751.316
Kantonsratsbeschluss betreffend Darlehen an die SBB zur teilweisen Vorfinanzierung der Durchmesserlinie Zürich
Vom 26. Januar 2012 (Stand 4. Februar 2012)
Der Kantonsrat des Kantons Zug,
gestützt auf §§ 1 Abs. 1 und 2 Bst. b, § 2 Bst. c bis f sowie § 3 Abs. 2 des Kantonsratsbeschlusses betreffend die Vorfinanzierung von Bahnprojekten vom 26. November 20091,
beschliesst:
Art. 1
Der Kanton Zug gewährt den Schweizerischen Bundesbahnen zur teilweisen Vorfinanzierung der Durchmesserlinie Zürich ein zinsloses Darlehen.
Art. 2
Das Darlehen beträgt maximal 16 Mio. Franken und hat eine Laufzeit von maximal sechs Jahren.
Art. 3
Die Volkswirtschaftsdirektion wird beauftragt und ermächtigt, den entsprechenden Darlehensvertrag zu unterzeichnen.
Art. 4
Die Gewährung des Darlehens erfolgt unter folgenden Bedingungen:
Die Kantone Aargau, Glarus, Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen und Thurgau, allenfalls subsidiär für diese, der Kanton Zürich, beteiligen sich ebenfalls an der Vorfinanzierung;
der Kanton Zürich garantiert die Rückzahlung des Darlehens des Kantons Zug für die Vorfinanzierung der Durchmesserlinie Zürich für den Fall, dass die SBB ihren Rückzahlungsverpflichtungen nicht termingerecht nachkommen;
die Durchmesserlinie wird gemäss Planung des Bundes, des Kantons Zürich und der SBB realisiert.
Art. 5
Die SBB informieren die Volkswirtschaftsdirektion regelmässig und rechtzeitig über die Projektfortschritte, deren Finanzierung sowie die Einhaltung der Bedingungen.
Art. 6
Dieser Beschluss tritt am Tage nach der Publikation im Amtsblatt in Kraft2.
GS 31, 403