Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals

Bestehen Zweifel, ob an einer Tatsache ein öffentliches oder ein schützenswertes privates Geheimhaltungsinteresse besteht, so wird bis zum Entscheid durch die zuständige Direktion das Bestehen eines Amtsgeheimnisses vermutet.

Bezüglich der Ausstandsgründe gelten die einschlägigen Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes⁷ und der Geschäftsordnung des Regierungsrats⁸.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach diesen Vorschriften zum Ausstand verpflichtet sind, haben dies der vorgesetzten Stelle zu melden. In Zweifelsfällen entscheidet die zuständige Direktion.

Die Ausstandspflicht der Rechtspflegeorgane regelt die Schweizerische Zivilprozessordnung⁹, die Schweizerische Strafprozessordnung¹⁰, das Gerichtsorganisationsgesetz¹¹ und das Verwaltungsrechtspflegegesetz¹².

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, sich bei Abwesenheit nach den Weisungen der vorgesetzten Stelle gegenseitig zu vertreten. Daraus entsteht kein Anspruch auf Entschädigung. Vorbehalten bleibt die Ausrichtung einer Funktionszulage gemäss § 6 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über Referenzfunktionen, Einreihungsplan und Lohneinreihung (Lohneinreihungsverordnung; LEVO)¹³

Mit Genehmigung der Leiterin bzw. des Leiters des Amts können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsleistung in Form von mobil-flexibler Arbeit erbringen. Weder besteht ein Rechtsanspruch auf mobil-flexible Arbeit noch kann diese angeordnet werden.

Der Begriff mobil-flexible Arbeit steht für ein hybrides Arbeitsmodell mit orts- und zeitunabhängiger Arbeit.

Mobil-flexible Arbeit liegt vor, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsleistung regelmässig ganz oder teilweise an einem auswärtigen, mit der kantonalen Informatikstruktur vernetzten Arbeitsort erbringen.

Nicht als mobil-flexible Arbeit gilt der gelegentliche Fernzugriff auf die Informatiksysteme und das Datennetz der Kantonsverwaltung.

Das Personalamt regelt das Weitere.

Als öffentliches Nebenamt gilt:

1. eine entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit als Mitglied eines Parlaments, einer Exekutive, eines Gerichts oder einer Kommission der Eidgenossenschaft, eines Kantons, einer Gemeinde oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts;

2. die freiwillige Dienstleistung (Dienstleistung nach Erreichen des Höchstalters für die Feuerwehrpflicht, Dienstleistung trotz Vorliegens eines Befreiungsgrunds) in einer Feuerwehr.

Nicht als öffentliches Nebenamt gilt die bewilligungspflichtige Tätigkeit als Mitglied einer Kommission oder einer Arbeitsgruppe sowie als Organ eines öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmens, welche zum Aufgabenbereich einer Stelle gehört bzw. einen direkten Bezug zur Arbeit in der Kantonsverwaltung hat.

Die Bewilligung zur Ausübung eines öffentlichen Nebenamts ist vor der Kandidatur oder im Falle der Berufung vor der Annahme des Amts bei der zuständigen Stelle einzuholen.

Die Ausübung eines öffentlichen Nebenamts einschliesslich aller damit verbundenen Arbeiten soll nach Möglichkeit in der arbeitsfreien Zeit unter Ausnützung der Jahresarbeitszeit erfolgen. Soweit dies nicht möglich ist, besteht Anspruch auf bezahlten Urlaub von höchstens 12 Arbeitstagen pro Jahr. Über die Gewährung des Urlaubs in diesem Rahmen entscheidet die zuständige Stelle.

Als Nebenerwerb gilt eine üblicherweise gegen Lohn ausgeübte Tätigkeit, die ausserhalb des bestehenden Arbeitsverhältnisses mit dem Kanton stattfindet, unabhängig von deren Umfang. Der Nebenerwerb kann wirtschaftlicher, politischer oder ideeller Natur sein.

Nebenerwerbstätigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche mit einem Beschäftigungsumfang von unter 50 % angestellt sind, gelten als bewilligt, sofern nicht die Bewilligung innert 20 Arbeitstagen seit der Meldung schriftlich verweigert wird.

Wird die dienstliche Aufgabenerfüllung durch die Ausübung eines öffentlichen Nebenamts oder einer Nebenerwerbstätigkeit nicht beeinträchtigt, so besteht Anspruch auf eine entsprechende Bewilligung.

Besteht eine Beeinträchtigung der dienstlichen Aufgabenerfüllung nur in zeitlicher Hinsicht, so kann die Bewilligung von einer Reduktion des Beschäftigungsgrads abhängig gemacht werden.

Die Bewilligung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Sie kann zurückgezogen werden, wenn die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung nicht mehr erfüllt sind.

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Die Direktionen sorgen dafür, dass über die in ihrem Bereich erteilten Bewilligungen ein Verzeichnis geführt wird.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, den Eintritt und die Änderung sämtlicher Tatsachen, die auf die Berechnung und Ausrichtung des Lohns sowie der Zulagen, Entschädigungen und Vergütungen aller Art Einfluss haben, unaufgefordert dem Personalamt zu melden.

Öffentliche Nebenämter und Nebenerwerbstätigkeiten sind bei der Anstellung offen zu legen und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern während der Anstellung unaufgefordert der zuständigen Stelle zwecks Bewilligung zu melden.

In besonderen Fällen, namentlich bei Lehrpersonen und beim Reinigungspersonal mit einem Beschäftigungsumfang von weniger als 50 %, können die Direktionen von der unaufgeforderten Pflicht zur Meldung von Nebenerwerbstätigkeiten absehen und eine periodische Meldepflicht einführen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden der vorgesetzten Stelle zuhanden der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers bzw. der Landschreiberin oder des Landschreibers eine private Beziehung zu anderen Mitarbeitenden, wenn sie:

1. zueinander in einem Hierarchie- oder Abhängigkeitsverhältnis stehen;

2. gemeinsam Entscheide vorbereiten oder fällen; oder

3. ein- oder gegenseitige Kontrolle ausüben.

Die Vorstehenden der Direktionen und der Gerichte sehen bei bestehenden oder sich abzeichnenden Konflikten aufgrund privater Beziehungen geeignete Massnahmen vor.

Werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Erfüllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten Werke mit wissenschaftlichem, kulturellem oder technischem Inhalt geschaffen (z. B. Abhandlungen, Gutachten, Pläne, Computerprogramme), so stehen die Urheberrechte, insbesondere die Verwendungsbefugnisse, ausschliesslich dem Kanton zu.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Missstände im Sinne von § 28^bis Personalgesetz¹⁴ der Ombudsstelle des Kantons Zug melden.

Soweit diese Verordnung keine abweichenden Regelungen enthält, sind für das Verfahren zur Meldung von Missständen die Bestimmungen über das Verfahren im Gesetz über die Ombudsstelle¹⁵ sinngemäss anwendbar.

Die Ombudsstelle klärt die meldenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über das Verfahren sowie über ihre Rechte und Pflichten bzw. die möglichen Konsequenzen einer treuwidrigen Meldung auf.

Erachtet die Ombudsstelle die Anordnung einer Massnahme als geboten, so informiert sie die unmittelbar vorgesetzte oder eine andere übergeordnete Stelle der vom Missstand betroffenen Verwaltungs-, Gerichts- oder kantonalen Schulabteilung bzw. das zuständige Organ der vom Missstand betroffenen Anstalt über die Meldung.

Wenn keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen, erteilt die Ombudsstelle der meldenden Mitarbeiterin oder dem meldenden Mitarbeiter Auskunft über die Erledigung der Meldung.

Die vorgesetzten Stellen der vom Missstand betroffenen Verwaltungs-, Gerichts- oder kantonalen Schuleinheit bzw. das zuständige Organ der betroffenen kantonalen Anstalt informieren die Ombudsstelle sowohl über beabsichtigte als auch über umgesetzte Massnahmen.

Als Geschenke und Vorteile gelten geldwerte Zuwendungen wie Sachleistungen, Einladungen zum Essen oder zu Veranstaltungen, Vergütungen oder Rabatte usw.

Die Annahme von Bargeld ist grundsätzlich untersagt. Ausgenommen hiervon sind Bargeldbeträge bis zu 50 Franken, die eine erbrachte Dienstleistung honorieren, sofern sie einer Gemeinschaftskasse zugeführt werden, von welcher ein grösserer Personenkreis profitiert. Auch die Annahme solcher Geldgeschenke steht unter dem Vorbehalt von Abs. 2 Bst. b.

Ein Geschenk oder Vorteil von geringem Wert liegt vor und darf angenommen werden, wenn:

1. der Wert des Sachgeschenks oder Vorteils nicht mehr als 100 Franken beträgt, wobei mehrere Geschenke von der gleichen Geberin bzw. dem gleichen Geber innerhalb eines Jahres zur Bestimmung des Werts zusammenzuzählen sind; und

2. das Geschenk oder der Vorteil weder geeignet ist, einen Beschaffungs- oder Entscheid-Prozess zu beeinflussen noch den Anschein der Käuflichkeit oder Befangenheit des Beschenkten zu erwecken.

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Bestehen Zweifel, ob ein Geschenk oder eine Vorteilsannahme von geringem Wert vorliegt, entscheidet die vorgesetzte Stelle über die Zulässigkeit der Annahme.

Die Direktionen bzw. das Ober- oder Verwaltungsgericht können das Geschenkannahmeverbot für einzelne Ämter oder Abteilungen weiter einschränken.

Vom Geschenkannahmeverbot nicht erfasst werden unabhängig von ihrem Wert die über das Portal iZug veröffentlichten standardisierten Vergünstigungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung.

Die Auszahlung von Löhnen und lohnähnlichen Entschädigungen erfolgt auf Bank- oder Postcheckkonti. Barauszahlung ist nur ausnahmsweise beim Vorliegen besonderer Umstände zulässig.

Wird das Dienstaltersgeschenk in Form von Urlaub bezogen, so entspricht ein Viertel eines Monatslohns 5 Arbeitstagen und die Hälfte eines Monatslohns 10 Arbeitstagen.

Massgebend für die Anrechnung der Stundenzahl dieser Urlaubstage ist der Durchschnitt aus der Anzahl der täglichen Sollstunden während der letzten zwei Dienstjahre einschliesslich des Monats des Dienstjubiläums. Der Urlaub ist in der Regel spätestens im auf die Entstehung des Anspruchs folgenden Kalenderjahr zu beziehen. Beim Vorliegen besonderer Gründe kann die zuständige Direktion Ausnahmen bewilligen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die funktionsgemäss mit einer gewissen Regelmässigkeit während der arbeitsfreien Zeit eingesetzt werden oder deren Dienst mit besonderen Belastungen verbunden ist, haben, sofern diese Beanspruchung nicht mit dem Lohn abgegolten ist, Anspruch auf besondere Entschädigungen und Zulagen (z. B. Belastungs-, Pikett-, Nacht- und Sonntagsdienst-, Schichtdienstzulagen).

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

Honorare und Entschädigungen Dritter für Leistungen, die zum dienstlichen Aufgabenbereich gehören, namentlich für Tätigkeiten gemäss § 14a Abs. 2, fallen in die Staatskasse.

Vorbehalten bleiben anderslautende gesetzliche Vorschriften oder Verfügungen der Direktionen, z. B. für den Fall, dass die Leistungen ausnahmsweise ausserhalb der Arbeitszeiten erbracht werden. Diese bedürfen der Zustimmung der Finanzdirektion.

Besondere Entschädigungen wie Zulagen, sofern es sich nicht um feste und regelmässig ausbezahlte Entschädigungen handelt, ferner die Entschädigungen für Überstundenarbeit sowie die Spesenentschädigungen sind mit detaillierter Abrechnung in der Regel vierteljährlich, spätestens jedoch am 15. Januar für das vorausgegangene Kalenderjahr geltend zu machen.

Gewähren die Direktionen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Rechtsschutz nach § 56^bis Personalgesetz¹⁶, so haben diese Anspruch auf:

1. Deckung bzw. Übernahme der Anwaltskosten für eine Rechtsvertreterin oder einen Rechtsvertreter nach freier Wahl bis zu einem Stundenansatz von maximal 300 Franken.

2. Ersatz der ihrer Rechtsvertreterin oder ihrem Rechtsvertreter entstandenen Barauslagen (bezahlte Gerichtskosten, Reisespesen, Porto und Telefonauslagen, Fotokopien etc.). Der Ersatz notwendiger Auslagen kann von der Rechtsvertreterin oder dem Rechtsvertreter pauschal mit 3 % des Honorars, höchstens 1000 Franken, berechnet werden.

3. Übernahme der ihnen auferlegten Gerichts- und Parteikosten;

4. Übernahme der ihnen auferlegten Prozessentschädigung an die Gegenpartei;

5. Übernahme der Kosten für das Inkasso der ihnen aus dem Rechtsfall zustehenden Forderungen;

6. Übernahme von Strafkautionen zur Vermeidung der Anordnung von Untersuchungshaft;

7. Übernahme der Kosten für das Mediationsverfahren bis zu einem Stundenansatz von maximal 300 Franken.

8. Ersatz der der Mediatorin oder dem Mediator entstandenen Barauslagen. Der Ersatz notwendiger Auslagen kann von der Mediatorin oder dem Mediator pauschal mit 3 % des Honorars, höchstens 1000 Franken, berechnet werden.

Ergibt das Verfahren, dass die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter die Amtspflichten vorsätzlich verletzt hat, so hat sie bzw. er die übernommenen Kosten vollumfänglich zurückzuerstatten. Hat sie bzw. er grobfahrlässig gehandelt, so hat sie bzw. er die übernommenen Kosten in einem dem Grad des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zurückzuerstatten.

Ausnahmsweise kann die Übernahme eines höheren als des in Absatz 1 Bst. a, b, g und h genannten Stundenansatzes bzw. Auslagenersatzes bewilligt werden, wenn sich dies zu Wahrung der Rechte der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters als notwendig erweist.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Dienstverhältnis und die Besoldung der hauptamtlichen Beamten und Angestellten (Personalverordnung) vom 4. April 1967¹⁷.