Definitive Bestellung einer Sicherheit

1.

Formelles

1.1

Zuständigkeit

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist vorliegend gegeben und unbestritten (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO; Art. 6 Abs. 2 aZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG; act. 1 Ziff. 2; act. 23 Rz. 4).

1.2

Massnahmeverfahren und Prosequierungsfrist

Mit Urteil des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Februar 2024 wurde im Massnahmeverfahren HE230143-O festgestellt, dass die prozessführende Streitberufene mit der Bankgarantie der I._____ AG Nr. 2 vom 18. Januar 2024 für die von der Klägerin zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts angemeldete Forderung eine hinreichende Sicherheit geleistet habe (vgl. act. 4/34 Dispositiv Ziffer 1). Gleichzeitig wurde das auf dem beklagtischen Grundstück vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht für eine Pfandsumme von CHF 328'010.75 nebst Zins vollumfänglich gelöscht (vgl. act. 4/34 Dispositiv Ziffer 2). Ausserdem wurde der Klägerin eine Prosequierungsfrist bis 8. April 2024 angesetzt, um eine Klage auf definitive Bestellung der Sicherheit gegen die Beklagte anzuheben (vgl. act. 4/34 Dispositiv Ziffer 5). Diese Prosequierungsfrist wurde mit der Einreichung der vorliegenden Klage gewahrt, was unbestritten geblieben ist (vgl. act. 1 Ziff. 1; act. 23 Rz. 3).

1.3

Bestimmtheit des Rechtsbegehrens

Die Klägerin hat Rechtsbegehren Ziffer 1 in der Replik dahingehend abgeändert, dass die Beklagte nicht mehr "eine", sondern "die" definitive Sicherheit für die Summe von CHF 328'010.75 inkl. MwSt. (7.7 %) nebst Zins zu bestellen habe (vgl. act. 1 S. 2; act. 29 S. 2). Die prozessführende Streitberufene stellt sich auf den Standpunkt, die Klägerin hätte die definitive Bestellung der in Dispositiv Ziffer 1 des Urteils des hiesigen Einzelgerichts HE230143-O vom 7. Februar 2024 (vgl. act. 4/34) konkret genannten Sicherheit beantragen müssen. Mit dem Wort "eine" bzw. "die" in Rechtsbegehren Ziffer 1 sei nicht klar, welche Sicherheit definitiv bestellt werden müsse. Auf die Klage sei deshalb nicht einzutreten (vgl. act. 23 Rz. 5 ff.; act. 34 Rz. 2 ff.).

Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann (vgl. BGE 142 III 102 E. 5.3.1). Unklare Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung des Wortlauts des Begehrens und der Klagebegründung auszulegen (LEUENBER- GER, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 221 N. 38). Bleibt es unklar oder unbestimmt, ist auf das Begehren nicht einzutreten (BGE 137 III 617 E. 6.2).

Dem Wortlaut von Rechtsbegehren Ziffer 1 gemäss Klage bzw. Replik lässt sich zwar nicht entnehmen, welche konkrete Sicherheit die Beklagte definitiv zu bestellen habe; es wird lediglich die definitive Bestellung "einer" bzw. "der" Sicherheit verlangt (vgl. act. 1 S. 2; act. 29 S. 2). Jedoch nimmt die Klägerin in ihrer Klagebegründung konkret und explizit auf die provisorisch geleistete Bankgarantie der I._____ AG Nr. 2 vom 18. Januar 2024 sowie auf Dispositiv Ziffer 1 des Urteils des Einzelgerichts vom 7. Februar 2024 Bezug. Ausserdem führt sie die fragliche Bankgarantie vom 18. Januar 2024 als Beweisofferte auf (vgl. act. 1 Ziff. 17; vgl. auch act. 3/17). Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen in der Klageschrift ergibt sich eindeutig, dass die Klägerin die definitive Bestellung der Bankgarantie der I._____ AG vom 18. Januar 2024 im vorliegenden Verfahren beantragen will.

Rechtsbegehren Ziffer 1 ist damit sowohl in ihrer ursprünglichen Fassung als auch in der Fassung gemäss Replik genügend bestimmt.

1.4

(Keine) Klageänderung

Wie bereits ausgeführt, hat die Klägerin Rechtsbegehren Ziffer 1 in der Replik dahingehend abgeändert, dass die Beklagte nicht mehr "eine", sondern "die" definitive Sicherheit für die Summe von CHF 328'010.75 inkl. MwSt. (7.7 %) nebst Zins zu bestellen habe (vgl. act. 1 S. 2; act. 29 S. 2). Entgegen der prozessführenden Streitberufenen liegt keine Klageänderung vor, wenn die Klägerin ihr Rechtsbegehren zwecks Verdeutlichung lediglich umformuliert (vgl. BGer 4A_218/2022 vom 10. Mai 2023 E. 4.1; WILLISEGGER, in: Balser Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2024, Art. 227 N. 21; vgl. auch act. 29 Rz. 4).

Da Rechtsbegehren Ziffer 1 sowohl gemäss Klage als auch Replik genügend bestimmt ist, ist auch der von der prozessführenden Streitberufenen erhobene Einwand, die Anpassung des Rechtsbegehrens durch die Klägerin sei aufgrund der inzwischen abgelaufenen Prosequierungsfrist unzulässig, unzutreffend (vgl. act. 23 Rz. 9; act. 34 Rz. 3).

1.5

Prozessführung durch die Streitberufene

Gestützt auf Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO wurde mit Verfügung vom 24. Juni 2024 vorgemerkt, dass die Streitberufene den Prozess anstelle der Beklagten als prozessführende Streitberufene führe und die Beklagte aus der Prozessführung ausgeschieden sei (vgl. act. 21). Nach hiesiger Praxis führt dies nicht zu einem Parteiwechsel und die Beklagte ist weiterhin als solche im Rubrum aufzuführen. Die Beklagte kann jedoch den Prozess nicht mehr aktiv führen; die Streitberufene ist nun mit der Prozessführung betraut (vgl. ZR 113/2014 Nr. 52 E. 3; ZR 111/2012 Nr. 95 E. 3.6). Die Prozessführung durch die Streitberufene anstelle der Beklagten ist entsprechend zulässig.

1.6

Übrige Prozessvoraussetzungen

Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Klage ist demzufolge einzutreten.

2.

Unbestrittener Sachverhalt und Überblick Parteistandpunkte

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks Kat.-Nr. 1 in E._____. Darauf liess sie die Überbauung F._____ erstellen. Diese umfasst mehrere Gebäude mit Wohnungen, einem Alters- und Pflegezentrum sowie öffentliche Erdgeschossnutzungen (vgl. act. 1 Ziff. 5; act. 23 Rz. 18; vgl. auch act. 3/6). Die prozessführende Streitberufene hat die Überbauung in E._____ als Totalunternehmerin für die Beklagte realisiert. Die Totalunternehmerin vergab die Gipserarbeiten an die G._____ AG in Liquidation (vgl. act. 10 Rz. 4; act. 15 Rz. 2, 4).

Die Klägerin beantragt die definitive Bestellung der im Massnahmeverfahren HE230143-O von der prozessführenden Streitberufenen vorläufig geleisteten Bankgarantie der I._____ AG Nr. 2 vom 18. Januar 2024 (vgl. act. 1 S. 2; act. 29 S. 2; vgl. auch E. 1.3). Sie macht geltend, sie habe mit der G._____ AG in Liquidation am 28. Januar 2022 einen Subunternehmer-Werkvertrag für Gipserarbeiten an mehreren Gebäuden auf dem beklagtischen Grundstück in E._____ abgeschlossen. Am 14. Februar 2022 sei der Werkvertrag aufgrund eines grösseren Ausmasses um einen Nachtrag erweitert worden; die neue Auftragssumme habe CHF 558'958.70 betragen. Am 17. Oktober 2022 sei der Werkvertrag auf eine Summe von CHF 629'693.40 angepasst worden (vgl. act. 1 Ziff. 5 ff.; act. 29 Rz. 9 ff., 23 ff.). Aus dem Ausmass vom 22. August 2022 gehe hervor, dass die Klägerin die im revidierten Werkvertrag vom 17. Oktober 2022 definierten Leistungen ausgeführt habe (vgl. act. 29 Rz. 14, 18 ff.). Ausserdem habe sie Regiearbeiten geleistet (vgl. act. 1 Ziff. 10, 16). Der Gesamtbetrag der offenen Rechnungen betrage CHF 328'010.75 (vgl. act. 1 Ziff. 14, 16). Zudem sei die Viermonatsfrist eingehalten. Mit Verweis auf den Regierapport vom 24. Juli 2023 bis 28. Juli 2023 macht sie geltend, an den besagten Tagen Revisionsdeckel montiert zu haben; die letzte Montage der Revisionsdeckel sei am 28. Juli 2023 erfolgt (vgl. act. 1 Ziff. 9 f.; act. 3/13; act. 29 Rz. 17, 172 f.).

Die prozessführende Streitberufene beantragt die Abweisung der Klage (vgl. act. 23 S. 2). Der Klägerin gelinge es nicht, den rechtzeitigen Eintrag des Pfandrechts aufzuzeigen (vgl. act. 23 Rz. 48; act. 34 Rz. 22 ff., 319 f.). Sie bestreitet das Zustandekommen eines Vertrags zwischen der Klägerin und der G._____ AG in Liquidation sowie die Beauftragung von Regiearbeiten durch letztere. Sie bestreitet ferner das Ausmass, die von der Klägerin geltend gemachte (offene) Werklohnforderung und damit die Höhe der Pfandsumme. Die Werklohnforderung sei überdies unsubstantiiert geblieben (vgl. act. 23 Rz. 19, 24 f., 27 ff., 34 ff., 38, 40 ff., 45 f., 48; act. 34 Rz. 11 ff., 20, 28 ff., 36 ff., 42 ff., 321 ff., 326).

3.

Rechtliches

Die Unternehmerin hat im Hauptprozess zur definitiven Bestellung der Ersatzsicherheit nach dem strikten Beweismass aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen des Pfandeintragungsanspruchs kumulativ erfüllt sind. Die Klage auf definitive Bestellung der Sicherheit richtet sich gegen die Eigentümerin des Baugrundstücks, gleich, von wem die vorläufige Sicherheit bestellt worden ist (SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 4. Aufl. 2022, N. 212, 1294 f.). Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht für die Forderungen der Handwerkerin, welche zu Bauten oder anderen Werken auf einem Grundstück Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert hat, ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts. Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts ins Grundbuch darf nur erfolgen, wenn die Pfandsumme von der Eigentümerin anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist, und hat bis spätestens vier Monate nach Vollendung der Arbeiten zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 und 3 ZGB; vgl. auch Art. 7 ZGB i.V.m. Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR). Bei der Viermonatsfrist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (vgl. BGE 126 III 462 E. 2c/aa). Vollendet ist die Arbeit dann, wenn alle Verrichtungen, die Gegenstand des Werkvertrags bilden, ausgeführt sind. Für die Beurteilung des Vollendungszeitpunkts nicht in Betracht fallen geringfügige oder nebensächliche, rein der Vervollkommnung dienende Arbeiten sowie Ausbesserungen, ausser sie sind für die Werkvollendung unerlässlich (vgl. BGE 125 III 113 E. 2b).

Typisch bei Gesamtüberbauungen ist die zeitliche Staffelung in der Fertigstellung der einzelnen Häuser (BGE 111 II 343 E. 2d). Daher beginnt bei einer Überbauung eines Grundstücks mit mehreren Häusern die Eintragungsfrist für jedes Gebäude grundsätzlich selbstständig mit dessen Vollendung zu laufen (vgl. BGE 125 III 113 a.a.O., Rz. 1182 f.). Wird jedoch eine zusammengehörende Bauleistung von der gleichen Unternehmerin für mehrere Gebäude, welche gleichzeitig oder zumindest ohne Verzögerungen errichtet werden, auf einem einzigen Grundstück aufgrund eines einzigen Werkvertrags sukzessive erbracht, liegt eine einheitliche Leistung vor, für welche eine einheitliche Eintragungsfrist gilt und welche mit Abschluss der letzten Bauleistung beginnt (BGE 125 III 113 E. 3b S. 118 f.; BGE 111 II 343 E. 2c f.; vgl. auch BGer 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.2). Der eingangs genannte Grundsatz, wonach bei Gesamtüberbauungen für jedes Gebäude die Eintragungsfrist von Art. 839 Abs. 2 ZGB selbstständig zu laufen beginnt, kommt auch nicht zur Anwendung, wenn die mehreren Bauwerke eine (funktionelle) Einheit bilden (bspw. Mehrfamilienhaus mit einem baulich getrennten, jedoch ausschliesslich diesem dienenden Garagentrakt) und in einem Zuge erstellt werden; in diesem Fall sind nämlich gerade keine separaten Bauwerke und damit keine Gesamtüberbauung gege-

Ein von der Bestellerin unterzeichneter Regierapport begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Inhalt des Rapports der Wahrheit entspricht, also richtig ist. Damit die Vermutung entfällt, sind durch substantiierte Bestreitungen und Gegenbeweise begründete Zweifel an der Richtigkeit des Rapports zu wecken (BGer 4A_377/2021 vom 29. Juni 2022 E. 6.2-6.4; GAUCH, Der Werkvertrag, 6. Aufl. 2019, N. 1020 und 1028).

4.

Würdigung

Strittig zwischen den Parteien ist u.a. die Einhaltung der viermonatigen Eintragungsfrist. Die vorläufige Eintragung des von der Klägerin beantragten Bauhandwerkerpfandrechts i.S.v. Art. 961 Abs. 1 ZGB erfolgte am 24. November 2023 (vgl. act. 4/4). Fristwahrend sind demnach Arbeiten der Klägerin, welche am 24. Juli 2023 oder später ausgeführt wurden. Die einzige von der Klägerin konkret genannte Arbeit am bzw. ab dem 24. Juli 2023 ist die Montage der Revisionsdeckel; sie gibt unter Verweis auf den Regierapport (vgl. act. 3/13) an, vom 24. Juli 2023 bis 28. Juli 2023 Revisionsdeckel montiert zu haben, was von der G._____ AG in Liquidation quittiert worden sei (vgl. act. 1 Ziff. 10; act. 29 Rz. 17, 172 f.). Die prozessführende Streitberufene bestreitet zwar pauschal die Ausführung verschiedener Regiearbeiten durch die Klägerin und letzte Arbeiten am 28. Juli 2023 bzw. vom 24. Juli 2023 bis 28. Juli 2023. Sie bestreitet jedoch nicht konkret, dass die von der Klägerin an den besagten Daten behaupteten und im Regierapport aufgeführten Montagearbeiten geleistet wurden, obschon der Regierapport eine tatsächliche Vermutung für die Richtigkeit der quittierten Montagearbeiten bildet (vgl. act. 23 Rz. 34; act. 34 Rz. 23, 319). Da hinsichtlich der ausgeführten Montagarbeiten bzw. des Regierapports keine rechtsgenügend konkreten Bestreitungen vorliegen, ist auf die klägerischen Ausführungen abzustellen. Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Klägerin vom 24. Juli 2023 bis 28. Juli 2023 Revisionsdeckel auf der beklagtischen Überbauung montiert hat.

Die prozessführende Streitberufene bestreitet sodann, dass es sich bei der Montage der Revisionsdeckel um massgebliche Arbeiten gehandelt haben soll (vgl. act. 34 Rz. 24, 319). Diesbezüglich behauptet die Klägerin lediglich, sie habe vom 24. Juli 2023 bis 28. Juli 2023 Revisionsdeckel montiert; die letzte Montage der Revisionsdeckel sei am 28. Juli 2023 erfolgt. Der blosse Verweis auf "Montage Revisionsdeckel" reicht nicht aus, um zu beurteilen, ob es sich dabei um Vollendungsarbeiten i.S.v. Art. 839 Abs. 2 ZGB gehandelt hat (vgl. act. 1 Ziff. 10; act. 29 Rz. 17; act. 34 Rz. 24, 319). Die pauschale Beschreibung "Montage Revisionsdeckel" deutet vielmehr daraufhin, dass die Revisionsdeckel jeweils nur noch an den bereits erstellten Wand- bzw. Deckenöffnungen angebracht wurden, weshalb von nebensächlichen, rein der Vervollkommnung dienenden Arbeiten ausgegangen werden muss, zumal die Klägerin nicht darlegt, ob und inwiefern die besagten Montagearbeiten für die Werkvollendung unerlässliche Arbeiten darstellten. Dazu hätte aber Anlass bestanden, nachdem die prozessführende Streitberufene in der Duplik bestritten hatte, dass es sich bei der "Montage Revisionsdeckel" um Vollendungsarbeiten i.S.v. Art. 839 Abs. 2 ZGB handle (act. 34 Rz. 22 ff., insbesondere Rz. 24). Die Klägerin hat nicht dargetan, dass die Revisionsdeckel neben ihrer ästhetischen Funktion – nämlich dem Abdecken von Öffnungen in Wänden und Decken bzw. der dahinterliegenden Installationen – etwa zusätzlich technische Funktionen erfüllt hätten oder aus Sicherheitsgründen erforderlich und damit für die Gebrauchstauglichkeit des Werks unerlässlich gewesen wären (vgl. auch HGer HE230091-O vom 5. Oktober 2023 E. 6.4).

Auch dem Regierapport vom 24. Juli 2023 bis 28. Juli 2023 lassen sich diesbezüglich keine weiteren Informationen entnehmen; dessen Arbeitsbeschrieb verweist ebenfalls lediglich pauschal auf "Montage Revisionsdeckel". Der besagte Regierapport weist zwar für die Woche vom 24. Juli 2023 bis 28. Juli 2023 insgesamt 80 Stunden für die Montage der Revisionsdeckel aus (vgl. act. 3/13; vgl. auch act. 34 Rz. 23). Die Klägerin legt jedoch weder dar noch ist ersichtlich, inwiefern das blosse Anbringen von Revisionsdeckeln 80 Stunden Arbeit in Anspruch nehmen soll. Auch dazu hätte von Seiten der Klägerin Anlass bestanden, nachdem die prozessführende Streitberufene substantiierte Zweifel an der im Rapport aufgeführten Anzahl an Arbeitsstunden und der Qualifikation der geleisteten Arbeiten als Vollendungsarbeiten i.S.v. Art. 839 Abs. 2 ZGB geäussert hatte (act. 34 Rz. 23 f.). Die Klägerin hat nicht konkret dargelegt, worin die besagten Montagearbeiten genau bestanden haben und wie 80 Arbeitsstunden dafür geleistet worden sein sollen. Die Klägerin kommt ihrer Substantiierungslast somit nicht in ausreichender Weise nach. Sie vermag nicht darzulegen, dass es sich bei der Montage der Revisionsdeckel um Vollendungsarbeiten i.S.v. Art. 839 Abs. 2 ZGB gehandelt hat.

Hinzu kommt, dass die Klägerin mehrfach geltend macht, im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit der G._____ AG in Liquidation AG an mehreren Gebäuden auf dem Grundstück der Beklagten – namentlich Haus A, B und C – Arbeiten verrichtet zu haben (vgl. act. 1 Ziff. 5 f.; act. 29 Rz. 18, 23 ff.; vgl. auch act. 30/6-20). Bei Bauarbeiten für mehrere Bauwerke auf einem Grundstück beginnt grundsätzlich für jedes Gebäude die Eintragungsfrist selbstständig mit dessen Vollendung zu laufen. Die Klägerin gibt jedoch nicht an, an welchen der drei Häuser sie an welchen Tagen Revisionsdeckel montiert hat (vgl. act. 1 Ziff. 10; act. 29 Rz. 17, 172 f.; vgl. auch act. 3/13). Ausserdem ist unklar, inwiefern auch die Regiearbeiten betreffend die Montage der Revisionsdeckel – wie die (übrigen) Gipserarbeiten – vom Werkvertrag vom 17. Oktober 2022 umfasst waren und damit sämtliche klägerischen Bauleistungen auf einem einzigen Werkvertrag gründeten. Aus dem Vortrag der Kläge- rin ist vielmehr zu schliessen, dass die Montage der Revisionsdeckel eine vom besagten Werkvertrag unabhängige, zusätzliche Leistung darstellte (vgl. act. 1 Ziff. 9 f., 16). Ausserdem hat die Klägerin nicht dargelegt, dass die Montage der Revisionsdeckel und die (übrigen) Gipserarbeiten eine zusammengehörende Bauleistung darstellten und die klägerische Arbeiten sukzessive erfolgten. Die Klägerin äussert sich zudem nicht dazu, ob die Häuser A bis C parallel zu einander erstellt worden sein und sie unter praktischen Gesichtspunkten eine funktionelle Einheit gebildet haben sollen. Selbst wenn es sich bei der Montage der Revisionsdeckel demnach um Vollendungsarbeiten i.S.v. Art. 839 Abs. 2 ZGB gehandelt hätte, würde es der Klägerin nicht gelingen, die Arbeitsvollendung für die einzelnen Häuser aufzuzeigen oder darzulegen, dass vorliegend eine einheitliche Eintragungsfrist für alle Bauleistungen zur Anwendung käme. Damit erweist sich der Tatsachenvortrag der Klägerin auch in dieser Hinsicht als ungenügend.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Klägerin die Einhaltung der Viermonatsfrist i.S.v. Art. 839 Abs. 2 ZGB nicht nachgewiesen hat. Damit fehlt es bereits an einer der Eintragungsvoraussetzungen, um die Klage auf definitive Bestellung der Ersatzsicherheit gutzuheissen. Daher kann deren weitere Prüfung nachfolgend unterbleiben. Die Klägerin hat somit keinen Anspruch auf die definitive Bestellung der Bankgarantie der I._____ AG Nr. 2 vom 18. Januar 2024. Im Ergebnis ist die Klage abzuweisen und die Klägerin anzuweisen, die besagte (vorläufige) Bankgarantie an die prozessführende Streitberufene herauszugeben.

5.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

5.1

Gerichtskosten

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 aZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 328'010.75 (vgl. act. 1 S. 2 und Rz. 2). Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 GebV OG auf CHF 17'300.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Die Kosten des Massnahmeverfahrens HE230143-O (Gerichtsgebühr von CHF 13'000.– sowie allfällige Kosten des Grundbuchamts) wurden vorläufig von der Klägerin bezogen (vgl. act. 4/34 Urteil vom 7. Februar 2024 Dispositiv Ziffern 6 und 7). Ausgangsgemäss sind ihr diese Kosten nun definitiv aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Allfällige weitere Kosten sind vorbehalten.

5.2

Parteientschädigung

Vorliegend ist der nicht anwaltlich vertretenen Beklagten mangels Antrags keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen (vgl. act. 10 und 20). Ohnehin sind keine Gründe ersichtlich, welche eine solche rechtfertigen würden, zumal der Beklagten kein nennenswerter prozessualer Aufwand entstanden ist, da die Streitberufene die Prozessführung bereits kurz nach Rechtshängigkeit des Verfahrens übernommen hat (vgl. act. 21). Entsprechend steht lediglich der prozessführenden Streitberufenen eine Parteientschädigung zu (vgl. act. 23 S. 2).

Die Höhe der Parteientschädigung wird nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV) bestimmt. Grundlage für die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung bildet in erster Linie der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV), aufgrund dessen die Grundgebühr berechnet wird (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Die Grundgebühr deckt den Aufwand für die Erarbeitung einer Rechtsschrift und die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab; für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwendige Rechtsschriften ist ein Zuschlag zu gewähren (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Bei einem Streitwert von CHF 328'010.75 beträgt die Grundgebühr rund CHF 19'960.–.

Für die Vergleichsverhandlung und die zweite Rechtsschrift (vgl. Prot. S. 10 f.; act. 23 und 34) ist ein Zuschlag von insgesamt 40 % zu gewähren. Die Parteientschädigung ist somit auf insgesamt CHF 28'000.– festzusetzen. Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung praxisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. BGer 4A_552/ 2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5; vgl. auch act. 23 Rz. 49; act. 34 Rz. 327).

Für das Massnahmeverfahren HE230143-O ist weder der Beklagten noch der prozessführenden Streitberufenen eine Partei- bzw. Umtriebsentschädigung zuzusprechen (vgl. act. 4/34 E. 6.3).