HE240048

1. Prozessverlauf

Die Gesuchstellerin reichte mit Eingabe vom 15. April 2024 ein Gesuch betreffend vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts i.S.v Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB dem urteilenden Einzelgericht ein (Eingang am 17. April 2024; act. 1; act. 2; act. 3/2-26). Mit Verfügung vom 17. April 2024 wurde das Grundbuchamt angewiesen, zugunsten der Gesuchstellerin ein Pfandrecht vor- läufig im Grundbuch einzutragen (act. 4). Die Anmeldung zur Eintragung im Grund- buch erfolgte am 17. April 2024 (act. 5; act. 7). Die Gesuchstellerin reichte mit Ein- gabe vom 19. April 2024 eine verbesserte Vollmacht ein (act. 8; act. 9; act. 10). Die Gesuchsgegnerin verzichtete mit Eingabe vom 8. Mai 2024 auf eine Stellungnahme (act. 12; act. 13). Die Sache ist spruchreif.

2. Sachverhalt

Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in D._____ ZH; sie bezweckt die "Übernahme und Ausführung von Hoch- und Tief- bauarbeiten, Stahlbau- und Spezialbauarbeiten; Übernahme und Ausführung von Bauingenieurarbeiten und Bauberatungen; Handel mit und Fabrikation von Bauma- terialien, Baugeräten, Baumaschinen und Fahrzeugen aller Art; Erstellung von Lie- genschaften auf eigene Rechnung" (act. 1 Ziffer 1.1; act. 3/3; act. 10).

Die Gesuchsgegnerin ist eine Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SI- CAV) schweizerischen Rechts mit Sitz in E._____; sie bezweckt die Vermögens- verwaltung im Sinne des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen und dessen Verordnungen (act. 11 Ziffer 1.3; act. 3/4). Die Gesuchsgegnerin ist Allei- neigentümerin des zu belastenden Grundstücks (act. 1 Ziffer 1.3, Ziffer 3; act. 3/2; Prot. S. 3).

Die Gesuchsgegnerin schloss mit der F._____ AG einen Totalunternehmervertrag über das Projekt "G._____" (act. 1 Ziffer 1.3). Diese schloss mit der Gesuchstellerin am 9. November 2021 einen Werkvertrag über Baugrubenaushub und Kanalisati- onsarbeiten auf dem streitgegenständlichen Grundstück gegen eine Vergütung vom CHF 2'536'950.90 inkl. MWST (act. 1 Ziffer 2.3, 4.1, 6.1; act. 3/8-12). Am 23./24. Januar 2024 erfolgten der Rückbau der Holzausfachung, von Holz und Stahlträgern sowie deren Entsorgung durch einen Polier, einen Baumaschinenfüh- rer und einen Baufacharbeiter der Gesuchstellerin; an diesen beiden Tagen leiste- ten diese insgesamt 31 Stunden unter einem Maschineneinsatz von 10.25 Stunden (act. 1 Ziffer 5.2; act. 3/14-15). Die Akontorechnungen über CHF 1'521'688.15 wur- den bezahlt (act. 1 Ziffer 6.2; act. 3/16-22). Die Schlussrechnung vom 6. März 2024 belief sich auf CHF 723'014.10 und war zahlbar innerhalb von 60 Tagen ohne Ab- zug (act. 1 Ziffer 6.3; act. 3/5; act. 3/23). Diese ist unbezahlt geblieben (act. 1 Zif- fer 6.4).

3. Formelles

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 13 lit. a i.V.m. Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO. Die sachliche Zuständigkeit stützt sich auf Art. 6 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 und 2 ZPO sowie § 45 lit. b GOG (BGE 137 III 563 E. 3.4 S. 568-569). Die Rechtsvertretung der Gesuchstellerin weist sich durch die gültig unterzeichnete Vollmacht vom 19. April 2024 aus (Art. 68 Abs. 3 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt.

4. Materielles

Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine vorläu- fige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab- brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück, sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, ei- nen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum Schuldner haben".

4.1 Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des zu belastenden Grundstücks (act. 1 Ziffer 3; act. 3/2).

4.2 Die Darstellung der Gesuchstellerin ist (im Rahmen des vorläufigen Eintragu- ungsverfahrens) unbestritten geblieben (act. 12). Es ist hinreichend belegt, dass die Gesuchstellerin gestützt auf den Werkvertrag mit der F._____ AG vom 9. No- vember 2021 mit Baugrubenaushub und Kanalisationsarbeiten auf dem streitge- genständlichen Grundstück betraut war. Das Quantitativ ergibt sich aus der Schlussrechnung vom 6. März 2024 (act. 1 Ziffer 6.3; act. 3/5). Die pfandberech- tigte Forderung der Gesuchstellerin ist damit glaubhaft dargetan.

4.3 Nach unbestrittener Darstellung der Gesuchstellerin wurden bis und mit 24. Januar 2024 Arbeiten gemäss Leistungsverzeichnis des Werkvertrags erbracht (act. 1 Ziffer 5.3; act. 3/15). Gestützt darauf erscheint die Eintragungsfrist mit Da- tum der vorläufigen Eintragung am 17. April 2024 eingehalten (Art. 839 Abs. 2 ZGB).

4.4 Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ ist zu bestätigen als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 17. April 2024 bis zur rechtskräftigen Erledi- gung des einzuleitenden Prozesses.

Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 E. 2.5.2 S. 557-558 = Pra 2018 Nr. 145). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entwe- der die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und rich- tet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinter- esse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 723'014.12 auszugehen. Die nach § 4 Abs. 1 GebV OG bestimmte einfache Grundgebühr be- trägt CHF 25'210.28. In Anwendung von § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG ist diese auf rund einen Viertel zu reduzieren. Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 6'300.00 festzusetzen.

Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin end- gültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Han- delsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehal- ten bleibt.

Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen Ver- fahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin mangels wesentlicher Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen.