Staatsbeitragsgesetz

Staatsbeiträge sind zweckgebundene geldwerte Leistungen für die Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse.

Sie werden als Kostenanteile, Kostenbeiträge oder Subventionen ausgerichtet. Sie sind nicht oder bedingt rückzahlbar. 10

Auf Darlehen und Beteiligungen zu Vorzugsbedingungen, Bürgschaften und sonstige Garantieerklärungen sind die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss anwendbar.

Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Beiträge gemäss dem Lotteriefondsgesetz vom². November 2020³ . 18

Subventionen sind Staatsbeiträge zur Unterstützung oder Erhaltung von Leistungen im öffentlichen Interesse, auf die das Gesetz keinen Anspruch einräumt.

Subventionen gelten als gebundene Ausgaben, wenn

1. a. durch Gesetz der Subventionszweck und der Höchstsatz festgelegt sind,

2. b. sie aus einem im Gesetz vorgesehenen Rahmenkredit geleistet werden,

3. c. das Gesetz die Bewilligung durch einen Voranschlagskredit vorsieht und Zusicherung, Abwicklung und Auszahlung im gleichen Rechnungsjahr erfolgen.

Die übrigen Subventionen unterliegen als neue Ausgaben den Bestimmungen der Staatsverfassung über das Finanzreferendum.

Gesuche werden nach dem im Zeitpunkt der Zusicherung geltenden Recht behandelt.

Staatsbeiträge werden nach dem Ausmass des öffentlichen Interesses gewährt. Der Regierungsrat regelt die Bemessungsweise, insbesondere beitragsberechtigte Ausgaben und Pauschalierung. 14

An Investitionen wird in der Regel ein fester Betrag ausgerichtet.

Aufwendungen werden nur angerechnet, soweit sie für die wirksame, wirtschaftliche und sparsame Aufgabenerfüllung erforderlich sind und den Aufwand des Staates für gleichartige Leistungen nicht übersteigen. 12

Abgaben, Bau- und Kapitalzinsen sind nur anrechenbar, soweit die Gesetzgebung dies bestimmt.

Ist der Erwerb von Grundeigentum beitragsberechtigt, werden die tatsächlichen Aufwendungen angerechnet, höchstens aber der Verkehrswert.

Bei der Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen werden der Erwerbspreis und seine angemessene Verzinsung sowie wertvermehrende Aufwendungen für die Liegenschaft, vermindert um deren Erträge, angerechnet, höchstens aber der Verkehrswert. III. Verfahren

Über Gesuche wird durch Beschluss oder Verfügung entschieden. Der Regierungsrat kann den Entscheid den Direktionen oder Amtsstellen übertragen.

Im Entscheid werden insbesondere aufgeführt:

1. a. Rechtsgrundlage,

2. b. Berechnung, Höchstbetrag und Geltungsdauer,

3. c. weitere Bedingungen und Auflagen zur bestimmungsgemässen Verwendung des Staatsbeitrags.

Bei der erstmaligen Zusicherung von Subventionen ist ein Vorbehalt der Kreditbewilligung im Rahmen des Voranschlags anzubringen.

Staatsbeiträge für Investitionen werden gekürzt, wenn der Gesuchsteller vor der Zusicherung finanzielle Verpflichtungen ohne Ermächtigung der für den Entscheid zuständigen Stelle eingegangen ist.

Die Staatsbeiträge werden ausbezahlt, wenn die Bedingungen und Auflagen erfüllt sind und die Berechnungsgrundlagen vorliegen.

Die Staatsbeiträge werden gekürzt oder verweigert, wenn

1. a. die Bedingungen und Auflagen nicht, nicht mehr oder nicht vollständig erfüllt sind,

2. b. nicht sämtliche Berechnungsgrundlagen vorliegen,

3. c. sie die Aufwendungen übersteigen,

4. d. die Auszahlungen die vom Regierungsrat festgelegten Mindestbeträge nicht erreichen.

Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über Teilzahlungen.

Die Schlusszahlung wird verfügt, wenn die Schlussabrechnung durch die Subventionsbehörde genehmigt ist.

Staatsbeiträge, die zu Unrecht zugesichert oder ausbezahlt worden sind, werden widerrufen oder zurückgefordert.

Beruht die unrechtmässige Zusicherung oder Auszahlung des Staatsbeitrags auf einem schuldhaften Verhalten des Empfängers, werden die Staatsbeiträge samt Zins von jährlich 5% seit der Auszahlung zurückgefordert und Schadenersatz geltend gemacht.

Auf die Rückforderung wird verzichtet,

1. a. soweit der Empfänger infolge des Beitragsentscheids Massnahmen getroffen hat, die nur mit unzumutbaren finanziellen Einbussen rückgängig gemacht werden können, und

2. b. wenn die Rechtsverletzung oder die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts für den Empfänger nicht leicht erkennbar gewesen ist.

Ansprüche auf Staatsbeiträge sowie auf Rückforderungen verjähren mit Ablauf von fünf Jahren.

Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs oder der Entstehung des Rückforderungsanspruchs.

Mit Busse bis zu Fr. 20 000 wird bestraft,

1. a. wer zur Erlangung eines Staatsbeitrags über erhebliche Tatsachen unrichtige und unvollständige Angaben macht,

2. b. wer eine Amtsstelle über erhebliche Tatsachen im Zusammenhang mit der Leistung eines Staatsbeitrags in Unkenntnis lässt.

Handelt der Täter aus Eigennutz, wird er mit einer Busse bis zu Fr. 50 000 bestraft.

Fahrlässiges Handeln ist nicht strafbar.

Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar. IVa. Staatsbeitragscontrolling 11

Das Staatsbeitragscontrolling dient der Zielfestlegung, Planung und Steuerung der Staatsbeiträge.

Das Staatsbeitragscontrolling ist Aufgabe der Direktionen.

Für die Sicherung des Zweckes der Staatsbeiträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zugesichert worden sind, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar.

Der Regierungsrat beschliesst innert zwei Jahren, vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an gerechnet, über die Beitragsberechtigung Privater gemäss § 4.