A1 23 111

1. Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die mangels Ausschlusses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt (Art. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 13. September 2012 [EGAuG; SGS/VS 142.1]). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Staatsratsentscheids durch diesen berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung, so dass sie gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG).

2. Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen, sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt als Beweismittel die von ihr hinterlegten Urkunden, die Edition der Akten der Vorinstanz, ihre Parteieinvernahme sowie die Zeugenaussagen ihrer Mutter und ihrer vier Geschwister.

3.2 Das Recht, Beweise zu beantragen, ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs und die Parteien haben das Recht, die Abnahme relevanter Beweise zu verlangen (BGE 146 IV 218 E. 3.1.1; 145 I 167 E. 4.1). Das Beweisverfahren kann nach der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre geschlossen werden, ohne damit das rechtliche Gehör zu verletzen, wenn die entscheidende Instanz sich ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, der rechtsrelevante Sachverhalt würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 144 V 361 E. 6.5; 136 I 229 E. 5.3; ZWR 2009 S. 46 E. 3b; KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., 2013, N. 153 und N. 537). Dies trifft u. a. zu, wenn eine Beweisführung über einen nicht rechtlich relevanten Sachverhalt verlangt wird (Art. 80 Abs. 1 lit. d, Art. 56 und Art. 17 Abs. 2 VVRG; BGE 131 I 153 E. 3). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (BGE 144 V 361 E. 6.5; 136 I 229 E. 5.3; KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, a.a.O., N. 153, 154 und 537).

Das Verwaltungsverfahren wird grundsätzlich schriftlich geführt, ein unbedingter Anspruch auf mündliche Anhörung besteht nicht (Urteil des Kantonsgerichts A1 15 136 vom 27. August 2015 E. 2.1 mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) räumt den Betroffenen insbesondere das Recht ein, sich vor Erlass eines Entscheides, der in ihre Rechtsstellung eingreift, zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 143 V 71 E. 4.1). Art. 29 Abs. 2 BV räumt jedoch keinen Anspruch auf eine mündliche Anhörung ein (BGE 140 I 68 E. 9.6.1; 134 I 140 E. 5.3; 130 II 425 E. 2.1; ZWR 2009 S. 46 E. 3b), ebenso wenig das kantonale Verfahrensrecht, wonach die Parteien entweder schriftlich oder mündlich angehört werden, bevor die Verfügung ergeht (Art. 19 Abs. 1 VVRG).

3.3 Das Kantonsgericht hat die von der Beschwerdeführerin hinterlegten Belege zu den Akten genommen. Am 16. August 2023 hat der Staatsrat die Akten des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens und der DBM eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Verfahren ihre Argumente schriftlich darlegen und diverse Belege einreichen können. In den Akten befinden sich zudem weitere Rechtsschriften und Dokumente welche ihre persönliche Situation und diejenige ihrer Familie aufzeigen. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, welche Argumente sie in einer Parteieinvernahme noch vortragen will, die sie nicht bereits schriftlich ausgeführt hat. Betreffend die beantragten Zeugenaussagen geht weder aus der Beschwerdeschrift noch aus den weiteren Eingaben hervor, zu welchen Tatsachenbehauptungen sich die Mutter und die Geschwister der Beschwerdeführerin äussern sollen und inwiefern diese Aussagen entscheidrelevant sein können.

3.4 Die vorhandenen Akten enthalten mithin die entscheidrelevanten Sachverhaltselemente und genügen, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. Das urteilende Gericht nimmt unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände in antizipierter Beweiswürdigung an, weitere Beweismittel würden nichts an der zu beurteilenden Sach- und Rechtslage ändern. Deshalb wird auf zusätzliche Beweisabnahmen – insbesondere eine Parteibefragung und Zeugeneinvernahmen – verzichtet.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da der Staatsrat ihre Rüge betreffend die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gebührend geprüft habe.

4.2 Art. 29 Abs. 2 BV garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör; er stellt einen Teilgehalt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens nach Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) und Art. 29 Abs. 1 BV dar (KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, a.a.O., N. 214). Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird in erster Linie durch das kantonale Verfahrensrecht bestimmt. Nur wo dieses nicht genügend erscheint, greift die verfassungsrechtliche Bestimmung mit ihren subsidiären und minimalen Garantien ein (BGE 135 I 279 E.2.2; 127 III 193 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 1A.87/2006 vom 12. September 2006 E. 2.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die Gehörsgarantie ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat also den Charakter eines selbständigen Grundrechts (HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A., 2020, N. 1001 und N. 1003).

4.2.1 Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt insbesondere auch ein Mindestanspruch auf Begründung eines hoheitlichen Aktes. Die Begründungspflicht für kantonale und kommunale Behörden ergibt sich aus dem kantonalen Verfahrensrecht, vorliegend aus Art. 29 Abs. 3 VVRG, welcher ausdrücklich festhält, Verfügungen seien zu begründen. Der Sinn und Zweck der Begründungspflicht liegt darin, den Bürger wissen zu lassen, warum eine Behörde entgegen seinen Anträgen entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen kann. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt von der Behörde, die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung des Entscheids muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Sie muss sich jedoch nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 136 I 184 E. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_460/2020 vom 4. September 2020 E. 5.1; Urteil des Kantonsgerichts A1 18 174 vom 8. Februar 2019 E. 4.1). Die Begründungsdichte und der Umfang der Begründung richten sich nach den Umständen. Sind Sachlage und Normen klar, so können Hinweise auf die Rechtsgrundlagen genügen (STEINMANN / SCHIND- LER / W YSS, Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. A., 2023,

N. 65 zu Art. 29 BV). Ob die Begründung rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist wiederum keine Frage des formellen Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen Beurteilung der Streitfrage (BGE 130 II 530 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 5A_888/2011 vom 20. Juni 2012 E. 4.5; Urteil des Kantonsgerichts A1 21 123 vom 29. September 2021 E. 6.2).

4.3 Der Staatsrat hat sich in Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs befasst. Er hat erwogen, die Beschwerdeführerin habe im Beschwerdeverfahren die Möglichkeit erhalten, zum Entscheid der DBM Stellung zu nehmen und der Staatsrat verfüge über dieselbe Prüfungsbefugnis wie die DBM. Er ist zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführerin seien keine Rechtsnachteile entstanden und eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht durch die DBM sei im

Verwaltungsbeschwerdeverfahren geheilt worden. Der Staatsrat hat die Gründe für die Abweisung der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs dargelegt. Er hat folglich der Begründungspflicht genüge getan (siehe unten E. 5.2).

4.4 Die DBM hat das Gesuch mit der Begründung abgewiesen, die Beschwerdeführerin gehe keiner Erwerbstätigkeit nach und beziehe Sozialhilfe. Sie habe daher keinen Anspruch auf einen Kantonswechsel. Sie halte sich seit 12 Jahren im Kanton Tessin auf und ein weiterer Aufenthalt im Kanton Tessin sei ihr zuzumuten. Das Interesse des Kantons Wallis am Schutz gesunder Finanzen überwiege das private Interesse der Beschwerdeführerin (siehe unten E. 5.2).

Die DBM hat mit diesen Erwägungen in genügender Weise dargelegt, aus welchen Gründen sie das Gesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen hat. Soweit die Beschwerdeführerin die Interessenabwägung der DBM als unvollständig oder unzureichend kritisiert, so stellt dies keine Frage des formellen Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen Beurteilung dar (siehe unten E. 6.1 ff.).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht eine falsche Anwendung von Art. 37 AIG geltend. Sie verweist auf Art. 26 FK und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach anerkannte Flüchtlinge im gleichen Umfang wie niedergelassene Personen Anspruch auf einen Kantonswechsel hätten. Die restriktiveren Art. 37 Abs. 2 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG sei entgegen der Ansicht der DBM und des Staatsrats nicht anwendbar. Der Kantonswechsel dürfe ihr gemäss Art. 37 Abs. 3 AIG nur bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach Art. 63 AIG verweigert werden.

5.2 Die DBM hat das Gesuch mit der Begründung abgewiesen, die Beschwerdeführerin gehe keiner Erwerbstätigkeit nach, habe im Kanton Tessin Sozialhilfe bezogen und im Kanton Wallis einen Antrag auf Sozialhilfe eingereicht. Für den Kantonswechsel von anerkannten Flüchtlingen mit Aufenthaltsbewilligung sei Art. 37 Abs. 2 AIG massgebend, wonach kein Anspruch bestehe, wenn eine Gesuchstellerin arbeitslos sei oder Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen würden. Die Beschwerdeführerin habe keinen Anspruch auf Kantonswechsel, der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG sei erfüllt. Der Entscheid über den Kantonswechsel sei deshalb nach Ermessen zu treffen (Art. 96 Abs. 1 AIG). Die Beschwerdeführerin halte sich seit 12 Jahren im Kanton Tessin auf und es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb ihr ein weiterer Aufenthalt im Kanton Tessin nicht möglich und zumutbar sein sollte. Das Interesse des Kantons Wallis am Schutz gesunder Finanzen überwiege das private Interesse der Beschwerdeführerin am Zuzug in den Kanton Wallis.

Der Staatsrat hat im angefochtenen Entscheid erwogen, die Beschwerdeführerin könne aus Art. 26 FK keine Gleichstellung mit Personen mit einer Niederlassungsbewilligung ableiten. Er zitiert die Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 26. August 2020 (BBl 2020 7457, S. 7470), wonach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend die Gleichstellung der anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge mit niedergelassenen Personen nicht zu folgen sei. Die Gleichstellung mit aufenthaltsberechtigten Personen sei die korrekte Auslegung. Der Staatsrat legt weiter dar, die Beschwerdeführerin verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung, weshalb Art. 37 Abs. 2 AIG massgebend sei. Er kommt zum Schluss, da sie arbeitslos sei und Sozialhilfe beziehe, habe sie keinen Anspruch auf einen Kantonswechsel. Es lägen keine wichtigen Gründe für den Kantonswechsel vor und sie habe ihr Gesuch erst nach der Wohnsitznahme im Kanton Wallis gestellt. Ihre persönlichen Interessen an einem Verbleib im Wallis seien nicht höher zu gewichten als die öffentlichen Interessen.

5.3 Jeder vertragsschliessende Staat räumt den Flüchtlingen, die sich rechtmässig auf seinem Gebiet aufhalten, das Recht ein, dort ihren Aufenthaltsort zu wählen und sich frei zu bewegen, vorbehältlich der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für Ausländer im Allgemeinen gelten (Art. 26 FK). Ausländerinnen und Ausländer können nur in einem Kanton eine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen. Die Bewilligungen gelten für das Gebiet des Kantons, der sie ausgestellt hat (Art. 66 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE; SR 142.201]). Wird der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse in einen anderen Kanton verlegt, liegt ein bewilligungspflichtiger Kantonswechsel vor (Art. 67 Abs. 1 VZAE). Art. 37 AIG regelt den Kantonswechsel, wobei das Gericht im vorliegenden Fall zwei Tatbestände (Abs. 2 oder Abs. 3) zu unterscheiden hat, nämlich ob eine mit der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung vergleichbare Situation vorliegt:

5.3.1 Nach Art. 37 Abs. 2 AIG haben Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung Anspruch auf den Kantonswechsel, wenn sie nicht arbeitslos sind und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. Die drei Voraussetzungen von Art. 37 Abs. 2 AIG (Vorliegen einer gültigen Aufenthaltsbewilligung, keine Arbeitslosigkeit und kein Widerrufsgrund) müssen kumulativ erfüllt sein (TREMP, Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 2010, N. 19 ff. zu Art. 37 AuG). Diese Bestimmung soll eine möglichst grosse berufliche Mobilität gewähren (BBl 2002 3709 ff., Ziff. 1.3.6.5 S. 3751). Entsprechend kommt nach dem Willen des Gesetzgebers nur in den Genuss dieses Anspruchs, wer im neuen Kanton eine Stelle hat und den Lebensunterhalt ohne Sozialhilfe bestreiten kann (BBl 2002 S. 3709 ff., S. 3790 f.). Die Voraussetzungen für den Kantonswechsel müssen nicht nur im Gesuchs-, sondern auch im Entscheidzeitpunkt erfüllt sein (BOLZLI, Migrationsrecht, 5. A., 2019, N. 13 zu Art. 37 AIG). Eine Lehrmeinung postuliert, Rentner, welche die Voraussetzungen von Art. 28 AIG erfüllen, sollten mit arbeitstätigen Personen gleichgesetzt werden (NGUYEN, Code annoté de droit des migrations, volume II, LEtr, 2017, N. 20 zu Art. 37 AIG). Dies entspricht allerdings weder dem Wortlaut der Norm noch der Praxis anderer Kantone (vgl. Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts VB.2020.00005 vom 30. April 2020 E. 2.3.4).

Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG nennt den Sozialhilfebezug als Widerrufsgrund. Es muss, damit ein Widerruf erfolgt, konkret die Gefahr einer fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit bestehen; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Dabei ist von den aktuellen Verhältnissen auszugehen; die zu erwartende finanzielle Entwicklung ist aber auf längere Sicht abzuwägen. Es geht in erster Linie darum, eine zusätzliche und damit künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Der Widerruf der Bewilligung (bzw. deren Nichtverlängerung) fällt grundsätzlich in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, sie werde in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen. Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit trifft, beschlägt nicht die Frage des Widerrufsgrundes, sondern die Verhältnismässigkeitsprüfung (Urteil des Bundesgerichts 2C_536/2022 vom 13. Januar 2023 E. 3.1). Der Sozialhilfebezug muss die Wegweisung aus der Schweiz rechtfertigen. Der neue Kanton hat deshalb auch zu prüfen, ob ein Widerrufsgrund gegeben ist und eine Wegweisung aus der Schweiz verhältnismässig wäre (Urteile des Bundesgerichts 2C_99/2021 vom 10. November 2021 E. 3.2;2C_785/2015 vom 29. März 2016 E. 4.1;2D_17/2011 vom 26. August 2011 E. 4.1).

5.3.2 Nach Art. 37 Abs. 3 AIG haben Personen mit einer Niederlassungsbewilligung Anspruch auf den Kantonswechsel, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen. Die Frage der Erwerbstätigkeit stellt sich in diesem Fall nicht. Die Widerrufsgründe in Art. 63 AIG sind ausserdem enger gefasst als jene in Art. 62 AIG, welche für Personen mit Aufenthaltsbewilligung gelten. Der Bezug von Sozialhilfe ist für Personen mit einer Niederlassungsbewilligung nicht per se ein Widerrufsgrund (TREMP, a.a.O., N. 31 zu Art. 37 AuG; BOLZLI, Kommentar Migrationsrecht, 5. A., 2019, N. 19 zu Art. 63 AIG). Dies ist erst dann der Fall, wenn der Sozialhilfebezug erheblich und dauerhaft ist und davon ausgegangen werden muss, dass die Person auch in Zukunft Sozialhilfe benötigen wird (BGE 123 II 529 E. 3b; BBl 2002 3709 ff., S. 3810).

5.4 Für die Verweigerung eines Kantonswechsels muss somit, je nach Aufenthaltstitel, ein Widerrufsgrund i.S.v. Art. 62 Abs. 1 bzw. Art. 63 Abs. 1 AIG vorliegen und der Widerruf nach den gesamten Umständen verhältnismässig erscheinen. Die Bewilligung kann im neuen Kanton nicht allein mit der Begründung verweigert werden, dass der Gesuchsteller im bisherigen Bewilligungskanton verbleiben könne. Vielmehr muss ein Widerrufsgrund gegeben sein, der eine Wegweisung aus der Schweiz rechtfertigen würde. Der neue Kanton hat zu prüfen, ob ein Widerrufsgrund gegeben ist und eine Wegweisung aus der Schweiz verhältnismässig wäre (BGE 127 II 177 E. 3a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2D_47/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 5.2; Staatssekretariat für Migration SEM, Weisungen und Erläuterungen I. Ausländerbereich [Weisungen AIG], Fassung vom Oktober 2013, Ziff. 3.1.8.2.1, S. 45). Der Anspruch auf Kantonswechsel entfällt erst, wenn der Widerruf der bisherigen Bewilligung – kumulativ zum Vorliegen eines Widerrufsgrundes – tatsächlich verhältnismässig und zumutbar wäre, dies ergibt sich sowohl für den Widerruf gemäss Art. 63 AIG als auch für den Widerruf gemäss Art. 62 AIG aus Art. 5 Abs. 2 BV (TREMP, a.a.O., N. 21 zu Art. 37 AuG; ebenso NGUYEN, a.a.O., N. 22 zu Art. 37 AIG).

5.5 Das Kantonsgericht hat folglich die Frage zu prüfen, ob Flüchtlinge mit gefestigtem Anwesenheitsrecht wie Ausländer mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung zu behandeln sind, um gestützt darauf zu befinden, ob die Voraussetzungen für einen Kantonswechsel erfüllt sind oder nicht.

5.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht leitet aus Art. 26 FK einen Anspruch für Flüchtlinge auf Kantonswechsel im gleichen Umfang ab, wie er einer niedergelassenen Person zusteht (BVGE 2012/2 E. 5.2.2). Das Verwaltungsgericht Zürich hat diese Rechtsprechung kürzlich zusammengefasst, kommt aber zu einem gegenteiligen Schluss (Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2023.00312 vom 6. September 2023 E. 2.2 und E. 4 mit Hinweisen).

Das Bundesgericht hat die Frage offengelassen (Urteil des Bundesgerichts 2C_832/2016 vom 12. Juni 2017 E. 5.2). Im Urteil des Bundesgerichts 2D_17/2011 vom 26. August 2011 hat das Bundesgericht über eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde eines anerkannten Flüchtlings entschieden, welchem der Kantonswechsel verweigert worden ist. Es hat auf BGE 127 II 177 sowie die Weisungen AIG des SEM hingewiesen und festgehalten, anerkannten Flüchtlingen dürfe der Kantonswechsel nur verweigert werden, sofern die Wegweisung aus der Schweiz gesetzlich vorgesehen ist und verhältnismässig wäre. Die Weg- oder Ausweisung von Flüchtlingen sei nur unter den restriktiven Bedingungen von Art. 65 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) zulässig; eine Weg- oder Ausweisung von Flüchtlingen aufgrund von Sozialhilfebezug sei gesetzlich unzulässig. Das Bundesgericht schlussfolgert, anerkannten Flüchtlingen dürfe der Kantonswechsel nicht aufgrund von Sozialhilfebezug verweigert werden. Die Vorinstanz habe willkürlich entschieden, indem sie den Kantonswechsel verweigert habe, ohne zu prüfen, ob eine Wegweisung aus der Schweiz verhältnismässig wäre (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 2D_17/2011 vom 26. August 2011 E. 4.1).

5.5.2 Die herrschende Lehre folgt dem Bundesverwaltungsgericht: Bei anerkannten Flüchtlingen, welche Sozialhilfe beziehen, seien aufgrund von Art. 26 FK die Kriterien für einen Kantonswechsel für Personen mit Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 37 Abs. 3 AIG anzuwenden, nicht jene für Personen mit Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 37 Abs. 2 AIG (UEBERSAX / SCHLEGEL, Ausländerrecht, 3. A, 2022, § 9, N. 9.434). Auch Flüchtlinge, die erst eine Aufenthaltsbewilligung innehaben, könnten gestützt auf Art. 26 FK einen Anspruch auf Kantonswechsel wie Niedergelassenen analog zu Art. 37 Abs. 3 AIG geltend machen (SPESCHA et al., Handbuch zum Migrationsrecht, 4. A., 2020, S. 453 Ziff. 7.2.3). Damit sei Flüchtlingen ein Kantonswechsel zu bewilligen, sofern keine Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG vorliegen (CARONI et al., Migrationsrecht, 5. A. 2022, § 9, N. 1462).

5.5.3 Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 26. August 2020 festgehalten, die Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts von Art. 26 FK sei nicht korrekt: Sowohl anerkannte als auch vorläufig aufgenommene Flüchtlinge seien mit Personen mit Aufenthaltsbewilligung gleichzustellen (BBl 2020 7457, S. 7470). Die Bundesversammlung hat am 17. Dezember 2021 beschlossen, der Kantonswechsel von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen richte sich nach Art. 37 Abs. 2 AIG.

5.5.4 In der Praxis wird die Frage des Kantonswechsels anerkannter Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, uneinheitlich gehandhabt; viele Kantone folgen der Auslegung von

Art. 26 FK des Bundesverwaltungsgerichts nicht und stellen Flüchtlinge den Personen mit Aufenthaltsbewilligung gleich (UEBERSAX / SCHLEGEL, a.a.O., N. 9.434).

5.6 Die Bewilligungsbehörde hat, sofern kein Anspruch auf einen Kantonswechsel vorliegt, zu ermessen, ob sie den Kantonswechsel bewilligen will oder nicht (vgl. Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts VB.2020.00005 vom 30. April 2020 E. 2.3.4; TREMP, a.a.O., N 24 zu Art. 37 AuG).

5.7 Es kann aus nachfolgenden Gründen offen bleiben, ob der Kantonswechsel anerkannter Flüchtlinge nach Art. 37 Abs. 2 oder nach Art. 37 Abs. 3 AIG zu beurteilen ist:

5.8

5.8.1 Die Beschwerdeführerin hat einen Arbeitsvertrag für eine unbefristete Vollzeit-Arbeitsstelle ab dem 1. September 2023 mit der A _________ SA abgeschlossen (S. 261 f.). In den Akten finden sich keine Hinweise, wonach sie diese Arbeitsstelle nicht angetreten hätte oder dass die Gefahr einer fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit bestehen würde. Es sind gemäss Aktenlage auch keine anderen Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 oder Art. 63 Abs. 1 AIG ersichtlich. Die Beschwerdeführerin hat folglich alle Voraussetzungen gemäss Art. 37 Abs. 2 sowie gemäss Art. 37 Abs. 3 AIG erfüllt, weshalb in beiden Fällen Anspruch auf den Kantonswechsel besteht.

6. Die Frage, ob die Vorinstanz die persönlichen Verhältnisse und die Integrationsbemühungen der Beschwerdeführerin i.S.v. Art. 96 Abs. 1 AIG gebührend berücksichtigt hat, muss somit nicht mehr geprüft werden: Sind die Voraussetzungen gemäss Art. 37 Abs. 2 oder Art. 37 Abs. 3 AIG erfüllt, so besteht ein Anspruch auf Kantonswechsel, der Kanton hat kein Ermessen mehr und muss eine Bewilligung erteilen (TREMP, a.a.O., N. 22 und 32 zu Art. 37 AuG).

7.

7.1 Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid vom 24. Mai 2023 wird aufgehoben. Die DBM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Wallis zu erteilen.

7.2 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Den Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftre- ten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt (Art. 89 Abs. 4 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von dieser Regel abzuweichen, weshalb keine Gerichtskosten erhoben werden.

7.3 Die Beschwerdeinstanz gewährt der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Art. 91 Abs. 1 VVRG). Die Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- oder Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann (Art. 91 Abs. 2 VVRG). Diese ist global festzusetzen und umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei sowie ihre Anwaltskosten (Art. 4 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 [GTar; SGS/VS 173.8]), die in Anwendung der Art. 27 ff. GTar festzusetzen sind und im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren zwischen Fr. 1’100.00 und Fr. 11’000.00 betragen (Art. 39 GTar). Im vorliegenden Verfahren wurde eine Beschwerdeschrift eingereicht, welche 20 Seiten umfasste und in weiten Teilen identisch war mit der Beschwerdeschrift der Mutter der Beschwerdeführerin im Verfahren A1 23 112. Aufgrund des Umfangs, des geschätzten Aufwands, der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles wird der amtlich verbeiständeten obsiegenden Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Kantonsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1’500.00 zugesprochen, welche vom Kanton zu tragen ist.