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Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (KVStV)
Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (KVStV)1 (Vom13. Februar 2001) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom13. Oktober 1965 (VStG)2 und § 231 des Steuergesetzes vom9. Februar 2000 (StG),3 beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung enthält die kantonalen Vollzugsvorschriften für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer von natürlichen Personen.
Art. 2 Verweis auf das kantonale Recht
Soweit Organisation und Verfahren nicht bundesrechtlich geregelt sind, finden die Vorschriften des kantonalen Rechts sinngemäss Anwendung.
II. Behörden
Art. 3 Aufsichtsbehörde
Das Finanzdepartement überwacht als kantonale Aufsichtsbehörde den Vollzug des Verrechnungssteuergesetzes, soweit er dem Kanton übertragen ist.
Art. 4 Kantonales Verrechnungssteueramt
Kantonales Verrechnungssteueramt ist die kantonale Steuerverwaltung.
Ihr kommen alle Aufgaben und Befugnisse zu, welche durch das Bundesrecht dem Kanton zugewiesen sind.
Art. 5 Einspracheinstanz
Der Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung entscheidet über Einsprachen.
Art. 6 Rekurskommission
Rekurskommission ist das kantonale Verwaltungsgericht.
III. Rückerstattungsverfahren
Art. 7 Antrag auf Rückerstattung im ordentlichen Veranlagungsverfahren
Der Rückerstattungsantrag ist unter Verwendung des amtlichen Formulars zusammen mit der Steuererklärung für die Einkommens- und Vermögenssteuern einzureichen. Anträge auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Lotteriegewinnen können frühestens im ordentlichen Veranlagungsverfahren gestellt werden.
Art. 8
§ 8
Art. 9 Antrag auf vorzeitige Rückerstattung
Anträge auf vorzeitige Rückerstattung nach Art. 29 Abs. 3 VStG sind unter Angabe des Grundes auf amtlichem Formular bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.
Dem Antrag sind die Ausweise über die zu Lasten der antragstellenden Person abgezogenen und bezahlten Verrechnungssteuern beizulegen.
Art. 10 7
§ 10
Art. 11 Rückerstattungsentscheid
Der Entscheid über den Rückerstattungsanspruch wird in der Regel mit der Veranlagung für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode eröffnet.
Ausnahmsweise kann die Eröffnung in einem besonderen Entscheid erfolgen.
Art. 12 8 Rückerstattungsart
Die Rückerstattung erfolgt in der Regel durch Verrechnung mit den kantonalen Steuern oder mit der direkten Bundessteuer.
Die kantonale Steuerverwaltung kann stattdessen die Rückerstattung mittels Bank- oder Postüberweisung vornehmen.
IV. Abrechnung mit dem Bund
Art. 13 9
Die kantonale Steuerverwaltung stellt der Eidgenössischen Steuerverwaltung periodisch Rechnung über die Rückerstattungen.
V. Widerhandlungen
Art. 14
Die kantonale Steuerverwaltung kann für Ordnungswidrigkeiten gemäss Art. 64 VStG Bussen bis zu 500 Franken verhängen.
Die Bussen fallen dem Kanton zu.
Für das Bussenverfahren gelten sinngemäss die Vorschriften der §§ 210 ff. StG.
VI. Schlussbestimmungen
Art. 15 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund10 rückwirkend auf den1. Januar 2001 in Kraft.11 Sie gilt für die ab diesem Zeitpunkt fälligen steuerbaren Einkünfte und ersetzt die kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom3. Oktober 1966.12
Art. 16 13 Übergangsbestimmung zur Teilrevision 201814
Die Bestimmung betreffend Rückerstattungsart (§ 12) findet erstmals auf Rückerstattungen ab dem1. Januar 2019 Anwendung.
Art. 17 Veröffentlichung
Diese Verordnung wird nach Genehmigung durch den Bund im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.