Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte

Rubrum

II. Zivilabteilung

Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident

Oberrichter P. Huber

Oberrichter St. Scherer

Gerichtsschreiber Chr. Kaufmann

Urteil vom 4. Oktober 2024 [rechtskräftig]

in Sachen

A.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

Berufungsklägerin,

betreffend

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 10. September 2024)

Rechtsbegehren

Berufungsklägerin

1. Es sei der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 10. September 2024 (ES 2024 594) aufzuheben und das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der Staatskasse.

Sachverhalt und Erwägungen

1. Die A.________ AG (nachfolgend: Berufungsklägerin) verfügte seit Januar 2024 über keine Revisionsstelle mehr. Damit wies sie einen Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR auf. Am 6. Februar 2024 forderte das Handelsregisteramt die Berufungsklägerin auf, den Mangel zu beheben. Der Organisationsmangel wurde innert Frist nicht behoben. Am 3. Juli 2024 überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1 und Vi act. 1/1‑3).

2. Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin zur Stellungnahme auf (Vi act. 3). Mit Eingabe vom 15. Juli 2024 teilte die Berufungsklägerin unter anderem mit, sie werde schnellstmöglich eine Revisionsstelle melden (Vi act. 4). Der Einzelrichter erstreckte der Berufungsklägerin daraufhin die Frist zur Behebung des Mangels und zur Einreichung eines entsprechenden Handelsregisterauszugs bis zum 19. August 2024. Für den Säumnisfall drohte er ihr die Auflösung an (Vi act. 5). Das Schreiben des Einzelrichters wurde von der Berufungsklägerin nicht abgeholt (Vi act. 6). Sie liess sich nicht mehr vernehmen. Mit Entscheid vom 10. September 2024 löste der Einzelrichter die Berufungsklägerin androhungsgemäss auf, ordnete deren konkursamtliche Liquidation an und auferlegte ihr die Entscheidgebühr (Vi act. 7).

3. Gegen diesen Entscheid reichte die Berufungsklägerin am 23. September 2024 beim Obergericht des Kantons Zug Berufung mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1).

4. Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten Organisationsmangel (fehlende Revisionsstelle) innert der ihr vom Handelsregisteramt angesetzten Fristen behoben hat. Ebenso wenig hat sie im vorinstanzlichen Verfahren die Behebung des Organisationsmangels mittels eines entsprechenden Handelsregisterauszugs nachgewiesen. Mittlerweile ist eine neue Revisionsstelle im Handelsregister eingetragen. Der ursprünglich vorliegende Mangel ist damit beseitigt und die Grundlage für die Auflösung und konkursamtliche Liquidation der Berufungsklägerin ist nachträglich dahingefallen. Bei dieser Tatsache (Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom tt. Oktober 2024) handelt es sich um ein sogenanntes echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase vorgebracht werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.5 f.).

Damit erweist sich die Berufung in diesem Punkt als begründet. Der angefochtene Entscheid ist im Hauptpunkt aufzuheben und das Verfahren ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

5. Trotz dieses Ausgangs hat die Berufungsklägerin die Kosten sowohl des erst- als auch des zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da beide Verfahren hätten vermieden werden können, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert der ihr angesetzten Fristen behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 22. November 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu bezahlen, der sie verursacht hat.