Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen

Die örtliche Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), welche die Voraussetzungen einer Sterilisation gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen⁵ zu prüfen hat, richtet sich sinngemäss nach Art. 315 Abs. 1 und 2 sowie Art. 442 Abs. 1 und 2 ZGB 4 . § 3 bleibt vorbehalten.

Auf die gerichtliche Beurteilung von Beschwerden sind die Bestimmungen des ZGB⁴ und des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 25. Juni 2012³ sinngemäss anwendbar.

Meldungen nach Art. 10 Abs. 1 und 2 des Sterilisationsgesetzes⁵ erfolgen an die KESB, die zuständig ist für den Ort, an dem der Eingriff durchgeführt worden ist.