Anfechtung Generalversammlungsbeschluss

1.

Prozessgeschichte

1.1

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 (Datum Poststempel: 18. Dezember 2021) samt Beilagen machte der Kläger die vorliegende Klage rechtshängig (act. 1; act. 2; act. 3/1–7). Mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 wurde dem Kläger Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 5'600.– angesetzt (act. 4). Nach fristgerechtem Eingang des Kostenvorschusses (act. 6) wurde der Beklagten mit Verfügung vom 5. Januar 2022 Frist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt (act. 7). Die Beklagte erstattete ihre Klageantwort mit Eingabe vom 4. März 2022 (Datum Poststempel) fristgerecht samt Beilagen (act. 13; act. 14/1– 6).

1.2

Mit Verfügung vom 7. März 2022 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um sich zu den prozessualen Anträgen der Beklagten (Nichteintreten auf Rechtsbegehren 1a und Erhöhung des Kostenvorschusses) zu äussern (act. 15). Der Kläger reichte seine Stellungnahme mit Eingabe vom 25. März 2022 (Datum Poststempel) fristgerecht samt Beilage ein (act. 17; act. 18/1). Die Stellungnahme wurde der Beklagten am 31. März 2022 weitergeleitet (Prot. S. 7; act. 19), worauf sie mit Eingabe vom 8. April 2022 (Datum Poststempel) samt Beilage eine unaufgeforderte Stellungnahme einreichte (act. 20; act. 21/7). Diese wurde wiederum am 11. April 2022 dem Kläger weitergeleitet (Prot. S. 7; act. 22). Es gingen keine weiteren Eingaben ein.

2.

Parteistandpunkte

2.1

Die Beklagte beantragt, auf Rechtsbegehren 1a der Klage sei nicht einzutreten. Das Rechtsbegehren sei nicht beziffert und damit unbestimmt, was zu einem Nichteintreten führen müsse. Auch betrage der Streitwert des Rechtsbegehrens höchstens Fr. 5'000.–, weshalb es im vereinfachten Verfahren beim Bezirksgericht geltend zu machen sei. Eine Zusammenrechnung der Streitwerte gemäss Art. 93 ZPO sei nicht möglich, da sich Rechtsbegehren 1 und Rechtsbegehren 1a gegenseitig ausschlössen. Es fehle somit auch an der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts (vgl. act. 13 Rz. 6 ff.; vgl. auch act. 20 Rz. 1).

Des Weiteren fordert die Beklagte eine Erhöhung des vom Kläger zu leistenden Gerichtskostenvorschusses. Die Streitwertberechnung des Klägers sei unzutreffend. Der Streitwert betrage mindestens Fr. 1 Mio., was zu einer ordentlichen Grundgebühr für die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 30'750.– führe. Diese sei vom Kläger zu bevorschussen (vgl. act. 13 Rz. 10 ff.; vgl. auch act. 20 Rz. 2 ff.).

2.2

Der Kläger schliesst auf Abweisung des Nichteintretensantrags der Beklagten. Er sehe zwischen Rechtsbegehren 1 und Rechtsbegehren 1a einen sachlichen Zusammenhang. Auch sei die Klärung der Entschädigungsfrage durch das Handelsgericht effizienter als die Behandlung durch das Bezirksgericht. Betreffend die Bestimmtheit des Rechtsbegehrens verweist der Kläger auf seine Ausführungen zum Streitwert des Rechtsbegehrens (vgl. act. 17 S. 1 f.).

Die Streitwertberechnung der Beklagten weist der Kläger als falsch und nicht nachvollziehbar zurück. Der Streitwert sei wie in der Klageschrift beziffert zu belassen und der prozessuale Antrag der Beklagten abzuweisen (vgl. act. 17 S. 2 f.).

3.

Bestimmtheit von Rechtsbegehren 1a

3.1

Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt formuliert sein, dass es bei Gutheissung der Klage zum Urteil erhoben werden kann (BGE 142 III 102 E. 5.3.1). Bei Klagen auf Geldzahlung muss das Rechtsbegehren beziffert werden (vgl. Art. 84 Abs. 2 ZPO). Auf unbestimmte bzw. unbezifferte Rechtsbegehren ist nicht einzutreten (vgl. BGer 4A_462/2017 vom 12. März 2018 E. 3.1). Das Nichteintreten steht jedoch immer unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) und es ist zunächst eine Auslegung des Rechtsbegehrens nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) sowie unter Heranziehung der Klagebegründung vorzunehmen (vgl. BGE 137 III 617 E. 6.2). Insbesondere bei juristischen Laien dürfen zudem keine hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGer 1C_236/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.5) und greift allenfalls die gerichtliche Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO (vgl. BGer 5A_3/2019 vom 18. Februar 2019 E. 4).

3.2

Vorliegend fordert der Kläger mit Rechtsbegehren 1a eine "Entschädigung für den Zwangsumzug" und damit eine Geldzahlung von der Beklagten. Die Höhe der geforderten Geldzahlung wird vom Kläger im Rechtsbegehren nicht beziffert, weshalb es sich bei isolierter Betrachtung als ungenügend erweist. Zieht man jedoch weiter die Klagebegründung bei und legt das Rechtsbegehren nach Treu und Glauben aus, wird genügend klar, welchen Betrag der Kläger fordert, zumal bei ihm als juristischen Laien keine hohen Anforderungen an die Formulierung des Rechtsbegehrens gestellt werden dürfen. So führt der Kläger unter dem Titel "Streitwert" aus, dass der Zwangsumzug vier- bis fünftausend Franken koste, und verweist als "Vergleichswert" darauf, dass die Beklagte für einen Umzug von einer überbelegten in eine kleinere Wohnung Fr. 5'000.– bezahle (vgl. act. 1 S. 2). Nach Treu und Glauben sind diese Ausführungen so zu verstehen, dass der Kläger für den Fall, dass der angefochtene Beschluss Bestand hat, Fr. 5'000.– von der Beklagten fordert. Damit ist das Rechtsbegehren 1a genügend bestimmt.

4.

Sachliche Zuständigkeit betreffend Rechtsbegehren 1a und Zulässigkeit der objektiven Klagenhäufung

4.1

Gemäss Art. 90 ZPO kann die klagende Partei mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist und die gleiche Verfahrensart anwendbar ist. Der Kläger hat vorliegend eine solche objektive Klagenhäufung vorgenommen, da er in seiner Klage sowohl einen Anspruch auf Aufhebung eines Generalversammlungsbeschlusses (Rechtsbegehren 1) als auch einen Anspruch auf Ausrichtung einer Entschädigung (Rechtsbegehren 1a) gegen die Beklagte vereint hat. Dies hat er in Form einer eventuellen objektiven Klagehäufung getan (vgl. dazu HUBER-LEHMANN, Tücken der eventuellen Klagenhäufung, AJP 2019, S. 900 ff.). Beim Rechtsbegehren 1a handelt es sich um ein Eventualbegehren, das nur zu beurteilen ist, wenn der Kläger mit dem Hauptbegehren (Rechtsbegehren 1) nicht durchdringt (vgl. auch nochmals ausdrücklich act. 17 S. 1). Dieses Vorgehen des Klägers ist somit gemäss Art. 90 ZPO nur zulässig, wenn für beide Ansprüche das gleiche Gericht – vorliegend das Handelsgericht – sachlich zuständig ist und für beide Ansprüche die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.

4.2

Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts und die anwendbare Verfahrensart überschneiden sich insoweit teilweise, als bei Geltung des vereinfachten Verfahrens die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ausgeschlossen ist (vgl. BGE 143 III 137 E. 2). Daneben spielt sowohl bei der Bestimmung der anwendbaren Verfahrensart als auch bei der Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit der Streitwert eine Rolle. So gilt das vereinfachte Verfahren für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– (Art. 243 Abs. 1 ZPO). Und die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich besteht grundsätzlich für handelsrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert ab Fr. 30'000.– (Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 139 III 67 E. 1.2) bzw. gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert ab Fr. 30'000.– (Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Allerdings haben die Streitwertgrenzen für die Verfahrensart und für die sachliche Zuständigkeit unterschiedliche Herleitungen und unterschiedliche gesetzliche Grundlagen, weshalb sie nachfolgend getrennt zu betrachten sind.

4.3

Bei der sachlichen Zuständigkeit für handelsrechtliche Streitigkeiten ergibt sich die Streitwertgrenze daraus, dass gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO für die Zuständigkeit des Handelsgerichts gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen stehen muss. Das ist so zu verstehen, dass die Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 BGG erreicht werden muss (vgl. BGE 139 III 67 E. 1.2). Relevant ist somit die Streitwertberechnung gemäss BGG, da die Frage, ob die Beschwerde ans Bundesgericht offen steht, durch das BGG beantwortet wird (vgl. DAETWYLER/STALDER, Allgemeiner Verfahrensgang und Zuständigkeit des Handelsgerichts, in: Brunner/Nobel (Hrsg.), Festschrift Handelsgericht Zürich 1866–2016, S. 186 m.w.N.; kritisch SCHNEUWLY, Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, Diss. Zürich, Zürich/St. Gallen 2021, N 501 ff.). Für den Fall einer eventuellen objektiven Klagenhäufung hat das Bundesgericht entschieden, dass für die Streitwertberechnung unter dem BGG das Begehren mit dem höheren Streitwert massgebend sei (vgl. BGer 4A_46/2016 E. 1.3; vgl. auch DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral – Commentaire, N 1429). Vorliegend bedeutet das somit, dass für die Streitwertberechnung unter dem BGG der höhere, Fr. 30'000.– übersteigende (siehe hinten Erw. 5) Streitwert von Rechtsbegehren 1 der Klage massgebend ist. Entsprechend steht die Beschwerde ans Bundesgericht auch in Bezug auf Rechtsbegehren 1a der Klage offen, selbst wenn dieses Rechtsbegehren bei isolierter Betrachtung die nötige Streitwertgrenze nicht erreicht. Nachdem die übrigen Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 ZPO vorliegend ohne Weiteres gegeben sind und auch unbestritten blieben (vgl. act. 13 Rz. 7), ist die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Handelsgerichts zur Beurteilung von Rechtsbegehren 1a – unter Vorbehalt der Geltung des vereinfachten Verfahrens – folglich zu bejahen.

4.4

Bei der Verfahrensart ergibt sich die Streitwertgrenze aus Art. 243 Abs. 1 ZPO, weshalb für die Streitwertberechnung die Regeln der ZPO massgebend sind. Art. 91 Abs. 1 ZPO hält diesbezüglich unter anderem fest, dass sich der Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt und allfällige Eventualbegehren nicht hinzuzurechnen sind. Relevant ist somit das Verhältnis von Art. 90 ZPO und Art. 91 Abs. 1 ZPO bzw. die Frage, ob für die Beurteilung der Zulässigkeit der objektiven Klagenhäufung gemäss Art. 90 ZPO der isolierte Streitwert des Eventual- begehrens massgeblich ist oder ob zuerst Art. 91 Abs. 1 ZPO anzuwenden und erst danach die Verfahrensart (und allenfalls die sachliche Zuständigkeit) gemäss Art. 90 ZPO zu prüfen ist.

4.5

Soweit ersichtlich, ist diese Frage bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt. In der Lehre äussern sich nur vereinzelte Autorinnen zum Verhältnis von Art. 90 und Art. 91 Abs. 1 ZPO. Sofern sie sich äussern, befürworten sie jedoch übereinstimmend den Vorrang von Art. 91 Abs. 1 ZPO gegenüber Art. 90 ZPO (vgl. HU- BER-LEHMANN, a.a.O., S. 904; PESENTI, Gerichtskosten (insbesondere Festsetzung

und Verteilung) nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Diss., Basel 2017, N 797 f.).

4.6

Eine vergleichbare Frage stellt sich bei der kumulativen objektiven Klagenhäufung, bei der mehrere einzelne Ansprüche gemeinsam und gleichzeitig geltend gemacht werden. Für diesen Fall hat das Bundesgericht bereits entschieden, dass Art. 93 Abs. 1 ZPO gegenüber Art. 90 ZPO vorgehe. Es sei zuerst in Anwendung von Art. 93 Abs. 1 ZPO eine Zusammenrechnung der Streitwerte vorzunehmen und erst danach sei gestützt auf den addierten Streitwert gemäss Art. 90 ZPO die Zulässigkeit der objektiven Klagenhäufung zu prüfen (vgl. BGE 142 III 788 E. 4.2). Bei der eventuellen objektiven Klagehäufung scheidet eine Addition der Streitwerte von Haupt- und Eventualbegehren zwar aus, da sie sich gegenseitig ausschliessen (vgl. Art. 93 Abs. 1 ZPO). Allerdings lassen sich die Überlegungen des Bundesgerichts zum Verhältnis von Art. 90 und Art. 93 ZPO auch auf das Verhältnis von Art. 90 und Art. 91 ZPO übertragen.

4.7

So lässt sich zwar aus den Wortlauten von Art. 90 und Art. 91 ZPO nichts zum gegenseitigen Verhältnis der Bestimmungen ableiten. In systematischer Hinsicht handelt es sich bei den Art. 91–94 ZPO aber um allgemeine Regeln zur Streitwertberechnung, die grundsätzlich überall anzuwenden sind, wo der Streitwert von Bedeutung ist (vgl. BGE 142 III 788 E. 4.2.3). Dies spricht für einen Vorrang von Art. 91 gegenüber Art. 90 ZPO.

4.8

Auch das historische Auslegungselement führt zum Vorrang von Art. 91 ZPO. Unter den früheren kantonalen Zivilprozessordnungen, die für die Regelung der objektiven Klagenhäufung in der ZPO als Vorbilder dienten (vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006, S. 7290; Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission vom Juni 2003 S. 48), war die Situation bei der eventuellen objektiven Klagenhäufung zwar nicht ganz so eindeutig wie bei der kumulativen objektiven Klagenhäufung (vgl. dazu BGE 142 III 788 E. 4.2.3 m.w.N.). Die überwiegende Ansicht war aber, dass für die Bestimmung der Zulässigkeit der eventuellen objektiven Klagenhäufung nur der Streitwert des Hauptbegehrens – oder allenfalls nur des Eventualbegehrens, sofern er höher war – massgebend sei (vgl. BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg 1998, § 18 N 2, § 171 N 6; STUDER/RÜEGG/EIHOLZER, Der Luzerner Zivilprozess, Luzern 1994, § 18 N 4; vgl. auch SCHAI, Der Streitwert vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau, in: Leupold/Rüetschi/Stauber/Vetter (Hrsg.), Der Weg zum Recht, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 122 f. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 215 FN 6 i.V.m. S. 113; a.M. jedoch SUTER, Zur objektiven Klagenhäufung, insbesondere zur eventuellen Häufung nach baselstädtischem Zivilprozessrecht, BJM 1997, S. 301).

4.9

Des Weiteren sprechen auch Gründe der widerspruchsfreien Entscheidfindung sowie der Prozessökonomie dafür, Art. 91 ZPO vorgängig anzuwenden und die Häufung von Haupt- und Eventualbegehren mit Streitwerten von über und unter Fr. 30'000.– zuzulassen. Nur so kann dasselbe Gericht im gleichen Verfahren aufgrund eines einheitlich festgestellten Sachverhalts über sämtliche kaskadenartigen Begehren befinden. Auch können so die Begehren gleichzeitig eingereicht und behandelt werden, während bei einer Aufteilung zuerst der (negative) Entscheid über das Hauptbegehren abgewartet werden müsste, bis das als Eventualbegehren gedachte Zweitbegehren beim Zweitgericht eingereicht wird, oder das gleichzeitig anhängig gemachte Zweitverfahren müsste solange sistiert werden, bis der Entscheid über das Hauptbegehren vorliegt. Schützenswerte Interessen der beklagten Partei an einer Aufteilung der Begehren sind, jedenfalls wenn sich diese nur aufgrund der unterschiedlichen Streitwerte ergeben würde, nicht ersichtlich. Und es ist auch kein Grund ersichtlich, weshalb die klagende Partei bei einer kumulativen objektiven Klagenhäufung Begehren mit Streitwerten von über und unter Fr. 30'000.– verbinden können, bei der eventuellen objektiven Klagenhäu- fung dieses Wahlrecht hingegen nicht bestehen soll. Schliesslich kann durch den Vorrang von Art. 91 ZPO auch eine gleichlaufende Streitwertberechnung unter der ZPO und dem BGG (siehe vorne Erw. 4.3) erreicht werden, was im Hinblick auf eine einheitliche Rechtsordnung erstrebenswert ist.

4.10

Der Vollständigkeit halber ist sodann auf die laufende Revision der ZPO hinzuweisen. Gemäss dem neu vorgeschlagenen Art. 90 Abs. 2 E-ZPO soll die Klagenhäufung explizit auch dann zulässig sein, wenn eine unterschiedliche sachliche Zuständigkeit oder Verfahrensart lediglich auf dem Streitwert beruht. Diese Bestimmung ist zwar noch nicht in Kraft. Sie zeigt aber, dass von Seiten des Gesetzgebers keine Einwände gegen einen Vorrang von Art. 91 ZPO, der zum selben Ergebnis führt, bestehen, zumal auch in der bisherigen parlamentarischen Diskussion keine Gegenvoten erfolgten (vgl. Botschaft zur Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2020, S. 2737 f.; AB 2021 S S. 674).

4.11

Insgesamt sprechen somit systematische, historische und teleologische Gründe dafür, dass Art. 91 ZPO gegenüber Art. 90 ZPO Vorrang geniesst. Bei der eventuellen objektiven Klagenhäufung ist zunächst in Anwendung von Art. 91 Abs. 1 ZPO ein einheitlicher Streitwert für die gehäuften Begehren zu bestimmen und erst danach sind die Voraussetzungen von Art. 90 ZPO zu prüfen.

4.12

Vorliegend bedeutet dies, dass in Anwendung von Art. 91 Abs. 1 ZPO der Streitwert des Hauptbegehrens massgeblich und der tiefere Streitwert des eventuellen Rechtsbegehrens 1a nicht hinzuzurechnen ist. Der Streitwert von Rechtsbegehren 1 übersteigt Fr. 30'000.– (siehe hinten Erw. 5), weshalb sowohl für das Hauptbegehren als auch für das Eventualbegehren das ordentliche Verfahren gilt (Art. 243 Abs. 1 ZPO e contrario). Ebenso ist damit für beide Begehren die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts gegeben (siehe vorne Erw. 4.3). Die vom Kläger vorgenommene objektive Klagenhäufung erweist sich folglich als zulässig. Der Nichteintretensantrag der Beklagten ist abzuweisen.

5.

Erhöhung des Kostenvorschusses

5.1

Rechtsbegehren 1 lautet nicht auf eine bestimmte Geldsumme, sondern auf Aufhebung eines Generalversammlungsbeschlusses. Der Streitwert ist in diesem Fall gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO durch das Gericht festzusetzen, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind. Vorliegend behauptet der Kläger für Rechtsbegehren 1 einen Streitwert in Höhe von Fr. 40'000.– (act. 1 S. 2), während die Beklagte den Streitwert mit Fr. 14'967'204.– bzw. mindestens Fr. 1 Mio. beziffert (act. 13 Rz. 10 ff.). In Anwendung von Art. 91 Abs. 1 ZPO ist der Streitwert somit durch das Gericht festzusetzen, da sich die Parteien nicht einig sind.

5.2

Die Parteien haben aber keinen Anspruch darauf, dass der Streitwert vom Gericht in einem bestimmten Zeitpunkt festgesetzt wird oder dass als Folge davon der Kostenvorschuss auf eine bestimmte Höhe erhöht wird. Eine Festsetzung des Streitwerts vor dem Endentscheid drängt sich nur auf, soweit der Streitwert einen Einfluss auf die Verfahrensart oder die sachliche Zuständigkeit hat (vgl. RICKLI, Der Streitwert im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Basel, Zürich/St. Gallen 2014, N 182). Vorliegend gehen aber beide Parteien jedenfalls von einem Fr. 30'000.– übersteigenden Streitwert aus, weshalb die Verfahrensart und die sachliche Zuständigkeit nicht zur Diskussion stehen. Sodann stellt Art. 98 ZPO die Erhebung eines Kostenvorschuss ("kann") und die Höhe ("bis zur") explizit ins pflichtgemässe Ermessen des Gerichts (vgl. auch BGE 140 III 159 E. 4.2).

5.3

Im vorliegenden Verfahren wurde mit Erstattung der Klageantwort der erste Schriftenwechsel abgeschlossen. Als nächster Verfahrensschritt werden die Parteien praxisgemäss zu einer Vergleichsverhandlung vorgeladen werden (vgl. DAETWYLER/STALDER, a.a.O., S. 210). Ein Entscheid betreffend die Festsetzung des Streitwerts und die allfällige Erhöhung des Kostenvorschusses ist für den vorliegenden Fall im aktuellen Verfahrensstadium nicht zweckmässig. Der entsprechende prozessuale Antrag der Beklagten ist deshalb abzuweisen. Allerdings ist damit eine spätere Erhöhung des Kostenvorschusses im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht ausgeschlossen.

6.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen bleibt dem Endentscheid vorbehalten (Art. 104 Abs. 1 und 2 ZPO).