171.4
Prüfungsreglement für Gemeindeschreiber und deren Stellvertreter im Beurkundungsrecht
Vom 2. Oktober 1989 (Stand 15. Juli 2000)
Die Justiz- und Polizeidirektion des Kantons Zug,
in Vollziehung von § 33 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen vom 3. Juni 1946 (Beurkundungsgesetz)1,
verfügt:
1. Allgemeines
Art. 1 Prüfung
Der Nachweis über hinreichende theoretische und praktische Kenntnisse im Beurkundungsrecht wird durch das erfolgreiche Bestehen einer Prüfung erbracht.
Art. 2 Prüfungskommission
Die Prüfungskommission besteht aus dem Grundbuch- und Notariatsinspektor, gleichzeitig Präsident, sowie aus je einem von der Direktion des Innern zu wählenden Vertreter des Handelsregisteramtes und der anerkannten Urkundspersonen. Das Sekretariat wird in der Direktion des Innern geführt.
Die Prüfungskommission organisiert die Prüfungen im Beurkundungsrecht für Gemeindeschreiber und deren Stellvertreter. Der Präsident setzt die Prüfungstermine fest und trifft alle zur Durchführung der Prüfung erforderlichen Anordnungen. Ihm obliegt namentlich die Zuteilung der Prüfungsfächer an die einzelnen Kommissionsmitglieder.
2. Prüfung
Art. 3 Zulassung zur Prüfung
Zur Prüfung im Beurkundungsrecht werden die Gemeindeschreiber und die vom Gemeinderat bezeichneten Stellvertreter der Gemeindeschreiber zugelassen.
Der Prüfungskandidat hat sich über eine ausreichende praktische Tätigkeit im Beurkundungswesen auf einer Gemeindekanzlei des Kantons Zug oder auf einer von der Prüfungskommission als gleichwertig anerkannten Stelle auszuweisen.
Die Direktion des Innern entscheidet nach Anhören der Prüfungskommission über die Zulassung zur Prüfung.
Art. 4 Anmeldung
Die Anmeldung hat auf Antrag des zuständigen Gemeinderates schriftlich bei der Direktion des Innern zu erfolgen.
Art. 5 Prüfungsinhalt
Die Prüfung umfasst
Eine schriftliche Prüfung, die in der Abfassung von zwei öffentlichen Urkunden besteht. Die Prüfung ist in Klausur und unter Aufsicht eines Mitglieds der Prüfungskommission abzulegen. Als Hilfsmittel sind die einschlägigen Gesetze und Kreisschreiben zugelassen. Für die Erstellung der öffentlichen Urkunden werden dem Kandidaten je vier Stunden eingeräumt. Die Prüfung soll nach Möglichkeit am gleichen Tag stattfinden.
Eine mündliche Prüfung, die sich auf die privatrechtlichen Grundbegriffe und Zusammenhänge der zu beurkundenden Rechtsgeschäfte und das kantonale Beurkundungsrecht sowie die besonderen Beurkundungsvorschriften des Bundes erstreckt. Die mündliche Prüfung ist vor der Gesamtkommission abzulegen und soll mindestens eine halbe Stunde dauern. Die Zulassung zur mündlichen Prüfung setzt das Bestehen der schriftlichen Prüfung voraus.
Art. 6 Prüfungsbewertung
Die schriftliche und die mündliche Teilprüfung werden von der Kommission als bestanden oder nicht bestanden erklärt. Noten oder Qualifikationen werden nicht erteilt.
Art. 7 Wiederholung der Prüfung
Sowohl die schriftliche wie auch die mündliche Prüfung können bei Nichtbestehen wiederholt werden. Den Umfang der Nachprüfung sowie den Termin, an dem sie abzulegen ist, bestimmt die Prüfungskommission.
Wer die Nachprüfung nicht bestanden hat, wird frühestens nach Ablauf eines Jahres zu einer letzten Prüfung zugelassen.
Art. 8 Mitteilung des Prüfungsresultates
Die Direktion des Innern macht dem Gemeinderat und dem Kandidaten über das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung schriftlich Mitteilung.
Kandidaten, welche die schriftliche Prüfung nicht bestanden haben, können ihre Prüfungsarbeiten innert einer Frist von zehn Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung beim Präsidenten der Prüfungskommission einsehen.
3. Gebühren und Entschädigungen
Art. 9 Gebühren
Für die Prüfung ist eine Gebühr zu entrichten, die von der Direktion des Innern in Absprache mit der Prüfungskommission festgesetzt wird.
Art. 10 Entschädigung der Kommissionsmitglieder
Die Kommissionsmitglieder werden gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Besoldung der Behörden, Beamten und Angestellten im Nebenamt vom 2. Oktober 19752 entschädigt.
4. Publikation
Art. 11 Publikation
Die Direktion des Innern publiziert nach bestandener Prüfung die Beurkundungsbefugnis der Gemeindeschreiber und deren Stellvertreter im Amtsblatt des Kantons Zug.
5. Rechtsschutz
Art. 12 Rechtsmittel
Gegen Verfügungen der Direktion des Innern und der Prüfungskommission kann innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.
Gegen Entscheide des Regierungsrates kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.
Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 1. April 19763.
6. Schlussbestimmungen
Art. 13 Aufhebung des bestehenden Reglementes
Mit dem Inkrafttreten dieses Reglementes werden alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen, namentlich das Prüfungsreglement für die Gemeindeschreiber und deren Stellvertreter vom 11. März 19824, aufgehoben.
Art. 14 Inkrafttreten
Dieses Reglement tritt sofort in Kraft.
GS 23, 357