P3 22 216

1.

1.1 Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO) mittels schriftlicher und begründeter Beschwerde (Art. 393 ff. StPO) bei einem Richter des Kantonsgerichts angefochten werden (Art. 14 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 13 Abs. 1 EGStPO).

1.2 Die Beschwerdeführer haben die Nichtanhandnahmeverfügung vom 16. August 2022 (Postaufgabedatum 17. August 2022) am 18. August 2022 in Empfang genommen und dagegen am 29. August 2022 unter Berücksichtigung des Fristenlaufs am Wochenende innert offener Rechtsmittelfrist eine Beschwerde eingereicht (Art. 90 Abs. 1 und 2 und Art. 91 Abs. 2 StPO).

1.3 Zur Beschwerde ist jede Partei legitimiert, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Parteien gelten die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und im Haupt- und Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Privatkläger können Nichtanhandnahmen und Einstellungen mit Beschwerde anfechten, soweit sie Geschädigte sind, d.h. als Person zu qualifizieren sind, deren Rechte durch die Straftat direkt verletzt worden sind (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 115 Abs. 1 und Art. 118 f. StPO; Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 ff. StPO; BGE 141 IV 231 E. 2.5, 141 IV 380 E. 2.3.1, je mit Hinweisen). Durch eine Straftat unmittelbar verletzt und damit Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist nach ständiger Rechtsprechung, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 140 IV 155 E. 3.2, 138 IV 258 E. 2.3; Bundesgerichtsurteil 6B_1198/2014 vom 3. September 2015 E. 2.3.1). Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung über (Art. 121 Abs. 1 StPO). Die Angehörigen einer verstorbenen geschädigten Person sind in der Reihenfolge der Erbberechtigung kumulativ oder alternativ zur Zivil- und Strafklage berechtigt (BGE 142 IV 82 E. 3.2). Im Unterschied zum Zivilpunkt ist im Strafpunkt kein gemeinsames Vorgehen der Erben erforderlich (BGE 142 IV 82 E. 3.3 f.).

Die Beschwerdeführer behaupten, ihre Schwester und deren Ehegatte hätten das Vermögen ihres verstorbenen Vaters zu dessen Lebzeiten unrechtmässig verwendet und in diesem Zusammenhang Urkunden gefälscht. Geschädigt wurde dabei vorab der verstorbene Vater. Die Nachkommen sind nächste Erben des verstorbenen Geschädigten

(Art. 457 Abs. 1 ZGB) und direkt erbberechtigt (vgl. Erbenschein, S. 19 der Akten). Die Verfahrensrechte des Geschädigten gehen deshalb gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO auf sie über. Die beiden Beschwerdeführer sind damit zur Zivil- und Strafklage berechtigt sowie zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.4 Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die beschwerdeführende Partei hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Die Begründung hat den Anfechtungsgrund anzugeben, d.h. die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe, die einen anderen Entscheid nahelegen (Bundesgerichtsurteile 6B_49/2016 vom 3. Juni 2016 E. 2.3.2,6B_613/2015 vom 26. November 2015 E.

3.3.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdebegründung hat sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen (Bundesgerichtsurteil 6B_721/2018 vom 19. November 2018 E. 2.1). Enthält der angefochtene Entscheid mehrere selbstständige Begründungen, muss sich die Beschwerde grundsätzlich mit allen auseinandersetzen, andernfalls ein Nichteintretensentscheid ergehen kann (vgl. Bundesgerichtsurteile 6B_1162/2016 vom 27. April 2017 E. 2.3,6B_613/2015 vom 26. November 2015 E. 3.3.1). Eine Nachfrist im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO zur Verbesserung der Eingabe ist in solchen Fällen nicht erforderlich, insbesondere dann nicht, wenn die Parteien anwaltlich vertreten sind und es sich nicht um ein Versehen oder unverschuldetes Hindernis handelt (vgl. Bundesgerichtsurteile 6B_339/2018 vom 21. August 2018 E. 2.3.2).

Vorliegend hat sich die Staatsanwaltschaft eingehend mit den Vorwürfen der Privatkläger auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb aus ihrer Sicht keine Straftatbestände erfüllt worden sind. In ihrer Beschwerde verweisen die Privatkläger vorab auf die Strafanzeigen und rügen die angefochtene Verfügung lediglich punktuell, ohne auf Eventualerwägungen einzugehen. Indes erfüllt die Beschwerde die Begründungserfordernis zumindest ansatzweise in gewissen Teilen (z.B. Rüge der Verletzung des Grundsatzes in dubio pro duriore), weshalb darauf einzutreten ist.

2.

2.1 Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Ein

Strafverfahren kann mithin in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO durch Nichtanhandnahme erledigt werden. Dies ist der Fall bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Ein Straftatbestand gilt nur dann als eindeutig nicht erfüllt, wenn kein zureichender Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht oder der zu Beginn der Strafverfolgung gegebene Anfangsverdacht sich vollständig entkräftet hat. Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht muss auf einer plausiblen Tatsachengrundlage beruhen, aus welcher sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; Bundesgerichtsurteile 6B_833/2019 vom 10. September 2019 E. 2.4.2,6B_798/2019 vom 27. August 2019 E. 3.2). Der Grundsatz «in dubio pro duriore» gelangt erst dann zur Anwendung, wenn gestützt auf die Aktenlage zweifelhaft ist, ob ein hinreichender Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt bzw. eine Verurteilung wahrscheinlich macht (Bundesgerichtsurteil 6B_585/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 3.1,6B_698/2016 vom 10. April 2017 E. 2.4.2). Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz verfügen bei der Beurteilung über die Nichtanhandnahme über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung überprüft (vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.3.2, 138 IV 86 E. 4.1; Bundesgerichtsurteil 6B_1053/2015 vom 25. November 2016 E. 4.2.1).

2.2 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro duriore». Sie werfen der Staatsanwaltschaft vor, diese habe immer wieder aufgeführt, weshalb etwas auch in nicht strafbarer Weise hätte erfolgen können. So beispielsweise die Begründung, wonach die Änderungen der Bestattungsverfügung auch vom Verstorbenen angeordnet hätte worden sein können. Damit folge die Staatsanwaltschaft nicht dem Grundsatz in dubio pro duriore.

Der Grundsatz in dubio pro duriore findet nicht auf jeden einzelnen Beweis separat Anwendung, sondern erst auf die uneinheitliche und widersprüchliche Beweislage nach Würdigung sämtlicher relevanter Beweise (vgl. Bundesgerichtsurteil 6B_160/2022 vom 5. Oktober 2022 E. 2.3.2). Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft diesen Grundsatz nicht auf jedes einzelne Element angewendet, sondern ist aufgrund der Summe an Beweisen und Indizien in dubio pro duriore zum Schluss gekommen, der Sachverhalt sei klar und es bestehe kein hinreichender Tatverdacht. Im Übrigen bildete die Begründung, dass die Änderungen in der Bestattungsverfügung auch vom verstorbenen Vater selbst hätte angeordnet worden sein können, einen einzigen Erklärungsversuch, neben weiteren schlüssigen Argumenten, welche aus Sicht der Staatsanwaltschaft gegen den Vorwurf der Urkundenfälschung sprachen. Erst aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Fakten und Argumente kam sie zum Schluss, es bestehe kein hinreichender Tatverdacht. Mithin wurde der Grundsatz in dubio pro duriore nicht verletzt.

2.3 Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Verfügung detailliert dargelegt, weshalb sie nicht von einer Urkundenfälschung ausging, namentlich fehle es der Bestattungsverfügung am Urkundencharakter, sei keine Schädigung ersichtlich, der verstorbene Vater habe diese Änderungen teils handschriftlich bestätigt bzw. könnten diese auch durch eine Drittperson in seinem Auftrag erfolgt sein und fehle es an Hinweisen für eine Urteilsunfähigkeit. Weiter hat sich die Staatsanwaltschaft auch mit dem Betreuungs- und Pflegevertrag auseinandergesetzt und begründet, es fehle an einem Anfangsverdacht für eine Urkundenfälschung, zumal der Passus «Restbetrag von 3505.75 Fr. pro Monat bleibt rückwirkend geschuldet und kann jederzeit eingefordert werden» schlüssig und nachvollziehbar im Vertrag festgehalten werde. Die Errichtung eines Vertrags für betreuende Angehörige, so die Staatsanwaltschaft, sei nicht ungewöhnlich und bei angespannten Familienverhältnisse sinnvoll. Hier sei eine Standard-Vertrag der «Pro Senectute Schweiz» handschriftlich ausgefüllt und mit der Bemerkung ergänzt worden: «Dieses Dokument wurde auf Empfehlung von A _________ anlässlich seines Beratungsgesprächs vom 26. März 2019 mit B _________ und Y _________ erstellt. Y _________ hat für die Pflege des Vaters ihre Arbeit fast vollständig aufgegeben».

Auf diese und weitere Begründungen gehen die Beschwerdeführer nicht ein. Sie legen nicht dar, weshalb die angefochtene Verfügung diesbezüglich falsch sei und aufgehoben werden müsse. Gleich verhält es sich mit den Ausführungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und dem Betrug. Die Beschwerdeführer bringen zwar vereinzelnd Einwände vor, monieren etwa, die Beschuldigten würden die Geldbezüge selbst nicht als Schenkung darstellen. Im Übrigen erschöpfen sie sich in pauschaler Kritik, behaupten beispielsweise, es gebe eine seltsame Änderung der Bestattungsverfügung und des Pflege- und Betreuungsvertrags, ohne dies näher zu begründen. Sie stellen auch irrelevante Rügen auf, kritisieren, die Staatsanwaltschaft habe den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt, indem sie davon ausgegangen sei, die Privatklägerin habe ein Jahr vor dem Tod nicht mehr der Pflege und Betreuung des Verstorbenen nachgefragt. Indes geht es im vorliegenden Strafverfahren um tatrelevantes Verhalten der Beschuldigten und nicht um jenes der Beschwerdeführer. Mit den ausführlichen Argumenten der Staatsanwaltschaft, weshalb die Beschuldigten keine Vermögensdelikte begangen hätten, setzen sich die Privatkläger überhaupt nicht oder nur am Rande auseinander. Mangels substanziierten Rügen erübrigt es sich, die entsprechenden Erwägungen nochmals zu überprüfen und ist die Beschwerde bereits aus diesem Grund abzuweisen. Doch selbst wenn hier aufgrund einer hinreichend begründeten Beschwerde auf die staatsanwaltschaftliche Begründung einzugehen wäre, hielte diese einer Überprüfung stand, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen.

2.4 Aus den Akten geht hervor, dass der verstorbene Vater dreier erwachsener Kinder ab dem 30. März 2018 während rund dreier Jahre und neun Monaten bei seiner ältesten Tochter (der Beschuldigten) und deren Familie in C _________ gewohnt hat und zwar bis zu seinem Umzug ins Seniorenzentrum am 17. Dezember 2021. Nach seinem Versterben am 3. April 2022 verlangten die zwei anderen Geschwister (die Privatkläger) Einsicht in die finanziellen und persönlichen Verhältnisse und verdächtigten die Schwester und deren Ehegatte, Vermögenswerte ihres verstorbenen Vaters nicht für dessen Pflege und Betreuung sowie zur Deckung von dessen Lebenshaltungskosten verwendet zu haben. Laut Akten haben der verstorbene Vater und die Tochter einen Betreuungs- und Pflegevertrag abgeschlossen, wobei sie ein vorgedrucktes Formular der Stiftung Pro Senectute handschriftlich ausfüllten. Sie vereinbarten eine Entschädigung von monatlich Fr. 4'384.75, darin enthalten Miete, Verpflegung, Wäsche- und Haushaltsbesorgung, pflegerische Handreichungen, Betreuungsaufgaben und Zusätzliches. Im Jahr 2018 und 2019 wurden von diesem Betrag monatlich Fr. 880.00 von einem Konto des Vaters an die Tochter bzw. deren Ehegatten mittels eines Dauerauftrags überwiesen. Dies geht aus den Bankunterlagen und dem Vertrag hervor, welcher unter dem Titel «Auszahlungsmodus» darauf hinweist, dass Fr. 300.00 an Unterhaltskosten und Fr. 588.00 Hilflosenentschädigung bezahlt werden und der «Restbetrag 3505.75 pro Monat» rückwirkend geschuldet bleibt und jederzeit eingefordert werden kann. Dies wird an anderer Stelle des Vertrags wiederholt (vgl. S. 3 des Vertrags, Ziff. 6). Aus den hinterlegten Bankbelegen ist ersichtlich, dass der ausbezahlte Betrag im Jahr 2020 auf Fr. 3'689.00 angehoben worden ist (Fr. 3'100.50 mit dem Vermerk «Wohnen / Essen / Pflege» und Fr. 588.50 «Hilflosenentschädigung»). Gemäss ihrer Rechtsanwältin tätigte die Beschuldigte im Auftrag des Vaters Barbezüge und bezahlte damit weitere anfallende Rechnungen (Krankenkasse, weitere Versicherungen, Steuern, Zahnarztkosten, Nebenkosten Wohnung C _________, Ferienbett, Ferien, Kleidung, Hygieneartikel, Geschenke, Ausflüge, Transporte usw.) von monatlich weit mehr als Fr. 2'000.00. Für die Kontobezüge hatte die Tochter eine entsprechende Vollmacht, die nicht aktenkundig ist. Es trifft zu,

dass nur einige dieser Kosten belegt sind, aber eine überschlagsmässige Berechnung anhand der angegebenen Zahlen bestätigt diesen Betrag, auch wenn er hoch erscheint

(vgl. Brief vom 8. Juli 2022, S. 142 der Akten). Damit hatte der Vater monatliche Ausgaben von rund Fr. 6'400.00 (Fr. 4'384.75 Betreuungs- und Pflegekosten laut Vertrag + Fr. 2'000.00 übrige Kosten), bei einem steuerbaren Einnahmen von monatlich rund Fr. 3'500.00. Dies ergibt ein Manko von Fr. 2'900.00, auf ein Jahr umgerechnet Fr. 34'800.00 bzw. bei 45 Monaten Pflege & Betreuung Fr. 130'500.00. Der Vater lebte damit in seinen letzten Lebensjahren weit über seinen finanziellen Verhältnissen und konnte den fehlenden Betrag nur mittels erspartem Vermögen decken. Dies erklärt auch die von den Privatklägern aufgeworfene Abnahme der versteuerten Vermögenswerte: Fr. 159'193.00 (2016), Fr. 158'048.00 (2017), Fr. 147'679.00 (2018), Fr. 135'290.00 (2019), Fr. 70'939.00 (2020).

2.5 Vorliegend fehlt es ausgehend vom Betreuungs- und Pflegevertrag und den Bankbelegen sowie weiteren Aktenstücken an hinreichenden Indizien, um den Tatverdacht einer Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) oder ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) oder gar eines Betrugs (Art. 146 StGB) zu erhärten. Im Gegenteil ist die Vermögensabnahme des Verstorbenen mittels einer summarischen Berechnung anhand der in den Akten angegebenen Kosten und Einnahmen erklärbar. Mit der behaupteten Verfälschung des Betreuungs- und Pflegevertrags hat sich die Staatsanwaltschaft eingehend auseinandergesetzt und eine solche verworfen (vgl. vorige E. 2.3), was schlüssig erscheint. Die Privatkläger stützten sich auf blosse Mutmassungen, denen es an einer plausiblen Tatsachengrundlage fehlt, um den Anfangsverdacht zu begründen. Es ist nicht zu erwarten, dass die Erhebung weiterer Beweise (Personeneinvernahmen, Edition von Belegen und Urkunden) an diesem Ergebnis etwas ändern.

2.6 Hier handelt es sich vornehmlich um eine zivilrechtliche Streitigkeit. Das Strafverfahren darf nicht als blosses Vehikel zur Durchsetzung allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche verwendet werden (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1). Insoweit die Beschwerdeführer die im Betreuungs- und Pflegevertrag vereinbarte Entschädigung als unangemessen erachten oder die Umstände des Vertragsabschlusses kritisieren, bleibt es ihnen unbenommen, diesbezüglich zivilrechtliche Schritte einzuleiten. Dasselbe betrifft die Vermietung der Wohnung des Verstorbenen.

3.

3.1 Im Allgemeinen richtet sich die Verlegung der Kosten nach dem Grundsatz, wonach die Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht (BGE 147 IV 47 E. 4.2.3; 138 IV 248 E. 4.4.1). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführer unterliegen mit ihren Anträgen, womit ihnen bei diesem Verfahrensausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind.

3.2 Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) wird die Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Für das Beschwerdeverfahren vor einem Richter des Kantonsgerichts beträgt die Gebühr Fr. 90.00 bis Fr. 2‘400.00 (Art. 22 lit. g GTar). Im konkreten Fall rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr in Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien – die Akten waren mittelmässig umfangreich und es war einzig die Frage der Nichtanhandnahme zu beurteilen – auf Fr. 1’000.00 festzusetzen (Art. 424 Abs. 2 StPO und Art. 11 GTar). Diese wird entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1’000.00 verrechnet.

3.3 Den Beschwerdeführern ist aufgrund des Verfahrensausgangs keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 433 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Demgegenüber haben die obsiegenden Beschwerdegegner bzw. Beschuldigtem, welcher anwaltlich vertreten waren, Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 429 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Die angefochtene Nichtanhandnaheverfügung bezieht sich vornehmlich auf Antragsdelikte (vgl. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 4, Art. 146 Abs. 3, Art. 158 Abs. 3 StGB). Entsprechend haben die aktiv am Verfahren teilnehmenden Privatkläger den obsiegenden Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 47 E. 4.2.6; vgl. Bundesgerichtsurteil 6B_848/2021 vom 6. September 2021 E. 4).

Das Anwaltshonorar beträgt im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdeinstanz Fr. 300.00 bis Fr. 2'200.00 (Art. 36 GTar) und ist in Berücksichtigung der Natur und Bedeutung des Falls, der Schwierigkeit, des Umfangs, der vom Anwalt nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Parteien festzusetzen (Art. 27 Abs. 1 GTar). Vorliegend hat die Verteidigung eine begründete Stellungnahme eingereicht, welche sich auf die wesentlichen Punkte beschränkte. Unter Berücksichtigung der erwähnten

Kriterien rechtfertigt es sich, eine Parteientschädigung von Fr. 1’200.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen, die den Beschwerdeführern aufzuerlegen ist.