Kantonsgericht, Einzelrichter

1.

Gemäss Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO sind Rechtöffnungsentscheide mit Beschwerde anfechtbar. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (vgl. etwa Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 326 ZPO N 1 ff.).

2.

Die Vorinstanz erklärte den Beschluss des Zivilgerichts Ravenna vom 27. März 2017 und das Urteil des Zivilgerichts Ravenna vom 7. Oktober 2019 für vollstreckbar und erteilte in der Betreibung Nr. .________ des Betreibungsamtes Zug definitive Rechtsöffnung für CHF 22'181.60 nebst Zins zu 5 % seit 18. März 2023. Zur Begründung führte sie Folgendes aus (Vi act. 15):

2.1

Die Beschwerdegegnerin habe die Anforderungen des italienischen Rechts gemäss Art. 53 Ziff. 1 LugÜ erfüllt, indem sie die von E.________, dem Vorsitzenden des Zivilgerichts Ravenna, verkündete und mit dem Gerichts- und Gebührenstempel vom 14. April 2017 versehene Ausfertigung vom 25. März 2017 samt Vollstreckungsklausel vom 15. April 2017 und Zustellnachweis sowie die von F.________, der berichterstattenden Vorsitzenden der Zivilkammer Ravenna, verkündete und mit dem Gerichtsstempel versehene Ausfertigung vom 1. Oktober 2019 samt Vollstreckungsklausel vom 8. November 2019 und Zustellnachweis eingereicht habe. Weiter habe die Beschwerdegegnerin die Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ vorgelegt, der u.a. zu entnehmen sei, dass das Urteil des Zivilgerichts Ravenna vom 7. Oktober 2019 im Ursprungsstaat am 7. April 2020 vollstreckbar sei. Anerkennungsverweigerungsgründe gemäss Art. 34 LugÜ seien nicht ersichtlich und vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht worden. Der Beschluss des Zivilgerichts Ravenna vom 27. März 2017 und das Urteil des Zivilgerichts Ravenna vom 7. Oktober 2019 seien daher für vollstreckbar zu erklären.

2.2

Der Beschwerdeführer wende ein, gegen das von der Beschwerdegegnerin ins Recht gelegte Urteil sei Berufung angemeldet worden und mit Urteil Nr. .________ des Berufungsgerichts Bologna vom 3. März 2023 sei das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Unterhaltsbeiträge seien sowohl für das Kind als auch die Beschwerdegegnerin herabgesetzt worden. Diese Berufung richte sich – so die Vorinstanz – gegen das Urteil des Zivilgerichts Ravenna Nr. .________ vom 25. November 2021 im Verfahren Az. .________ und nicht gegen den vorliegend anzuerkennenden Beschluss des Zivilgerichts Ravenna vom 27. März 2017 oder das vorliegend anzuerkennende Urteil des Zivilgerichts Ravenna vom 7. Oktober 2019. Im Entscheid des Berufungsgerichts von Bologna sei der Beschwerdeführer verpflichtet worden, monatlich einen jährlich anhand des ISTAT-Indexes neu bewertbaren Scheidungsunterhalt in Höhe von EUR 400.00 an die Beschwerdegegnerin zu zahlen. Der Berufungsentscheid würde jedoch die Verpflichtungen aus den im vorliegenden Verfahren zu vollstreckenden Entscheiden nicht aufheben. Somit könne dem Einwand des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden.

2.3

Der Beschluss des Zivilgerichts Ravenna vom 27. März 2017 und das Urteil des Zivilgerichts Ravenna vom 7. Oktober 2019 samt Leistungsaufforderung vom 4. Februar 2020 würden definitive Rechtsöffnungstitel nach Art. 80 SchKG darstellen. Der Beschwerdeführer habe keine Einwendungen nach Art. 81 Abs. 1 SchKG vorgebracht. Folglich sei für die im Beschluss des Zivilgerichts Ravenna vom 27. März 2017 und im Urteil des Zivilgerichts Ravenna vom 7. Oktober 2019 samt Leistungsaufforderung vom 4. Februar 2020 zugesprochene Forderung von insgesamt EUR 20'726.80 zuzüglich Mehrwertsteuer zum Wechselkurs von 0.987 am Tag des Betreibungsbegehrens, also für CHF 22'181.60 (CHF 7'106.67 + CHF 3'553.33 + CHF 11'521.60), nebst Zins zu 5 % seit 18. März 2023 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

3.

Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit den ins Recht gelegten Urteilen des Gerichts von Ravenna wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten angezeigt worden. Bei der Einreichung des Rechtsöffnungsgesuchs habe er lediglich über das Dispositiv des Entscheids des Strafgerichts von Ravenna vom 15. Mai 2023 verfügt. Dem Dispositiv könne entnommen werden, dass er freigesprochen worden sei, zumal er sämtliche vorsorglich festgelegten Unterhaltsbeiträge bezahlt habe. Die Vorinstanz habe diese Tatsache ausser Acht gelassen. Mittlerweile habe er die Entscheidbegründung erhalten, die er nun samt deutscher Übersetzung einreiche. Der Begründung sei eine Auflistung sämtlicher getätigter Unterhaltszahlungen zu entnehmen. Daraus sei ersichtlich, dass er gegenüber der Beschwerdegegnerin keine offenen Unterhaltschulden habe und ihr sogar EUR 17'466.94 zu viel bezahlt habe (vgl. act. 1 Rz 3).

3.1

Die Begründung des Urteils des Strafgerichts Ravenna vom 15. Mai 2023 samt deutscher Übersetzung ist neu und wurde erstmals im Beschwerdeverfahren eingereicht. (act. 1/4-5) Aufgrund des Novenausschlusses im Beschwerdeverfahren kann dieser Beleg vorliegend nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. E. 1).

3.2

Selbst wenn das Strafurteil noch berücksichtigt werden könnte, wäre dem Beschwerdeführer nicht geholfen.

Mit der in Betreibung gesetzten Forderung verlangt die Beschwerdegegnerin die aus-stehenden Unterhaltsbeiträge für Oktober 2016 bis März 2017 von je EUR 1'200.00 (= EUR 7'200.00 [entsprechend CHF 7'106.67 gemäss Umrechnungskurs vom 21. Februar 2023], vgl. act. 5/C/B). Weiter fordert sie sechs monatliche Unterhaltsbeiträge für den Zeitraum April bis November 2019 von je EUR 600.00 (= EUR 3'600.00 [entsprechend CHF 3'553.33], vgl. act. 5/C/D). Schliesslich macht sie EUR 11'672.96 [entsprechend CHF 11'521.60], vgl. act. 5/C/F) für Honorar, Spesen und Mehrwertsteuer geltend, mithin insgesamt CHF 22'181.60. Das Strafgericht von Ravenna hielt im begründeten Urteil fest, der Beschwerdeführer habe den der Beschwerdegegnerin zustehenden monatlichen Unterhalt von April 2019 bis Oktober 2019 nicht bezahlt. Dabei handle es sich um ein Versäumnis von (lediglich) sechs Monaten, wenn der Beitrag für Mai 2019 ausgeklammert werde, dessen Zahlung im Juli 2019 erfolgt sei. Auch wenn der objektive Tatbestand von Art. 570bis des italienischen Strafgesetzbuches gegeben sei, würden sich aus subjektiver Sicht Zweifel hinsichtlich des Vorliegens der Straftat ergeben. In der Folge sprach das Strafgericht den Beschwerdeführer von der ihm zur Last gelegten Straftat frei (vgl. act. 1/5 S. 4, 2. Abschnitt). Daraus erhellt, dass die geltend gemachten sechs monatlichen Unterhaltsbeiträge für den Zeitraum April 2019 bis November 2019 immer noch offen sind. Zu den Unterhaltsbeiträgen für Oktober 2016 bis März 2017 und zur Honorar-, Spesen- bzw. Mehrwertsteuerforderung hat sich das Strafgericht von Ravenna nicht geäussert. Dem Urteil lässt sich auch nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin insgesamt EUR 17'466.94 zu viel bezahlt hat. Aus diesen Gründen kann der Beschwerdeführer aus dem Urteil des Strafgerichts Ravenna vom 15. Mai 2023 nichts zu seinen Gunsten ableiten.

4.

Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, bei der "Vollstreckungsklausel" vom 15. April 2017 handle es sich nicht um eine Vollstreckbarkeitserklärung bzw. Rechtskraftbescheinigung, sondern lediglich um eine Erklärung, dass die Vollstreckung zu veranlassen sei. Es könne daher nicht per se davon ausgegangen werden, dass der Beschluss des Zivilgerichts Ravenna vom 27. März 2017 vollstreckbar sei. Dasselbe gelte auch für die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Bescheinigung betreffend das Urteil des Zivilgerichts Ravenna vom 7. Oktober 2019. Die Vorinstanz habe diesen Einwand unberücksichtigt gelassen (vgl. act. 1 Rz 4).

4.1

Nach Art. 53 Ziff. 1 LugÜ hat die Partei, welche die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder eine Vollstreckbarerklärung beantragt, eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Welche Voraussetzungen eine Ausfertigung erfüllen muss, um den Richter im Anerkennungs- oder Vollstreckungsstaat von ihrer Beweiskraft (Echtheit) zu überzeugen, bestimmt das innerstaatliche Recht des Gerichts, welches die Entscheidung erlassen hat (Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. A. 2011, Art. 53 EUGVO N 2 f.).

4.2

Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren eine deutsche Ausfertigung des Beschlusses des Zivilgerichts Ravenna vom 25. März 2017 eingereicht. Auf der letzten Seite findet sich die mit Stempel und Unterschrift versehene Bestätigung des Urkundsbeamten vom 15. April 2017 mit folgendem Wortlaut: Wir beauftragen alle Gerichtsvollzieher, die in diesem Zusammenhang erforderlich sind, und alle zuständigen Personen, die Vollstreckung des vorliegenden Titels zu veranlassen, den Staatsanwalt, die entsprechende Unterstützung zu gewähren, und alle Beamten der Polizeikräfte, auf gesetzliche Anordnung hin entsprechende einzuschreiten (vgl. act. 5/C/A). Auch das Urteil des Zivilgerichts Ravenna vom 7. Oktober 2019 enthält eine gleichlautende Erklärung des Urkundsbeamten vom 8. November 2019 (vgl. act. 5/C/A). Der Beschwerdeführer behauptet, es handle sich dabei nicht um eine Vollstreckbarkeitserklärung bzw. Rechtskraftbescheinigung, sondern lediglich um eine Erklärung, dass die Vollstreckung zu veranlassen sei. Er zeigt indes nicht auf, inwiefern die Erklärung des Urkundsbeamten nicht die Anforderungen des italienischen Rechts erfüllen soll. Dementsprechend kann den Vorbringen des Beschwerdeführers zur angeblich ungenügenden Vollstreckbarerklärung nicht gefolgt werden.

5.

Ferner beanstandet der Beschwerdeführer, mit Urteil des Obergerichts von Bologna vom 3. März 2023 sei die Ehe der Parteien rechtskräftig geschieden worden. Das Obergericht von Bologna habe über sämtliche Aspekte der Scheidung, mithin auch über die Unterhaltsbeiträge für den gemeinsamen Sohn und für Beschwerdegegnerin selbst, entschieden. Das Urteil sei formell und materiell rechtskräftig. Es liege eine res iudicata vor. Der Beschluss des Zivilgerichts Ravenna vom 27. März 2017 und das Urteil des Zivilgerichts Ravenna vom 7. Oktober 2019 seien durch das Urteil des Obergerichts von Bologna aufgehoben worden (vorsorgliche Massnahmen würden mit den Endentscheid über die Scheidung enden). Die Entscheide des Zivilgerichts von Ravenna seien somit obsolet und nicht vollstreckbar (vgl. act. 1 Rz 5).

5.1

Die Vorinstanz hielt fest, die Berufung vor dem Obergericht von Bologna richte sich gegen das Urteil des Zivilgerichts Ravenna Nr. .________ vom 25. November 2021 im Verfahren Az. .________ und nicht gegen den vorliegend anzuerkennenden Beschluss des Zivilgerichts Ravenna vom 27. März 2017 oder das vorliegend anzuerkennende Urteil des Zivilgerichts Ravenna vom 7. Oktober 2019. Mit dieser – zutreffenden – Erwägung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er behauptet, mit dem Berufungsurteil des Obergerichts von Bologna vom 3. März 2023 seien die ausstehenden Unterhaltsbeiträge für Oktober 2016 bis März 2017 von je EUR 1'200.00 gemäss Beschluss des Gerichts von Ravenna vom 27. März 2017 und die ausstehenden Unterhaltsbeiträge für April 2019 bis November 2019 à je EUR 600.00 sowie das Honorar, die Spesen und die Mehrwertsteuer von EUR 11'672.96 gemäss Urteil des Zivilgerichts von Ravenna vom 7. Oktober 2019 "obsolet" geworden. Dieser Standpunkt findet im Urteil des Obergerichts von Bologna keine Stütze. Das Obergericht von Bologna hat sich weder mit den Unterhaltsbeiträgen für Oktober 2016 bis März 2017 noch mit denjenigen für April bis November 2019 und schon gar nicht mit der erwähnten Honorar-, Spesen und Mehrwertsteuerforderung befasst. Es prüfte einzig die Rechtmässigkeit des Scheidungsurteils des Zivilgerichts von Ravenna vom 11. November 2019 und dabei unter anderem, ob der vom Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin zu leistende Unterhaltsbeitrag zu Recht von EUR 600.00 auf EUR 400.00 reduziert wurde. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers geht aus dem Urteil nicht hervor, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin die ausstehenden Unterhaltsbeiträge und Prozesskosten samt Spesen und Mehrsteuer nicht mehr schuldet (vgl. act. 6/6-8). Das Urteil des Obergerichts von Bologna ändert somit nichts daran, dass der Beschluss des Zivilgerichts Ravenna vom 27. März 2017 sowie das Urteil vom 7. Oktober 2019 vollstreckbar sind und definitive Rechtsöffnungstitel nach Art. 80 SchKG darstellen

5.2

Die Einrede der res iudicata hilft dem Beschwerdeführer nicht weiter. Das zitierte Urteil des Bundesgerichts 4A_273/2015 vom 8. September 2015 E. 4.1 ist vorliegend nicht einschlägig. In dieser Erwägung ging es um die Definition der streitigen Zivilsache nach Art. 1 lit. a ZPO. Das Bundesgericht führte aus, als Zivilstreitigkeit gelte ein kontradiktorisches Verfahren zwischen mindestens zwei Parteien, das auf die endgültige, dauernde Regelung zivilrechtlicher Verhältnisse im Sinne einer res iudicata abziele. Inwiefern diese Ausführungen für den vorliegenden Fall relevant sein sollen, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Im Übrigen verkennt er, dass es sich vorliegend nicht um einen Forderungsprozess, sondern um ein Rechtsöffnungsverfahren handelt, auch wenn sich dieselben Parteien wie im Scheidungsverfahren im Jahre 2023 gegenüberstehen. Das Rechtsöffnungsverfahren hat nicht den Zweck, über den materiellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderungen zu befinden; vielmehr wird lediglich das Vorhandensein eines Vollstreckungstitels geprüft. Der Rechtsöffnungsrichter spricht sich mit anderen Worten nur über die Beweiskraft des vorgelegten Titels aus. Der Rechtsöffnungsentscheid entfaltet ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkung und begründet hinsichtlich des Bestandes der Forderung nicht die Einrede der abgeurteilten Sache (vgl. BGE 143 III 564 E. 4.1 m.H.).

6.

Schliesslich wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz eine unrichtige Rechtsanwendung vor. Die materielle Rechtskraft binde das Gericht in einem späteren Prozess an alles, das im Urteilsdispositiv des früheren Prozesses festgestellt worden sei (sog. Präjudizialitäts- oder Bindungswirkung). In negativer Hinsicht verbiete die materielle Rechtskraft jedem späteren Gericht, auf eine Klage einzutreten, deren Streitgegenstand mit dem rechtskräftig beurteilten identisch sei (res iudicata), sofern der Kläger nicht ein schutzwürdiges Interesse an der Wiederholung des früheren Entscheids geltend machen könne. Dazu verweist der Beschwerdeführer auf BGE 139 III 126 E. 3.1. Weiter stellt er sich auf den Standpunkt, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden. Im Urteil des Obergerichts von Bologna werde klar ausgeführt, dass sämtliche weitergehenden Anträge der Beschwerdegegnerin nach Art. 156 Abs. 6 des italienischen Zivilgesetzbuchs (betreffend Inkasso von rückständigen Unterhaltsbeiträgen) abgewiesen respektive als unzulässig erklärt würden. Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren versuche die Beschwerdegegnerin aufgrund von obsoleten Gerichtsentscheiden zugesprochene Unterhaltsbeiträge zu erhalten, welche das Obergericht von Bologna klar und rechtskräftig abgewiesen habe. Das Obergericht von Bologna habe die Angelegenheit (rückständige Alimente) bereits entschieden. Folgerichtig hätte die Vorinstanz auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht eintreten dürfen (vgl. act. 1 Rz 6).

6.1

Wie bereits ausgeführt, richtete sich die Berufung an das Obergericht von Bologna gegen das Urteil des Zivilgerichts Ravenna vom 25. November 2021 und nicht gegen den Beschluss des Zivilgerichts Ravenna vom 27. März 2017 oder das Urteil des Zivilgerichts Ravenna vom 7. Oktober 2019, welche dem vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren zugrunde liegen. Das Obergericht von Bologna befasste sich weder mit den in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträgen für die Monate Oktober 2016 bis März 2017 bzw. April 2019 bis November 2019 noch mit der in Betreibung gesetzten Honorar-, Spesen- und Mehrwertsteuerforderung gemäss Urteil des Zivilgerichts von Ravenna vom 7. Oktober 2019 (vgl. E. 5.1). Eine res iudicata liegt nicht vor (vgl. E. 5.2). Inwiefern BGE 139 III 126 E. 3.1 für den vorliegenden Fall relevant sein soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Damit ist eine unrichtige Rechtsanwendung nicht dargetan.

6.2

Das Obergericht von Bologna erklärte den Antrag der Beschwerdegegnerin, den diese gemäss Art. 156 Abs. 6 des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuches vorgebracht hatte, für unzulässig, da es sich um einen neuen und gesetzwidrigen Antrag handelte (vgl. act. 6/8 S. 5 und 15). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt sich daraus nicht ableiten, dass der Beschwerdeführer von seiner Unterhaltspflicht bzw. Pflicht zur Zahlung von Honorar, Spesen und Mehrwertsteuer gemäss Beschluss des Zivilgerichts Ravenna vom 27. März 2017 und Urteil des Zivilgerichts Ravenna vom 7. Oktober 2019 befreit wurde. Eine "offensichtlich unrichtige" Sachverhaltsfeststellung liegt deshalb nicht vor.

7.

Nach dem Gesagten ist der Entscheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

8.

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dieser ist ferner zu verpflichten, die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin für das vorliegende Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Zusprechung der Mehrwertsteuer für die Parteientschädigung der Beschwerdegegnerin entfällt, da Dienstleistungen von Anwälten an Empfänger mit Geschäfts- oder Wohnsitz im Ausland von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a MWSTG e contrario).