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2. Soweit für den angefochtenen Schuldspruch relevant, legt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten in der Anklageschrift folgenden Sachverhalt zur Last: Am Montag, den 22. November 2021, gegen 17.20 Uhr, fuhr X. am Steuer seines Personenwagens mit dem Kontrollschild VS xxxx1 auf der Simplonpassstrasse von Italien herkommend in Richtung Brig. Anlässlich der Einreise in die Schweiz, auf der Simplonpassstrasse, Höhe Alte Kaserne, Gemeinde Simplon-Dorf, wurde er bei einer Zollkontrolle angehalten und kontrolliert. Es zeigte sich, dass der Versicherungsschutz für das fragliche Fahrzeug abgelaufen war, und somit keine Haftpflichtversicherung bestand. Zudem waren die Schilder seitens der

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Dienststelle für Strassenverkehr- und Schifffahrt des Kantons Wallis zur Einziehung ausgeschrieben. […] Da der Beschuldigte die Versicherungsprämie nicht bezahlt hat, ist der Versicherungsschutz für das Fahrzeug abgelaufen, weshalb sich X des Fahrens ohne Fahrzeugausweis, Bewilligung oder Haftpflichtversicherung (Art. 96 Abs. 2 SVG) schuldig und strafbar gemacht hat. Die Schilder VS xxxx1 wurden in der Folge zur Einziehung ausgeschrieben und waren nicht mehr für den Verkehr zugelassen. Der Beschuldigte hat es unterlassen, die Schilder der DSUS abzugeben, sondern hat sie widerrechtlich weiterhin benutzt, weshalb er sich des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG) schuldig und strafbar gemacht hat. […] […]

5.1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht. In leichten Fällen ist die Strafe Geldstrafe (Art. 96 Abs. 2 SVG). […] Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer Ausweise oder Kontrollschilder verwendet, die nicht für ihn oder sein Fahrzeug bestimmt sind oder ungültige oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgibt (Art. 97 Abs. 1 lit. a und b SVG). Zwischen den Strafbestimmungen von Art. 96 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 SVG besteht Idealkonkurrenz (vgl. BGE 145 IV 206 E. 3.3.2 zur Konkurrenz zwischen Art. 97 Abs. 1 SVG und der Spezialbestimmung von Art. 145 Abs. 4 VZV, welche Art. 96 Abs. 2 SVG verdrängt unter Verweis auf JEANNERET, Les disposition pénales de la Loi sur la circulation routière [LCR], 2007, N. 38 zu Art. 97 SVG, der die Konkurrenz zu Art. 96 Abs. 2 SVG behandelt). Das Unrecht, ein Motorfahrzeug ohne Haftpflichtversicherung in Verkehr gesetzt zu haben, wird damit durch die Verurteilung nach Art. 96 Abs. 2 SVG bereits vollständig abgegolten. Fraglich kann somit einzig sein, ob der Beschuldigte eine weitere unrechte Handlung mit Bezug auf die Kontrollschilder begangen hat, nämlich diese trotz entsprechender Aufforderung nicht abgegeben zu haben (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG) oder durch die Verwendung von

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Kontrollschildern, welche nicht für sein Fahrzeug bestimmt waren (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG). Zieht das Strassenverkehrsamt die Kontrollschilder ein und werden diese nicht deponiert, sondern weiterhin verwendet, fällt diese Tat nur unter Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG. Eine kumulative Anwendung von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG fällt ausser Betracht (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Waadt PE.002147 vom 9. März 2021). Der Tatbestand von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG setzt jedoch eine rechtskräftige Einziehungsverfügung (und damit auch deren ordnungsgemässe Eröffnung) voraus (BGE 88 IV 116 E. 1). Da das kantonale Recht keine ausdrücklichen Bestimmungen zur Notifikation von Entscheiden vorsieht, wendet das Kantonsgericht die entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Zustellfiktion an (Urteil des Kantonsgerichts Wallis A1 17 10 vom 12. Mai 2017 E. 1.3). Zwar wurde die Verfügung ordnungsgemäss per Einschreiben versandt. Eine Zustellfiktion kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die betroffene Person mit einer Zustellung rechnen musste, also bereits ein Prozessverhältnis bestand (Urteil des Kantonsgerichts Wallis A1 17 10 vom 12. Mai 2017 E. 1.3.4 mit Verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts). In der Lehre wird davon der Fall unterschieden, in welchem sich die betroffene Person der Zustellung bewusst entzieht und daraus folgend eine eventualvorsätzliche Tatbegehung postuliert (JEANNERET, a.a.O., N. 53 zu Art. 97 SVG); die Mehrheit der Lehre ist jedoch anderer Ansicht und will eine solche Zustellfiktion allenfalls auf querulatorische Fälle beschränkt wissen (MAU- [Hrsg.], StGB JStG Kommentar, 21. A., 2022, N. 4 zu Art. 97 SVG; WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. A., 2014, N. 14 zu Art. 97 SVG; BUSSY/RUSCONI/JEAN- NERET/KUHN/MIZEL/MÜLLER, Code suisse de la circulation routière, 4. A., 2015, N. 2.3 zu Art. 97 SVG; BÄHLER, Basler Kommentar, 2014, N. 14 zu Art. 97 SVG). Soll das Erfordernis eines bestehenden Prozessverhältnisses zur Anwendung der Zustellfiktion und damit das Erfordernis einer vollstreckbaren Verfügung nicht vollständig ausgehöhlt werden, kann nur mit Zurückhaltung auf eine (eventual)vorsätzliche oder fahrlässige Zustellungsvereitelung erkannt werden. Freilich war dem Beschuldigten durch seine Versicherung die Aufhebung des Versicherungsschutzes verbunden mit einem Verbot, das Fahrzeug zu

benutzen, in Aussicht gestellt worden. Dadurch entstand allerdings (auch nach den früheren Erfahrungen des Beschuldigten) kein Prozessverhältnis zum Strassenverkehrsamt. Der Staatsanwaltschaft ist

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zwar zuzugestehen, dass der Beschuldigte davon ausgehen konnte bzw. musste, dass das Strassenverkehrsamt die Schilder dereinst einziehen werde. Dies geht jedoch nicht über den Schuldner hinaus, der sich im Betreibungsverfahren nach erhobenem Rechtsvorschlag auf ein Rechtsöffnungsverfahren einstellen muss. Auch dort hat das Bundesgericht die Anwendung einer Zustellfiktion abgelehnt (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Dass sich der Beschuldigte, ein juristischer Laie, in geradezu querulatorischer Art und Weise einer Zustellung zu entziehen versuchte, ist anhand der Akten nicht nachgewiesen. Wie er zudem an der Berufungsverhandlung ausführte, befand sich seine Familie im Zeitraum der Zustellung in Italien und er selbst war für seine Arbeitgeberin auf verschiedenen Baustellen überall in der Schweiz im Einsatz. Dass er das Einschreiben nicht abholte, kann damit auch auf fehlende Gelegenheit zur Abholung zurückgeführt werden, wovon im Zweifel für den Angeklagten auszugehen ist. Der Beschuldigte hat den Tatbestand von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG nicht erfüllt.

5.2 Die Staatsanwaltschaft versucht nun, eine Strafbarkeit nach Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG zu begründen. Dabei stellt sie darauf ab, dass der Beschuldigte die eingezogenen und für ungültig erklärten Kontrollschilder tatsächlich noch verwendet hat. Der Tatbestand von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG ist bezüglich Kontrollschilder auf jene Fälle zugeschnitten, in welchen fremde Kontrollschilder an einem Fahrzeug verwendet werden. Daneben kann eine Anwendung in Betracht fallen, wenn der Betroffene weiss oder wissen muss, dass die Schilder nicht gültig für sein Fahrzeug ausgestellt sind. Hingegen wollte das Bundesgericht nach Ablauf der Gültigkeitsfrist befristeter Kontrollschilder nicht etwa Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG, sondern Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG angewendet wissen (BGE 94 IV 81 E. 1). Das Wissenselement ist im vorliegenden Fall der Kernpunkt, sowohl im Hinblick auf den subjektiven Tatbestand als auch auf einen allfälligen Sachverhaltsirrtum (Art. 13 StGB), wenn der Beschuldigte davon ausgehen durfte, dass die für sein Fahrzeug ausgestellten Kontrollschilder nach wie vor gültig sind. Da die am Fahrzeug montierten Kontrollschilder ursprünglich für eben dieses Fahrzeug ausgestellt worden waren, durfte der Beschuldigte grundsätzlich davon ausgehen, das Fahrzeug mit diesen auch in Verkehr setzen zu dürfen. Es stellt sich damit die Frage, ob ihm sein Nichtwissen um die Einziehung der Kontrollschilder

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(eventual)vorsätzlich oder fahrlässig zum Vorwurf gemacht werden kann. Dies unterscheidet den vorliegenden Sachverhalt von BGE 94 IV 81, in welchem dem Beschuldigten der Ablauf der Gültigkeitsfrist bewusst sein musste. Dabei überschneidet sich die Frage des schuldhaften Nichtwissens mit jener der vorstehend diskutierten schuldhaften Zustellungsvereitelung. Beide können nur dann in Frage kommen, wenn den Beschuldigten eine Pflicht traf, den eingeschriebenen Brief des Strassenverkehrsamts entgegenzunehmen, welche er vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hätte. Da eine solche Pflicht aufgrund der vorstehenden Erwägungen bereits verneint wurde, kann auch kein Schuldspruch wegen Verletzung des Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG ergehen. Darüber hinaus wird in der Lehre für eine Verurteilung nach Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG eine Täuschungsabsicht verlangt (GIGER, SVG Kommentar,

9. A., 2022, N. 1 zu Art. 97 SVG), welche vorliegend ebenfalls nicht ersichtlich ist. Selbst wenn der Beschuldigte von der Einziehung Kenntnis gehabt hätte, würde die Benutzung eben dieser eingezogenen Kontrollschilder jeder Täuschungsabsicht widersprechen.