C3 23 141

1.

1.1 Nach Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO unterliegen Rechtsöffnungsentscheide nicht der Berufung und können innert zehn Tagen seit Zustellung mittels schriftlicher und begründeter Beschwerde bei der Zivilkammer des Kantonsgerichts angefochten werden, wobei ein Einzelrichter in der Sache zuständig ist (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO; Art. 30 Abs. 2 EGSchKG; Art. 5 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. c EGZPO; Art. 20 Abs. 1 ORG; Art. 20 Abs. 3 RPflG).

Der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid wurde am 2. Oktober 2023 an die Parteien versandt und vom Beschwerdeführer am 3. Oktober 2023 in Empfang genommen. Mit Einreichung der Beschwerde am 9. Oktober 2023 erfolgte diese innert offener Rechtsmittelfrist von zehn Tagen (Art. 321 Abs. 2 ZPO, Art. 251 lit. a ZPO, Art. 142 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 143 Abs. 1 ZPO).

1.2 Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist durch das angefochtene Urteil hinlänglich berührt. Damit ist er zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, womit auf die frist- und formgerecht erfolgte Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft entsprechende Rügen mit freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei offensichtlich unrichtig gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (SPÜHLER, Basler Kommentar, 3. A., 2017, N. 1 und N. 3 zu Art. 320 ZPO). Insoweit als eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung allerdings auf einer falschen Rechtsanwendung beruht, ist wiederum der Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung nach Art. 320 lit. a ZPO gegeben, welcher von der Rechtsmittelinstanz mit freier Kognition überprüft werden kann (SPÜHLER, a.a.O., N. 5 zu Art. 320 ZPO).

2.2 Für die Beschwerde gilt das Rügeprinzip. Die Beschwerdegründe sind in der Beschwerdeschrift resp. innert der Beschwerdefrist vollständig vorzutragen und nachzuweisen; ein allfälliger zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des aus Art. 6 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten allgemeinen Replikrechts dienen nicht dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue vorzutragen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 mit Hinweisen). Was in der Beschwerde oder in der Beschwerdeantwort, für welche die formellen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde sinngemäss ebenfalls gelten, nicht oder nicht in einer der gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Dies gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der Grundsatz «iura novit curia» im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich RT220209-O/U vom 12. Juli 2023 E. 2 mit Hinweisen). Demnach überprüft die Rechtsmittelinstanz die in der Beschwerde bzw. Beschwerdeantwort vorgebrachten und genügend substanziierten Rügen, soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist.

2.3 Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel von Gesetzes wegen, besondere gesetzliche Bestimmungen vorbehalten, ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Keine Noven im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue rechtliche Ausführungen (Vorbringen zum Recht). Sie können auch im Beschwerdeverfahren vorgetragen werden. Sie dürfen sich jedoch nicht auf neue, vor der Vorinstanz noch nicht in den Prozess eingebrachte Tatsachen und Beweismittel stützen (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich ZH RT220209-O/U vom 12. Juli 2023 E. 2 mit Hinweisen).

Die Beschwerdegegnerin verlangt duplizierend, die Erläuterungen des Bundesamts für Justiz, deren Gültigkeit der Beschwerdeführer anzweifelt, zu berücksichtigen. Das mit der Quadruplik hinterlegte erläuternde Schreiben vom 24. September 2004 folgte als kausale Reaktion auf die Einwendung des Beschwerdeführers. Da sich diese neue rechtliche Ausführung nicht auf neue eingebrachte Tatsachen bezieht, kann sie im Beschwerdeverfahren vorgetragen werden.

3.

3.1 Im Einzelnen rügt der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs, da sich die Vorinstanz mit seiner Rüge, wonach die Vertragsparteien nur gemeinsam zusätzliche Amtsstellen bezeichnen könnten, nicht auseinandergesetzt habe.

3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Sie verlangt, dass das Gericht in seinen Urteilserwägungen die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien berücksichtigt und seine Überlegungen nennt, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Der Betroffene soll daraus ersehen, dass seine Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Zu begründen ist das Ergebnis des Entscheids, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Person berührt. Die Begründung ist also nicht an sich selbst, sondern am Rechtsspruch zu messen (vgl. BGE 148 III 30 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Dichte und der Umfang der Begründung richten sich nach den Umständen (STEIN- MANN/SCHINDLER/W YSS, Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar,

4. A., 2023, N. 65 zu Art. 29 BV). Ob die Begründung rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist wiederum keine Frage des formellen Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen Beurteilung der Streitfrage (Urteil des Kantonsgerichts Wallis A1 23 138 vom 19. Januar 2024 E. 3.1.1).

3.3 Das Bezirksgericht hat unter Hinweis auf die Zuständigkeit und das anwendbare Recht dargelegt, im Rahmen des bilateralen Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchsetzung von Unterhaltsverpflichtungen vom 31. August 2004 würden die Vertragsparteien dafür sorgen, dass Unterhaltsansprüche oder Unterhaltsrückerstattungen für einen Unterhaltsgläubiger gegenüber einem Unterhaltsschuldner geltend gemacht bzw. Unterhaltsentscheidungen anerkannt und vollstreckt würden. Die Vertragsparteien würden jede für sich eine Zentralbehörde bezeichnen. Sie könnten gemäss Artikel 3 Ziffer 4 des Abkommens andere zusätzliche Amtsstellen bezeichnen. Die Zentralbehörde oder die andere hierfür bezeichnete Amtsstelle der ersuchten Vertragspartei habe für den Gesuchsteller alle geeigneten Schritte zu unternehmen. In der Schweiz sei in grenzüberschreitenden Fällen für die Inkassohilfe gemäss der Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen vom 6. Dezember 2019 (InkHV) die Fachstelle am Ort des Wohnsitzes zuständig, wobei dies im Kanton Wallis die IBU sei.

Das Bezirksgericht hat damit dargelegt, wie es Artikel 3 Ziffer 4 des Abkommens versteht. Unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs genügt diese Begründung. Der Beschwerdeführer war denn auch ohne Weiteres in der Lage, den gerichtlichen Entscheid sachgerecht anzufechten.

Im Übrigen kann die Rechtsmittelinstanz auch bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vor-instanz absehen, wenn und soweit derlei zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (zum Ganzen: BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 129 I 129 E. 2.2.3 je mit Hinweisen). Selbst wenn in casu eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorläge, könnte dies im vorliegenden Prozess als geheilt betrachtet werden.

4.

4.1 Das Rechtsöffnungsgericht gewährte der Gläubigerin mit Entscheid vom 28. September 2023 die definitive Rechtsöffnung. Es begründete hinsichtlich der IBU, es liege eine Vertretungsvollmacht der Gläubigerin vom 31. Mai 2019 vor, in welcher sie das Bundesamt für Justiz zum Inkasso der Unterhaltsbeiträge ihrer Kinder bevollmächtigt habe. Das Bundesamt sei ermächtigt gewesen, die Vertretungsmacht an andere öffentlich-rechtliche Personen zu übertragen. Das Bundesamt für Justiz habe die gesetzlich zuständige kantonale Behörde beauftragt, die Gläubigerin im Rechtsöffnungsverfahren zu vertreten.

Dies wird vom Beschwerdeführer bestritten, indem er behauptet, der Wortlaut des Artikels 3 Ziffer 4 des Abkommens ermächtige die Vertragsparteien nur gemeinsam als Vertragsparteien, zusätzliche Amtsstellen zu bezeichnen. Das Bundesamt für Justiz sei somit nicht legitimiert, die IBU ohne Mitwirkung der USA als zusätzliche Amtsstelle zu bestimmen. Die IBU sei mithin für den Prozess nicht bevollmächtig gewesen. Auf diese und weitere Rügen ist hiernach näher einzugehen.

4.2 Zu prüfen ist, ob die IBU als Vertreterin im Rechtsöffnungsverfahren mit internationaler Anbindung zuzulassen war.

4.3

4.3.1 Das bilaterale Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchsetzung von Unterhaltsverpflichtungen vom 31. August 2004 regelt die Rechtsbefehle zur Vollstreckung gültiger

Unterhaltsverpflichtungen. Dabei werden alle Klagen und Verfahren im Rahmen des Abkommens von jeder Vertragspartei nach ihrem Recht durchgeführt (Art. 8 Abs. 1).

4.3.2 Gemäss Art. 68 Abs. 1 ZPO ist jede prozessfähige Person berechtigt, ihren Prozess durch eine sog. gewillkürte Vertretung führen zu lassen. Dies kann grundsätzlich eine beliebige Vertrauensperson der vertretenen Person sein. Die berufsmässige Vertretung ist hingegen den Anwältinnen und Anwälten vorbehalten (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO). Sodann sind in besonderen Fällen einige wenige, ausdrücklich genannte Ausnahmen zugelassen, so beispielsweise gewerbsmässige Vertreterinnen und Vertreter nach Art. 27 SchKG, allerdings beschränkt auf die summarischen SchKG-Verfahren (Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO; vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7279 f.).

Von Bundesrechts wegen hat weiter eine vom kantonalen Recht als zuständig bezeichnete Fachstelle der berechtigten Person auf Gesuch hin bei der Vollstreckung des Unterhaltstitels in der Regel unentgeltlich zu helfen (Art. 131 Abs. 1 und Art. 290 ZGB). Dabei handelt es sich um eine Pflicht der betreffenden Behörde, wobei die Ausgestaltung der Inkassohilfe Sache des kantonalen Rechts ist (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich RT120048-O/U vom 10. Oktober 2012 E. 5 ff.). Im Kanton Wallis ist gemäss Art. 2 des Gesetzes über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen vom 11. Februar 2021 (GIBU) die IBU die zuständige Fachstelle. Dabei untersteht das Rechtsverhältnis zwischen der Inkassostelle und der gesuchstellenden Person dem öffentlichen Recht (GLOOR / SPYCHER, Basler Kommentar, 7. A., 2022, N. 3 zu Art. 131- 132 ZGB). Stellt eine kantonale Inkassobehörde im Namen einer Unterhaltsgläubigerin ein Rechtsöffnungsbegehren, geht es um eine amtliche Verrichtung. Die Inkassostelle selbst kann als Vertreterin des Unterhaltsberechtigten handeln und alle zum Inkasso der Unterhaltsforderung notwendigen Schritte ergreifen (FOUNTOULAKIS, Basler Kommentar,

7. A., 2022, N. 5 zu Art. 290 ZGB mit Hinweisen). Die InkHV legt einen bundesweit einheitlichen Leistungskatalog der Inkassohilfe fest, der auch die in internationalen Sachverhalten durch Übereinkommen festgelegten Leistungen berücksichtigt und somit die Ungleichbehandlung zwischen ausländischen und schweizerischen Unterhaltsgläubigerinnen und -gläubigern aufhebt (MICHEL / SCHLATTER, Kurzkommentar Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 2. A., 2018, N. 1a zu Art. 290 ZGB mit Hinweisen).

4.3.3 Im Rahmen des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchsetzung von Unterhaltsverpflichtungen vom 31. August 2004 sorgen die Vertragsparteien dafür, dass die Unter- haltsansprüche oder Unterhaltsrückerstattungen für eine Unterhaltsgläubigerin gegenüber einem Unterhaltschuldner, der sich im anderen Vertragsstaat aufhält, geltend gemacht werden und Unterhaltsentscheidungen anerkannt und vollstreckt werden (Art. 1). Die Vertragsparteien bezeichnen jede für sich eine Zentralbehörde, welche die Einhaltung der Bestimmung des Abkommens erleichtern soll (Art. 3 Abs. 1). Schliesslich können die Vertragsparteien gemäss Art. 3 Abs. 4 zusätzliche Amtsstellen bezeichnen, welche die Bestimmungen des Abkommens in Zusammenarbeit mit der Zentralbehörde vollziehen.

Die Auslegung zielt darauf ab, den rechtsverbindlichen Sinn der Rechtsnormen zu ermitteln und klarzustellen. Dabei gelten grundsätzlich die auch für die übrigen nationalen, unilateralen Rechtsnormen üblichen Auslegungselemente und -regeln. Ausgangspunkt der Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung (grammatikalisches Element). Ist er klar, d.h. eindeutig und unmissverständlich, darf vom Wortlaut nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am «wahren Sinn» der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit anderen Vorschriften (systematisch) geben. Zu unterscheiden ist bei alledem die Auslegung von der Lückenfüllung bzw. Gesetzesergänzung. Diese spielt erst dann eine Rolle, wenn die Auslegung auf eine zu beantwortende Rechtsfrage keine Antwort zu geben vermag. Die einzelnen Auslegungselemente stehen zwar in keiner hierarchischen Ordnung zueinander (BGE 139 V 358 E. 3.1). Ausgangspunkt der Auslegung bildet freilich – wie erwähnt – der Wortlaut der Bestimmung, zu dem auch Überschriften und Randtitel gehören.

Der Beschwerdeführer leitet aus Art. 3 Abs. 4 des Abkommens ab, die Vertragsparteien könnten nur «gemeinsam» zusätzliche Amtsstellen bezeichnen. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden, zumal der Beschwerdeführer verkennt, dass der Wortlaut von Art. 3 Abs. 4 des Abkommens den Zentralbehörden nicht ein gemeinsames Handeln bzw. eine gemeinsame Bezeichnung der Amtsstelle auferlegt. Daran vermag die Bezeichnung «die Vertragsparteien, les parties oder the parties» nichts zu ändern. Ebensowenig wie Art. 1 Abs. 1 des Abkommens, wonach die Vertragsparteien für die Durchsetzung der Ansprüche sorgen, kein gemeinsames Handeln voraussetzt, auferlegt Art. 3 Abs. 4 des Abkommens den Parteien keine Verpflichtung zur gemeinsamen Bezeichnung der zusätzlichen Amtsstellen. Der Wortlaut von Art. 3 Abs. 4 des Abkommens nennt jedenfalls keine gemeinsame Vorgehensweise. Dabei erweist sich der Wortlaut als unmissver- ständlich und zweifelsfrei, weshalb eine Auslegung nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und des Begriffs «bezeichnen bzw. designate», wie sie der Beschwerdeführer in seiner Rechtsschrift vornimmt, entfällt. Abgesehen davon gebieten Sinn und Zweck des Abkommens einen raschen Vollzug in vereinfachter Form, was einer jeweiligen gemeinsamen Bezeichnung der zusätzlichen Amtsstellen diametral entgegensprechen würde. Nichts anderes lässt sich aus Art. 4 Abs. 6 des Abkommens ableiten, wonach die Vertragsparteien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des Abkommens in den Grenzen der eigenen Gesetze und in Übereinstimmung mit den Übereinkommen im Bereich der Rechtshilfe, einander Unterstützung leisten und einander informieren. Die vom Beschwerdeführer vertretene Auslegung würde dem Sinn und Zweck des Abkommens völlig zuwiderlaufen, indem sie eine wirksame Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ergebnis verunmöglichen würde. Damit ergibt sich, dass das Bundesamt für Justiz die zuständige innerstaatliche Inkassostelle IBU mit der Durchsetzung des Abkommens mitbeauftragen konnte. Dies rechtfertigt sich in casu auch deshalb, weil die IBU lediglich als Vertreterin der Unterhaltsgläubigerin auftritt.

Mit Vollmacht vom 31. Mai 2019 (act. 61) ermächtigte die Unterhaltsgläubigerin die Zentralbehörde der Schweiz und bevollmächtigte diese ausdrücklich, die Vollmacht auf jede andere öffentliche Einrichtung oder Person übertragen zu können. Durch diese Substitutionsvollmacht wurde die Zentralbehörde durch die Unterhaltsgläubigerin persönlich berechtigt, im Einzelfall Untervollmacht zu erteilen, mithin die IBU mit der Abgabe von Willenserklärungen im Namen der Vertretenen zu bevollmächtigen. Dies hat das Bundesamt für Justiz mit Schreiben vom 1. Juni 2021 zuhanden der IBU getan (act. 66), womit rechtlich alles seine Ordnung hat.

4.4 Erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet, ist die Beschwerde abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen.

5.

5.1 Die Kostenverlegung durch die Vorinstanz wurde mit der Beschwerde nicht besonders gerügt, weshalb diese entsprechend dem Ausgang in der Hauptsache zu bestätigen ist.

Die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 23. September 1996 (GebV SchKG) sieht in Art. 48 für einen Streitwert von Fr. 100'000.00 bis Fr. 1’000‘000.00 eine Spruchgebühr von Fr. 70.00 bis Fr. 2’000.00 vor. Art. 61 GebV SchKG bestimmt, dass das obere Gericht, an das eine betreibungsrechtliche Summarsache (Art. 251 ZPO) weitergezogen wird, für seinen Entscheid eine

Gebühr erheben kann, die höchstens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt, also vorliegend maximal Fr. 3’000.00.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 1’000.00 festgesetzt (Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG) und mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

5.2 Die Beschwerdegegnerin ist durch die in amtlicher Funktion handelnde Behörde und nicht anwaltlich vertreten. Unter diesen Voraussetzungen ist keine Parteientschädigung geschuldet. Dem Beschwerdeführer steht als unterliegende Partei ebenfalls keine Parteientschädigung zu.