Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt Schwyz überwacht den Vollzug des Gesetzes.

Die Sozialversicherungsanstalt Schwyz erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht und legt die Jahresrechnung vor.

Jede Person, die in eine Gemeinde zuzieht, muss dem Einwohneramt der Gemeinde nachweisen, dass sie für Krankenpflege versichert ist.

Stellt das Einwohneramt fest, dass eine Person die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht abgeschlossen hat, meldet sie dies der Sozialversicherungsanstalt Schwyz.

Die Sozialversicherungsanstalt Schwyz verfügt daraufhin die Zuweisung der nicht versicherten Person an einen anerkannten Krankenversicherer oder gegebenenfalls die Befreiung von der Versicherungspflicht.

Das anrechenbare Einkommen von Personen, welche sich am¹. Januar des Anspruchsjahres als Jahresaufenthalter im Kanton Schwyz aufhalten und die an der Quelle besteuert werden, beträgt 80% des der Quellensteuer zugrunde liegenden, auf ein Jahr aufgerechneten aktuellen Bruttolohnes.

Das Reinvermögen per¹. Januar des massgebenden Jahres ist auszuweisen.

Die Einkommen und Vermögen der Ehegatten und eingetragener Partner werden zusammengezählt.

Während des Bezuges von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wird die Prämienverbilligung von Amtes wegen ausgerichtet.

Bei Wegfall von Ergänzungsleistungen während des Anspruchsjahres prüft die Sozialversicherungsanstalt Schwyz von Amtes wegen den Leistungsanspruch für den Rest des Anspruchsjahres.

Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf die tatsächlich geschuldete Prämie, jedoch höchstens auf die ganze Richtprämie.

Bei Wegfall von Sozialhilfe wird für den Rest des Anspruchsjahres weiter Prämienverbilligung gemäss Abs. 3 ausgerichtet.

Personen, die nach dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU/EFTA in der Schweiz obligatorisch für Krankenpflege versichert sind, haben Anspruch auf Prämienverbilligung, sofern die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Einkommen und Vermögen der Ehegatten und eingetragener Partner werden zusammengezählt.

Als Bemessungsgrundlage gilt das im In- und Ausland erzielte Reineinkommen sowie das Reinvermögen per¹. Januar, wobei die Bestimmungen gemäss § 7 des Gesetzes sinngemäss anwendbar sind. Die im Ausland erzielten Einkommen bzw. das Vermögen werden mit dem Umrechnungskurs per¹. Januar des Anspruchsjahres umgerechnet.

Kann das Reineinkommen nicht eruiert werden oder unterliegen die Einkommen der Quellensteuer, so bemisst sich das anrechenbare Einkommen nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes.

Für untere und mittlere Einkommen werden die Richtprämien für Kinder gemäss

Der Begriff Ausbildung richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen vom²⁴. März 2006 (FamZG).¹¹

Beginn und Ende der Ausbildung sind zu belegen.

Keine gemeinsame Berechnung gemäss § 11 Abs. 2 des Gesetzes erfolgt, wenn die jungen Erwachsenen in Ausbildung oder die Eltern die Prämienverbilligung als Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV oder als Sozialhilfeempfänger beziehen.

Für die Bestimmung der zeitlich massgebenden Verhältnisse wird abgestellt auf die jüngste rechtskräftige Steuerveranlagung, die eine maximal drei Jahre vor dem Beginn des Anspruchsjahres zurückliegende Steuerperiode gemäss § 50 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 (StG)¹³ betrifft. Beruht die jüngste rechtskräftige Steuerveranlagung auf einer Ermessensveranlagung, ist der Sozialversicherungsanstalt Schwyz für das Jahr der ermessensweisen Veranlagung die vollständig ausgefüllte und mit den notwendigen Beilagen versehene Steuererklärung einzureichen. Besteht Anlass für die Durchführung eines Nachsteuerverfahrens gemäss §§ 175 ff. StG, wird die Steuererklärung der dafür zuständigen Behörde weitergeleitet und die Anmeldung in der Regel sistiert. Andernfalls wird auf die Ermessensveranlagung abgestellt.

Liegt keine rechtskräftige Steuerveranlagung nach Abs. 1 vor, wird die Anmeldung in der Regel sistiert. Sofern der Antragsteller genügend andere zuverlässige Bemessungsgrundlagen einreicht, kann die Prämienverbilligung gestützt darauf und ohne rechtskräftige Steuerveranlagung festgelegt werden. Dies insbesondere bei Eintritt in die Steuerpflicht.

Werden die erforderlichen Bemessungsgrundlagen vom Antragsteller nicht erhältlich gemacht, verwirkt der Anspruch auf Prämienverbilligung für das Anspruchsjahr.

Wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung und dem 31. Dezember des Anspruchsjahres werden auf Antrag berücksichtigt.

Der Antrag ist spätestens bis 31. März des dem Anspruchsjahr folgenden Jahres einzureichen.

Als wesentlich gelten Änderungen des anrechenbaren Einkommens gemäss § 7 des Gesetzes, wenn dieses sich gegenüber den ursprünglichen Grundlagen um mindestens 10 Prozent verändert hat.

Bei der Geburt eines Kindes bis Ende des Anspruchsjahres wird der Anspruch ab Geburtsmonat auf Antrag neu berechnet.

Der Antrag ist spätestens bis 31. März des dem Anspruchsjahr folgenden Jahres einzureichen.

Liegt in den Fällen gemäss § 9 Abs. 1a eine rechtskräftig verfügte Nachsteuer vor, kann die Sozialversicherungsanstalt Schwyz gestützt darauf eine Neuberechnung durchführen.

In den übrigen Fällen gemäss §§ 9 bis 11 kann die Sozialversicherungsanstalt Schwyz nach Rechtskraft der massgeblichen Steuerveranlagung oder bei Kenntnis von wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen oder familiären Verhältnisse von Amtes wegen eine Neuberechnung durchführen.

Die Sozialversicherungsanstalt Schwyz stellt den mutmasslich berechtigten Personen, die im Vorjahr des Anspruchsjahres im Kanton Schwyz keine Prämienverbilligung erhalten haben, ein Anmeldeformular zu.

Weitere Personen, welche kein Anmeldeformular erhalten haben und einen Anspruch auf Prämienverbilligung erheben wollen, beziehen das Anmeldeformular bei der AHV-Zweigstelle ihrer Wohngemeinde oder bei der Sozialversicherungsanstalt Schwyz.

Das vollständig ausgefüllte Anmeldeformular ist mit allen erforderlichen Unterlagen bei der Sozialversicherungsanstalt Schwyz einzureichen.

Die Sozialversicherungsanstalt Schwyz teilt den Krankenversicherern bis am 31. Dezember des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jahres die Personen mit Anspruch auf Prämienverbilligung sowie die Höhe und Dauer der Verbilligung mit.

Ansprüche, die erst später ermittelt werden, werden periodisch nachgemeldet.

Die Krankenversicherer stellen die Jahresrechnung gemäss Art. 106c Abs. 3 der Verordnung vom²⁷. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)²² der Sozialversicherungsanstalt Schwyz jeweils bis zum 31. März des dem Anspruchsjahr folgenden Jahres zu.

Die Prämienverbilligungen werden den Krankenkassen als einmalige Zahlung bis spätestens Ende Juni des Anspruchsjahres ausbezahlt.

Prämienverbilligungen, die nicht in der Zahlung berücksichtigt sind, werden periodisch überwiesen.

Ergänzend zu Art. 105i KVV sind Verfügungen der Fürsorgebehörden über die Ausrichtung von wirtschaftlicher Sozialhilfe einem Verlustschein im Sinne von Art. 64a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom¹⁸. März 1994 (KVG)²³ gleichgesetzt.

Weiter gelten als Rechtstitel:

• a) definitive Verlustscheine nach den Art. 127, 149 und 265 SchKG;²⁴

• b) die Pfändungsurkunde nach Art. 115 Abs. 1 SchKG, wenn kein pfändbares Vermögen vorhanden ist;

• c) ein Auszug aus dem Handelsregister nach einer konkursamtlichen Liquidation (Art. 193 SchKG);

• d) Pfändungsurkunden gemäss Art. 115 Abs. 2 SchKG (prov. Verlustschein);

• e) SchKG-Urkunden oder SHAB-Auszug nach der Durchführung einer konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft gemäss Art. 193 SchKG;

• f) behördliche Insolvenzbestätigungen aus Ländern der EU/EFTA;

• g) behördliche Bestätigung, dass Erben die Erbschaft ausschlagen;

• h) Verfügungen betreffend Einstellungen des Konkursverfahrens mangels Aktiven gemäss Art. 230 SchKG.

Es werden nur Verfügungen und Rechtstitel anerkannt, welche Leistungen bzw. Forderungen von ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen für die Zeit nach dem 31. Dezember 2011 betreffen.

Die Sozialversicherungsanstalt Schwyz überweist den Krankenkassen die Forderungen nach Art. 64a Abs. 4 KVG direkt.

Die Gemeinden entrichten die Anteile an den Kosten gemäss § 12b Abs. 2 des Gesetzes innert 30 Tagen nach Zustellung der Abrechnung. Als zuständige Gemeinde gilt diejenige, in welcher der Verlustschein oder der gleichwertige Rechtstitel ausgestellt wurde.

Rückerstattungen der Krankenkassen gemäss Art. 64a Abs. 5 KVG werden der Gemeinde gutgeschrieben, welche die ursprünglichen Kosten übernommen hat.

Diese Verordnung tritt am¹. Januar 2013 in Kraft.²⁹

Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.