Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals

Diese Verordnung regelt die Besoldung des im Dienste des Kantons stehenden Personals.

Auf das Personal der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, der Familienausgleichskasse des Kantons Thurgau und der Pädagogischen Hochschule ist sie nur anwendbar, soweit die für diese Institutionen massgebenden Bestimmungen dies vorsehen.

Diese Verordnung findet keine Anwendung auf das Personal der Thurgauer Kantonalbank, der Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau AG, der Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau und der Spital Thurgau AG.

Die Besoldungen der Lehrkräfte an Kindergärten, Volks-, Berufs- und Mittelschulen werden in besonderen Erlassen geregelt.

Der Regierungsrat regelt insbesondere:

1. Besoldungen und Entschädigungen von Kommissionsmitgliedern, Expertinnen und Experten sowie Inhaberinnen und Inhabern einzelner Nebenämter

2. Besoldungen für bis zu einem Jahr befristet angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Praktikantinnen und Praktikanten sowie für Auszubildende

3. Inkonvenienzzulagen

4. Funktionszulagen

5. …

6. Entschädigungen für Auslagen zu dienstlichen Zwecken

7. Entschädigungen im Zusammenhang mit der Wohnsitzpflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte

Der Regierungsrat trifft Vereinbarungen mit anderen Kantonen oder mit Institutionen über die Besoldung der von diesen gestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

…

Magistratspersonen sind:

1. die Mitglieder des Regierungsrates, des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes

2. die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind:

1. Angestellte, die unbefristet oder befristet in einem Dienstverhältnis beim Kanton stehen

2. auf Amtsdauer gewählte Personen

3. Auszubildende

4. Praktikantinnen und Praktikanten

Der Regierungsrat orientiert den Grossen Rat jährlich mit dem Voranschlag ausführlich über den Personalaufwand.

Die Besoldung des Staatspersonals besteht aus:

1. Grundbesoldung

2. Sozialzulagen (Familienzulage, Kinderzulage, Ausbildungszulage)¹

3. Zulagen gemäss § 2 dieser Verordnung

Als Grundbesoldung gelten der Ansatz nach der Besoldungsklasse sowie die Ansätze nach den Besonderen Bestimmungen dieser Verordnung, soweit diese nicht als Zulagen bezeichnet werden.

Zulagen gemäss Abs. 1 Ziff. 3 werden nur gewährt, wenn ihre Voraussetzungen nicht in der Grundbesoldung berücksichtigt sind, namentlich bei Erschwernissen oder Belastungen vorübergehender Natur.

Der Einreihungsplan enthält nach Funktionsbereichen und Besoldungsklassen geordnete Richtpositionen. Er ist Bestandteil dieser Verordnung (Anhang 1).

Der Regierungsrat umschreibt die einzelnen Richtpositionen.

Er passt diese Umschreibungen veränderten Verhältnissen an, insbesondere bei Änderungen der Berufs- oder Funktionsbilder. Er achtet auf die Gleichstellung der Geschlechter.

Die Zuordnung der Stellen zu Besoldungsklassen erfolgt nach den Grundsätzen der Arbeitsbewertung.

Die Höher- oder Tieferzuordnung einer Stelle erfordert eine andere Funktion oder eine wesentliche Veränderung der Aufgaben und Anforderungen.

Es bestehen 27 Besoldungsklassen.

Die Besoldungsansätze für die einzelnen Klassen werden in der Lohntabelle festgelegt. Sie ist Bestandteil dieser Verordnung (Anhang 2).

Der Regierungsrat regelt die individuelle positive oder negative Besoldungsentwicklung innerhalb des Besoldungsrahmens.

Er überprüft periodisch das staatliche Lohngefüge auf seine Marktkonformität und unterbreitet dem Grossen Rat Antrag auf Anpassung der Lohnkurve.

Die Wahl- oder Anstellungsinstanz legt die Anfangsbesoldung unter Berücksichtigung von Ausbildung, Berufserfahrung, Lebenserfahrung, besonderen Kenntnissen der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers sowie aufgrund des verwaltungsinternen Quervergleiches fest. Ebenso sind Branchenüblichkeit und Marktbedingungen zu berücksichtigen.

Sie kann in begründeten Fällen für die Zeit der Einarbeitung eine Besoldung unter dem Minimum der vorgesehenen Besoldungsklasse festlegen.

Der Regierungsrat legt die Grundbesoldung gemäss § 6 dieser Verordnung in der Regel jährlich auf den 1. Januar neu fest. Im Vordergrund steht dabei die Erhaltung der Kaufkraft.

Die Festlegung erfolgt im Rahmen des Voranschlages. Massgebend sind insbesondere folgende Kriterien:

1. Entwicklung der Lebenshaltungskosten

2. Finanzlage des Kantons

3. allgemeine Wirtschaftslage

4. Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt

5. allgemeine Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat im Rahmen des Voranschlages den vorgesehenen prozentualen Anteil an der Gesamtlohnsumme für individuelle Besoldungsanpassungen. Massgebend sind insbesondere:

1. allgemeine Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft

2. Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt

3. Finanzlage des Kantons

Für individuelle Besoldungsanpassungen stehen dem Regierungsrat jährlich bis zu 1 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung. Der Grosse Rat beschliesst im Rahmen des Voranschlages vor Ende November über einen allfällig höheren Prozentsatz.

Der Regierungsrat erlässt jährlich Richtlinien, welche die Bandbreiten für die individuellen, leistungsbezogenen Besoldungsanpassungen innerhalb der finanziellen Vorgabe umschreiben.

Er hört vor seinen Entscheiden den Dachverband der Personalverbände und die Personalkommission an.

Im Rahmen der vom Regierungsrat erlassenen Vorgaben sind die Leiterinnen und Leiter der Ämter und Anstalten, beziehungsweise der Departemente für die ihnen direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Festlegung der individuellen Besoldungsanpassung zuständig.

Grundlage für die Besoldungsanpassung ist die jährliche Mitarbeiterbeurteilung. Zudem sind die bisherige Lohnentwicklung und das Lohnniveau zu berücksichtigen.

Lohnerhöhungen setzen erfüllte Leistungen voraus.

Bei mangelhaften Leistungen sind pro Jahr Lohnsenkungen bis zu 5 % des aktuellen Lohnes vorzusehen.

Der Regierungsrat setzt für Streitigkeiten um die Besoldungsanpassung eine paritätisch aus Personal- und Arbeitgebervertretungen zusammengesetzte Begutachtungskommission ein.

Diese überprüft nach einem internen Anhörungsverfahren auf Gesuch die Entscheidgrundlagen und unterbreitet dem vorgesetzten Departement eine Empfehlung.

Das Departement entscheidet abschliessend.

Ausserordentliche Leistungen von Teams oder Einzelpersonen können mit Leistungsprämien honoriert werden. Diese werden nicht in die Grundbesoldung eingebaut.

Der Regierungsrat kann zur Gewinnung oder zur Erhaltung besonders qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ausnahmefällen eine Besoldungszulage bis zu 15 % des Maximums der betreffenden Besoldungsklasse gewähren.

Die Budgetkommission des Grossen Rates ist über die Gewährung einer solchen Zulage zu informieren.

Aus sozialen Gründen kann der Regierungsrat für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Anforderungen ihrer Stelle nicht mehr gewachsen sind, in Abweichung vom ordentlichen Besoldungssystem Sonderregelungen vorsehen.

Bei Erfüllung des 10. Dienstjahres und danach aller weiteren fünf Dienstjahre erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Dienstaltersgeschenk. Dieses entspricht der Abgeltung einer halben, für das 25. Dienstjahr einer vollen Monatsgrundbesoldung.

Das Dienstaltersgeschenk kann ganz oder teilweise als bezahlter Urlaub bezogen, höchstens jedoch bis zur Hälfte ausbezahlt werden.

Der Regierungsrat kann andere, gleichwertige Formen der Anerkennung der Diensttreue zur Auswahl anbieten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen. Diese richten sich nach dem Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen².

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Anspruch auf eine Kinder- oder Ausbildungszulage erhalten eine Familienzulage von Fr. 225 pro Monat.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls besteht ein Leistungsanspruch in zeitlicher Hinsicht. Während zwölf Monaten werden Leistungen in der Höhe von 100 % und anschliessend während zwölf Monaten in der Höhe von 80 % der bisherigen Besoldung ausgerichtet.

Vom Volk oder vom Grossen Rat gewählte Amtspersonen, die sich infolge von Krankheit oder Unfall nicht mehr zur Wiederwahl stellen können, haben unabhängig vom Ablauf der Amtsdauer Anspruch auf diese Leistungen.

Der Regierungsrat regelt insbesondere:

1. Leistungsvoraussetzungen

2. Kürzung oder Aufhebung der Leistungen bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Herbeiführung von Krankheit oder Unfall

3. Leistungsanspruch bei Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit

4. Sonderregelungen bei Berufskrankheit und -unfall sowie zur Vermeidung von Härtefällen

5. Leistungsanspruch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit unregelmässigem Beschäftigungsgrad, die infolge Krankheit oder Unfalls arbeitsunfähig sind

Soweit die Besoldung durch andere Leistungserbringer, namentlich durch Sozialversicherer gedeckt wird, ist diese auf die Leistungen gemäss § 20 dieser Verordnung anzurechnen.

Versicherungsleistungen oder vermögensrechtliche Forderungen gegenüber anderen Leistungserbringern gehen im Umfang der während bestehender Arbeitsunfähigkeit erfolgten Zahlungen gemäss § 20 dieser Verordnung auf den Kanton über. Der Kanton kann verlangen, dass ihm diese direkt ausbezahlt werden.

Ist eine Drittperson der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter gegenüber für Krankheit oder Unfall schadenersatzpflichtig, gehen die Schadenersatzansprüche der Geschädigten oder des Geschädigten auf den Kanton über, soweit dieser Leistungen erbringt.

Mitarbeiterinnen, die gemäss Art. 16b des Erwerbsersatzgesetzes (EOG)³ für eine Mutterschaftsentschädigung anspruchsberechtigt sind, haben Anspruch auf 16 Wochen besoldeten Urlaub. Während des Urlaubs besteht ein Anspruch auf volle Besoldung gemäss dem Beschäftigungsgrad vor der Niederkunft.

Der Urlaub beginnt in der Regel zwei Wochen vor dem ärztlich bestimmten Niederkunftstermin.

…

Der Regierungsrat regelt insbesondere:

1. den Anspruch auf Lohnfortzahlung bei schwangerschaftsbedingter Arbeitsunfähigkeit vor Beginn des Urlaubes

2. den Beginn des Urlaubes in besonderen Fällen, namentlich bei Niederkunft vor oder nach dem errechneten Termin

3. die Folgen der vorzeitigen Beendigung des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubes

4. die Anrechnung von Sozialversicherungsleistungen

Mitarbeiter, die gemäss Art. 16i EOG für eine Vaterschaftsentschädigung anspruchsberechtigt sind, haben Anspruch auf zwei Wochen besoldeten Urlaub. Während des Urlaubs besteht ein Anspruch auf volle Besoldung gemäss dem Beschäftigungsgrad zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes.

Der Vaterschaftsurlaub muss innert sechs Monaten ab Geburt des Kindes bezogen werden. Er kann wochen- oder tageweise bezogen werden.

Der Regierungsrat regelt insbesondere:

1. den Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubs bei Krankheit oder Unfall

2. weitere Bezugsmodalitäten sowie die Folgen eines unvollständigen Bezugs des Urlaubs bis zum Austritt

Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die als Eltern gemäss Art. 16n EOG für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten minderjährigen Kindes anspruchsberechtigt sind, haben Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen. Während des Urlaubs besteht ein Anspruch auf volle Besoldung gemäss dem Beschäftigungsgrad vor Beginn des Entschädigungsanspruchs.

Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Bezug des ersten Urlaubstags. Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden.

Sind beide Elternteile erwerbstätig, so hat jeder Elternteil Anspruch auf höchstens die Hälfte des Urlaubs. Sie können eine abweichende Aufteilung wählen.

Der Regierungsrat regelt insbesondere:

1. den Anspruch auf Nachgewährung bei Krankheit oder Unfall

2. weitere Bezugsmodalitäten

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf die volle Besoldung während des obligatorischen Militärdienstes. Der Regierungsrat kann Fälle besonders regeln, in denen die Dauer der Abwesenheit im Vergleich zur Dauer des Dienstverhältnisses unverhältnismässig wird.

Der Zivilschutzdienst, der Zivildienst und der Militärische Frauendienst sind dem Militärdienst gleichgestellt.

Bei gleichwertigen Einsätzen im Dienst der Allgemeinheit, insbesondere bei Rettungsdiensten, können die Bestimmungen sinngemäss angewendet werden.

Eine vom Volk oder vom Grossen Rat gewählte Amtsperson, die aus Gründen, für die sie nicht einzustehen hat, nicht wiedergewählt wird, erhält die bisherige Besoldung während längstens drei Monaten nach Ablauf der Amtsdauer, sofern das Rentenalter gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung noch nicht erreicht ist.

Ersatzeinkünfte aus Erwerbstätigkeit oder Sozialversicherung werden an die Besoldung angerechnet.

Beim Tod einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters wird den Hinterbliebenen, deren Versorgung der verstorbenen Person oblag, die Besoldung bis zum Ende des dritten Monats, der dem Sterbemonat folgt, weiter ausbezahlt.

Der Kanton führt einen Personalhilfsfonds.

Aus dem Fonds können bei sozialer Not, in Härtefällen, als Prozesshilfe oder zur Deckung schwerwiegender materieller Schäden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus beruflicher Tätigkeit erwachsen, finanzielle Leistungen gewährt werden.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Ein Dreizehntel der jährlichen Besoldung (ausgenommen Sozialzulagen) wird monatlich, ein Dreizehntel Ende November als 13. Monatslohn ausbezahlt. Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.

Beginnt oder endet das Dienstverhältnis während des Kalenderjahres, wird der 13. Monatslohn im Verhältnis zur Dienstdauer während des Kalenderjahres ausgerichtet.

Die Arbeitnehmerbeiträge an die gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorgeeinrichtungen sowie weitere Sozialabgaben werden von der Besoldung abgezogen.

Ansprüche des Kantons aus dem Dienstverhältnis können mit der Besoldung verrechnet werden.

Gebühren und Entschädigungen aus amtlicher Tätigkeit sowie Besoldungsbeiträge vom Bund oder von Dritten fallen in die Staatskasse. Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.

Vor dem Erlass von Ausführungsbestimmungen, welche die Gerichte betreffen, hört der Regierungsrat das Obergericht beziehungsweise das Verwaltungsgericht an.

Die kantonalen Gerichte legen die Anstellungsbedingungen für ihr Personal im Rahmen dieser Verordnung im Einvernehmen mit dem zuständigen Departement fest. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Regierungsrates gemäss dieser Verordnung.

Das Personalamt sorgt nach den Weisungen des Regierungsrates für den Vollzug dieser Verordnung nach einheitlichen Grundsätzen.

Der Regierungsrat wählt eine Personalkommission. Er legt ihre Aufgaben und Befugnisse fest.

Der Dachverband der Personalverbände ist das Bindeglied zwischen den Personalverbänden und dem Regierungsrat und als solcher ständiger Verhandlungspartner. Er wird in grundlegenden Personalfragen und vor Änderungen personalrechtlicher Bestimmungen frühzeitig informiert und zur Vernehmlassung eingeladen.

Dem Dachverband nicht angeschlossene Personalverbände, die eine eigene Rechtspersönlichkeit und Statuten haben und wesentliche Teile des betroffenen Personals vertreten, werden vor Änderungen der personalrechtlichen Bestimmungen, die ihre Mitglieder in wesentlichen Bereichen betreffen, zur Vernehmlassung eingeladen.

Es beziehen als Grundbesoldung in Prozenten des Maximums der obersten Besoldungsklasse:

1. die Mitglieder des Regierungsrates 130 %

2. die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber 110 %

Die Präsidentin oder der Präsident des Regierungsrates erhält eine Zulage von 5 % der Grundbesoldung.

Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen Verwaltungsorganen wirtschaftlicher oder gemeinnütziger Unternehmungen und Organisationen nur angehören, wenn eine Vertretung im Interesse des Kantons liegt. Im Rechenschaftsbericht ist aufzuführen, welchen Verwaltungsorganen die Mitglieder des Regierungsrates angehören. Die Einkünfte aus solchen Mandaten fallen in die Staatskasse.

Es beziehen als Grundbesoldung in Prozenten des Maximums der obersten Besoldungsklasse:

1. die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichtes 115 %

2. die Vizepräsidentinnen und die Vizepräsidenten des Obergerichtes 110 %

3. die übrigen Mitglieder des Obergerichtes 105 %

4. …

5. die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtes 115 %

6. die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Verwaltungsgerichtes 110 %

7. die übrigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtes 105 %

Die Funktionen der zentralen Justizinstanzen, soweit es sich nicht um Magistratsfunktionen handelt, der Rekurskommissionen, der Bezirksgerichte, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie der Friedensrichter- und Betreibungsämter werden einer Richtposition oder einer Richtpositionskette zugeordnet.

Der Regierungsrat regelt die Besoldungen der Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber entsprechend ihrer Beanspruchung unter Berücksichtigung der Geschäftslast oder nach festen Stundenansätzen. Für die Bezirksgerichte, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und das Zwangsmassnahmengericht sowie die Friedensrichter- und Betreibungsämter stellt das Obergericht Antrag, für die Rekurskommissionen das Verwaltungsgericht.

Der Regierungsrat regelt die Anfangsbesoldung unter Beachtung von Ausbildung, Berufs- und Lebenserfahrung sowie besonderen Kenntnissen.

Die Besoldungsanpassung findet erfahrungsbezogen statt. Das Ausmass wird unter Berücksichtigung der jährlichen Richtlinien des Regierungsrates für das übrige Staatspersonal festgelegt.

Funktionen mit erfahrungsbezogener Besoldungsanpassung dürfen 145 % des massgebenden Klassenminimums nicht überschreiten.

…

Der Regierungsrat regelt unter Berücksichtigung der Geschäftslast den Anspruch auf weiteres Personal.

Das weitere Personal der Gerichte und der Rekurskommissionen wird von der leitenden Amtsperson angestellt.

Das weitere Personal wird nach den für das übrige Staatspersonal geltenden Vorschriften angestellt und besoldet.

Die Anfangsbesoldungen für das weitere Personal der Bezirksgerichte, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und des Zwangsmassnahmengerichtes werden mit Zustimmung des zuständigen Departementes festgelegt.

Die Mitglieder des Ständerates beziehen die gleichen Entschädigungen wie die Mitglieder des Nationalrates.