Staats- und Bundessteuer 2016

Rubrum

Steuergericht

Urteil vom 21. Oktober 2019

Es wirken mit:

Präsident: Th. A. Müller

Richter: Flury, D. S. Müller

Sekretär: Hatzinger

In Sachen SGSTA.2018.56; BST.2018.53

X,

v.d.

gegen

Kant. Steueramt

betreffend Staats- und Bundessteuer 2016

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1.1 Am 26. Oktober 2017 liess der Steuerpflichtige X, …, eine provisorische Steuererklärung 2016 einreichen. Am 30. Oktober 2017 verlangte das kantonale Steueramt von der Vertretung des Steuerpflichtigen diverse Auskünfte und Unterlagen. Mitte November 2017 kam es zu einem E-Mailwechsel zwischen dem Steueramt und der Vertretung. Mit Verfügung vom 28. November 2017 wurde der Steuerpflichtige gemahnt wegen Nichtabgabe der Steuererklärung 2016. Ende Dezember 2017 ergab sich ein weiterer E-Mailverkehr zwischen dem Steueramt und dem Steuerpflichtigen. Am 16. Januar 2018 wurde der Steuerpflichtige ein zweites Mal gemahnt betreffend Nichtabgabe der Steuererklärung 2016. Am 5. März 2018 erfolgte eine Ordnungsbusse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten bzw. Nichteinreichen der Steuererklärung 2016.

1.2 Das Steueramt veranlagte am 9. April 2018 den Steuerpflichtigen definitiv nach Ermessen für die Staats- und Bundessteuer 2016. Dazu wurde vor allem ausgeführt, Grundlage der Veranlagung sei die zur Abklärung provisorisch vorgelegte Steuererklärung 2016. Eine definitive Steuererklärung sei nicht eingereicht und die verlangten Unterlagen nur teilweise nachgereicht worden. Mangels dieser Unterlagen erfolge die Veranlagung definitiv nach Ermessen. Zudem wurde festgehalten, dass Ordnungsbussen geschäftsmässig nicht begründeter Aufwand seien. Die im 2016 bezahlte Ordnungsbusse 2015 werde daher aufgerechnet. Weiter werde der Ertrag aus Schenkung von CHF 1'870 berücksichtigt. Der Überschuss der Mitgliederbeiträge über die Aufwendungen sei mittels einer Spartenrechnung nachzuweisen. Dieser Nachweis sei nicht erbracht worden; der Überschuss werde ohne Präjudiz für die Zukunft mit 50 % berücksichtigt. Die Schenkungen beim Kauf der Liegenschaften seien auch nicht nachgewiesen worden. Schliesslich werde zur Berechnung des Kapitals der Steuerwert der Liegenschaft eingesetzt; dieser sei identisch mit dem Katasterwert. Ende April 2018 kam es zu einem weiteren E-Mailwechsel zwischen dem Steueramt und der Vertretung des Steuerpflichtigen. Am 30. April 2018 stellte das Steueramt dem Steuerpflichtigen die Ermessensveranlagung zuhanden dessen Vertretung zu. Diese Sendung wurde nicht abgeholt.

1.3 Am 8. Mai 2018 erhob die Vertretung des Steuerpflichtigen Einsprache gegen die Veranlagung vom 9. April 2016. Diese sei anhand der Steuerdeklaration 2016, die innert 10 Tagen eingereicht werde, vorzunehmen. Wegen Softwareproblemen habe die Jahresrechnung 2016 nur verzögert erstellt werden können; daher würden die Steuerunterlagen erst jetzt eingereicht. In der Folge ergab sich ein Korrespondenzwechsel zwischen dem Steueramt und der Vertretung des Steuerpflichtigen bezüglich Beweismittel und Auskunftserteilung; namentlich am 18. Mai 2018 reichte die Vertretung die Steuererklärung 2016 ein und am 21. sowie 23. Juni 2018 wurden noch diverse Unterlagen nachgereicht.

1.4 Mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2018 wurde die Einsprache teilweise gutgeheissen. Der steuerbare Gesamtverlust für die Staats- und Bundessteuer 2016 betrage neu CHF -9'708 (bisher Gewinn CHF 12'517). Das steuerbare Gesamtkapital im Kanton Solothurn per 31. Dezember 2016 betrage neu CHF 254'977 (bisher CHF 354'673). Das Kapital bei der direkten Bundessteuer betrage neu CHF 375'577 (bisher CHF 657'273). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, vorliegend gehe es um eine gemischte Liegenschaft mit Geschäft, Wohnungen und einer Werkstatt. Gebäude und Land würden zusammen bilanziert. Die Berechnung der zulässigen Abschreibungssätze sei praxisgemäss zu 3 % (Wohngebäude) und 8 % (Geschäftshaus) erfolgt. Zur vereinfachten Berechnung werde die Berechnung des Abschreibungssatzes zugunsten des Steuerpflichtigen mit einem Anteil für die Wohnungen von 25 % vorgenommen. Die zulässige Abschreibung betrage 6.75 % bzw. CHF 54'135 und nicht 8 % resp. CHF 64'000. Die Differenz von CHF 9'865 werde aufgerechnet und im Kapital als Gewinn versteuerte stille Reserve aus Abschreibungen eingesetzt. Weiter könne die Rückstellung von CHF 4'600 für Grossrenovationen nicht gewährt werden. Es bestehe weder ein konkretes Projekt noch sei die Rückstellung vorgängig mit dem Steueramt besprochen worden; dieser Betrag werde ebenfalls aufgerechnet. Die in den Vorjahren vorgenommenen Rückstellungen Grossrenovationen würden sich als Fremdkapital qualifizieren und daher zu keiner Korrektur in der Steuererklärung 2016 führen. Sodann würden die deklarierten Schenkungen von CHF 52'000 aus Darlehensverzicht resultieren, welcher in der Erfolgsrechnung als Ertrag verbucht worden sei. Es sei davon auszugehen, dass bereits vor dem Verkauf des umstrittenen Grundstücks von vier Mitgliedern des Steuerpflichtigen an diesen der Steuerpflichtige zumindest einen Teil des Gesamtkaufpreises nicht werde begleichen können. Die entsprechende öffentliche Urkunde sei in dieser Hinsicht unzutreffend. Es sei kein Geld geflossen. Die Reduktion der streitigen Darlehen sei nicht durch Amortisation erfolgt, sondern durch Erlass. Die Darlehenserlasse seien als Schenkung in der Steuerperiode 2013 zu qualifizieren. Der diesbezügliche Kapitalzufluss belaufe sich auf CHF 534'000. Die vier strittigen Darlehen seien ab 2013 als Eigenkapital zu qualifizieren. In der Steuererklärung 2016 würden zusätzlich CHF 376'000 als Gewinn versteuerte stille Reserve im Eigenkapital eingesetzt. Zudem sei der handelsrechtlich erfolgswirksam verbuchte Darlehensverzicht von CHF 52'000 mittels teilweiser Auflösung der versteuerten stillen Reserven steuerlich zu korrigieren. Für die Schenkungssteuer sei eine Steuerrückstellung zu gewähren; diese werde mit CHF 114'000 negativ ins Kapital gestellt. Ausserdem resultiere ein Überschuss der Mitgliederbeiträge über die Aufwendungen von CHF 17'508. Dieser Betrag werde vom Gewinn in Abzug gebracht. Ferner werde die Ordnungsbusse Staat 2015 aufgerechnet. Schliesslich betrage das Eigenkapital gemäss Jahresrechnung CHF 99'112.

2.1 Gegen diesen Einspracheentscheid liess der Steuerpflichtige (nachfolgend Rekurrent) am 16. November 2018 Rekurs und Beschwerde beim Kantonalen Steuergericht einreichen. Es wurde beantragt, der angefochtene Einspracheentscheid sei insofern aufzuheben, als die verbuchten Darlehensverzichte 2016 als Ertrag aus Spenden anzuerkennen seien. Es resultiere ein Betrag von CHF -9'708 (Verlust). Zudem sei die Steuerrückstellung für die Schenkungssteuer von CHF 114'000 und der Darlehensverzicht von CHF 376'000 zu streichen (Korrekturen steuerbares Kapital). Das steuerbare Kapital betrage CHF -7'023 (254'977 - 262'000); alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Dazu wurde vor allem festgehalten, dass für das Geschäftsjahr 2017 kein Darlehensverzicht verbucht worden sei; die Abgabe dieser Steuerdeklaration sei noch pendent. In den Jahren 2013-2016 sei das Hypothekardarlehen der … bis auf CHF 340'000 amortisiert worden; d.h. in den Jahren 2014-2016 seien jeweils CHF 20'000 amortisiert worden. Weiter werde der Vereinszweck mit dem Erhalten von religiösen und kulturellen Aktivitäten beschrieben; es seien keine wirtschaftlichen oder gewinnorientierten Tätigkeiten beabsichtigt. Sodann sei eine Steuerumgehung anzunehmen, wenn nur um der Steuerersparnis willen ein ungewöhnliches Vorgehen gewählt werde. Das Steueramt habe weder eine Steuerumgehung noch eine Schenkungsabsicht nachgewiesen. Auf die weiteren Einwände ist, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.

2.2 Am 5. Dezember 2018 beantragte das Steueramt (Vorinstanz), das Verfahren sei bis zum Vorliegen eines Entscheids der Abteilung Nebensteuern des Steueramts betreffend Schenkungssteuer zu sistieren. Dazu ist vom Rekurrenten keine Stellungnahme eingelangt. Mit Verfügung des Steuergerichts vom 7. Februar 2019 wurde das Verfahren vorläufig sistiert zuerst bis 30. April 2019 und sodann formlos bis 31. Mai 2019.

2.3 Mit Vernehmlassung vom 28. Mai 2019 beantragte die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung von Rekurs und Beschwerde. Dazu wurde im Wesentlichen angeführt, streitig sei hier noch eine steuerliche Korrektur: Der Rekurrent habe im Jahr 2013 vier Darlehen erhalten, welche seither kontinuierlich erlassen worden seien. Dieser fortgesetzte Erlass sei als einheitliche Schenkung in der Steuerperiode 2013 und die verbleibenden Restdarlehen seien als seit diesem Zeitpunkt bestehender, kontinuierlich sinkender Eigenkapitalposten des Rekurrenten qualifiziert worden. Die übrigen steuerlichen Aufrechnungen seien nicht beanstandet worden. Sodann habe die Abteilung Nebensteuern des Steueramts am 13. Mai 2019 eine Schenkungssteuerveranlagung eröffnet betreffend Darlehenserlass. Diese Verfügung sei noch nicht rechtskräftig. Weiter sei die Reduktion der Darlehen auf einen Darlehenserlass zurückzuführen; dies werde vom Rekurrenten bestätigt. Es liege hier ein Schenkungstatbestand vor. Als Spenden seien die Darlehenserlasse indessen nicht zu qualifizieren. Vorliegend sei eine Steuerumgehung gegeben. Es sei von einem einheitlichen Willensentschluss betreffend fortgesetzte Schenkungen auszugehen. Das ungewöhnliche, systematische Vorgehen hinsichtlich Schenkungen knapp unter dem Freibetrag sei mehr als offensichtlich und sämtliche Voraussetzungen für die Annahme einer Steuerumgehung seien erfüllt. Auch sei die erhobene Schenkungssteuer gerechtfertigt. Fairerweise sei dem Rekurrenten in dieser Hinsicht eine Rückstellung zu gewähren. Bei dessen Eigenkapital sei das Restdarlehen als versteuerte stille Reserve einzusetzen.

2.4 Das Verfahren wurde mit Verfügung vom 5. Juni 2019 wiederaufgenommen und die Vernehmlassung der Vorinstanz dem Rekurrenten zur Replik zugestellt. Der Rekurrent stellte mit Schreiben vom 26. Juni 2019 Unterlagen bzw. eine Replik in Aussicht. Es ist von ihm innert verlängerter Frist, wie beantragt bis 15. August 2019, beim Steuergericht indes keine Eingabe mehr eingelangt.