Konkurseröffnung in der ordentlichen Betreibung Nr. ____ des Betreibungsamtes Baar

1.

In formeller Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, Oberrichter lic.iur. Stephan Scherer und Gerichtsschreiber lic.iur. Jörg Lötscher hätten aufgrund deren Doppelfunktion in der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug und der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug in den Ausstand zu treten.

1.1

Gegen die in Anwendung des EG BGFA oder des BGFA ergangenen Entscheide kann beim Obergericht Beschwerde erhoben werden (§ 19 Abs. 1 EG BGFA). Die Beschwerdelegitimation und die Beschwerdegründe richten sich nach den Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verwaltungsrechtspflegegesetz, soweit sich dem EG BGFA oder dem BGFA keine spezielle Vorschrift entnehmen lässt (§ 19 Abs. 2 Satz 1 EG BGFA). Auf das Beschwerdeverfahren und das Wiederaufnahmeverfahren sind die entsprechenden Bestimmungen der Strafprozessordnung sinngemäss anwendbar (§ 22 Abs. 1 EG BGFA). Gemäss Art. 56 lit. b StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person (u.a.) in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, in der gleichen Sache tätig war.

1.2

Oberrichter lic.iur. Stephan Scherer, Präsident der Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug und Präsident der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug, sowie Gerichtsschreiber lic.iur. Jörg Lötscher, Gerichtsschreiber der Beschwerdeabteilung des Obergerichts und Sekretär der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte, treten bei Beschwerden gegen die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte – wie vorliegend – praxisgemäss von sich aus in den Ausstand. Dementsprechend ist das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegenstandlos geworden.

2.

Die Vorinstanz nahm die Anzeige des Beschwerdeführers mit folgender Begründung nicht an die Hand (act. 1/1):

2.1

Soweit der Beschwerdeführer verlange, der Verzeigte sei zu verpflichten, das Mandat der Gesellschaft mit sofortiger Wirkung niederzulegen, könne darauf von vornherein nicht eingetreten werden. Die Aufsichtsbehörde könne dem Anwalt im Disziplinarverfahren keine Weisungen für die Tätigkeit im laufenden Mandat erteilen. Damit bleibe auch kein Raum für entsprechende vorsorgliche Massnahmen.

2.2

Den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach sich der Verzeigte in einem Interessenkonflikt befinde, weil er einerseits Dr.med. F.________ sowie Dr.med. G.________ und anderseits die Gesellschaft vertrete, könne nicht beigepflichtet werden. Dr.med. F.________ und Dr.med. G.________ würden zusammen 2/3 der Aktien der Gesellschaft halten und seien somit deren Mehrheitsaktionäre. Zudem würden sie zusammen seit Januar 2017 auch die Mehrheit im Verwaltungsrat bilden. Wenn der Verzeigte die Mehrheitsaktionäre und – nunmehr einzigen – Verwaltungsräte einerseits und die Gesellschaft anderseits vertrete, befinde er sich damit nicht, jedenfalls nicht in einem konkreten, Interessenkonflikt. Vielmehr sei anzunehmen, dass die vertretenen Interessen gleich gelagert seien. Der Interessengegensatz bestehe vielmehr zwischen den Mehrheitsaktionären sowie der Gesellschaft einerseits und dem Beschwerdeführer anderseits. Dass die Mehrheitsaktionäre mit der Entlassung des Beschwerdeführers den Interessen der Gesellschaft geschadet hätten, indem deren zukünftiges Umsatz- und Gewinnpotenzial erheblich gefährdet worden sei, sei eine unbelegte Behauptung des Beschwerdeführers. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wären die gegen den Beschwerdeführer gerichteten Handlungen (namentlich die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die Abwahl aus dem Verwaltungsrat) auch dann und in gleicher Weise erfolgt, wenn die Gesellschaft von einem anderen Anwalt vertreten worden wäre. Dass der Verzeigte am 21. Oktober 2021 "vertiefte Abklärungen betr. Interessenkonflikt" getätigt und eine "Besprechung mit RA H.________" in Rechnung gestellt habe, zeige einzig, dass der Verzeigte den vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf ernst genommen und die notwendigen Abklärungen zu dieser Frage getroffen habe.

3.

Dagegen bringt der Beschwerdeführer – zusammengefasst – Folgendes vor (act. 1):

3.1

Die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig bzw. ungenügend festgestellt und die Begründungspflicht verletzt. Sie führe aus, es sei eine "unbelegte Behauptung", dass die Mehrheitsaktionäre mit der Entlassung des Beschwerdeführers den Interessen der Gesellschaft geschadet hätten, indem dadurch das zukünftige Umsatz- und Gewinnpotential der Gesellschaft erheblich gefährdet worden sei. Einerseits gehe die Vorinstanz mit keinem Wort auf den ausführlichen Bericht des Beschwerdeführers (Beilage 18 der Anzeige vom 21. Dezember 2021) zu den Folgen dessen ungerechtfertigter Entlassung auf die Gesellschaft ein. Anderseits verkenne die Vorinstanz, dass sie von Amtes wegen gehalten sei, den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Infolge der ungerechtfertigten Kündigung des Beschwerdeführers hätten seither 23 Personen (rund die Hälfte der Belegschaft) das Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft beendet. Ein solcher Personalexodus habe unweigerlich Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft. Ausserdem habe die Vorinstanz mit keinem Wort erwähnt, dass der Verzeigte gemäss Text für die Leistungen vom 6. Dezember 2021 Abklärungen zum "Ausbooten" des Beschwerdeführers vorgenommen habe. Nur streitende Gesellschafter, nicht aber die Gesellschaft selbst könne ein Interesse dran haben, einen Gesellschafter "auszubooten". Dass der Verzeigte dies gleichwohl auf Ebene der Gesellschaft vorgenommen (und der Gesellschaft auch noch fakturiert) habe, zeige, dass er nicht in der Lage sei, zwischen den Interessen der Gesellschaft und den von ihm vertretenen beiden Aktionären der Gesellschaft zu unterscheiden.

3.2

Weiter habe die Vorinstanz das Recht unrichtig angewandt und das Ermessen unrichtig gehandhabt. Sie übersehe, dass die Gesellschaft nicht der verlängerte Arm der Mehrheitsaktionäre bzw. der die Mehrheit vertretenden Verwaltungsräte, sondern eine eigenständige Persönlichkeit mit eigenständigen Interessen sei. Zudem übersehe die Vorinstanz, dass eine vermeintlich zivilrechtskonforme Bevollmächtigung die Verletzung von Berufsregeln aufgrund deren absoluter Geltung nicht zu heilen vermöchten. Schliesslich könne die Staatsanwaltschaft nur eine Nichtanhandnahme verfügen, wenn es klar erscheine, dass der Sachverhalt nicht strafbar sei oder nicht bestraft werden könne. Auf eine solche Klarheit könne sich die Vorinstanz nicht beziehen.

4.

Umstritten ist, ob die Vorinstanz die Anzeige gegen den Verzeigten wegen Verletzung von Art. 12 lit. c BGFA nicht an die Hand nehmen durfte.

4.1

Gemäss Art. 12 lit. c BGFA haben Anwältinnen und Anwälte jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen, zu meiden. Die entsprechende Treuepflicht gegenüber dem Klienten ist umfassender Natur und erstreckt sich auf alle Aspekte des Mandatsverhältnisses. Sie steht im Zusammenhang mit der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA, gemäss welcher die Rechtsanwälte "ihren Beruf sogfältig und gewissenhaft auszuüben" haben, wie auch mit Art. 12 lit. b BGFA, der sie zur Unabhängigkeit verpflichtet. Aus dieser umfassenden Treue- und Unabhängigkeitspflicht ergibt sich insbesondere auch ein Verbot von Doppelvertretungen. Anwältinnen und Anwälte dürfen nicht in ein und derselben Streitsache Parteien mit gegenläufigen Interessen vertreten, weil sie sich diesfalls für keine der vertretenen Personen voll einsetzen können (BGE 145 IV 218 E. 2.1 [= Pra 108/2019 Nr. 123]). Eine unzulässige Doppelvertretung muss nicht zwingend das gleiche Verfahren oder allfällige mit diesem direkt zusammenhängende Nebenverfahren betreffen. Besteht zwischen zwei Verfahren ein Sachzusammenhang, verstossen Anwältinnen und Anwälte dann gegen Art. 12 lit. c BGFA, wenn sie in diesen Parteien vertreten, deren Interessen nicht gleichgerichtet sind bzw. sich widersprechen (BGE 134 II 108 E. 3). Eine bloss theoretische oder abstrakte Möglichkeit des Auftretens gegensätzlicher Interessenlagen reicht aber nicht aus, um auf eine unzulässige Vertretung zu schliessen; verlangt wird vielmehr ein sich aus den gesamten Umständen ergebendes konkretes Risiko eines Interessenkonflikts. Umgekehrt ist aber nicht erforderlich, dass sich dieser bereits realisiert hat und die Rechtsvertretung ihr Mandat schlecht oder zum Nachteil der Klientschaft ausgeführt hat (BGE 145 IV 218 E. 2.1 [= Pra 108/2019 Nr. 123]; Urteile des Bundesgerichts 1B_528/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 2.2,1B_457/2021 vom 28. Oktober 2021 E. 2.1 und 2C_121/2009 vom 7. August 2009 E. 5.1; vgl. auch Fellmann, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A. 2011, Art. 12 BGFA N 86).

4.2

Bei der Beurteilung des Verbots der Doppelvertretung ist zu unterscheiden zwischen der beratenden Tätigkeit und der Prozessvertretung. Wird der Anwalt in nicht prozessualen Rechtsangelegenheiten von Parteien mit an sich gegensätzlichen Interessen angegangen (z.B. damit er für sie eine juristisch einwandfreie Fassung ihres mündlich geschlossenen Vertrages erarbeite), darf er das Mandat annehmen, sofern ihm diese Aufgabe von allen Beteiligten übertragen wurde und er nicht bereits vorher eine der Parteien in der betreffenden Sache vertreten oder beraten hat. Er hat dabei alles zu vermeiden, was den Eindruck erwecken könnte, er bevorzuge die eine Partei gegenüber der anderen. Scheitert die Vermittlung, darf der Anwalt keine der Parteien vertreten. Analog verhält es sich bei der Mandatsübernahme von mehreren Klienten mit (anfänglich) übereinstimmenden Interessen, etwa bei der Interessenwahrung eines Baukonsortiums, einer Erbengemeinschaft oder der Verteidigung mehrerer Angeklagter in einem Strafverfahren. Die Doppelvertretung ist in diesen Fällen grundsätzlich nicht zu beanstanden und kann vom Aufwand her sinnvoll sein. Der Anwalt ist aber gehalten, alle Mandate niederzulegen, sobald während der Mandatsführung ernsthafte Meinungsverschiedenheiten entstehen. Für die Prozessführung geht das Verbot der (formellen) Doppelvertretung weiter. Es gilt uneingeschränkt und ungeachtet dessen, ob tatsächlich eine Interessenkollision besteht (vgl. zum Ganzen: AGVE 2004 S. 262 f. mit Hinweisen).

5.

Im vorliegenden Fall geht es um die Frage der Doppelvertretung bei einer beratenden Tätigkeit. Der Verzeigte vertrat einerseits die Aktionäre Dr.med. F.________ sowie Dr.med. G.________ und anderseits die Gesellschaft (vgl. Vi act. 1/4, 1/6, 1/7 und 1/12). Am 20. Januar 2021 mandatierten Dr.med. F.________ und Dr.med. G.________ den Verzeigten mit der Interessenwahrung und Vertretung in Sachen "Gesellschaftsrecht / Aktien D.________ AG" (vgl. act. 1/4). Zudem beauftragten sie den Verzeigten am 29. September 2021 namens der Gesellschaft mit der Interessenwahrung und Vertretung gegen den Beschwerdeführer (vgl. act. 1/7). Unbestritten ist, dass Dr.med. F.________ und Dr.med. G.________ zusammen 2/3 der Aktien der Gesellschaft halten und über die Stimmenmehrheit in der Generalversammlung verfügen. Zudem haben sie seit Januar 2017 eine 2/3-Mehrheit im Verwaltungsrat. Mit der 2/3-Mehrheit wählten sie im September 2021 Dr.med. F.________ anstelle des Beschwerdeführers zur neuen Verwaltungsratspräsidentin und kündigten namens der Gesellschaft das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer ordentlich. Ebenfalls noch im September 2021 entzogen sie dem Beschwerdeführer das Stimmrecht als Verwaltungsrat und im Oktober 2021 beauftragten sie den Verzeigten, das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer fristlos zu kündigen. Im November 2021 schliesslich wählten sie den Beschwerdeführer als Verwaltungsrat ganz ab (vgl. act. 1 Rz 7). Mit der Vertretung der Mehrheitsaktionäre einerseits und der Gesellschaft anderseits bestand aber noch kein konkretes Risiko eines Interessenkonflikts, höchstens eine bloss theoretische oder abstrakte Möglichkeit des Auftretens gegensätzlicher Interessenlagen, was indes nicht ausreicht, um auf eine unzulässige Vertretung zu schliessen (vgl. vorne E. 4.1).

6.

Der Beschwerdeführer erhebt verschiedene Einwendungen, auf die nachfolgend einzugehen ist:

6.1

Zunächst kann offenbleiben, ob die vertretenen Interessen gleich gelagert waren, wie die Vorinstanz annahm, oder ob die Mehrheitsaktionäre mit der Entlassung des Beschwerdeführers den Interessen der Gesellschaft geschadet haben, indem deren zukünftiges Umsatz- und Gewinnpotential erheblich gefährdet worden sei, wie der Beschwerdeführer behauptet. Entscheidend ist, dass kein konkretes Risiko eines Interessenkonflikts ersichtlich ist. Der Beschwerdeführer weist lediglich auf die abstrakte Möglichkeit des Auftretens gegensätzlicher Interessenlagen hin. Dies reicht – wie dargelegt – nicht aus, um auf eine unzulässige Vertretung zu schliessen (vgl. vorne E. 5). Vor diesem Hintergrund bestand auch kein Anlass, weitere Abklärungen zum "rechtserheblichen Sachverhalt" vorzunehmen bzw. den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, wie der Beschwerdeführer verlangt (vgl. act. 1 Ziff. 3 S. 4).

6.2

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, "infolge der ungerechtfertigten Kündigung" hätten seither 23 Personen das Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft beendet, was unweigerlich Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft habe, eine Liste mit den seit dem 12. Oktober 2021 aus der Gesellschaft ausgeschiedenen Mitarbeitern einreicht und auf Beilage 18 der Anzeige vom 21. Dezember 2021 verweist (vgl. act. 1 Ziff. 3 S. 5, act. 1/3 und Vi act. 1/18), ergibt sich daraus kein konkreter Interessenkonflikt des Verzeigten. Auch hier weist der Beschwerdeführer lediglich auf die abstrakte Möglichkeit des Auftretens gegensätzlicher Interessenlagen hin (vgl. vorne E. 5). Fraglich ist zudem, ob die Behauptung des Beschwerdeführers, die von ihm aufgelisteten Personalabgänge bei der Gesellschaft seien auf seine "ungerechtfertigte" Kündigung zurückzuführen, zutrifft. Zum einen hat der Beschwerdeführer die angeblich "ungerechtfertigte", fristlose Kündigung vom 12. Oktober 2021 offenbar nicht angefochten (vgl. act. 6 Rz 5 und act. 9). Zum andern hat der Verzeigte seinerseits eine Liste eingereicht, worin er die Gründe für den Weggang der Mitarbeiter festgehalten hat. Demnach hat der Beschwerdeführer einen Teil der Mitarbeiterinnen aktiv abgeworben und in seiner neuen I.________-Praxis in J.________ angestellt. Anderseits soll ein "schöner" Teil der Abgänge gar keinen Zusammenhang mit dessen Ausscheiden haben (vgl. act. 6 Rz 4 und act. 6/1). Auch hier war der Sachverhalt mangels Anhaltspunkte für einen konkreten Interessenkonflikt nicht von Amtes wegen abzuklären.

6.3

Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Verzeigte im Rechtsöffnungsverfahren vor dem Bezirksgericht E.________ – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – mit der Stellungnahme der Gesellschaft vom 1. Juli 2022 keineswegs "anerkannt [hat], dass das zukünftige Umsatz- und Gewinnpotential der [Gesellschaft] aufgrund der ungerechtfertigten fristlosen Entlassung des Beschwerdeführers erheblich gefährdet wurde bzw. ist" (vgl. act. 9 S. 2). Der Verzeigte führte lediglich aus, dass fast alle Patienten des Beschwerdeführers ausnahmslos in dessen neue Praxis gewechselt hätten und kein Goodwill mehr geschuldet sei (vgl. act. 9/6 Rz 30 f.). Ein konkreter Interessenkonflikt lässt sich auch daraus nicht ableiten.

6.4

Unbegründet ist zudem der Vorwurf, die Vorinstanz habe den Text für die Leistungen vom 6. Dezember 2021 ("Ausbooten von A.________, Gestaltungsvarianten") nicht näher untersucht (vgl. act. 1 Ziff. 3 S. 5). Die Vorinstanz führte in Erwägung 4.3 des Zirkulationsbeschlusses aus, der Umstand, dass der Verzeigte am 21. Oktober 2021 "vertiefte Abklärungen betr. Interessenkonflikte" getätigt und eine "Besprechung mit RA H.________" geführt und diese Tätigkeiten der Gesellschaft später in Rechnung gestellt habe, lasse entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht den Schluss zu, es liege tatsächlich eine problematische Interessenkollision vor. Vielmehr könne daraus einzig geschlossen werden, dass der Verzeigte den vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf ernst genommen und die notwendigen Abklärungen zu dieser Frage getroffen habe (vgl. act. 1/1). Somit hat sich die Vorinstanz sehr wohl mit dem Text der Leistungsabrechnung befasst. Der Beschwerdeführer leitet aus dem zitierten Text für die Leistungen vom 6. Dezember 2021 ab, derartige juristische Abklärungen im Rahmen von Gesellschafterstreitigkeiten erfolgten auf Ebene der Gesellschafter und nicht auf derjenigen der Gesellschaft, da nur streitende Gesellschafter ein Interesse daran haben könnten, einen Gesellschafter "auszubooten" (vgl. act. 1 Ziff. 3 S. 5). Dem stehen die Ausführungen des Verzeigten entgegen, wonach sich Dr.med. F.________ und Dr.med. G.________ eine inhabergeführte Gruppenpraxis wünschten. Sie hätten jüngeren Ärzten und anderen medizinischen Leistungsträgern die Gelegenheit geben wollen, sich an der Gesellschaft zu beteiligen. Auf der Stufe des Verwaltungsrates der Gesellschaft sei es vor dem Hintergrund des Mangels qualifizierten medizinischen Personals darum gegangen, Kadermitarbeitern eine Beteiligungsmöglichkeit zu geben und diese damit "anzubinden". Vor diesem Hintergrund habe der Verzeigte im Auftrag der Gesellschaft im Dezember 2021 nach Möglichkeiten gesucht, wie dieses Ziel erreicht – und der Beschwerdeführer in diesem Sinne "ausgebootet" – werden könne (vgl. act. 6 Rz 7 f.). Auch wenn dem Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis per 12. Oktober 2021 fristlos durch den Verzeigten namens der Gesellschaft gekündigt (vgl. act. 9/4) und der Beschwerdeführer mit Publikation im SHAB vom tt.mm.2021 aus dem Verwaltungsrat ausschied (act.

9/5), war er gleichwohl immer noch Minderheitsaktionär der Gesellschaft und das zerstrittene Verhältnis zwischen ihm und den Mehrheitsaktionären musste entflochten werden. Die rechtlichen Abklärungen des Verzeigten lagen somit durchaus auch im Interesse der Gesellschaft.

6.5

Nicht weiter hilft der Hinweis des Beschwerdeführers, die Gesellschaft sei nicht der verlängerte Arm der Mehrheitsaktionäre bzw. der die Mehrheit vertretenden Verwaltungsräte, sondern eine eigenständige Persönlichkeit mit eigenständigen Interessen (vgl. act. 1 Ziff. 4 S. 6). Der Beschwerdeführer beruft sich hier auf eine bloss abstrakte Möglichkeit des Auftretens von Differenzen, was nicht ausreicht, um auf eine unzulässige Doppelvertretung zu schliessen (vgl. vorne E. 5).

6.6

Unzutreffend ist ferner der Vorwurf, die Vorinstanz übersehe, dass eine vermeintlich zivilrechtskonforme Bevollmächtigung die Verletzung von Berufsregeln aufgrund deren absoluter Geltung nicht zu heilen vermöchten (vgl. act. 1 Ziff. 4 S. 6). Der Beschwerdeführer lässt hier ausser Acht, dass eine unzulässige Doppelvertretung und damit eine Berufsregelverletzung nur vorliegt, wenn ein sich aus den gesamten Umständen ergebendes konkretes Risiko eines Interessenkonflikts besteht. Dies war vorliegend – wie bereits mehrfach dargelegt – nicht der Fall (vgl. vorne E. 5).

6.7

Schliesslich weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass eine Nichtanhandnahme nur verfügt werden könne, wenn es klar erscheine, dass der Sachverhalt nicht strafbar sei oder nicht bestraft werden könne. Auf eine solche Klarheit könne sich die Vorinstanz nicht beziehen (act. 1 Ziff. 4 S. 7). Wie umfassend dargelegt, fehlt es vorliegend an einem konkreten Risiko eines Interessenkonflikts (vgl. vorne E. 5). Damit bestand auch kein hinreichender Anfangsverdacht, weshalb kein Disziplinarverfahren zu eröffnen und Nichtanhandnahme zu beschliessen war (vgl. Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).

7.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (§ 28 EG BGFA i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Verzeigten ist mangels eines entsprechenden Antrags keine Parteientschädigung zuzusprechen.