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Gesetz über den Finanzausgleich
Gesetz über den Finanzausgleich1 (Vom 25. Oktober 2023) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Dieses Gesetz regelt den Finanzausgleich zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden.
Art. 2 Ziele
Der Finanzausgleich:
a) stärkt die Autonomie, Eigenverantwortung und Zusammenarbeit von Bezirken und Gemeinden;
b) unterstützt die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen;
c) fördert die wirksame und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung;
d) mindert übermässige Unterschiede in der Steuerbelastung von Bezirken und Gemeinden;
e) stellt die angemessene Abgeltung übermässiger Lasten der Gemeinden aufgrund ihrer geografisch-topografischen und soziodemografischen Faktoren sicher;
f) wird transparent publiziert.
Art. 3 Instrumente
Der Finanzausgleich umfasst:
a) den Ressourcenausgleich;
b) den Lastenausgleich, bestehend aus dem geografisch-topografischen und dem soziodemografischen Lastenausgleich;
Die Instrumente werden aufeinander abgestimmt und gezielt eingesetzt.
II. Ressourcenausgleich
Art. 4 Horizontaler und vertikaler Finanzausgleich
Der Ressourcenausgleich mildert die Unterschiede in der steuerlichen Leistungsfähigkeit unter den Bezirken und Gemeinden proportional.
Ein Bezirk oder eine Gemeinde ist im Rahmen des horizontalen Finanzausgleichs:
a) ausgleichspflichtig, wenn das Ressourcenpotenzial pro Einwohner über dem kantonalen Durchschnitt (100 Ressourcenindexpunkte) liegt;
b) ausgleichsberechtigt, wenn das Ressourcenpotenzial pro Einwohner unter dem kantonalen Durchschnitt (100 Ressourcenindexpunkte) liegt.
Der Kanton leistet im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs zusätzliche Beiträge an die Bezirke und Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft unter der Ausgleichsobergrenze von 75 bis 85 Prozent liegt.
Art. 5 Ressourcenpotenzial und Ressourcenindex
Zur Feststellung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähikeit der Bezirke und Gemeinden wird ein Ressourcenpotenzial in den Bemessungsjahren nach § 14 Abs. 2 berechnet.
Grundlage der Berechnung des Ressourcenpotenzials ist die massgebende Steuerkraft. Diese entspricht der relativen Steuerkraft, multipliziert mit dem massgebenden Steuerfuss.
Die relative Steuerkraft stellt den Ertrag der einfachen Steuer aus den Steuererträgen eines Bezirks oder einer Gemeinde pro Einwohner dar. Der massgebende Steuerfuss entspricht dem Verhältnis zwischen den gesamten Steuereinnahmen und der Steuerkraft aller Bezirke oder Gemeinden.
Der Ressourcenindex bildet das Ressourcenpotenzial jedes Bezirks oder jeder Gemeinde im Verhältnis zum kantonalen Durchschnitt ab.
Art. 6 Umfang
Der Ressourcenausgleich reduziert die Differenz zwischen dem Ressourcenpotenzial pro Einwohner eines Bezirks oder einer Gemeinde und dem kantonalen Durchschnitt.
Die ausgleichspflichtigen Bezirke und Gemeinden leisten Beiträge an den Abbau der Disparitäten im Umfang von 35 Prozent der massgebenden Steuerkraft, die über 100 Indexpunkten liegt.
Der Kanton leistet an die ausgleichsberechtigten Bezirke und Gemeinden nach Massgabe von § 4 Abs. 3 einen zusätzlichen Beitrag von 70 bis 80 Prozent der Differenz zur Ausgleichsobergrenze.
Art. 7 Finanzierung und Dotation
Der Kanton und die ausgleichspflichtigen Bezirke und Gemeinden finanzieren den Ressourcenausgleich.
Der Regierungsrat legt die Ausgleichsobergrenze im Rahmen der Bandbreite nach § 4 Abs. 3 und die Ausstattungsquote im Rahmen der Bandbreite nach § 6 Abs. 3 jährlich fest.
III. Lastenausgleich
Art. 8 Grundsatz und Ausgleichsgefässe
Der Kanton gewährt den Gemeinden, die durch geografisch-topografische oder soziodemografische Verhältnisse übermässig belastet sind, einen finanziellen Ausgleich.
Der geografisch-topografische Lastenausgleich vermindert Zusatzkosten, die einer Gemeinde durch spezielle geografisch-topografische Verhältnisse entstehen.
Der soziodemografische Lastenausgleich vermindert Zusatzkosten, die einer Gemeinde durch spezielle soziodemografische Verhältnisse entstehen.
Art. 9 Indikatoren
Der geografisch-topografische und der soziodemografische Lastenausgleich werden auf der Grundlage indexierter Indikatoren bemessen.
Die in den Indizes verwendeten Indikatoren sind:
a) die Höhe der Siedlungsfläche;
b) die Bevölkerungsdichte;
c) die Verkehrsfläche;
d) die Einwohnerzahl;
e) der Bildungsbedarf (Jugendquote);
f) die Bevölkerungszusammensetzung (Altersquote);
g) der Bedarf an Sozialhilfe (Sozialhilfequote).
Der Regierungsrat legt die Datengrundlagen zur Bemessung der einzelnen Indikatoren fest.
Art. 10 Finanzierung und Dotation
Der Kanton leistet pro Jahr Beiträge von mindestens10 bis höchstens 20 Mio. Franken im geografisch-topografischen Lastenausgleich.
Der Kanton leistet pro Jahr Beiträge von mindestens5 bis höchstens 15 Mio. Franken im soziodemografischen Lastenausgleich.
Der Regierungsrat legt die Dotation der Ausgleichsgefässe jährlich fest.
IV. Strukturerhalt
Art. 11 Strukturbeiträge
Voraussetzungen für Strukturbeiträge an Gemeinden sind:
a) unterdurchschnittliche Bevölkerungszahl;
b) unzumutbare Belastung durch Aufgabenerfüllung.
Der Kanton leistet pro Jahr Strukturbeiträge von höchstens 5 Mio. Franken.
Der Regierungsrat legt die Strukturbeiträge jährlich unter Beachtung der Einwohnerzahl, der Finanzdaten sowie der Beiträge aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich fest. Er regelt das Verfahren und kann Auflagen für die Strukturbeiträge beschliessen.
Art. 12 Infrastrukturprojekte
Der Kanton kann Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Bevölkerungszahl Beiträge an die Erstellung oder Erneuerung von Infrastrukturen leisten, welche für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung notwendig sind und andernfalls zu einer unzumutbaren Belastung führen würden.
Der Kantonsrat beschliesst auf Antrag des Regierungsrates über Beiträge an Infrastrukturprojekte. Es besteht kein Anrecht auf die Ausrichtung von Beiträgen, der Kantonsrat kann zusätzliche Auflagen beschliessen.
Der Regierungsrat regelt weitere Voraussetzungen und das Verfahren.
V. Verfahren
Art. 13 Finanzdaten und Finanzstatistik
Das Finanzdepartement erstellt eine Finanzstatistik.
Die Erhebung, Aufbereitung und Publikation der Finanzdaten erfolgt grundsätzlich in elektronischer Form.
Die Bezirke und Gemeinden sind verpflichtet, dem Finanzdepartement die für die Finanzstatistik notwendigen Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Art. 14 Bemessungsgrundlagen
Die Finanzausgleichsleistungen werden auf der Grundlage der Daten nach § 9 sowie der Daten der Finanzstatistik ermittelt.
Der Ressourcenausgleich bemisst sich nach den Daten des vierten bis zweiten Jahres vor dem Ausgleichsjahr. Der Lastenausgleich bemisst sich nach den Daten des fünften bis dritten Jahres vor dem Ausgleichsjahr.
Das Ausgleichsjahr ist jenes Jahr, in welchem die Finanzausgleichsleistungen bezahlt und verbucht werden.
Art. 15 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht
Die Bezirke und Gemeinden sind verpflichtet, den zuständigen kantonalen Stellen die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.
VI. Zuständigkeiten und Aufsicht
Art. 16 Vollzug
Das vom Regierungsrat bestimmte Departement ist für den Vollzug dieses Gesetzes zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Es nimmt seine Aufgaben namentlich wahr, indem es:
a) die Finanzstatistik und die notwendigen Berechnungen erstellt;
b) den Bezirken und Gemeinden auf Verlangen ein Einsichtsrecht in die sie betreffenden und für den Vollzug dieses Gesetzes wesentlichen Daten und Unterlagen gewährt;
c) zur Überprüfung der erhobenen Finanzdaten und Bemessungsgrundlagen Kontrollen durchführt;
d) für die Rückforderung und Umverteilung ungerechtfertigter Finanzausgleichleistungen besorgt ist.
Finanzausgleichsleistungen, die aufgrund unrichtiger Bemessungsgrundlagen oder Berechnungen festgesetzt und ausgerichtet worden sind, können bis zu fünf Jahre nach deren Festsetzung durch den Regierungsrat berichtigt werden.
Art. 17 Wirksamkeitsbericht
Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat vier Jahre nach dem Inkrafttreten und anschliessend alle sechs Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirkung dieses Gesetzes vor.
Im Wirksamkeitsbericht wird festgestellt, ob und inwiefern die Ziele des Finanzausgleichs in der vergangenen Periode erreicht worden sind.
Er enthält allfällige Massnahmen für die kommende Periode.
VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 18 Aufhebung und Anpassung bisherigen Rechts
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:
a) Gesetz über den Finanzausgleich vom7. Februar 20012
b) Gesetz über Beiträge an Schulanlagen vom 26. November 19863
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
a) Steuergesetz vom9. Februar 20004
Art. 19 Abs. 1 bis 3
Abs. 1 wird aufgehoben. Bisherige Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 1 und 2. b) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 19. September 2007 (EGzKVG)5
Art. 13 Abs. 2
Abs. 2 wird aufgehoben. c) Gesetz über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007 (SEG)6
Art. 19
Wird aufgehoben.
Art. 20
Wird aufgehoben.
Art. 25a (neu) c) Teilrevision 2023
Gesuche für Baubeiträge für soziale Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 25. Oktober 20237 hängig sind, werden nach bisherigem Recht behandelt.
Gesuche gelten als hängig, wenn eine Beitragszusicherung für den Kantonsbeitrag vorliegt. d) Feuerschutzgesetz vom 12. Dezember 2012 (FSG)8
Art. 3 Abs. 2
2 Die Gemeinden setzen im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes einen eigenen oder gemeinsamen Brandschutzexperten ein. Subsidiär kann der Kanton dessen Aufgaben dauerhaft übernehmen, wenn die Gemeinde den wirksamen Vollzug nicht mehr gewährleisten kann.
Art. 6 Abs. Abs. 2 Bst. d und 3
2 (Es ist insbesondere zuständig für:) d) die Kontrolle, Aufsicht und Koordination über die Führung, Einsatzfähigkeit, Ausbildung und Ausrüstung der Feuerwehren und Brandschutzorgane. 3 Es regelt mit der Gemeinde die Übernahme der Aufgaben des Brandschutzexperten.
Art. 15 Abs. 3
3 Der Kanton ist auf Antrag der Gemeinde für die Beschaffung der Einsatzausrüstung der Angehörigen der Feuerwehr besorgt. Der Regierungsrat bestimmt die Gegenstände der Einsatzausrüstung.
Art. 44 Abs. 1 Bst. b
(Der Kanton richtet den Gemeinden und Betrieben mit einer Betriebsfeuerwehr Beiträge aus an:) Bst. a unverändert b) die persönlichen Ausrüstungen, Kommunikationsmittel, Lösch- und Rettungsmaterial sowie von Fahrzeugen für die Feuerwehr, soweit sie nicht vom Kanton beschafft werden. e) Volksschulgesetz vom 19. Oktober 2005 (VSG)9
Art. 23 Abs. 2
2 Sie orientieren sich dabei an den Empfehlungen des Erziehungsrates bezüglich Raumprogramm und Ausstattung.
Art. 67 Abs. 3
3 Der Pauschalbeitrag pro Schulkind beträgt 50 Prozent des ermittelten gewichteten Durchschnittswertes aller Gemeinden. Für die Bezirke gilt die Regelung zur Berechnung des Pauschalbeitrages sinngemäss. Der Regierungsrat setzt den Pauschalbeitrag jährlich fest.
Art. 77 Teilrevision 2023
Gesuche für Baubeiträge für Schulanlagen und Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 25. Oktober 202310 hängig sind, werden nach bisherigem Recht behandelt.
Gesuche gelten als hängig, wenn eine Beitragszusicherung für den Kantonsbeitrag vorliegt. f) Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 26. November 1987 (GöV)11
Art. 11 Bst. e
(Der Regierungsrat ist zuständig für:) e) die Verteilung der Beitragstreffnisse auf die Gemeinden nach § 9, die nach dem Verkehrsangebot zu erfolgen hat und für die Belastung der Bezirke mit ihrem Anteil der Gemeindetreffnisse.
Art. 19 Übergangsbestimmungen
a) Nachkalkulationen Die Verrechnung der Saldi aus den Nachkalkulationen beim Ressourcenausgleich der Bezirke und Gemeinden erfolgt proportional über fünf Jahre mit der zweiten Ausgleichszahlung.
Art. 20 b) Spezialfinanzierung Grundstückgewinnsteuer
Die Saldi der Spezialfinanzierungen zur Grundstückgewinnsteuer für die Bezirke und Gemeinden werden mit der zweiten Ausgleichszahlung verrechnet.
Die Verrechnung erfolgt proportional über fünf Jahre auf der Grundlage der durchschnittlichen Steuerkraft der Jahre sieben bis zwei vor der zweiten Ausgleichszahlung.
Art. 21 Referendum, Publikation, Inkrafttreten
Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung.
Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.
Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.12