P3 13 23

Rubrum

Mit Urteil vom 14. April 2014 (6B_951/2013), wies das Bundesgericht eine gegen vorliegenden Entscheid gerichtete Beschwerde in Strafsachen ab.

VERFÜGUNG VOM 29. AUGUST 2013

KANTONSGERICHT WALLIS STRAFKAMMER

Es wirken mit: Kantonsrichter Jacques Berthouzoz, Gerichtsschreiber Dr. Adrian Walpen

in Sachen

X_________, Beschwerdeführer,

gegen

den Entschädigungsentscheid vom 28. Januar 2013 der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis,

*****

VERFAHREN

A. Mit Verfügung vom 22. August 2012 wurde Rechtsanwalt X_________, mit Wirkung auf den 5. Juli 2012, als amtlicher Verteidiger von A_________ im Verfahren P1 2012 174 bestellt.

B. Nach Abschluss der Strafuntersuchung teilte die Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt X_________ am 14. Januar 2013 mit, dass das Verfahren gegen A_________ mittels Strafbefehl abgeschlossen werde und die amtliche Verteidigung eine detaillierte Kostennote hinterlegen könne. Daraufhin hinterlegte X_________ bei der Staatsanwaltschaft eine detaillierte Kostennote, wobei eine Arbeitszeit von 26 Stunden und 5 Minuten sowie Auslagen im Betrag von Fr. 460.-- geltend gemacht wurden.

C. Am 23. Januar 2013 wurde der Beschuldigte A_________ mittels Strafbefehl zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Mit separater Verfügung vom 28. Januar 2013 wurde Rechtsanwalt X_________ als amtlicher Verteidiger mit Fr. 2'468.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt.

D. Gegen diese Verfügung reichte X_________ am 8. Februar 2013 beim Kantonsgericht Wallis Beschwerde ein und stellte folgende Rechtsbegehren:

Primär

1. Die Verfügung betreffend Entschädigung als amtlicher Verteidiger vom 28.01.2013 ist aufzuheben und die Sache mit verbindlichen Anweisungen an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zurückzuweisen ist.

2. Dem Beschwerdeführer ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

3. Die Kosten des Verfahrens und Entscheids gehen zu Lasten des Fiskus.

Eventualiter

1. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Entschädigung der amtlichen Verteidigung auf CHF 5'155.-- (inkl. MwSt. und Auslagen) festzusetzen.

2. Dem Beschwerdeführer ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

3. Die Kosten des Verfahrens und Entscheids gehen zu Lasten des Fiskus.

E. Die Staatsanwaltschaft Wallis, nahm am 25. Februar 2013 Stellung, begründete darin die gegenüber der eingereichten Kostennote erfolgte Kürzung des Honorars und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, die dem Beschwerdeführer am 26. Februar 2013 zugestellt wurde, reagierte dieser nicht.

DAS KANTONSGERICHT stellt fest und zieht in Erwägung

1.a) Gegen den Entschädigungsentscheid der Staatsanwaltschaft kann die amtliche Verteidigung selbstständig Beschwerde bei der zuständigen Beschwerdeinstanz einreichen (Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeinstanz ist ein Richter des Kantonsgerichts, wobei der beauftragte Richter in besonderen Fällen den Fall vor die Strafkammer bringen kann (Art. 13 Abs. 1 EGStPO).

b) Die Rechtsmittelinstanz tritt gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO nur dann auf eine Beschwerde ein, wenn die beschwerdeführende Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat. Somit muss der Beschwerdeführer unmittelbar in seinen Rechten betroffen, mithin beschwert sein (Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N. 7 zu Art. 382 StPO [fortan: Kommentar StPO]). Darüber hinaus muss diese Betroffenheit aktuell sein, d.h. sie muss im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheides noch gegeben sein (Ziegler, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N. 2 zu Art. 382 StPO [fortan: BSK StPO]; Lieber, Kommentar StPO, N. 13 zu Art. 382 StPO).

Vorliegend machte der Beschwerdeführer in seiner Kostennote vom 16. Januar 2013 eine Arbeitszeit von 26 Stunden und 5 Minuten geltend, sowie Auslagen im Umfang von Fr. 460.--. Da die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 28. Januar 2013 nur einen Teilbetrag der geltend gemachten Kosten gutsprach, ist der Beschwerdeführer in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt und besitzt ein aktuelles Interesse an der Änderung des Kostenentscheides. Die Beschwerdelegitimation ist daher zu bejahen.

c) Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 396 StPO i.V.m. Art. 384 und 385 StPO).

d) Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b.) sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden. Die Beschwerdeinstanz besitzt somit eine umfassende Kognition und prüft die Beschwerde sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht frei (Keller, Kommentar StPO, N. 38 zu Art. 393 StPO; Stephenson/Thiriet, BSK StPO, N. 15 zu Art. 393 StPO).

2. In seiner Beschwerdeschrift begehrt der Beschwerdeführer eine Aufhebung der Verfügung betreffend die Entschädigung. Zudem macht er geltend, dass die Vorinstanz gestützt auf verbindliche Anweisungen des Kantonsgerichts in der Sache neu entscheiden soll. Beantragt wird somit ein kassatorischer Entscheid.

Gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO kann die zuständige Behörde im Beschwerdeverfahren einen neuen Entscheid fällen (reformatorisch) oder den angefochtenen Entscheid zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen (kassatorisch). Dabei wird das Gericht immer dann einen reformatorischen Entscheid fällen, wenn nach der konkreten Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids ein Entscheid in der Sache möglich ist (Keller, Kommentar StPO, N. 7 zu Art. 397 StPO). Vorliegend lässt sich der Sachverhalt anhand der Akten ohne weiteres feststellen. Ebenso müssen für einen Entscheid in der Sache keinen weiteren Abklärungen unternommen werden. Somit rechtfertigt es sich, dass das Kantonsgericht anhand der Akten einen Entscheid in der Sache selbst fällt.

3. Der Beschwerdeführer rügt, dass die von ihm eingereichte Kostennote ohne Begründung um mehr als 50 % gekürzt und dadurch der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei.

a) Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- oder Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Gehör. Dabei kann der Inhalt und der Umfang des Anspruches auf rechtliches Gehör nicht abstrakt umschrieben werden, vielmehr muss der Anspruch auf wirksame Mitwirkung anhand konkreter tatsächlicher und rechtlicher Gegebenheiten nach Fallgruppen und im Einzelfall konkretisiert werden (Steinmann, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2008, N. 21 zu Art. 29 BV).

Ein Teilgehalt des Gehörsanspruchs bildet das Recht auf einen begründeten Entscheid, d.h. dass die entscheidende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis nimmt, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sodann die in ihrer Rechtsstellung betroffene Person wissen bzw. nachvollziehen können, warum die Behörde entgegen ihrem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b; 112 Ia 107 E.

b) In casu hat die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung lediglich den genehmigten Betrag aufgeführt. Die Gründe für die Kürzung bzw. die Nennung der nicht gutgeheissenen Posten ergeben sich nicht aus der Verfügung selbst. Es ist denn auch unbestritten, dass ein amtlicher Verteidiger bei Reduktion seiner geltend gemachten Kosten Anspruch auf eine, wenn auch kurze, Begründung hat (Ruckstuhl, BSK StPO, N. 8 zu Art. 135 StPO). Ebenso muss die amtliche Verteidigung zumindest wissen, inwiefern bzw. weshalb ihre geleistete Arbeit nicht entschädigt wurde, da ansonsten eine korrekte Anfechtung bei der Beschwerdeinstanz erschwert wird. Demnach hat die Staatsanwaltschaft infolge fehlender Begründung bezüglich der Kürzung der Kostennote den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt.

In der Vernehmlassung hat die Staatsanwältin eine Begründung nachgeschoben. Sie legte im Einzelnen dar, welche Positionen der Kostennote sie aus welchem Grund nicht anerkannt hatte. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer zugestellt. Von der Möglichkeit der Ergänzung seiner Beschwerde hat der Beschwerdeführer keinen Gebrauch gemacht. Bei dieser Sachlage wird der Verfahrensmangel nach der Rechtsprechung als von der Beschwerdeinstanz geheilt betrachtet. Dem Beschwerdeführer ist dadurch kein Nachteil entstanden. Es würde einen prozessualen Leerlauf bedeuten, den angefochtenen Entscheid allein wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Dem Umstand, dass der Verfahrensmangel erst nachträglich geheilt wurde, ist indessen bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen angemessen Rechnung zu tragen (BGE 107 Ia 1; 125 I 209 E. 9; 129 I 129 E. 2.2.3; Bundesgerichtsurteil 1B_378/2009 E. 3). Damit fällt eine Aufhebung des angefochtenen Entscheides allein wegen der unzureichenden Begründung ausser Betracht.

4. Der amtliche Verteidiger wird durch den Staat entlohnt (Art. 135 StPO; Ruckstuhl, BSK StPO, N. 1 zu Art. 135 StPO). Es wird in diesem Sinne auch von einem Auftrag des Staates an die Verteidigung zu Gunsten der beschuldigten Person gesprochen (Lieber, Kommentar StPO, N. 1 zu Art. 135 StPO; vgl. auch BGE 125 II 518 E. 5b).

a) Die Berechnung einer angemessenen Entschädigung erfolgt anhand des für den konkreten Straffall zwingend notwendigen und verhältnismässigen Aufwandes (Lieber, Kommentar StPO, N. 3 zu Art. 135 StPO; Ruckstuhl, BSK StPO, N. 3 zu Art. 135 StPO; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, N. 3 zu Art. 135 StPO). Die für die Festlegung des Honorars zuständige Behörde besitzt dabei einen weiten Ermessensspielraum (Bundesgerichtsurteil 6B_464/2007 vom 12. November 2007 E. 2.1; Ruckstuhl, BSK StPO, N. 4 zu Art. 135 StPO). Der notwendige Aufwand selbst lässt sich hierbei nicht abstrakt anhand genereller Kriterien definieren, wobei allerdings unstreitig ist, dass der Beschuldigte keinen Anspruch auf eine übermässig teure oder aufwändige amtliche Verteidigung hat (Albrecht, in: Niggli/Weissenberger [Hrsg.], Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VII, Strafverteidigung, Basel 2002, N. 2.89). Ebenso wird die Betreuung des Beschuldigten in persönlicher bzw. sozialer Hinsicht nicht von der amtlichen Strafverteidigung umfasst (Lieber, Kommentar StPO, N. 8 zu Art. 135 StPO; Schmid, a.a.O., N. 3 zu Art. 135 StPO). Sodann erschöpft sich die Tätigkeit des amtlichen Verteidigers gemäss Bundesgericht in der Verteidigung gegen die Vorwürfe der Anklageerhebung sowie im eigentlichen Beistand während des Strafverfahrens (Bundesgerichtsurteil 6B_464/2007 vom 12. November 2007 E. 4.1).

b) Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Fr. 2'468.80 (inkl. Auslagen) entschädigt. Erfasst wurden gemäss der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft die Einvernahme vom 11. Juli 2012 (1 ¼ Stunden zuzüglich 1 ½ Stunden Reiseweg), die Einvernahme vom 23. Juli 2012 (1 ¾ Stunden zuzüglich 1 ½ Stunden Reiseweg), ein Besuch des Mandanten am 31. Juli 2012 (rund 2 Stunden inkl. Reiseweg) sowie die Einver- nahme vom 3. Oktober 2012 (2 Stunden zuzüglich 1 ½ Stunden Reiseweg). Der allgemeine Administrativaufwand wurde mit einer ½ Stunde abgegolten.

c) Die Vergütungen der erwähnten Einvernahmen sind infolge der nachweisbaren Präsenzzeit gerechtfertigt und werden denn auch nicht vom Beschwerdeführer gerügt. Hinsichtlich der Reisezeit macht der Beschwerdeführer in seiner Kostennote jeweils eine Dauer von 60 bzw. 65 Minuten geltend. Die effektive Reisezeit umfasst hier aber, wie von der Staatsanwaltschaft korrekt festgelegt, lediglich 45 Minuten. Dies ergibt sich bereits aus den übrigen Kostennoten, welche von den amtlichen Verteidigern der restlichen Beschuldigten in demselben Verfahren eingereicht wurden. Allerdings wurde dem Beschwerdeführer die Reisezeit vom 13. August 2012 nicht gutgesprochen. Hierbei handelte es sich um eine angesetzte Einvernahme, an welcher die amtliche Verteidigung teilnehmen wollte. Diese wurde aber ohne Wissen der Verteidigung und trotzt deren Anwesenheit verschoben, womit eine zu vergütende Zeitspanne von zwei Stunden anfiel. Somit hat der Beschwerdeführer einen Anspruch auf die zusätzliche Vergütung von 2 Stunden, sprich Fr. 360.-- (2 x Fr. 180.--).

d) Der Kontakt mit dem Bruder des Beschuldigten fällt unter den Bereich der persönlichen bzw. emotionalen Betreuung, welche wie bereits erörtert nicht von der notwendigen Strafverteidigung umfasst wird und somit auch nicht vom Staat zu vergüten ist. Demnach fallen die Punkte der Kostennote vom 24. Juli 2012, vom 25. Juli 2012, vom 2. August 2012, vom 5. September 2012, vom 21. September 2012, vom 4. Oktober 2012 sowie vom 6. Oktober 2012 restlos weg.

e) Weiter macht der Beschwerdeführer mehrmals interne Beratungen mit seiner, ebenfalls mit dem Fall betrauten, Praktikantin geltend. Dass der eigentlich mit der amtlichen Verteidigung betraute Rechtsanwalt weitere Anwälte bzw. Substituten beizieht, hat nicht der Staat zu vertreten (ebenso Bundesgerichtsurteil 1P.161/2006 vom 25. September 2006 E. 3.3.3). Der aus den Besprechungen entstandene Mehraufwand hat der Beschwerdeführer somit selbst zu tragen und kann nicht auf den Staat abgewälzt werden.

f) Die übrigen Tätigkeiten hat die Staatsanwaltschaft mit einer halben Stunde abgegolten. Beim gesamten Strafverfahren mussten keine Rechtsschriften verfasst werden und das Verfahren war weder besonders zeitintensiv noch übermässig komplex. Aus den Akten wird ebenso wenig eine aktive Teilnahme an den Einvernahmen des Beschuldigten ersichtlich, was auf eine intensive Vorbereitung schliessen lassen würde. Dennoch erachtet die Beschwerdeinstanz eine halbe Stunde als zu knapp bemessen. Insgesamt erscheint die Festlegung des übrigen Aufwandes auf 1 ½ Stunden als gerechtfertigt.

5. Gemäss der Kostennote macht der Beschwerdeführer Auslagen im Betrag von Fr. 460.-- geltend. Dieser Betrag wurde von der Staatsanwaltschaft auf Fr. 308.80 gekürzt, wobei auf eine Kilometerentschädigung von Fr. 0.60/km abgestellt wurde. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Punkt, dass das Gleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs.

1 BV verletzt sei, da andere Kantone höhere Auslagenentschädigungen normiert hätten und der angewendete Ansatz keine gesetzliche Grundlage besitze.

Der Beschwerdeführer verkennt hier offensichtlich, dass es keine Rechtsgleichheit über die Kantonsgrenze hinweg gibt (Kiener/Kälin, a.a.O., S. 347; BGE 125 I 173 E. 6d; 121 I 49 E. 3c; 104 Ia 156 E. 2b). Er hat somit keinen Anspruch auf dieselbe Kilometerentschädigung wie die Berufskollegen in anderen Kantonen. Überdies besitzt der Kanton bei der Festlegung der Entschädigungen der amtlichen Verteidigung und somit auch bezüglich deren Kilometerentschädigung einen weiten Ermessensspielraum. Die vom Beschwerdeführer gerügte mangelnde Grundlage ergibt sich sodann aus dem Formular “Entschädigung des Anwalts der ersten Stunde“.

Hingegen hat der Beschwerdeführer, wie bereits erörtert (vgl. E. 3c), Anspruch auf Entschädigung der Reisezeit vom 13. August 2012. Hierzu muss auch die Kilometerentschädigung von Fr. 0.60/km gerechnet werden. Somit besteht ein zusätzlicher Anspruch auf Fr. 67.20 (112 km x Fr. 0.60).

6. In seiner Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer weiter geltend, dass ihm, sofern das Kantonsgericht reformatorisch entscheidet, das Replikrecht einzuräumen sei. Das Replikrecht ist denn auch Ausfluss des in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör, wobei die betroffene Partei sich zu jeder Stellungnahme einer unteren Instanz äussern darf (BGE 133 I 98 E. 2.1). Insbesondere ist eine förmliche Aufforderung zur Stellungnahme bzw. zur Ausübung des Replikrechts nicht zwingend notwendig, da die betreffende Partei - sofern ihr die Stellungnahme der unteren Instanz zur Kenntnisnahme übermittelt wurde - selbstständig zu prüfen und zu entscheiden hat, ob sie ihr Recht auf Replik wahrnehmen will oder nicht (Hafner/Fischer, BSK StPO, N. 22 zu Art. 109 StPO; BGE 133 I 98 E. 2.2).

In casu wurde dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 25. Februar 2013 zugestellt. In der Folge wurde vom Beschwerdeführer keine weitere Stellungnahme hinterlegt, so dass das Replikrecht entfällt (Ziegler, BSK StPO, N. 4 zu Art. 390 StPO). Demgemäss kann das urteilende Gericht ohne weitere Anhörung des Beschwerdeführers in der Sache entscheiden.

7.a) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beurteilung erfolgt grundsätzlich anhand der Anträge der rechtsmittelführenden Partei (Griesser, Kommentar StPO, N. 1 zu Art. 428 StPO). Der Beschwerdeführer ist mit seinem primären Begehren betreffend eines kassatorischen Entscheides nicht durchgedrungen. Bezüglich des Eventualbegehrens wurde eine Entschädigung von insgesamt Fr. 2'806.-- gutgeheissen. Bei diesem Verfahrensausgang und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Verfahrensmangel erst nachträglich geheilt wurde, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 1/2 dem Beschwerdeführer und zu 1/2 dem Staat aufzuerlegen.

b) Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall, wobei die Festlegung der Verfahrenskosten den Kantonen obliegt (Art. 422 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 424 Abs. 1 StPO).

Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar) wird die Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Für das Beschwerdeverfahren vor einem Richter des Kantonsgerichts beträgt die Gebühr Fr. 90.-- bis Fr. 2'000.-- (Art. 22 lit. g GTar). Im konkreten Fall musste lediglich die dem amtlichen Anwalt zugesprochene Entschädigung beurteilt werden, weshalb es sich rechtfertigt, die Gerichtsgebühr in Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 424 Abs. 2 StPO und Art. 11 GTar). Diese werden ausgangsgemäss zu 1/2 oder Fr. 300.-- dem Beschwerdeführer und zu 1/2 oder Fr. 300.-- dem Staat Wallis auferlegt.

c) Der um sein Honorar streitende amtliche Verteidiger nimmt nicht nur persönliche Interessen wahr, sondern vertritt seinen Anspruch auf eine in aller Regel minimale Entschädigung für die Erfüllung einer beruflichen Aufgabe, die er zudem im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Auftragverhältnisses wahrnimmt. Dem Beschwerdeführer ist daher für diese Interessenwahrung im Beschwerdeverfahren im Rahmen des erforderlichen Aufwandes und nach Massgabe seines Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 125 II 518 E. 5b).

Bei der Festlegung der Parteientschädigung wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei berücksichtigt (Art. 27 Abs. 1 GTar). Dabei bewegt sich die Entschädigung im Rahmen von Fr. 300.-- und Fr. 2'200.-- (Art. 36 GTar). Aufgrund des für die Beschwerdeführung erforderlichen Zeitaufwands rechtfertigt es sich, die Parteientschädigung nach Massgabe des Obsiegens auf Fr. 400.-- festzulegen.