Arrestbefehl

Rubrum

Steuergericht

Urteil vom 6. November 2023

Es wirken mit:

Präsident: Th. A. Müller

Richter: Kellerhals, D. S. Müller

Sekretär: Hatzinger

In Sachen SGDIV.2023.6

X

gegen

Steueramt des Kantons Solothurn

betreffend Arrestbefehl

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1. Das kantonale Steueramt erliess mit Datum vom 8. August 2023 gegen X einen Arrestbefehl, gestützt auf die Sicherstellungsverfügung des Steueramts vom 26. Mai 2023. Die Forderungssumme beträgt CHF 2'378'080. Arrestgrund ist eine Gefährdung der Steuer gemäss Sicherstellungsverfügung. Arrestgegenstand ist der Erlös von 7.2 Mio. Franken aus dem Verkauf einer Liegenschaft in Y. Dieser Erlös befinde sich aktuell auf dem Konto des verurkundenden Notars in Z.

2. Mit Rekurs und Beschwerde vom 31. August 2023 gelangte X an das Kantonale Steuergericht. Er beantragt, es sei der Arrestbefehl des kantonalen Steueramts vom 8. August 2023, der gestützt auf die Sicherstellungsverfügung des Steueramts vom 26. Mai 2023 erlassen worden sei, kostenfällig aufzuheben und es sei das Betreibungsamt A umgehend über die erfolgte Aufhebung in Kenntnis zu setzen und dieses zugleich anzuweisen, beim Grundbuchamt B die Löschung der auf den beiden betreffenden Liegenschaften beim Arrestvollzug vorgemerkten Verfügungsbeschränkungen anzumelden. Eventualiter sei der genannte Arrestbefehl kostenfällig aufzuheben und es sei das Betreibungsamt A anzuweisen, den betreffenden Notar über die erfolgte Aufhebung des Arrests bezüglich der Kaufpreisforderung von 7.2 Mio. Franken in Kenntnis zu setzen. Weiter sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Steueramt superprovisorisch anzuweisen, sämtliche weiteren Massnahmen hinsichtlich der verarrestierten Vermögenswerte zu unterlassen, bis rechtskräftig über die vorliegenden Rechtsmittel entschieden worden sei. Es sei X eine Kopie des erwähnten Arrestbefehls zuzustellen und ihm eine Frist von 10 Tagen anzusetzen zur Stellungnahme zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Dazu wird im Wesentlichen ausgeführt, der angefochtene Arrestbefehl liege X nicht vor. Die Frist zur Anfechtung des Arrestbefehls sei durch die vorliegenden Eingaben eingehalten. Entsprechende Rügen gegen den angefochtenen Arrestbefehl müssten möglich sein, ansonsten bestehe eine Rechtsschutzlücke bzw. ein Widerspruch zur verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie. X würden durch die Verarrestierung des Mehrfamilienhauses in A massive Nachteile entstehen. Der Arrestbefehl leide an schweren Rechtsfehlern bzw. Nichtigkeitsgründen. Sodann erfolgen materielle Ausführungen zur rechtlichen Ausgangslage und zur Verletzung insbesondere des Verbots von Überpfändungen bzw. Überverarrestierungen von hier 216 % laut X. Es wird um Gutheissung der gestellten Anträge ersucht.

3. Mit Verfügung vom 4. September 2023 wies das Steuergericht den Antrag betreffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung und entsprechende superprovisorische Anweisung des Steueramts ab. X wurde antragsgemäss eine Kopie des Arrestbefehls des Steueramts vom 8. August 2023 zugestellt, mit einer Frist zur Stellungnahme bis 14. September 2023. Zudem wurde er ordnungshalber auf allfällige Kostenfolgen aufmerksam gemacht. Zur Begründung wurde festgehalten, dass die Einsprache gegen einen Arrestbefehl nicht zulässig sei.

Bis heute ist von X beim Steuergericht keine Stellungnahme eingelangt.