HE250112

1. Am 6. November 2025 stellte der Gesuchsteller ein Gesuch um Erlass vor- sorglicher Massnahmen (act. 1). Mit Verfügung vom 7. November 2025 wurde vom Gesuchsteller ein Kostenvorschuss einverlangt und der Gesuchsgegnerin Frist zur Gesuchsantwort angesetzt (act. 5). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleis- tet (act. 8). Mit Eingabe vom 17. November 2025 erstattete die Gesuchsgegnerin ihre Stellungnahme (act. 9-11/2-7).

2. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Einzelgericht am Handelsgericht ent- gegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin (act. 9 Rz. 4 ff.) zur Behandlung des vorliegenden Massnahmebegehrens sachlich zuständig ist. Der Gesuchsteller ver- langt mit seinem Begehren die Zulassung zu Generalversammlungen der Gesuchs- gegnerin und die dortige Ausübung des Stimmrechts. Für den Streitwert ist daher – anders als von der Gesuchsgegnerin vorgebracht (act. 9 Rz. 4 ff.) – nicht auf den Streitwert für eine Anfechtung des Gesellschafterausschlusses, sondern wie bei der Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen auf das wirtschaftliche In- teresse der Gesellschaft an der Fassung der Beschlüsse an den entsprechenden Generalversammlungen abzustellen. Dass dieses unter dem vom Kläger beziffer- ten Streitwert von CHF 40'000.– liegt, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Vielmehr ist aus dem Parallelverfahren HE250111–O bekannt, dass es mitunter um diverse Statutenänderungen gehen wird. Entsprechend ist auf den vom Kläger bezifferten

Streitwert von CHF 40'000.– abzustellen. Damit ist die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts gegeben (Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 5 ZPO und § 45 lit. b GOG).

3. Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zu- stehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (Hauptsa- chenprognose) und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzuma- chender Nachteil droht (Nachteilsprognose). Weiter ist für den Erlass vorsorglicher Massnahmen Dringlichkeit verlangt.

4.1 Zur Hauptsacheprognose ist strittig, ob der Gesuchsteller Mitglied der Ge- suchsgegnerin ist. Kommt dem Gesuchsteller diese Stellung zu, so ist er sowohl teilnahme- als auch stimmberechtigt an den Generalversammlungen der Gesuchs- gegnerin (Art. 855 und 885 OR). Aufgrund des im Recht liegenden Protokolls der Verwaltungsratssitzung vom 15. Mai 2024 ist erstellt, dass der Gesuchsteller an dieser Sitzung von der Verwaltung der Gesuchsgegnerin als Mitglied aufgenom- men wurde (act. 1 Rz. 26 ff.; act. 3/7 S. 1). Damit sind die Mitgliedschaftsrechte des Gesuchstellers entstanden.

4.2 Was die in der Folge erfolgte Verwaltungssitzung vom 11. Juli 2024 anbe- langt, an welcher das – zuvor bereits genehmigte – Aufnahmegesuch des Gesuch- stellers nunmehr abgewiesen wurde, gilt es festzuhalten, dass diese Sitzung nicht vom Präsidenten der Gesuchsgegnerin, C._____ (act. 1 Rz. 35), sondern vom wei- teren Verwaltungsmitglied D._____ einberufen wurde (act. 1 Rz. 41). Da die Statu- tenbestimmungen der Gesuchsgegnerin keine Regelung zur Einberufung der Ver- waltungssitzungen enthalten, gelangen die diesbezüglichen aktienrechtlichen Be- stimmungen und damit Art. 715 OR zur Anwendung (CHK OR-Müller/Fornito, Art. 894 N 2). Dementsprechend steht nur dem Präsidenten und damit C._____ das Einberufungsrecht zu. In Anbetracht dessen, dass sich C._____ mit E-Mail vom 2. Juli 2025 gegen die Durchführung der Verwaltungssitzung am 11. Juli 2025 ausge- sprochen hat und dieser in der Folge auch fernblieb (act. 1 Rz. 45 f.; act. 3/16-17), kann nicht von einer gültigen Einberufung der Verwaltungssitzung ausgegangen werden. Entgegen der Auffassung der Gesuchsgegenerin können Verwaltungsbe- schlüsse regelmässig nicht angefochten werden (vgl. CHK OR-Facincani/Plüss, Art. 714 N 1). Vielmehr ist bei einer Einberufung durch eine unzuständige Person keine Beschlussfassung durch die Verwaltung möglich und erweisen sich dabei ge- fasste Beschlüsse als nichtig (vgl. VISCHER/ENDRASS, Die Einberufung einer Sitzung des Verwaltungsrats, AJP 2009 S. 407 f.; Urteil des Kantonsgerichts Zug Z2 2022 37 vom 5. Januar 2023). Hinzu kommt, dass ein Verlust der Mitgliedschaftsrechte der Gesuchstellers nach dessen Aufnahme ohnehin nur noch durch einen Aus- schluss gemäss Art. 9 der Statuten der Gesuchsgegnerin bei Vorliegen wichtiger Gründe möglich gewesen wäre. Dies ist nicht erfolgt. An der Verwaltungssitzung vom 11. Juli 2024 wurde lediglich das Aufnahmegesuch des Gesuchstellers abge- wiesen, nicht aber ein Ausschluss zufolge wichtiger Gründe beschlossen. Wenn die gesuchsgegnerischen Statuten vorsehen, dass nach Aufnahme ein Ausschluss nur bei Vorliegen wichtiger Gründe erfolgen kann, kann sich die Verwaltung nach einem bereits genehmigten Beitrittsgesuch nicht mehr auf Willensmängel berufen. Der Gesuchsteller verlor folglich seine Mitgliedsstellung aufgrund der Verwaltungs- sitzung nicht.

4.3 In der Folge wurde der Gesuchsteller am 16. Juli 2025 von der Verwaltung aus der Geschsgegnerin ausgeschlossen (act. 1 Rz. 49 ff.). Gegen diesen Be- schluss reichte der Gesuchsteller einen Rekurs an die Generalversammlung der Gesuchsgegnerin am 31. Juli 2025 ein (act. 1 Rz. 50 ff.; act. 3/19-20). Mangels anderer statutarischer Bestimmungen kommt diesem Rekurs aufschiebende Wir- kung zu (CHK OR-COURVOISIER, Art. 846 N 9). Aufgrund der vorstehend gemachten Erwägungen zur Verwaltungssitzung vom 11. Juli 2024 kann dieser Rekurs auch entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin (act. 9 Rz. 17 ff.) nicht verspätet sein. Zufolge der aufschiebenden Wirkung gegen den Ausschluss aus der Gesell- schaft kommen dem Gesuchsteller demnach weiterhin die vollen Mitgliedschafts- rechte zu. Es ist demnach eine positive Hauptsacheprognose zu stellen.

5. Sodann ist auch ein nicht leicht widergutzumachender Nachteil zu bejahen. Ohne Anordnung von vorsorglichen Massnahmen droht eine Beschlussfassung un- ter Ausschluss von Gesellschaftern. Dies hat umso mehr Geltung zu beanspru- chen, als im Kreis der Mitglieder der Gesuchsgegnerin ein Machtkampf herrscht

(act. 1 Rz. 73 ff.) und daher auch eine gesetzwidrige Wahl der Verwaltung resultie- ren könnte, welche sodann gegenüber Dritten Handlungen vornehmen könnte (Ur- teil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HE230075 vom 11. Oktober 2023, E. 6). Schliesslich ist auch die Dringlichkeit ohne Weiteres zu bejahen, zumal die nächste Generalversammlung am 21. November 2025 und damit in wenigen Tagen stattfinden wird.

6. Die Gesuchsgegnerin ist daher unter Androhung Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB gegenüber ihren Organen anzuweisen, dem Gesuchsteller einstwei- len Zutritt zu ihren Generalversammlungen zu gewähren und ihn sein Stimmrecht ausüben zu lassen. In Anwendung von Art. 263 ZPO ist dem Gesuchsteller sodann eine Prosequierungsfrist von 30 Tagen anzusetzen.

7. Die Entscheidgebühr ist gestützt auf den Streitwert von CHF 40'000.– in An- wendung von § 4 und § 8 GebV OG auf CHF 3'000.– festzusetzen. Die definitive Regelung der Kostenauflage ist gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO dem Entscheid des Hauptsachengerichts vorzubehalten. Nur für den Fall, dass die Anordnung we- gen unterbliebener (rechtzeitiger) Einleitung des Prozesses in der Hauptsache da- hinfällt, ist heute eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen. Ge- mäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im vorsorglichen Massnahmeverfahren vom Gesuchsteller zu be- ziehen, wobei – wie gesagt – der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt. Für den Fall, dass der Gesuchsteller seinen Anspruch nicht prosequieren sollte, sind ihm die Gerichtskosten definitiv aufzuerlgen und ist er zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin in Anwendung von § 4 sowie § 9 AnwGebV eine Parteientschädigung von CHF 3'000.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.