Beschwerde vor BGer hängig

1.

1.1

Jeder Kanton bezeichnet gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte an-gestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). Gemäss § 82 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 162.1) beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Klagen aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für deren Beurteilung das Bundesrecht eine einzige kantonale Gerichtsbehörde vorschreibt.

Angesichts des Sitzes der Beklagten in C.________ (vgl. Kl-act. 2) ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der vorliegenden Klage örtlich und sachlich zuständig. Die Klägerin liess die Klage durch ihren gehörig bevollmächtigten Rechtsvertreter (vgl. Kl-act. 1 i.V.m. Kl-act. 3) einreichen und ist als Gläubigerin der strittigen Forderung zur Anhebung der Klage gemäss Art. 73 BVG legitimiert. Auf die Klage ist somit einzutreten.

1.2

Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO VG; BGS 162.11).

2.

Die Rahmenbedingungen zur Durchführung der beruflichen Vorsorge finden sich im BVG. Artikel 2 BVG bestimmt, welche Arbeitnehmer dem Versicherungsobligatorium unterstellt sind. In Art. 7 ff. BVG ist die obligatorische Vorsorgeversicherung im Einzelnen geregelt. Danach wird eine Arbeitgeberin, die obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, verpflichtet, eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschliessen, ansonsten die Auffangeinrichtung den Anschluss vornimmt (Art. 11 und Art. 60 BVG). Der Anschluss erfolgt gemäss Art. 11 Abs. 3 BVG rückwirkend.

Die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung ist in Art. 65–72 BVG geregelt. Nach Art. 66 Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten den reglementarischen Bestimmungen entsprechenden Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG). Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG). Die Abwicklungsmodalitäten, wonach die Arbeitgeberin den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn abzieht und diesen der Vorsorgeeinrichtung bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach Kalender- oder Versicherungsjahr überweist, finden sich in Art. 66 Abs. 3 und 4 BVG.

3.

3.1

Zunächst ist auf Art. 73 Abs. 2 BVG zu verweisen, wonach das Versicherungsgericht den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären hat, weshalb die Korrektheit der eingeklagten Forderungssumme zu überprüfen ist. Allerdings hat der Untersuchungsgrundsatz sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Aufl. 2019, Art. 73 I. Ziff. 7.5). Bleibt eine Partei dem Verfahren unentschuldigt fern und unterlässt es somit, die in der Klageschrift mindestens glaubhaft gemachte und durch Aktenstücke dokumentierte Forderung in Frage zu stellen, kann es nicht die Aufgabe des Sozialversicherungsgerichts sein, die Richtigkeit sämtlicher Positionen der mithin faktisch unbestrittenen Forderung quasi auf Vorrat aufgrund von Abrechnungen, Listen und Tabellen im Detail zu prüfen.

3.2

Bei der Klägerin handelt es sich um eine gemäss Art. 48 BVG registrierte Vorsorgeeinrichtung. Mit ihr schloss die Beklagte am 12. bzw. 19. April 2023 rückwirkend per 1. März 2023 einen Anschlussvertrag ab (Kl-act. 4). Es liegen keine Indizien dafür vor, dass dieser Anschluss nicht vorbehaltlos zustande kam. Die Beklage bestätigte mit der Unterzeichnung des Anschlussvertrages insbesondere die Geschäftsbedingungen, das Organisationsreglement, das Kostenreglement und das Vorsorgereglement zur Kenntnis genommen zu haben, welche integrierende Bestandteile des Anschlussvertrages bilden (Kl-act. 4 S. 2; vgl. zur Beitragspflicht insb. Ziff. 51 des Vorsorgereglements, Kl-act. 5).

4.

Im vorliegenden Verfahren beantragt die Klägerin mit abgeänderten Rechtsbegehren vom 19. Februar 2025 (act. 4) die Zusprechung einer Kapitalforderung von Fr. 1'609.70 nebst Zins zu 6 % seit 7. Februar 2025, zuzüglich Fr. 1'250.– (vertraglich vereinbarte Verwaltungskosten infolge "Rechtsöffnung inkl. materielle Klagebegehren" [vgl. act. 1 Ziff. 12]) nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung sowie Betreibungskosten von Fr. 104.–. Die Beklagte hat die Beitragsforderung im Betrag von Fr. 1'609.70 mit Klage­antwort vom 7. März 2025 anerkannt (act. 6). Eine (teilweise) Klageanerkennung im Bereich des hier massgebenden Klageverfahrens nach Art. 73 BVG ist mit Blick auf Art. 241 ZPO zulässig, wird dieses doch von der Dispositionsmaxime beherrscht (vgl. statt vieler Hürzeler/Bättig-Lischer, in: Basler Kommentar zur beruflichen Vorsorge, 2020, Art. 73 N 67 und Richers/Naegeli, in: Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl. 2021, Art. 241 N 23 f.). Die Klageanerkennung bringt das Verfahren unmittelbar zum Abschluss bzw. es kommt ihr die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids zu, weshalb das Gericht das Verfahren im Umfang der Anerkennung abschreibt (vgl. Art. 241 Abs. 2 und 3 ZPO).

In diesem Sinne wird davon Vormerk genommen, dass die Beklagte die eingeklagte Forderung insofern anerkannt hat, als sie sich dazu verpflichtet hat, der Klägerin Fr. 1'609.70 zu bezahlen. In diesem Umfang wird die Klage als erledigt vom Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abgeschrieben. Streitgegenstand bilden somit nur noch die Verzugszinsen, die vertraglich vereinbarten Verwaltungskosten infolge "Rechtsöffnung inkl. materielle Klagebegehren" im Betrag von Fr. 1'250.– sowie die Gewährung der Rechtsöffnung. Im Folgenden sind die rechtlichen Grundlagen und die Höhe dieser Forderungen zu prüfen.

5.

Auf die geltend gemachte Kapitalforderung von Fr. 1'609.70 werden Verzugszinsen von 6 % seit 7. Februar 2025 beantragt.

5.1

Die Verzugszinsen haben ihre rechtliche Grundlage zunächst in Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG, wonach die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen Verzugszinsbestimmungen von Art. 102 ff. OR.

In diesem Zusammenhang hält Ziff. 2.3f der Geschäftsbedingungen (Kl-act. 6.1) fest: "Unabhängig vom Zeitpunkt der Rechnungsstellung und ohne Mahnung wird auf Ausständen (Prämien, Verwaltungskosten usw.), welche bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht bezahlt sind, ab dem Fälligkeitsdatum ein Verzugszins von 6 % p.a. erhoben." Die Beklagte hat diese Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses von 6 % durch die Unterzeichnung des Anschlussvertrags anerkannt.

5.2

Weiter hält Ziff. 2.3h der Geschäftsbedingungen (Kl-act. 6.1) fest, dass ein am Ende des Kalenderjahres bestehender Saldo zugunsten der Stiftung inklusive allfälliger aufgelaufener Zinsbelastungen als Kapitalforderung auf das nächste Kalenderjahr vorgetragen wird. Ein Saldo zugunsten des Arbeitgebers inklusive allfälliger aufgelaufener Zinsguthaben wird als Akontozahlung mit den Beiträgen des Folgejahres verrechnet.

Gemäss Art. 105 Abs. 3 OR dürfen von Verzugszinsen keine Verzugszinsen berechnet werden. Von dieser Regelung kann durch eine vertragliche Abrede abgewichen werden (Widmer Lüchinger/Wiegand, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I Art. 1–529 OR, 7. Aufl. 2020, Art. 105 N 6, vgl. BGE 131 III 12 E. 9.3). Die Klägerin führte für die Abrechnung von Beiträgen und Verwaltungskosten laut Anschlussvertrag ein verzinsliches Prämienkontokorrent (vgl. den Kontoauszug vom 13. Februar 2025 [Kl-act. 19]). Mit der Regelung in Ziff. 2.3h der Geschäftsbedingungen sind die Vertragsparteien somit vom Zinseszinsverbot (Art. 105 Abs. 3 OR) abgewichen. Dementsprechend ist die Klägerin berechtigt, auch auf den in der Kapitalforderung enthaltenen aufgelaufenen Zinsen Verzugszinsen zu fordern.

5.3

Rechtsprechungsgemäss besteht in der beruflichen Vorsorge jedoch lediglich in Bezug auf Beitragsforderungen (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG) eine spezialgesetzliche Grundlage zur Erhebung von Verzugszinsen, nicht jedoch betreffend Nebenforderungen wie Kosten, denen kein Kapitalschuldcharakter zukommt. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG können Verzugszinsen nur auf nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge erhoben werden. Wohl umfasst Art. 66 BVG auch Verwaltungskosten. Gemeint sind damit jedoch die ordentlichen Verwaltungskosten (Art. 65 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 48a der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]), welche im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BVG (ebenfalls) paritätisch zu leisten und durch die Beiträge der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden zu finanzieren sind. Davon gerade nicht erfasst sind Kosten, bei denen es sich um ausserordentliche administrative Umtriebe handelt, die einzig und allein zu Lasten der Arbeitgeberin gehen. Ebenso wenig belässt er Raum für das (subsidiäre) Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 OR (BGer 9C_180/2019 vom 2. März 2020 E. 3.2.1; VGer ZG S 2022 3 vom 19. Mai 2022 E. 4.5.3; S 2021 20 vom 13. Januar 2022 E. 4.5.3; S 2020 158 vom 29. März 2021 E. 6.2.2).

Aus den Akten – insbesondere aus dem aufgelegten Kontoauszug vom 13. Februar 2025 (Kl-act. 19) – geht hervor, dass die Kapitalforderung von Fr. 1'609.70 neben den Prämienausständen auch Vertragsauflösungskosten von Fr. 300.–; Mahngebühren von Fr. 50.– (1. Mahnung Schlussrechnung vom 22. August 2024) sowie Inkassospesen Betreibung in der Höhe von Fr. 300.– enthält. Bei den hier angefallenen Gebühren handelt es sich um Kosten für ausserordentliche administrative Umtriebe. Nach dem hiervor Ausgeführten sind diese nicht zu verzinsen. Zinsrelevant sind allein die jeweils fälligen Beitragsausstände. Folglich kann die Klägerin bloss auf den Betrag von Fr. 959.70 (Fr. 1'609.70 abzüglich Fr. 650.–) Verzugszinsen verlangen.

6.

Des Weiteren macht die Klägerin eine Pauschalentschädigung von Fr. 1'250.– für Inkassobemühungen inklusive materielles Klagebegehren nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung geltend, welche ihre Grundlage in Ziff. 3.2 des Kostenreglements hat. Im Grundsatz ist diesbezüglich festzuhalten, dass die Beklagte mit der Unterzeichnung des Anschlussvertrages die Ansätze der im Kostenreglement angeführten kostenpflichtigen Aufwendungen der Klägerin anerkannt hat. Die entsprechende Reglementsbestimmung läuft indessen Art. 73 Abs. 2 BVG zuwider, wonach Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten in der Regel (vorbehältlich mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung; BGE 128 V 323 E. 1a) kostenlos sind und überdies praxisgemäss die obsiegende Vorsorgeeinrichtung als Sozialversicherungsträgerin grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (BGE 126 V 143 E. 4b). Zudem hat gerade das Gericht anlässlich des Klageverfahrens und nicht die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Kostenreglement über die Voraussetzungen und die Bemessung der einer obsiegenden Partei zustehenden Parteientschädigung zu entscheiden. Für die reglementarische Statuierung pauschaler, vom prozessualen Gebaren und Verfahrensausgang unabhängiger Entschädigungspauschalen zulasten von Arbeitgebern (oder Versicherten) bleibt kein Raum. Angesichts des soeben Ausgeführten sind der Klägerin somit keine vertraglichen Inkassomassnahmekosten zuzusprechen (vgl. zum Ganzen SVGer ZH BV.2020.00051 vom 22. Januar 2021 und BV.2020.00017 vom 28. Oktober 2020).

7.

Nach dem Gesagten ist das Verfahren infolge Teilanerkennung der Klage hinsichtlich Fr. 1'609.70 als erledigt vom Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abzuschreiben. Insoweit, als die Klage nicht anerkannt wurde, wird diese teilweise gutgeheissen und die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin einen Verzugszins von 6 % ab dem 7. Februar 2025 auf dem Betrag von Fr. 959.70 zu bezahlen. In Bezug auf die eingeforderte Entschädigung "Rechtsöffnung inkl. materieller Klagebegehren" in der Höhe von Fr. 1'250.– nebst Zins zu 6 % wird die Klage abgewiesen.

8.

Des Weiteren ist der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Für eine Forderung wird insoweit Rechtsöffnung erteilt, als sie berechtigterweise in Betreibung gesetzt wurde. In Berücksichtigung des vorstehend Ausgeführten (vgl. E. 5.3 hiervor), sind sämtliche in der Kapitalforderung enthaltenen ausserordentlichen Verwaltungskosten (Fr. 650.–) bei der Betreibung als separate Forderung auszuweisen, weil auf diese keine Verzugszinsen geschuldet sind. Dies hat die Klägerin unterlassen, was es zu korrigieren gilt. Dementsprechend ist für die eingeklagte Kapitalforderung im Umfang von Fr. 959.70 zuzüglich Verzugszins von 6 % seit 7. Februar 2025 und ausserordentliche Verwaltungskosten von Fr. 650.– die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Für die Betreibungskosten von Fr. 104.– (Ausstellung des Zahlungsbefehls) braucht keine Rechtsöffnung erteilt zu werden, da die Gläubigerin gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG berechtigt ist, von den Zahlungen der Schuldnerin die Betreibungskosten vorab zu erheben.

9.

9.1

Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren in der Regel kostenlos. Einer Partei aber, die sich leichtsinnig oder mutwillig verhält, können eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden (BGE 126 V 143 E. 4a).

Die Beklagte hat es über einen längeren Zeitraum versäumt, die BVG-Beiträge zu bezahlen und damit die Klägerin durch dieses Verhalten geradezu mutwillig zur Betreibung bzw. Klageanhebung gezwungen. Rechtlich relevante Gründe für dieses mutwillige Verhalten sind nicht ersichtlich. Nicht unberücksichtigt bleiben darf aber auch, dass sich die Beklagte im vorliegenden Verfahren geäussert hat, indem sie sich zur (teilweisen) Zahlung der eingeklagten ausstehenden Beiträge bereit erklärte und die Klage teilweise anerkannte. Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

9.2

Die obsiegende Vorsorgeeinrichtung hat als Sozialversicherungsträgerin praxisgemäss keinen Anspruch auf Parteientschädigung (BGE 126 V 143 E. 4b). Auch von dieser Regel ist dann abzuweichen, wenn die Vorsorgeeinrichtung durch leichtsinniges oder mutwilliges Verhalten der Arbeitgeberin unnötigerweise zur Prozessführung gezwungen wird. Angesichts dessen, dass das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren ist, ist der Klägerin zulasten der Beklagten eine Parteientschädigung von ermessensweise Fr. 800.– (inkl. Auslagen und MWST) zuzusprechen, die zufolge lediglich teilweisen Obsiegens und in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Beklagte im vorliegenden Verfahren geäussert hat (zum über den anerkannten Betrag hinausgehenden Forderungsumfang jedoch lediglich mit pauschaler Bestreitung), reduziert wurde.