Kantonale Vollziehungsverordnung zum Epidemiengesetz und zum Tuberkulosegesetz

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Epidemiengesetzes aus.

Er kann einzelne Aufgaben an private Organisationen übertragen und mit diesen Vereinbarungen abschliessen (Art.¹ des Epidemiengesetzes und Art. 10 des Tuberkulosegesetzes).

Er kann Massnahmen zur Verhütung und Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten anordnen (Art. 21 des Epidemiengesetzes).

Er entscheidet über allfällige Entschädigungsbegehren (Art. 20 und Art. 23 Abs. 3 des Epidemiengesetzes).

Soweit weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht etwas anderes vorschreiben, vollzieht das für das Gesundheitswesen zuständige Departement das Epidemiengesetz.

Dem Departement obliegen namentlich folgende Aufgaben:

• a) Es kann mit Laboratorien Verträge abschliessen über die Durchführung mikrobiologischer und serologischer Untersuchungen (Art. 13 Abs. 1 des Epidemiengesetzes).

• b) Es erlässt auf Antrag des Kantonsarztes Verfügungen gemäss Art. 16 und

Der Kantonsarzt leitet die Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Art. 12 Abs. 1 des Epidemiengesetzes) und sorgt im Einvernehmen mit dem zuständigen Departement für notwendige epidemiologische Abklärungen (Art. 22 des Epidemiengesetzes) sowie für die Koordination der Tätigkeit aller an der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beteiligten Stellen der Human- und Veterinärmedizin und der Lebensmittelkontrolle (Art. 25 des Epidemiengesetzes).

Dem Kantonsarzt obliegen zudem folgende Aufgaben:

• a) Er ordnet die ärztliche Überwachung bei Personen an, die übertragbare Krankheiten weiterverbreiten können (Art. 15 Abs. 2 des Epidemiengesetzes).

• b) Er ordnet bei Personen gemäss Art. 15 Abs. 2 des Epidemiengesetzes Untersuchungen und Entnahmen vom Untersuchsmaterial an (Art. 17 des Epidemiengesetzes).

• c) Er kann von Personen, die bestimmte Tätigkeiten oder Berufe ausüben, den Nachweis verlangen, dass sie keine Krankheitserreger ausscheiden und dafür jederzeit eine ärztliche Untersuchung anordnen (Art. 19 Abs. 1 des Epidemiengesetzes).

• d) Er nimmt Meldungen der Ärzte und Spitäler über Krankheiten, Verdachtsfälle und Ausscheider entgegen und leitet diese an das Bundesamt für Gesundheitswesen und das zuständige Departement weiter; dasselbe gilt für Meldungen der anerkannten Laboratorien über mikrobiologische und serologische Feststellungen (Art. 27 des Epidemiengesetzes und Verordnung über die Meldung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 17. Juni 1974).

• e) Er ordnet in Zusammenarbeit mit dem Kantonschemiker und dem Kantonsapotheker Desinfektions- und Entwesungsmassnahmen an (Art. 24 des Epidemiengesetzes).

• f) Er ist in allen Fällen zuständig, wo die bundesrätliche Verordnung über Transport und Beisetzung ansteckungsgefährlicher Leichen sowie Transport von Leichen ins Ausland vom 17. Juni 1974 dem Kantonsarzt oder einem Amtsarzt eine Aufgabe zuweist.

Der Kantonsapotheker prüft in Zusammenarbeit mit dem Kantonschemiker Anerkennungsgesuche von Laboratorien und stellt dem zuständigen Departement Antrag zuhanden des Bundesamtes für Gesundheitswesen (Art.³ der bundesrätlichen Verordnung über die mikrobiologischen und serologischen Untersuchungslaboratorien vom 17. Juni 1974).

Er stellt dem zuständigen Departement zuhanden des Bundesamtes für Gesundheitswesen Antrag zu Gesuchen um eine Bewilligung zur gewerbsmässigen Herstellung, Einführung oder zum Vertrieb immunbiologischer Erzeugnisse, und steht dem Bundesamt für Gesundheitswesen für Kontrollen zur Verfügung (Art. 30 Abs. 1 und 3 des Epidemiengesetzes).

Die Bezirksärzte stehen dem Kantonsarzt bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung.

Sie organisieren in Zusammenarbeit mit der Liga des Kantons Schwyz gegen Tuberkulose und Lungenkrankheiten die turnusgemässen Schirmbildaktionen.

Allen Kantonseinwohnern werden die in der bundesrätlichen Verordnung über die kostenlosen Impfungen vorgesehenen Schutzimpfungen angeboten; der Regierungsrat kann weitere Schutzimpfungen anbieten (Art. 23 Abs. 1 des Epidemiengesetzes).

Die Impfungen sind in der Regel freiwillig (Art. 23 Abs. 2 des Epidemiengesetzes).

Die Tuberkulose-Fürsorge wird der Liga des Kantons Schwyz gegen Tuberkulose und Lungenkrankheiten übertragen (Art. 10 Buchstabe b des Tuberkulosegesetzes).

Der Stelle obliegen namentlich folgende Aufgaben:

• a) Beratung und Betreuung von Tuberkulosekranken;

• b) Vermittlung von Kuraufenthalten und Behandlungen;

• c) Vermittlung von Beiträgen an die Kosten von Kuraufenthalten und Behandlungen, sofern andere Kostenträger fehlen;

• d) Durchführung von Umgebungsuntersuchungen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ärzten;

• e) Durchführung von Schirmbildaktionen in Zusammenarbeit mit den Bezirksärzten.