Staats- und Bundessteuern 2010 und 2011

1.1

Die beiden Rekurse (betreffend Staatssteuern 2010 und 2011) wurden frist- und formgerecht eingereicht. Das Steuergericht ist sachlich zuständig (§ 160 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Solothurn, StG; BGS 614.11). Auf die zwei Rekurse ist einzutreten.

1.2

Die Rekurrentin hatte aufgrund der Akten in den hier streitigen Steuerjahren 2010 und 2011 ihren Wohnsitz nicht im Kanton Solothurn, sondern in X; heute wohnt sie anhand der Angaben und Unterlagen in Y. Für die Veranlagung der direkten Bundessteuer (nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11) ist der Kanton Solothurn daher nicht zuständig. Dieser hat die streitigen Veranlagungen zwar auch mit Bundessteuer bezeichnet, inhaltlich aber keine entsprechenden Veranlagungen vorgenommen. Insofern ist die Rekurrentin in Bezug auf die direkten Bundessteuern 2010 und 2011 nicht beschwert. Auf die zwei Beschwerden ist nicht einzutreten.

1.3

Die Rechtslage ist für die zwei Rekurse die gleiche; sie können gemeinsam behandelt werden. Soweit nötig, ist auf sachverhaltliche Differenzierungen nachfolgend einzugehen.

2.1

Der Einkommenssteuer unterliegen nach § 21 Abs. 1 StG alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte. Vorbehalten ist § 32 (steuerfreie Einkünfte). Sämtliche Einkünfte sind ohne Rücksicht auf ihre Quellen steuerbar (Einkommensgeneralklausel; vgl. Richner et al., Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 16 N 2 ff.). Steuerfrei ist im Sinne einer Ausnahmebestimmung u.a. Vermögensanfall infolge Erbschaft (§ 32 lit. a StG). Steuerbar sind dagegen die Erträge aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (vgl. § 26 und 27 StG). So unterliegen die Erträge einer Erbschaft immer der Einkommenssteuer, obwohl in der Regel die Erbschaftssteuer bereits entrichtet worden ist (vgl. Thomas Christen, Nacherbfolge aus steuerrechtlicher Sicht, in: ASA 63, 269). Des Weiteren sind Leibrenten zu 40 % steuerbar (vgl. § 29 Abs. 2 StG). Von den Einkünften können die privaten Schuldzinsen abgezogen werden, wobei der Abzug in der Höhe begrenzt ist (vgl. § 41 Abs. 1 lit. a StG). Unter Schuldzinsen fallen auch Hypothekarzinsen (vgl. Richner et al., a.a.O., Art. 33 N 8a u. 11).

2.2

Der Steuer unterliegt zudem das gesamte Reinvermögen. Steuerbar sind die gesamten unbeweglichen und beweglichen Aktiven (§ 60 und 61, je Abs. 1 StG). Grundstücke und Gebäude werden zum Katasterwert bewertet (§ 62 Abs. 1 StG). Für Wertpapiere, Forderungs- und Beteiligungsrechte mit Kurswert gilt dieser als Verkehrswert. Für solche Papiere und Rechte ohne Kurswert ist der Verkehrswert zu schätzen (vgl. § 67 Abs. 1 und 2 StG). Schulden, für die ein Steuerpflichtiger allein haftet, werden im vollen Umfang berücksichtigt, andere Schulden nur insoweit, als der Steuerpflichtige hierfür aufkommen muss (vgl. § 70 Abs. 1 StG).

3.1

Im vorliegenden Fall wurde die Rekurrentin testamentarisch von B als Vorerbin eingesetzt. Im Nachlass befinden sich diverse Grundstücke und Wertschriften. Die Rekurrentin erhält monatlich CHF 4'000. Die Vorinstanz hat u.a. Liegenschaftserträge bei der Rekurrentin besteuert. Diese wehrt sich dagegen, weil sie wie gesagt nur CHF 4'000/Monat erhalte und bereits entsprechende Erbschaftssteuern und Nachtaxen bezahlt habe.

3.2

Die Rekurrentin hat zivilrechtlich betrachtet die umstrittene Erbschaft bereits übernommen. Sie ist Eigentümerin der fraglichen Grundstücke geworden. Die Rekurrentin hat daher auch Liegenschaftserträge zu versteuern. Der streitige Betrag von CHF 4'000, welcher unbestrittenermassen als Leibrente anzusehen ist, wurde zugunsten der Rekurrentin als Teil der Liegenschaftserträge angesehen. Demgegenüber hätte ihre Auffassung zur Folge, dass diese Erträge nicht besteuert werden könnten. Die Liegenschaftserträge dienen aber auch dazu, dass der Rekurrentin monatlich CHF 4'000 ausbezahlt werden können. Ausserdem kann die Steuerpflicht mit dem Testament nicht eingeschränkt werden. Dass vorliegend steuerlich offenbar nicht die vorteilhafteste Lösung gewählt wurde, entzieht sich indessen dem Einflussbereich der Vorinstanz. Die Rekurse erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet.

3.3

Was die Rekurrentin weiter einwenden lässt, kann zu keinem andern Ergebnis führen.

3.3.1

Laut Inventar vom 19. September 2013 errichtete der Erblasser am 21. April 2010 ein Nottestament im Sinne von Art. 505 ZGB (Inventar Ziff. 5). Demgemäss wurde die Rekurrentin als Vorerbin im Sinne von Art. 488 ZGB eingesetzt (Inventar Ziff. 1). Gemäss Testament (Inventar Ziff. 5) hatte der Erblasser keine pflichtteilsberechtigten Erben und wollte sein Vermögen im Rahmen einer Vorerbschaft an die Rekurrentin vermachen (Testament Ziff. 1). Er wollte, dass ihr dieses Erbe im Rahmen von monatlichen Raten von CHF 4'000 ausbezahlt werde (Testament Ziff. 2). Als Nacherbschaft nach dem Versterben der Rekurrentin wurden je zur Hälfte eingesetzt: C und D (Testament Ziff. 5).

Laut Stellungnahme zum Testament (Inventar Ziff. 5) hat der Erblasser in seiner Verfügung die Vorerbin nicht ausdrücklich von der Sicherstellungspflicht im Sinne von Art. 490 Abs. 2 ZGB befreit. Durch die in Testament Ziff. 2 hiervor verfügte lebenslängliche Rente von monatlich CHF 4'000 hat der Erblasser die Sicherstellung des Nachlasses aber dahingehend beschränkt, dass der monatlich auszubezahlende Betrag von CHF 4'000 eben nicht der Sicherstellung unterliegt. Bei Grundstücken kann die Vorerbin Sicherheit leisten, indem sie die Auslieferungspflicht im Grundbuch vormerken lässt. Dabei sind die Liegenschaften in der Schweiz und die übrigen Vermögenswerte durch die Vorerbin sicherzustellen. Diese und die Nacherben werden sich ausserhalb des Inventars über die Art und Weise der Sicherstellung einig. Bei den Erbansprüchen (Inventar Ziff. 5) kam vom Rücklass von CHF 3'070'801.08 die kapitalisierte Rente der Vorerbin bzw. der Rekurrentin von CHF 994'560 zum Abzug.

Sämtliche Aktiven und Passiven, insbesondere die Liegenschaften, wurden von der Vorerbin zu Alleineigentum übernommen (Inventar Ziff. 6). Sie übernahm zudem die auf den Grundstücken allfällig lastenden Grundpfandschulden zur Verzinsung und Rückzahlung. Die Auslieferungspflicht der Vorerbin der in der Schweiz gelegenen Liegenschaften an die Nacherben war mittels Vormerkung sicherzustellen. Die Sicherstellung der Grundstücke im Zuständigkeitsbereich der Amtschreiberei Region Solothurn wurde im Inventar vorgenommen. Die Vorerbin bzw. der Willensvollstrecker waren verpflichtet, die Vormerkung der Auslieferungspflicht auf dem Grundstück in X eintragen zu lassen. Die Vorerbin, der Willensvollstrecker und die Nacherben wünschten, dass im Inventar die Ansprüche der Vorerbin und Vermächtnisnehmer zuzüglich der anfallenden Erbschaftssteuer ausgewiesen werden sollten, wie wenn der Erblasser die Vermächtnisse und die Vorerbschaft "netto" verfügt hätte: Vom Rücklass (CHF 3'070'801.08) kam damit die kapitalisierte Nettorente der Vorerbin (CHF 994'560) zuzüglich Erbschaftssteuer von total CHF 426'240, ausmachend CHF 1'420'800, zum Abzug. Die Vorerbin (Erbin nachfolgend) war auf die Auskunftspflicht nach § 180bis EG ZGB (BGS 211.1) aufmerksam gemacht worden (Inventar Ziff. 7). Die Erbin bestätigte die Verkehrswertschätzungen der unter den Aktiven aufgeführten Grundstücke. Für allfällige Schulden, die später zum Vorschein kommen, haftet die Erbin. Die Vorerbin erklärte denn die Annahme der Erbschaft. Die Erbin ersuchte um Vornahme diverser Eintragungen im Grundbuch, u.a. bezüglich Eigentums auf ihren Namen. Die Gebühren und Auslagen der Amtschreiberei Region Solothurn und die Nachlasstaxe bezahlte die Erbin. Diese erklärte abschliessend, es lägen weder Einschränkungen ihrer Handlungsfähigkeit vor noch seien solche Verfahren auf Einschränkung der Handlungsfähigkeit im Gang.

3.3.2

Der Vorerbe erwirbt die Erbschaft wie ein anderer eingesetzter Erbe. Er wird Eigentümer der Erbschaft unter der Pflicht zur Auslieferung (Art. 491 Abs. 1 und 2 ZGB). Der Vorerbe erwirbt mit dem Tod des Erblassers kraft Gesetz die Rechtsstellung des Erblassers und wird als Universalsukzessor Eigentümer, Besitzer, Gläubiger und Schuldner der Gegenstände und Forderungen, die den Nachlass bilden (Balthasar Bessenich, in: Basler Kommentar, Art. 491 N 1). Die Rekurrentin hat denn eingeräumt, gemäss Grundbucheinträgen Eigentümerin der betreffenden Grundstücke zu sein. Sie hat daher auch die entsprechenden Vermögenserträge zu versteuern. Die Erträge einer Erbschaft sind stets einkommenssteuerpflichtig, obwohl regelmässig - wie hier offenbar auch - die Erbschaftssteuer bereits bezahlt worden ist (vgl. oben, E. 2). Diese Steuerpflicht kann in einem Testament nicht wegbedungen werden. Der Vorerbe hat wie gesagt die Erträge einer Erbschaft zu versteuern. Er kann aber wie gesehen auch die Schuldzinsen einer übernommenen Schuld geltend machen, was vorliegend denn auch geschehen ist. Dass die Rekurrentin aufgrund der Angaben und Unterlagen bereits die Erbschaftssteuer entrichtet hat, hindert wie erwähnt die Erhebung der Einkommenssteuer nicht. Die Erbschaftssteuer wurde getrennt vom übrigen Einkommen erhoben. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots bzw. des Grundsatzes der Besteuerung nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist eine konfiskatorische Besteuerung erkennbar. Die von der Vorinstanz festgelegten Werte bzw. Erträge und Aufwendungen der streitigen Steuerjahre 2010 und 2011 sind schliesslich betragsmässig nicht bestritten worden; dabei sind namentlich auch die Hypothekarzinsen in beiden Jahren zum Abzug zugelassen worden.

3.3.3

Die zwei angefochtenen Einspracheentscheide sind demnach nicht zu beanstanden. Die beiden Rekurse sind somit abzuweisen.

4.

Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Rekurrentin die Kosten zu tragen. Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 1'605 festzusetzen (Grundgebühr: CHF 1'000; Zuschlag: CHF 605). Eine Parteientschädigung ist ausgangsgemäss nicht zuzusprechen.

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