Invalidenversicherung

1.

Die angefochtene Verfügung stellt einen Zwischenentscheid in zwei damals vor dem Strassenverkehrsamt hängigen Massnahmenverfahren dar (inzwischen ist diesbezüglich je eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht hängig [Verfahren V 2024 57 und V 2024 65]). Aufgrund des Grundsatzes der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem gleichen Rechtsmittel anzufechten wie der Entscheid in der Sache selbst (BGer 2C_63/2013 vom 28. Mai 2013 E. 1.2; Kaspar Plüss, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 16 N 73 und 122; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, Rz. 1271 und 1701). Gemäss § 40 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) können Entscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, die sich auf kantonales Recht stützen, unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen beim Regierungsrat angefochten werden. Stützen sich diese Entscheide auf Bundesrecht, ist das Verwaltungsgericht erste Beschwerdeinstanz, es sei denn, die Gesetzgebung sehe ausdrücklich den Regierungsrat oder die zuständige Direktion als Rechtsmittelinstanz vor (§ 40 Abs. 3 i.V.m. § 61 Abs. 1 Ziff. 1 VRG). Solche abweichenden gesetzlichen Bestimmungen bestehen in casu nicht. Die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr finden ihre gesetzliche Grundlage einzig im Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) und in dessen Ausführungsverordnungen. Das Verfahren stützt sich somit einzig auf Bundesrecht, weshalb gegen einen Entscheid in der Sache nicht die Beschwerde an den Regierungsrat, sondern an das Verwaltungsgericht zulässig wäre. Dasselbe gilt folglich auch für den Zwischenentscheid über das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht ist daher für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht und erfüllt die formellen Anforderungen. Der Beschwerdeführer hat als Gesuchsteller das vorliegende Verfahren in Gang gesetzt, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt, und er hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er erfüllt damit auch die Voraussetzungen von § 62 Abs. 1 VRG betreffend seine Beschwerdeberechtigung. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).

2.

2.1

Gemäss § 27 Abs. 1 VRG kann die entscheidende Behörde einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen. Auf begründetes Gesuch kann mit der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege die Bestellung eines Rechtsbeistandes verbunden werden, wenn es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist (Abs. 2). Nach der In-Gang-Setzung eines entsprechenden Gesuchs trifft die gesuchstellende Person eine Mitwirkungspflicht (Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess 2019, Rz. 450). Es obliegt ihr, sämtliche zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bestehenden finanziellen Verpflichtungen sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend dazustellen und soweit möglich zu belegen (vgl. BGer 4A_294/2010 vom 2. Juli 2010 E. 1.2;5A_228/2011 vom 10. Juni 2011 E. 5.1.3 und 5.4.2). Verweigert eine gesuchstellende Person die zur Beurteilung ihrer aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so ist ihre Bedürftigkeit zu verneinen (BGer 4A_286/2013 vom 21. August 2013 E. 2.3). An die Mitwirkungspflicht sind praxisgemäss hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BGer 2C_156/2013 vom 5. September 2013 E. 3.2).

2.2

Das Strassenverkehrsamt wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Zusammenhang mit der drohenden Verwarnung und der Einholung eines hausärztlichen Zeugnisses ab, weil der Beschwerdeführer seine angebliche Bedürftigkeit nicht ausreichend belegt habe. Die eingereichten Unterlagen, so das Strassenverkehrsamt, stellten lediglich einen willkürlichen Auszug aus seinen Vermögenswerten und Verpflichtungen dar und entsprächen in keiner Art und Weise dem Umfang der Angaben, wie sie im entsprechenden Formular des Kantons gefordert würden. Verweigere der Betroffene betreffend seinen Antrag um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsbeistand seine Mitwirkung bei den Fragen zur finanziellen Situation bzw. lege diese nicht in der geforderten Weise umfassend offen, habe er das Risiko zu tragen, dass die Bedürftigkeit nicht im Detail geprüft und damit auch nicht bejaht werden könne. Die sich in der Hauptsache stellenden Fragen der Anordnung einer Verwarnung und des Einholens eines hausärztlichen Zeugnisses stelle zudem keine besondere Komplexität dar. Im Übrigen sei es fraglich, ob es sich beim Beschwerdeführer tatsächlich um einen juristischen Laien handle; er scheine aufgrund seiner Eingaben jedenfalls in juristischen Belangen belesen und/oder aus seinem Umfeld beraten zu sein. Es fehle ihm damit nicht an der persönlichen Fähigkeit, seinen Standpunkt im vorliegenden Verfahren zu vertreten und zu begründen.

3.

3.1

Mit E-Mail vom 14. Mai 2024 (STVA-act. 18) hatte das Strassenverkehrsamt dem Beschwerdeführer mitgeteilt, unter welchem Link er die Erläuterungen zu den Voraussetzungen und zum Vorgehen betreffend unentgeltliche Rechtspflege finde. Gleichzeitig hängte das Strassenverkehrsamt dem E-Mail das Gesuchsformular an. Den vom Strassenverkehrsamt dem Beschwerdeführer angegebenen Erläuterungen kann entnommen werden, dass zwingend das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" zu verwenden ist. Damit das Gesuch gutgeheissen werden könne, müsse der Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin von sich aus umfassend Auskunft über seine/ihre finanziellen Verhältnisse geben und dem Gesuch auch die nötigen Belege zum Einkommen, Vermögen und regelmässigen Lebenshaltungskosten beilegen (beispielsweise Steuererklärungen, Lohnbelege, Mietvertrag, Krankenkassenbelege, Bankauszüge).

Ebenfalls noch am 14. April 2024 reichte der Beschwerdeführer dem Strassenverkehrsamt per E-Mail folgende hier – wenn überhaupt – relevante Unterlagen ein (STVA-act. 19):

- Lohnabrechnung für den April 2024;

- Kontostand eines Privatkontos und eines Vorsorgekontos;

- Krankenversicherungspolice 2024;

- Rechnung einer Autogarage vom 19. Dezember 2023;

- Wohnungsmietvertrag;

- Auszug aus einem Urteil des Obergerichts des Kantons Zug (vom Obergericht versandt am 23. Dezember 2022), dem zum einen zu entnehmen ist, welchen Beitrag der Beschwerdeführer seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern zu bezahlen hat, und das zum anderen u.a. den Entscheid enthält, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus der Gerichtskasse entschädigt werde.

3.2

Dem Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach § 27 VRG", auf dessen Beizug das Strassenverkehrsamt den Beschwerdeführer hingewiesen hatte, kann entnommen werden, dass folgende hier relevante Angaben und Unterlagen erforderlich und alle Angaben zu den finanziellen Verhältnissen zu belegen sind (Das Formular entspricht im Wesentlichen dem vom Bundesrat im Internet zur Verfügung gestellten Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 119 ZPO".):

- Angaben betreffend:

- gesuchstellende Partei;

- Ehepartner/in; eingetragene/r Partner/in; Konkubinatspartner/in;

- Eigene Kinder;

- Kinder des Partners bzw. der Partnerin;

- Weitere Personen, die im gleichen Haushalt wohnen;

- Angaben zum Bezug von Sozialhilfe;

- Einkommen (pro Monat);

- Auslagen (pro Monat);

- Bevorstehende grössere Auslagen;

- Vermögen (in der Schweiz und im Ausland);

- Schulden;

- Beilagen:

- Bestätigung der Steuerbehörde oder letzte detaillierte Steuerveranlagungsverfügung;

- Bestätigung der Sozialhilfebehörde, sofern Sozialhilfe bezogen wird; Bedarfsberechnung;

- Lohnausweis des Vorjahres;

- Lohnabrechnung des laufenden Jahres;

- Mietvertrag;

- Arbeitsvertrag;

- Krankenkassen-Prämienausweise;

- Verfügung betreffend Prämienverbilligung;

- aktuelle Bank- und Postauszüge;

- letzte Steuererklärung (inkl. Wertschriftenverzeichnis);

- weitere Urkunden, welche die finanzielle Situation der gesuchstellenden Partei belegen.

3.3

Der Vergleich dieser in E. 3.1 f. hiervor aufgeführten beiden Listen ergibt, dass der Beschwerdeführer nur einen Bruchteil dessen eingereicht hat, was es dem Strassenverkehrsamt erlaubt hätte festzustellen, ob die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers tatsächlich nachgewiesen ist oder nicht. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dem Kanton – und damit auch dem Strassenverkehrsamt – sei seine Mittellosigkeit ohne weiteres bekannt, ist er auf Folgendes hinzuweisen: Soweit ersichtlich hatte das Strassenverkehrsamt noch nie ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege zu behandeln. Es lagen daher dem Strassenverkehrsamt bisher keinerlei Informationen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers vor. Insbesondere fehlte auch die im Formular verlangte unterschriftliche Bestätigung des Beschwerdeführers, dass die von ihm gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und vollständig sind, sowie die Ermächtigung, dass die entscheidende Behörde in die Steuerakten des Beschwerdeführers Einsicht nehmen darf. Aus diesen sowie aus Datenschutzgründen – und somit insbesondere im Interesse des Beschwerdeführers – durfte sich das Strassenverkehrsamt über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers weder bei anderen Amtsstellen kundig machen, noch durften andere Amtsstellen oder Gerichte dem Strassenverkehrsamt von sich aus Informationen darüber zukommen lassen.

Auch ist die Rüge des Beschwerdeführers nicht zu hören, dem Entscheid des Strassenverkehrsamts sei nicht zu entnehmen, welche Parameter fehlen sollen, weshalb er die Verfügung nicht sachgerecht anfechten könne, was eine Verletzung der Begründungspflicht darstelle; ebenfalls könne er keine Noven gemäss VRG einreichen, weil er eben nicht wisse, welche nachzureichen seien. Es hätte am Beschwerdeführer gelegen, dem Formular, auf dessen Beizug das Strassenverkehrsamt ihn hingewiesen hatte, zu entnehmen, welche Angaben er hätte machen und welche Unterlagen er hätte einreichen müssen. Dann hätte das Strassenverkehrsamt die Möglichkeit gehabt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Mittellosigkeit zu überprüfen.

3.4

Das Strassenverkehrsamt hat daher zu Recht festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bedürftigkeit nicht ausreichend belegt wurde, womit eine der beiden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Bewilligung von unentgeltlicher Rechtspflege nicht gegeben ist. Das Strassenverkehrsamt hat daher ebenfalls zu Recht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt.

4.

4.1

Paragraf 27 Abs. 2 VRG setzt für einen Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes – neben der Mittellosigkeit (welche wie hiervor dargelegt im vor­instanzlichen Verfahren gar nicht belegt wurde) und der fehlenden Aussichtslosigkeit – voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist. Die Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsvertretung setzt gemäss der Rechtsprechung als Erstes voraus, dass das Verfahren die Interessen der bedürftigen Partei in schwerwiegender Weise betrifft (BGE 130 I 180 E. 2.2), wobei in der Praxis an die Bejahung der relativ schwerwiegenden Betroffenheit nur geringe Anforderungen gestellt werden. Als Zweites setzt die Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsvertretung (kumulativ) voraus, dass das Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsvertretung erforderlich machen (BGE 130 I 180 E. 2.2). Die tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit eines Verfahrens muss vor dem Hintergrund der Komplexität der im konkreten Fall relevanten Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts beurteilt werden. Daneben sind auch in der betroffenen Person liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die Gesundheit, die soziale Situation, Sprachkenntnisse, Schulbildung, Rechtskenntnisse und allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden und die Interessen auf sich allein gestellt wirksam wahrzunehmen (BGE 128 I 225 E. 2.5.2; BGer 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012 E. 4.3). Je stärker in einem Verfahren die Untersuchungsmaxime gilt (§ 12 VRG), desto schwieriger muss der Fall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sein, um die sachliche Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsvertretung zu bejahen (vgl. BGE 125 V 32 E. 4b; BGer 8C_140/2013 vom 16. April 2013 E. 3.1.2). In einem erstinstanzlichen Verfahren gilt daher in Bezug auf die unentgeltliche Rechtsverbeiständung ein strengerer Massstab als einem Beschwerdeverfahren (zum Ganzen: Kaspar Plüss, a.a.O., § 16 N 80 ff.).

4.2

Dem Strassenverkehrsamt ist zuzustimmen, dass weder das Verfahren im Zusammenhang mit der vom Strassenverkehrsamt ins Auge gefassten Administrativmassnahme (Verwarnung) noch das Verfahren betreffend das Einholen eines hausärztlichen Zeugnisses bezüglich des Sachverhalts oder bezüglich der zu beurteilenden Rechtsfragen besonders komplex sind. Zudem scheint der Beschwerdeführer ohne weiteres in der Lage zu sein, die Argumente, die seiner Meinung nach im vorliegenden Fall gegen eine Verwarnung sowie gegen das Einholen eines hausärztlichen Zeugnisses sprechen, in verständlicher Form darzulegen. Die Notwendigkeit einer Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist in keiner Weise gegeben. Wenn der Beschwerdeführer im Übrigen sinngemäss vorbringt, die Äusserungen des Strassenverkehrsamts brächten die Gefahr mit sich, dass er gestützt auf Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG verurteilt werde, was eine zwingende Verteidigung notwendig mache – und dies unabhängig davon, ob formell Anklage erhoben worden sei oder nicht –, ist ihm zu entgegnen, dass dem Strassenverkehrsamt keine strafrechtliche Kompetenz zukommt und Letzteres auch keinerlei Anklageerhebung vornehmen wird, auch nicht gestützt auf den vom Beschwerdeführer angerufenen § 93 des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; BGS 161.1) – im Übrigen auch nicht gestützt auf § 28ter des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz, PG; BGS 154.21). Administrativmassnahmen im Anschluss an eine festgestellte fehlende Fahreignung können nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen, weshalb in solchen Fällen für Staatsangestellte und Behördenmitglieder auch keine Anzeigepflicht besteht. Auch aus diesen Gründen ist daher keine unentgeltliche Rechtsverbeiständung erforderlich.

5.

Was die prozessualen Anträge des Beschwerdeführers betrifft, ist das Nachfolgende zu erwägen.

5.1

Dass dem Beschwerdeführer bei einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eine Mitwirkungspflicht zukommt, wurde hiervor bereits dargelegt (E. 2.1). Das Gegenteil zu belegen, gelingt dem Beschwerdeführer auch mit seiner Berufung auf § 14 VRG i.V.m. Art. 162 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) nicht.

5.2

Der Beschwerdeführer verlangt, dass ein öffentliches Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK durchzuführen sei. Seinen Antrag begründet er nicht.

5.2.1

Gemäss § 68 VRG erhalten die Parteien im Beschwerdeverfahren Gelegenheit zur schriftlichen Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht kann einen weiteren Schriftenwechsel oder eine mündliche Verhandlung anordnen. Weder aus den Verfahrensgarantien der Bundesverfassung noch aus § 68 VRG lässt sich ein Anspruch auf mündliche Verhandlung ableiten. Es liegt im Ermessen des Verwaltungsgerichts, ob es eine mündliche Verhandlung durchführen will. Einzig im Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Dieser Artikel bestimmt, dass jede Person ein Recht darauf hat, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird, wobei diese Verfahrensgarantie auch den Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung umfasst.

5.2.2

Da es sich hier weder um eine Streitigkeit in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen des Beschwerdeführers noch um eine solche über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage handelt, ist Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegend nicht anwendbar, und dem Beschwerdeführer entsteht daraus kein Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Das Gericht sieht auch keinen Anlass, eine mündliche Verhandlung nach § 68 VRG anzuordnen, weil daraus kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn entstehen würde. Die Akten ergeben eine ausreichende Grundlage für die Entscheidfindung. Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung eines öffentlichen Verfahrens bzw. einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist somit in zulässiger Anwendung der antizipierten Beweiswürdigung nicht stattzugeben. Auch eine mündliche Verhandlung nach § 68 VRG ist nicht durchzuführen.

5.3

Der Beschwerdeführer hatte bzw. hat jederzeit Gelegenheit, Einsicht in alle Verfahrensakten zu nehmen. Ihm war die Vernehmlassung des Strassenverkehrsamts vom 17. Juni 2024 samt Beilagenverzeichnis zugestellt worden, ohne dass er um einen Termin für die ihm vor Ort möglich gewesene Akteneinsicht ersucht hätte. Sein Antrag, ihm sei ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu gewähren, ist deshalb abzulehnen.

5.4

Regierungsrätin B.________ ist in den vorliegenden Fall in keiner Weise involviert, weil die Entscheidkompetenz ausschliesslich beim Strassenverkehrsamt liegt. Das Gericht ist im Übrigen auch nicht befugt, der Vorinstanz Vorschriften zu machen, wer zu der Beschwerde Stellung nehmen darf und wer nicht. Auf den Antrag des Beschwerdeführers, Regierungsrätin B.________ habe in den Ausstand zu treten, ist daher nicht einzutreten.

6.

Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen abzuweisen.

7.

Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege sowie die unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren.

7.1

Da dem Gericht bekannt ist, dass dem Beschwerdeführer zum aktuellen Zeitpunkt die nötigen Mittel fehlen und nicht gesagt werden kann, dass sein Begehren offensichtlich aussichtslos war, kann ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Verfahren bewilligt werden. Dem Beschwerdeführer werden daher trotz seines Unterliegens keine Gerichtskosten auferlegt.

Der Beschwerdeführer wird jedoch darauf hingewiesen, dass sich das Gericht vorbehält, in einem allfälligen späteren Verfahren die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers unter Umständen von Neuem zu überprüfen und ihn gegebenenfalls auffordern wird, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse detailliert darzulegen.

7.2

Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Rechtsbeistands, der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung durch den Staat hätte (vgl. § 27 Abs. 3 VRG), sind hingegen nicht gegeben. Das vorliegende Verwaltungsgerichtsverfahren, in welchem die Untersuchungsmaxime gilt, bietet auch für einen Nicht-Juristen wie der Beschwerdeführer weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten, die den Beizug einer Rechtsvertretung erforderlich machen. Es sind weder besonders schwierige Rechtsfragen zu beurteilen, noch stellt sich der Sachverhalt als besonders komplex dar. Auch sind keine in der Person des Beschwerdeführers liegenden Gründe erkennbar, die zum Beizug einer Rechtsvertretung führen müssten. Der Beschwerdeführer ist durchaus in der Lage, sich in Beschwerdeverfahren allein zurechtzufinden, was er bisher mit zahlreichen und umfangreichen Rechtsschriften bewiesen hat. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im vorliegenden Verfahren ist daher abzulehnen.