschlussgebühren

(Wasser und Abwasser) ausseracht gelassen (RRB Nr. 2012/1519 vom 3.7.2012, Botschaft des Regierungsrats zur Änderung der GBV). Es muss wie gesagt eine besondere bauliche Massnahme sein, damit von dieser Regelung profitiert werden kann, eine besondere Energieeffizienz bei Neubauten, eine besondere Verbesserung der Energieeffizienz bei bestehenden Bauten oder Installationen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Beispiele, welche besondere bauliche Massnahmen darstellen, sind gemäss der erwähnten Botschaft des Regierungsrates die Installation eines Sonnenkollektors oder einer Fotovoltaik-Anlage (RRB, a.a.O., S. 8; vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts vom 17.8.2021, VWBES.2020.134, E. 2.4 ff. und 7.3.2017, VWBES.2016.8, E. 5.4, je betr. Solar- und Fotovoltaik-Anlage, beide publ. unter gerichtsentscheide.so.ch). Die Kosten für solche Anlagen sind vollumfänglich zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen; er muss keine Anschlussgebühren im Zusammenhang mit solchen Investitionen bezahlen. Hat der Bauherr finanzielle Mehrausgaben, weil er besondere bauliche Massnahmen im energetischen oder umwelttechnischen Bereich realisiert, welche über das gesetzlich notwendige Minimum hinausgehen, hat er in jedem Fall Anspruch darauf, dass er in diesem Umfang keine Anschlussgebühren zu bezahlen hat. Es liegt am Grundeigentümer, die erforderlichen tauglichen Unterlagen schriftlich zu liefern, damit der finanzielle Mehraufwand, der aufgrund der besonderen baulichen Massnahmen entstanden ist, nachvollzogen werden kann (Urteile der Schätzungskommission vom 22.2.2023, SKGEB.2022.12, vom 14.9.2022, SKGEB.2022.1, je E. 2.3 und vom 26.3.2020, SKGEB.2019.3, vom 6.12.2017, SKGEB.2017.7, publ. unter so.ch und vom 24.2.2016, SKGEB.2015.9, je E. 3.1 betr. Fotovoltaik-Anlage; vgl. auch Verhandlungen des Kantonsrats vom 5.9.2012, S. 626 ff.).

3. Im konkreten Fall ist umstritten, ob die Anschlussgebühren Wasser und Abwasser infolge baulicher Massnahmen im energetischen oder umwelttechnischen Bereich zu reduzieren sind oder nicht. Die Durchleitung der Meteorleitung ist hier nicht streitig.

3.1 Die Massnahmen, die im vorliegenden Zusammenhang gegebenenfalls zu einer Gebührenreduktion führen, müssen wie gesehen weitergehen als das gesetzliche Minimum, da ansonsten keine besonderen Massnahmen gegeben sind. Ist nachgewiesen, dass solche Massnahmen realisiert worden sind, ist deren Anteil festzulegen (vgl. oben, E. 2.3, Urteil der Schätzungskommission vom 6.12.2017, a.a.O., E. 3.2.1). Wenn die einschlägige Bestimmung von § 29 Abs. 4 GBV im kommunalen Reglement wie hier nicht entsprechend festgehalten ist, schadet dies nicht, da diese kantonale Bestimmung dem kommunalen Recht übergeordnet ist und daher im Gemeindereglement nicht erwähnt sein muss. Aus den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin vom kantonalen Amt für Wirtschaft zwei Beträge von Fr. 10'760.- und Fr. 10'239.- als subsidiäre Förderbeiträge erhalten hat (Verfügungen vom 30.6.2022 und 11.7.2022). Dabei geht es um Massnahmen im Interesse einer nachhaltigen Energiepolitik, mithin um Wärmedämmung des Dachs und der Aussenfassade sowie um eine Sole/Wasser-Wärmepumpe für die betreffende Liegenschaft. Es ist denn dafürzuhalten, dass es sich bei diesen geförderten Sanierungsmassnahmen um besondere energetischen Massnahmen handelt, welche im vorliegenden Zusammenhang abzugsberechtigt sind. Was durch das kantonale Förderprogramm gleichsam mitfinanziert wird, ist demnach als über das gesetzlich Notwendige Hinausgehendes anzusehen. Dies entspricht den Mehrkosten im Verhältnis zu den Kosten, die bei minimaler, gesetzeskonformer Realisierung entstanden wären. Daran ändert der Einwand der Gemeinde nichts, dass die Förder- massnahmen der kantonalen Energiefachstelle nicht als Berechnungsgrundlage herangezogen werden könnten. Der Anknüpfungspunkt der erhaltenen Fördergelder ist im vorliegenden Zusammenhang durchaus als sachgerecht und praktikabel anzusehen. Was durch ein Förderprogramm mitfinanziert wird, gilt als übergesetzlich Notwendiges. Das Kriterium der Fördergelder kann daher nicht als unzutreffende Bemessungsgrundlage bezeichnet werden (Urteil der Schätzungskommission vom 26.3.2020, a.a.O., E. 3.3.2). Die beiden Beträge von Fr. 10'760.- und Fr. 10'239.-, total Fr. 20'999.- sind hier damit zu berücksichtigen und vom in der strittigen Gebührenverfügung vom 7. September 2022 zugrunde gelegtem baulichen

Mehrwert von Fr. 518'000.- gemäss Einschätzung der SGV vom 1. Juli 2022 abzuziehen. Der Anteil im Umfang von total Fr. 20'999.- am baulichen Mehrwert von Fr. 518'000.- ist somit nachgewiesen. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt begründet.

3.2 Nicht nachgewiesen sind dagegen die übrigen geltenden gemachten umweltschonenden Massnahmen, die über die vom kantonalen Förderprogramm subventionierten Beträge hinausgehen. Dabei hat die Beschwerdeführerin solche Massnahmen im Betrag von total Fr. 133'513.- angegeben als relevante Differenz für die Summe des besonderen baulichen Mehrwerts. Sie beantragt eine Reduktion der Anschlussgebühren um 13.4 %. Bei den Isolationen und Dämmungen sowie den stromsparenden Elektroinstallationen rechnet die Beschwerdeführerin mit Annahmen von je 50 % bei den vom Gesetz minimal geforderten Materialien und Installationen. Der zusätzliche finanzielle Mehraufwand für die geltend gemachten besonderen baulichen Massnahmen ist den eingereichten Unterlagen nicht zu entnehmen. Dass für die umstrittenen Elektroinstallationen kantonale Förderbeiträge ausbezahlt worden wären, ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. Den nachvollziehbaren Nachweis dieses Anteils zu erbringen, obliegt nach dem Gesagten der Bauherrin bzw. der Beschwerdeführerin. Dass nach dem Abzug der vorgebrachten besonderen energetischen und umweltschonenden Massnahmen sich ein relevanter baulicher Mehrwert von Fr. 445'480.- laut Beschwerdeführerin ergäbe, ist demnach nicht erwiesen. Dies gilt auch für deren Schlussfolgerung, das Total der Anschlussgebühren betrage Fr. 17'314.57, womit eine Differenz von Fr. 2'734.40 resultiere im Vergleich zu den angefochtenen Gebühren von Fr. 20'048.95. Die Beschwerde ist demnach in dieser Hinsicht unbegründet.

3.3 Nach den Erwägungen ist die Beschwerde teilweise begründet. Die aufgrund des kantonalen Förderprogramms nachgewiesenen besonderen Leistungen, die über die energierechtlichen Bestimmungen hinausgehen, können abgezogen werden, hier im Umfang von Fr. 20'999.-. Was hingegen vom Energierecht bereits gefordert ist, kann nicht berücksichtigt werden. Insofern sind die Anschlussgebühren geschuldet basierend auf einem relevanten baulichen Mehrwert von Fr. 497'001.- (Fr. 518'000.- abzügl. Fr. 20'999.-). Die Gebühren sind von der Gemeinde dementsprechend neu zu verfügen bzw. der Beschwerdeführerin in Rechnung zu stellen. Die Beschwerde ist somit im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

4. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Parteien die Kosten anteilsmässig zu tragen. Die Verfahrenskosten sind in Anwendung der §§ 3 und 149 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf Fr. 600.- festzusetzen. Es rechtfertigt sich, die Kosten den Parteien je zur Hälfte, ausmachend je Fr. 300.-, aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine geschuldet.