Kantonsgericht, 2. Abteilung

1.

Gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO sind Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten mit Beschwerde anfechtbar. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

Die Vorinstanz wies das Gesuch um Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung im Wesentlichen mit folgender Begründung ab:

2.1

Die Beschwerdeführerin berufe sich zur Begründung ihres Antrages auf Art. 99 Abs. 1 lit. b und d ZPO. Sie bringe im Wesentlichen vor, der Grund für die erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung liege darin, dass der Beschwerdegegner zur Bezahlung von Gerichtskosten in mutmasslicher Höhe von CHF 650'000.00 und anderseits für den Fall des Unterliegens zur Bezahlung einer Parteientschädigung in mutmasslicher Höhe von CHF 775'000.00 verpflichtet worden sei. Damit stehe der Beschwerdegegner Verpflichtungen gegenüber, welche seine Aktiven offensichtlich übersteigen würden, zumal er im Verfahren UP 2024 82 selbst geltend gemacht habe, dass er als Schüler bzw. Student ohne nennenswertes Einkommen und Vermögen sei.

2.2

Für die Geltendmachung eines Kautionsgrundes trage die antragstellende beklagte Partei die Behauptungs- und Beweislast. Die Beschwerdeführerin müsse daher ein erhebliches Risiko der Nichteintreibbarkeit der Parteientschädigung glaubhaft machen. Gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO habe die klagende Partei Sicherheit zu leisten, wenn sie zahlungsunfähig erscheine. Der Umstand, dass die klagende Partei in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege Mittellosigkeit behauptet habe, bedeute noch nicht, dass sie zahlungsunfähig erscheine. Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege sei insbesondere mit der Begründung abgewiesen worden, der Beschwerdegegner habe – trotz Subsidiarität der unentgeltlichen Prozessführung zur elterlichen Unterstützungspflicht – die finanziellen Verhältnisse seiner Mutter nicht offengelegt. Die Beschwerdeführerin behaupte nicht, es sei dem Beschwerdegegner nicht möglich, aktuelle Verbindlichkeiten zu erfüllen. Auch der Verweis auf die vom Beschwerdegegner in den beiden UP-Verfahren eingereichten Belege (Bankauszüge, Krankenkassenprämien, Rechnungen einer Privatschule sowie Verfügung betreffend Waisenrente) würden ihn nicht als zahlungsunfähig erscheinen lassen. Die Beschwerdeführerin bringe auch nicht vor, die Mutter des Beschwerdegegners erscheine zahlungsunfähig, was aufgrund der elterlichen Unterstützungspflicht allenfalls zu berücksichtigen wäre.

2.3

Artikel 99 Abs. 1 lit. d ZPO ermögliche es dem Gericht, jegliche Umstände zu berücksichtigen, die eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung begründen könnten. Der Beschwerdegegner habe sowohl den im Verfahren A1 2024 73 einverlangten Kostenvorschuss von CHF 650'000.00 am 13. Januar 2025 als auch den im Auskunftsprozess A1 2024 36 verlangten Kostenvorschuss von CHF 6'000.00 am 15. Januar 2025 vollständig bezahlt. Dieser Umstand spreche gegen die Gefährdung der Parteientschädigung, da selbst eine Bezahlung des Kostenvorschusses in Raten keinen Grund für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung darstelle. Eine Sicherstellung der Parteientschädigung gestützt auf ungenügende finanzielle Mittel der klagenden Partei sei nur in den Fällen zuzulassen, in welcher die Klage als aussichtlos beurteilt werden müsse. Auch wenn eine Erbanwartschaft für die Beurteilung der Sicherstellung der Parteientschädigung in der Regel nicht zu berücksichtigen sei, bleibe festzuhalten, dass dem Beschwerdegegner aus der Erbschaft seines verstorbenen Vaters – auch bei vollständigem Unterliegen im vorliegenden Verfahren – mindestens der Pflichtteil zustehe, welcher mehrere Millionen betragen dürfte. Daher sei der vorliegende Prozess nicht aussichtslos. Dem Beschwerdegegner werde es daher (auch) bei Unterliegen im vorliegenden Prozess möglich sein, die geschuldete Parteientschädigung zu bezahlen (vgl. Vi act. 17).

3.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe nach Eingang der Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 14. Februar 2025 zu ihren Lasten entschieden, ohne ihr vorgängig Gelegenheit einzuräumen, sich zu dieser Stellungnahme des Beschwerdegegners zu äussern. Dieses Vorgehen verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör. Wäre ihr die Stellungnahme des Beschwerdegegners zugestellt worden, hätte sie richtigstellen können, dass der Beschwerdegegner die beiden Kostenvorschüsse von CHF 650'000.00 bzw. CHF 6'000.00 nicht aus eigenen Kräften bezahlt habe, sondern mithilfe seiner Familie. Sodann hätte sie aufgrund der beiden UP-Gesuche des Beschwerdegegners darauf hingewiesen, dass der Beschwerdegegner über keine wesentlichen Aktiven verfüge, jedoch Verpflichtungen gegenüberstehe, welche seine Aktiven bei Weitem übersteigen würden, und das einzige potenzielle Vermögen des Beschwerdegegners die Anwartschaft aus dem strittigen Erbschaftsprozess sei. Weiter hätte sie klargestellt, dass dem Beschwerdegegner nicht "mindestens der Pflichtteil von mehreren Millionen zustehe". Erstens habe sie im Erbschaftprozess noch keine Klageantwort eingereicht und könne jederzeit und unbefristet Erbunwürdigkeit des Beschwerdegegners geltend machen. Das würde bedeuten, dass der Beschwerdegegner bei vollständigem Unterliegen keinen Pflichtteil erhalten würde. Zweitens würde, selbst wenn der Beschwerdegegner mit seinem Begehren in der Erbschaftsklage teilweise durchdringen würde und damit – wider Erwarten – das öffentlich beurkundete Testament vom 16. Mai 2022 aufgehoben würde, unter Umständen das Testament vom 1. Mai 2020 greifen. Gemäss Ziff. 1.b dieses Testaments dürfe der Beschwerdegegner bis zu seinem 30. Geburtstag nicht über sein Erbe verfügen. Der Beschwerdegegner sei erst 21 Jahre alt und hätte somit 9 Jahre lang nicht die finanziellen Mittel, um die Parteientschädigung zu begleichen. Im Übrigen habe sich die Vorinstanz auf ein abgewiesenes UP-Gesuch (Verfahren UP 2024 142) abgestützt, zu welchem sie ebenfalls nicht habe Stellung nehmen können (vgl. act. 1 Rz I./1. ff.).

4.1

Mit der ZPO-Revision, die per 1. Januar 2025 in Kraft trat, wurde Art. 53 Abs. 3 ZPO eingeführt, wonach die Parteien das Recht haben, zu sämtlichen Eingaben der Gegenpartei Stellung zu nehmen. Das Gericht setzt ihnen dazu eine Frist von mindestens zehn Tagen an. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird Verzicht angenommen. Gemäss dem Wortlaut von Abs. 3 ("sämtliche Eingaben") ist das Gericht verpflichtet, von Amtes wegen mit Zustellung einer jeden Vernehmlassung der Gegenpartei in jedem Fall eine Frist für eine Stellungnahme von mindestens zehn Tagen anzusetzen. Angesichts des Wortlauts gilt diese zwingende Fristansetzung auch für rechtskundige und anwaltlich vertretene Parteien (vgl. Chevalier/ Boog, Basler Kommentar, 4. A. 2025, Art. 53 ZPO N 12d).

Aus den Verfahrensakten A1 2024 73 ist ersichtlich, dass das Doppel der Eingabe des Beschwerdegegners vom 14. Februar 2025 der Beschwerdeführerin erst zusammen mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid vom 17. April 2025 zugestellt wurde (vgl. Vi act. 17). Die Beschwerdeführerin, deren Gesuch um Sicherstellung der Parteientschädigung abgewiesen wurde, konnte sich demnach nicht zur Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 14. Februar 2025 äussern. Die Vorinstanz hat ihr keine Frist zur Ausübung des Replikrechts gemäss Art. 53 Abs. 3 ZPO angesetzt. Damit wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt.

4.2

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Wahrung des rechtlichen Gehörs keinen Selbstzweck darstellt. Ist nicht ersichtlich, inwiefern die Verletzung des rechtlichen Gehörs einen Einfluss auf das Verfahren haben könnte, besteht kein Interesse an der Aufhebung des Entscheids. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem forma­listischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_606/2024 vom 6. März 2025 E. 5.1 m.H.).

Die Voraussetzungen für eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs sind vorliegend nicht gegeben. Zum einen zeigt die Beschwerdeführerin detailliert auf, welche Sachverhaltselemente sie in das vorinstanzliche Verfahren hätte einbringen wollen und inwiefern diese den Entscheid der Vorinstanz hätten beeinflussen können. Vor diesem Hintergrund kann mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz nicht abgesehen werden. Zum andern hat die Beschwerdeinstanz zwar in rechtlicher Hinsicht die gleiche Kognition wie die Vorinstanz, nicht aber in tatsächlicher Hinsicht. In tatsächlicher Hinsicht ist die Kognition der Beschwerdeabteilung auf die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts beschränkt (vgl. Art. 302 lit. a und b ZPO). Die Beschwerdeführerin rügt nicht nur eine unrichtige Rechtsanwendung, sondern auch eine unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts. Damit fällt eine Heilung ausser Betracht. Folglich kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden.

5.

Nach dem Gesagten ist der Entscheid der Referentin am Kantonsgericht Zug, 1. Abteilung, vom 17. April 2025 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.

Bei diesem Ausgang ist der Beschwerdegegner, der auf Abweisung der Beschwerde geschlossen hat, kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Angemessen ist vorliegend eine Entscheidgebühr von CHF 800.00 (vgl. § 3, § 11 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 KoV OG) und eine Entschädigung an die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin von CHF 2'500.00 (inkl. MWST; vgl. § 2, § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AnwT).