HG230093

1. Formelles

1.1 Versäumte Klageantwort

1.1.1 Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Kla- geantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraus- setzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Kla- gegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptun- gen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klage- begehren zu erkennen. Ist die Klage demgegenüber nicht schlüssig, also bereits nach dem Vorbringen der klagenden Partei nicht begründet, ist sie trotz Säumnis der beklagten Partei abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (BSK ZPO-WILLISEGGER, Art. 223 N 20 und 23; DIKE Komm.-PAHUD, Art. 223 N 3 f.).

1.1.2 Da die Beklagte innert Nachfrist keine Klageantwort eingereicht hat und das Verfahren spruchreif ist, ist androhungsgemäss ein Endentscheid gestützt allein auf die klägerischen Vorbringen zu fällen.

1.2 Prozessvoraussetzungen

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts ist gegeben (Art. 17 ZPO i.V.m. act. 3/2, General Terms and Conditions Ziff. 38; Art. 6 Abs. 2 i.V.m. § 44 lit. b GOG). Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Be- merkungen Anlass; auf die Klage ist mithin einzutreten.

2. Unstrittiger Sachverhalt

Gemäss den schlüssigen und nicht bestrittenen klägerischen Vorbringen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Parteien schlossen am 16. Juni 2022 ei- nen Vertrag, gemäss welchem sich die Klägerin zur Erstellung einer Bewertung über die sich in Gründung befindende Gesellschaft F._____ AG verpflichtete. Als Entschädigung wurde ein Fixhonorar von CHF 40'000.– exkl. MwSt. vereinbart (act. 1 Rz. 3; act. 3/2 Ziff. 1 und Ziff. 9). Die Klägerin erstellte die Bewertung und lieferte der Beklagten am 22. Juli 2022 den finalen Bericht (act. 1 Rz. 4; act. 3/3 und act. 3/4). Die Beklagte verwendete den Bericht u.a., indem sie ihn verschiede- nen Banken und Investoren überliess. Auf Verlangen der Beklagten stellte die Klä- gerin jeweils entsprechende "Release Letters" aus (act. 1 Rz. 6; act. 3/6-8). Am Tag der Gründung der F._____ AG – dem 22. August 2022 – stellte die Klägerin der Beklagten das vereinbarte Fixhonorar von CHF 40'000.– exkl. MwSt. bzw. CHF 43'080.– inkl. MwSt. in Rechnung, zahlbar bis 5. September 2022 (act. 1 Rz. 7; act. 3/9 und act. 3/10). Nachdem die Rechnung unbezahlt geblieben war, mahnte die Beklagte die Klägerin dreimal, je mit Rechnungsabschluss vom 16. September, 4. Oktober und 31. Oktober 2022 (act. 1 Rz. 8; act. 3/11-13). Am 8. Februar 2023 leitete die Klägerin die Betreibung ein, wogegen die Beklagte Rechts- vorschlag erhob (act. 1 Rz. 9 f.; act. 3/14-15).

3. Rechtliches und Würdigung

3.1 Vergütung

3.1.1 Es kann offen bleiben, ob das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien als Auftrag im Sinne von Art. 394 ff. OR oder als Werkvertrag im Sinne von Art. 363 ff. OR zu qualifizieren ist, da dies für die Frage der Vergütung nicht entscheidend ist.

Sowohl beim Auftrag als auch beim Werkvertrag ist die vereinbarte Vergütung zu leisten (Art. 394 Abs. 3 OR; Art. 363 OR). Im Fall eines Auftrags wird die Honorar- forderung mit Abschluss der letzten unter einen bestimmten Auftrag fallenden Leis- tung fällig (BSK OR-OSER/WEBER, Art. 394 N 40); beim Werkvertrag setzt die Fäl- ligkeit der Werklohnforderung zusätzlich die Ablieferung des Werkes voraus (Art. 372 Abs. 1 OR).

3.1.2 Der Abschluss des Vertrags zur Erstellung einer Unternehmensbewertung zu einem Preis von CHF 40'000.– exklusive MwSt. (act. 3/2) ist vorliegend unstrittig. Ebenso ist unbestritten, dass die Klägerin die vereinbarte Unternehmensbewertung erstellte (act. 3/3), weshalb die Beklagte die vereinbarte Vergütung schuldet. Die Vergütung wurde mit Abgabe der finalen Unternehmensbewertung am 22. Juli 2022 (vgl. act. 3/4) bzw. spätestens mit Ausstellung des letzten "Release Letters" am 28. Juli 2022 (act. 3/8) fällig. Da die Beklagte die entsprechende Rechnung vom 22. August 2022 (act. 3/9) bis heute nicht beglich, ist sie antragsgemäss zu verpflich- ten, der Klägerin CHF 43'080.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.

3.2 Verzugszins

3.2.1 Die Klägerin fordert weiter Verzugszins zu 5% p.a. seit dem 6. September 2022. Verzugszins kann verlangt werden, wenn die Schuldnerin mit der Zahlung einer fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei der gesetzliche Verzugszins 5% pro Jahr beträgt (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird die Schuld- nerin durch Mahnung der Gläubigerin in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Ge- mäss herrschender Lehre handelt es sich bei der Zahlungsfrist einer Rechnung um eine (befristete) Mahnung (BSK OR-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, Art. 102 N 9b).

3.2.2 Die Rechnung vom 22. August 2022 (act. 3/9) enthielt, im Einklang mit Ziff. 29 der AGB (act. 3/2), eine Zahlungsfrist bis am 5. September 2022. Die Beklagte be- fand sich somit ab dem 6. September 2022 in Zahlungsverzug, weshalb ab diesem Zeitpunkt antragsgemäss Verzugszinsen geschuldet sind.

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen

4.1 Gerichtskosten

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 43'080.– (act. 1 S. 2). In Anwendung von § 4 Abs. 1 so- wie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 3'750.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken, wobei der Klägerin in entsprechendem Umfang ein Rückgriffsrecht auf die Beklag- ten einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).

4.2 Parteientschädigung

Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzusprechen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begründung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV) und beträgt beim vorlie- genden Streitwert rund CHF 6'400.– (§ 2 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 AnwGebV). Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Par- teientschädigung praxisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl.