Verordnung des Regierungsrates über den Datenschutz

Betroffene Personen sind natürliche oder juristische Personen, über die Daten bearbeitet werden.

Besondere Risiken, die eine Vorabkontrolle bei der Datenbearbeitung erfordern, liegen insbesondere dann vor, wenn:

1. besonders schützenswerte Personendaten manuell oder mittels Informatiksystemen bearbeitet werden;

2. die Handlungs- oder Entfaltungsmöglichkeiten der betroffenen Person eingeschränkt werden können;

3. ein erhöhtes Risiko technikbedingter Fehler oder Missbräuche besteht.

Ein angemessener Datenschutz im grenzüberschreitenden Datenverkehr ist dann gegeben, wenn im Empfängerstaat ein adäquates Datenschutzniveau sichergestellt ist.

Ein solches liegt unter Berücksichtigung aller Umstände insbesondere dann vor, wenn:

1. die Grund- und Menschenrechte eingehalten werden;

2. das Datenschutzniveau europäischem Standard entspricht.

Ein unverhältnismässiger Verwaltungsaufwand im Sinne von § 20a Abs. 2 des Gesetzes liegt insbesondere dann vor, wenn:

1. eine Person wiederholt in derselben Angelegenheit ein Gesuch stellt;

2. die gesuchstellende Person trotz Aufforderung des verantwortlichen Organs ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommt;

3. mit der Gesuchsbearbeitung ein besonders hoher materieller oder zeitlicher Aufwand verbunden ist.

Die oder der Beauftragte für den Datenschutz (Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter) wird auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

Sie oder er ist administrativ der Staatskanzlei zugeordnet.

Die Gemeinden können eigene Aufsichtsstellen einrichten, die Aufsicht an Private übertragen oder zwecks Führung einer gemeinsamen Aufsichtsstelle mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten.

Die Gemeinden sorgen für die Unabhängigkeit ihrer Aufsichtsstellen.

Die Aufsichtsstellen der Gemeinden sind spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zu errichten und der oder dem Datenschutzbeauftragten zu melden. Mutationen bei der Aufsichtsstelle sind jeweils umgehend bekanntzugeben.

Der jährliche Rechenschaftsbericht der oder des Datenschutzbeauftragten erfolgt im Rahmen des Geschäftsberichtes des Regierungsrates.

Die Datensammlungen sind so zu gestalten, dass die betroffenen Personen ihre Rechte wahrnehmen können.

Das verantwortliche Organ führt das Register der von ihm angelegten Datensammlungen in einer für die Übernahme in das zentrale Register geeigneten Form. Die Aufsichtsstelle kann dazu Weisungen erlassen.

Kurzfristig verwendete Datensammlungen im Sinne von § 14 Abs. 3 Ziff. 1 des Gesetzes sind solche, die nur vorübergehend, insbesondere während der Dauer eines Verwaltungsverfahrens, geführt werden.

Ausschliesslich persönliche Arbeitsmittel im Sinne von § 14 Abs. 3 Ziff. 4 des Gesetzes sind Datensammlungen, die der Arbeitserleichterung dienen und auf die nur die verantwortliche Person oder deren Stellvertretung Zugriff hat.

Das zentrale Register enthält für jedes verantwortliche Organ innerhalb des Zuständigkeitsbereiches die Angaben über die von ihm angelegten Datensammlungen.

Das verantwortliche Organ meldet Errichtung und Aufgabe von registrierungspflichtigen Datensammlungen mit den Angaben gemäss § 14 Abs. 2 des Gesetzes der Aufsichtsstelle.

Für Veröffentlichungen von allgemeinem Interesse dürfen folgende Personendaten bekanntgegeben werden:

1. für Adressbücher und ähnliche Nachschlagewerke: Name, Vorname, Firma, Adresse, Telefonnummer, Beruf und Titel von natürlichen und juristischen Personen;

2. für Staatskalender, Behördenverzeichnisse und ähnliche Nachschlagewerke: Name, Vorname, Titel, Beruf, Jahrgang, Adresse, Telefon sowie Funktion von Personen, die im öffentlichen Dienst stehen oder gestanden haben;

3. für Fahrzeugverzeichnisse: Name, Vorname, Firma und Adresse von Halterinnen oder Haltern.

Auf die Bekanntgabe besteht kein Rechtsanspruch.