Rekursfähigkeit

1. Die Einzelrichterin im beschleunigten Verfahren am Bezirksgericht C wies mit Verfügung vom 10. März 2009 Anträge der Beschwerdeführer, es seien die Ver- fahren FB060006 (die Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin) und FB060007 (EP und AP gegen die Beschwerdegegnerin) zu vereinigen und einst- weilen zu sistieren, ab (OG act. 2). Das Obergericht (II. Zivilkammer) trat mit Be- schluss vom 7. Mai 2009 auf den dagegen von den Beschwerdeführern erhobe- nen Rekurs nicht ein, da der den Vereinigungs- und Sistierungsantrag der Be- schwerdeführer abweisende Entscheid nicht rekursfähig sei (OG act. 5 = KG act. 2 S. 3 oben).

Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde beantragen die Beschwerdeführer die Aufhe- bung des genannten obergerichtlichen Beschlusses (KG act. 5). Das Kassations- gericht holte keine Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin und keine Ver- nehmlassung des Obergerichts ein.

Mit Verfügung vom 30. Juni 2009 wies der Präsident des Kassationsgerichts das Gesuch der Beschwerdeführer, es sei ihrer Nichtigkeitsbeschwerde aufschieben- de Wirkung zu verleihen, ab und auferlegte ihnen für das Kassationsverfahren ei- ne Prozesskaution von Fr. 800.-- (KG act. 7). Diese Kaution leisteten die Be- schwerdeführer fristgerecht (KG act. 11).

2. Die Beschwerdeführer beantragen, es sollten am vorliegenden Kassationsver- fahren nur absolut neutrale Personen (Richter und juristische Mitarbeiter) mitwir- ken (KG act. 5 S. 1 Antrag 3). Sie bezeichnen jedoch keine Richter und Justizbe- amte im Sinne von § 95 f. GVG, gegen welche Ausschluss- oder Ablehnungs- gründe bestehen sollen und begründen auch nicht, inwiefern solche gegeben sein sollen. Es ist deshalb auf diesen Antrag nicht weiter einzugehen.

3. Die Beschwerdeführer begründen in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde, weshalb ih- ren vor der ersten Instanz gestellten Begehren um Vereinigung und Sistierung von Verfahren hätte stattgegeben werden sollen und äussern sich allgemein zum Prozessthema (KG act. 5 S. 2 - 10). Was den angefochtenen Entscheid des

Obergerichts angeht, halten die Beschwerdeführer fest, das Obergericht mache Ausführungen zum Inhalt der Rekursschrift und füge am Schluss an: "1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten." Dabei handle es sich um eine willkürliche akten- widrige Annahme. Der angefochtene Entscheid sei nichtig. Weiter sei die Anord- nung gemäss Dispositiv Ziffer 2 nichtig. (Das Obergericht setzte den Beschwerde- führern eine neue Frist an, um gegenüber der Einzelrichterin den Streitwert zu beziffern.). Sodann fechten sie die Höhe der vom Obergericht festgesetzten Ge- richtsgebühr des Rekursverfahrens an (KG act. 5 S. 10, untere Hälfte).

Die Beschwerdeführer setzen sich mit den Erwägungen, welche das Obergericht zu seinem Nichteintretensentscheid geführt haben (KG act. 2 S. 2 f. Erw. II/2), nicht auseinander und zeigen damit nicht auf, dass diesbezüglich ein Nichtig- keitsgrund vorliegt. Soweit ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten. Im übrigen ist der Nichteintretensentscheid des Obergerichts nicht zu beanstanden: Bei der Verfügung der Einzelrichterin handelt es sich um einen prozessleitenden Entscheid. Mit Rekurs anfechtbar sind prozessleitende Entscheide der Bezirksge- richte, der Arbeitsgerichte, der Mietgerichte und der Einzelrichter, mit denen eine Unzuständigkeitseinrede verworfen, die unentgeltliche Prozessführung verwei- gert, ein Verfahren eingestellt oder eine Anordnung nach § 199 Abs. 2 ZPO (Ein- weisung einer Person in eine psychiatrische Klinik zwecks Begutachtung im Rahmen eines Beweisverfahrens) getroffen wird oder welche Prozess- und Ar- restkautionen oder vorsorgliche Massnahmen betreffen (§ 271 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO). Diese Aufzählung ist abschliessend. Die Abweisung von Anträgen auf Ver- einigung und auf Sistierung von Verfahren wird in der genannten Bestimmung nicht aufgeführt, weshalb das Obergericht zu Recht feststellt, der betreffende Ent- scheid der Einzelrichterin sei nicht rekursfähig.

Die Beschwerdeführer begründen weiter nicht, inwiefern die Ansetzung einer neu- en Frist durch das Obergericht zur Bezifferung des Streitwerts im Sinne von Dispositiv Ziff. 5 der einzelrichterlichen Verfügung mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet sein soll, weshalb auch diesbezüglich auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden kann.

Die Festsetzung der Gerichtsgebühr im Sinne von § 201 Ziff. 1 GVG ist eine Ver- waltungssache. Sie unterliegt nicht der Kassationsbeschwerde, sondern der Kos- tenbeschwerde gemäss § 206 GVG in Verbindung mit § 108 ff. GVG bei der Auf- sichtsbehörde. Auch in diesem Punkt kann auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden (§ 284 Ziff. 2 ZPO).

4. Da somit auf die Nichtigkeitsbeschwerde gesamthaft nicht eingetreten werden kann, haben die Beschwerdeführer die Kosten des Kassationsverfahrens zu tra- gen (§ 64 Abs. 2 ZPO), wobei solidarische Haftbarkeit beider Beschwerdeführer anzuordnen ist (§ 70 Abs. 1 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der Be- schwerdegegnerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen.

Mit Bezug auf den Streitwert des Kassationsverfahrens gilt dasselbe wie im Re- kursverfahren, so dass auf die diesbezüglichen Erwägungen des Obergerichts verwiesen werden kann (KG act. 2 S. 3 Erw. II/3).

Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG ge- nannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bun- desgericht.