Sachenrecht

1.

Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Straftatbestand erfüllt oder kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Die Untersuchungsbehörden dürfen nicht leichthin eine Verfahrenseinstellung vornehmen; im Zweifel, d.h. wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch, ist grundsätzlich Anklage zu erheben. Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Halten sich die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung durch den Strafrichter und diejenige eines Freispruchs in etwa die Waage, muss umso eher angeklagt werden, je schwerer das Delikt wiegt (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 186 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_122/2012 vom 12. April 2012 E. 5 m.H.).

2.

Der Erpressung gemäss Art. 156 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt.

Gemäss Art. 181 StGB wird wegen Nötigung bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.

3.

Im Entscheid vom 19. Dezember 2022 (BS 2022 49) definierte die I. Beschwerdeabteilung die Kriterien, nach denen die Strafbarkeit des Beschuldigten in der vorliegenden Fallkonstellation zu prüfen ist. Sie verwies auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach in der Drohung, dass ein Strafprozess, statt gütlich beigelegt, fortgesetzt wird, objektiv für jedermann ein ernstlicher Nachteil liege. Daraus schloss die I. Beschwerdeabteilung, dass eine Nichtanhandnahme nicht allein mit dem Hinweis begründet werden könne, dem Beschwerdeführer habe kein ernstlicher Nachteil gedroht (E. 4.1). Sodann erachtete es die I. Beschwerdeabteilung als für die Strafbarkeit des Beschuldigten entscheidend, ob die Entschlussfreiheit des Beschwerdeführers durch das Verhalten des Beschuldigten in unzulässiger Weise beschränkt worden sei. Eine unzulässige Beschränkung der Handlungsfreiheit wäre das Verhalten des Beschuldigten allenfalls dann, wenn die vom Beschuldigten erhobenen Ansprüche nicht bestehen würden, rechtlich nicht durchsetzbar oder übersetzt wären oder in keinem sachlichen Zusammenhang zum konkreten Geschehen stünden (E. 5.2). Diese Ausführungen haben nach wie vor Gültigkeit und es kann darauf verwiesen werden.

Anhand der genannten Kriterien ist somit nachfolgend zu prüfen, ob sich nach dem Untersuchungsergebnis in Bezug auf die vier vom Beschuldigten an der Vergleichsverhandlung formulierten Bedingungen liquid ergeben hat, dass sich dem Beschuldigten die Straftatbestände der versuchten Erpressung und der versuchten Nötigung offensichtlich nicht nachweisen lassen.

3.1

In Bezug auf die erste Formulierung vertritt die Staatsanwaltschaft die Auffassung, eine Entschuldigung im Nachgang an eine (angebliche) Ehrverletzung erscheine auf den ersten Blick als zulässige und geradezu "klassische" Forderung. Aufgrund der verlangten Streuung der Entschuldigung im Umfeld des Golf Club B.________ könnte die Forderung allenfalls als "übersetzt" bezeichnet werden. Der Beschuldigte habe dazu ausführen lassen, dass die (angeblichen) Ehrverletzungen gegen ihn im Golfclub "vor breitem Publikum bekannt gemacht" worden seien. Gestützt darauf erscheine die Forderung des Beschuldigten, die Entschuldigung im gleichen Umfeld verbreiten zu lassen wie die (angeblichen) Ehrverletzungen, nicht als "übersetzt".

3.1.1

Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Staatsanwaltschaft übersehe, dass der Beschuldigte selbst die Verbreitung der fraglichen E-Mail an die F.________ Mitglieder bewusst vorgenommen habe. Er selber habe sich bei seiner Korrespondenz mit dem Beschuldigten nur an den Verwaltungsrat des Golfclubs und den vom Beschuldigten selbst gewählten Adressatenkreis beschränkt. Für die Verbreitung der Korrespondenz an einen derart grossen Adressatenkreis sei der Beschuldigte selber verantwortlich gewesen.

3.1.2

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass sämtliche Mitglieder des Golfclubs Kenntnis von der (angeblichen) Ehrverletzung erhalten haben. Zwar beschränkte sich der Beschwerdeführer beim Versand der betreffenden E-Mail offenbar auf den Verwaltungsrat des Golfclubs und darüber hinaus an bestimmte, vom Beschwerdeführer bewusst ausgewählte Adressaten. Dies ändert allerdings nichts daran, dass schlussendlich ein weit grösserer Kreis von Personen von der (angeblichen) Ehrverletzung durch den Beschwerdeführer Kenntnis erhielt. Insofern ist nicht zu beanstanden, wenn die Staatsanwaltschaft die Bedingung 1 (Bekanntmachung einer Entschuldigung an alle Mitglieder des Golf Club B.________ sowie Publikation im geschützten Mitgliederbereich der Homepage des Clubs) als nicht übersetzt bezeichnete. Eine strafrechtlich relevante Beschränkung der Entschlussfreiheit des Beschwerdeführers durch diese an der Vergleichsverhandlung vom Beschuldigten vorgeschlagene Bedingung ist damit nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

3.2

Die Einstellung der Strafuntersuchung betreffend die zweite Bedingung begründete die Staatsanwaltschaft damit, dass eine Genugtuungszahlung von CHF 10'000.00 an eine vom Beschuldigten zu bestimmende gemeinnützige oder sportliche Institution auf den ersten Blick als zulässige, geradezu "klassische" Forderung erscheine. Aufgrund der Höhe könnte die Forderung allenfalls als "übersetzt" bezeichnet werden. Aufgrund der den Akten zu entnehmenden Angaben zum Beschwerdeführer sei aber davon auszugehen, dass es sich bei diesem um eine eher gutsituierte Person handle und somit auch eine überdurchschnittliche Genugtuungszahlung nicht automatisch als "übersetzt" bezeichnet werden könne. Schliesslich müsse auch der Kontext (Einstiegsangebot in den Vergleichsverhandlungen) in Betracht gezogen werden. Es erscheine problematisch, wenn im Zusammenhang mit laufenden Vergleichsverhandlungen das Stellen eines (zu) hohen Einstiegsangebots sofort einen nötigenden und damit pönalen Charakter erhalten würde.

3.2.1

Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, die Staatsanwaltschaft habe völlig realitätsfremde Schlussfolgerungen im Hinblick auf seine wirtschaftliche Situation aus der Tatsache gezogen, nämlich dass er Verwaltungsrat der G.________ Gruppe und Verwaltungsrat der H.________ AG sei. Diese Tätigkeiten würden nicht vergütet. Er sei Rentner mit einer 3-stelligen AHV-Rente. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass es sich beim Betrag von CHF 10'000.00 um ein Einstiegsangebot gehandelt habe, sei völlig realitätsfremd. Minimal- oder Maximalforderungen seien nie Gegenstand von Verhandlungen gewesen.

3.2.2

Ohne Relevanz ist vorliegend, ob es sich bei der vom Beschuldigten an der Vergleichsverhandlung vorgeschlagenen Genugtuungszahlung bloss um ein Einstiegsgebot gehandelt hat. Massgebend ist vielmehr, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Einschätzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers zum Schluss kam, die verlangte, überdurchschnittlich hohe Genugtuungszahlung könne im vorliegenden Fall nicht als übersetzt bezeichnet werden. Abgesehen vom Hinweis auf seine tiefe AHV-Rente macht der Beschwerdeführer keine Angaben zu seiner wirtschaftlichen Situation. Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft I.________ den Beschwerdeführer im Untersuchungsverfahren betreffend üble Nachrede mit Strafbefehl vom 28. Oktober 2022 u.a. mit einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je CHF 3'000.00 bedingt bestrafte. Dieser Betrag entspricht dem höchstmöglichen Tagessatz und wurde aufgrund von Abklärungen der Staats­anwaltschaft festgelegt. Das Bezirksgericht J.________ bestätigte im Urteil vom 8. Februar 2024 diesen Tagessatz (act. 7/1 S. 14 f.). Die sinngemässe Behauptung des Beschwerdeführers, seine wirtschaftlichen Verhältnisse seien bescheiden, ist daher nicht glaubhaft. Eine strafrechtlich relevante unzulässige Beschränkung der Entschlussfreiheit des Beschwerdeführers ist somit auch in Bezug auf die zweite vom Beschuldigten an der Vergleichsverhandlung formulierte Bedingung zu verneinen.

3.3

Betreffend die dritte Bedingung vertritt die Staatsanwaltschaft die Auffassung, der Anspruch des Beschuldigten auf die Übernahme der Verfahrenskosten könne eindeutig als bestehend, rechtlich durchsetzbar und im sachlichen Zusammenhang zum konkreten Geschehen bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer macht zu diesem Punkt in der Beschwerdeschrift keine Ausführungen. Es ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb ein entsprechender Anspruch des Beschuldigten übersetzt oder rechtlich nicht durchsetzbar sein sollte. Sodann steht der entsprechende Anspruch ohne Weiteres im sachlichen Zusammenhang zum konkreten Geschehen.

3.4

Im Zusammenhang mit der vierten Bedingung führte die Staatsanwaltschaft aus, der Beschuldigte habe angegeben, dass der Beschwerdeführer trotz seines Austritts aus dem Golfclub nach wie vor dort Golf gespielt habe, obschon gemäss gültiger Kooperationsvereinbarung ohne Mitgliedschaft im Golf Club B.________ kein Spielrecht mehr bestehe. Offenbar sei der Beschuldigte davon ausgegangen, dass es dem Beschwerdeführer ohnehin nicht mehr gestattet sei, auf diesem Golfplatz zu spielen. Er habe lediglich die Anwendung des geltenden Regelwerks verlangt. Insofern erscheine die Forderung, dass der Beschwerdeführer auf jegliches Golfspiel auf dem Golfplatz B.________ verzichte, nicht eindeutig als unzulässige Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers.

3.4.1

Demgegenüber erachtet es der Beschwerdeführer bei der Beurteilung eines strafrechtlich relevanten Verhaltens des Beschuldigten als unerheblich, ob dieser dem Beschwerdeführer nur unterstelle, dass er nicht mehr im Golfclub B.________ Golf spielen dürfe, oder ob dies so sei. Tatsache sei, dass der Beschwerdeführer im Golfclub B.________ aufgrund einer Vereinbarung zwischen ihm und der H.________ AG ständig Golf spiele.

3.4.2

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, aus dem Golf Club B.________ ausgetreten zu sein. Wenn der Beschuldigte davon ausging, dass ohne Mitgliedschaft im Golf Club kein Spielrecht mehr besteht, erscheint dies zumindest plausibel. Der Beschwerdeführer behauptet auch nicht, dass der Beschuldigte von der Vereinbarung zwischen ihm und der H.________ AG Kenntnis hatte und demzufolge hätte wissen müssen, dass der Beschwerdeführer gestützt auf diese Vereinbarung nach wie vor berechtigt ist, im Club Golf zu spielen. Bei dieser Sachlage ist der Staatsanwaltschaft beizupflichten, dass die vierte vom Beschuldigten im Rahmen der Vergleichsgespräche formulierte Bedingung ebenfalls nicht als eine unzulässige Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu qualifizieren ist.

3.

Nach dem Gesagten fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Entschlussfreiheit des Beschwerdeführers durch die vom Beschuldigten formulierten Bedingungen an den Vergleichsgesprächen vor der Staatsanwaltschaft I.________ in unzulässiger Weise beschränkt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat daher die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen versuchter Erpressung und versuchter Nötigung zu Recht eingestellt.

4.

Bei diesem Ergebnis fallen auch allfällige Teilnahmehandlungen der früheren Rechtsvertreter des Beschuldigten, wie sie der Beschwerdeführer in seiner ergänzenden Strafanzeige vom 20. Januar 2023 (Vi act. 1/3) geltend macht, ausser Betracht.

5.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

6.

Der Beschuldigte, der eine Stellungnahme einreichen und die Abweisung der Beschwerde beantragen liess, ist mit seinem Standpunkt im vorliegenden Verfahren durchgedrungen. Gemäss neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 147 IV 47 E. 4.2.5) wird die unterliegende Privatklägerschaft, soweit sie den Rechtsweg allein beschreitet, der beschuldigten Person sowohl im Berufungs- wie im Beschwerdeverfahren entschädigungspflichtig, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 436 Abs. 1 i.V. mit Art. 432 Abs. 2 StPO). Bei von Amtes wegen zu verfolgenden Delikten trägt hingegen die gegen eine Einstellungsverfügung Beschwerde führende Privatklägerschaft ein latent weiterbestehendes öffentliches Strafverfolgungsinteresse mit, da der staatliche Strafverfolgungsanspruch erst mit einem freisprechenden Urteil abschliessend eingelöst wird. Im Beschwerdeverfahren betreffend Offizial­delikte hat daher – im Gegensatz zum Berufungsverfahren – der Staat und nicht die unterliegende Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu entschädigen.

Das vorliegende Verfahren betrifft Offizialdelikte. Der Beschuldigte ist mithin vom Staat

für seinen notwendigen Aufwand im Beschwerdeverfahren (Art. 429 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO) zu entschädigen. Zur Parteientschädigung ist mangels eines Antrags keine Mehrwertsteuer hinzuzurechnen (vgl. Weisung des Obergerichts über die Mehrwertsteuer in der Zivil- und Strafrechtspflege des Kantons Zug vom 29. Juli 2015).

Beschluss

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Kosten dieses Verfahrens von

CHF

750.00

Gebühren

CHF

50.00

Auslagen

CHF

800.00

Total

werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.

Der Beschuldigte D.________ wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 400.00 aus der Staatskasse entschädigt.

4.

Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

5.

Mitteilung an:

• Parteien

• Rechtsanwalt E.________ (z.H. des Beschuldigten)

• Gerichtskasse (im Dispositiv)

Obergericht des Kantons Zug

I. Beschwerdeabteilung

St. Scherer

C. Schwegler

Abteilungspräsident

Gerichtsschreiber

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