813.205
Verordnung über die Umwandlung von Investitionsbeiträgen an Spitäler (InUV)
(vom5. Oktober 2011)1, 2
Präambel
Der Regierungsrat, gestützt auf §§ 29 Abs. 1 und 30 Abs. 3 des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes vom2. Mai 2011 (SPFG)5 , beschliesst:
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt das Verfahren zur Umwandlung früherer Investitionsbeiträge des Kantons an Spitäler in Darlehen und Guthaben sowie deren Verzinsung, Amortisation und Sicherung. Die Bestimmungen gelten entsprechend für früher gewährte Darlehen des Kantons an Spitäler.
Die Verordnung gilt sinngemäss für frühere Investitionsbeiträge und Darlehen der Gemeinden, sofern diese mit dem Schuldner keine abweichenden Regelungen vereinbaren.
Art. 2 Umwandlungsdatum
Die Umwandlung früherer Investitionsbeiträge in Guthaben oder Darlehen nach § 28 Abs. 1 SPFG5 erfolgt auf den1. Januar 2012.
Art. 3 Restbuchwerte a. Abschreibungssatz
Die Abschreibung der früheren Investitionsbeiträge erfolgt linear. Ihre Restbuchwerte werden aufgrund nachfolgender Abschreibungssätze ermittelt: Anlagekategorie Abschreibung pro Jahr
a. Grundstücke 0%
b. Gebäude 3%
c. Gebäudeinstallationen (Heizungs-, 5% Lüftungs- und Klimaanlagen, Sanitär- und Elektroinstallationen)
d. Bauprovisorien 100% geteilt durch die Zahl der geplanten Nutzungsjahre
e. Mobiliar und Einrichtungen 10%
f. Apparate, Geräte, Instrumente 12,5% (einschliesslich Anschaffungssoftware)
g. Hardware (Server, PC, Drucker), Software 25% ge werden nur einer Anlagekategorie nach Abs. 1 2 Investitionsbeiträ dnung erfolgt zur finanziell bedeutendsten Anlage- zugeordnet. Die Zuor kategorie. nhand der Bauabrechnung eine detaillierte Auf- 3 Weist das Spital a itionsbeitrages auf verschiedene Anlagekategorien teilung eines Invest diese Anlagekategorien geltenden Abschreibungs- nach, werden die für sätze angewendet.
Art. 4 b. Abschreibungsbeginn
Die Abschreibung beginnt bei Anlagen gemäss § 3 Abs. 1 lit. b–d mit der Inbetriebnahme und bei Anlagen gemäss lit. e–g mit ihrer Lieferung.
Als Datum der Inbetriebnahme oder Lieferung gilt der 180. Tag vor der Schlusszahlung durch die Gesundheitsdirektion, sofern das Spital nicht anhand des Übergabeprotokolls oder gleichwertiger Dokumente das Datum der tatsächlichen Inbetriebnahme oder Lieferung nachweisen kann.
Art. 5 c. Wertberichtigung
Der nach §§ 2–4 bestimmte Restbuchwert kann herabgesetzt werden, wenn
a. an der Anlage durch Drittverschulden oder höhere Gewalt ein wertvermindernder Schaden eingetreten ist, der durch keine Versicherung gedeckt ist, oder
b. die Anlage am 31. Dezember 2011 nicht mehr in Gebrauch ist und keiner Neunutzung zugeführt werden kann.
Alle anderen Ursachen, wie geringe Rentabilität oder Nachfrage, funktionale Mängel, geänderte betriebliche Rahmenbedingungen, geplante Umnutzung oder geplante Umstrukturierung, führen zu keiner Herabsetzung des Restbuchwerts.
Art. 6 Darlehen und Guthaben a. Verzinsung
Für die Verzinsung der Darlehen und Guthaben, die sich aus der Umwandlung von Investitionsbeiträgen ergeben, gilt der interne Zinssatz gemäss § 27 Abs. 3 der Finanzcontrollingverordnung vom5. März 20084 .
Die Verzinsung der Darlehen und Guthaben erfolgt unter valutagerechter Berücksichtigung aller Amortisationszahlungen.
Art. 7 b. Amortisation und Rückzahlung
Die jährliche Amortisation des Darlehens oder Guthabens hat mindestens dem Wertverlust der Anlagen unter Anwendung der Abschreibungssätze gemäss § 3 Abs. 1 zu entsprechen.
Weiter gehende Amortisationen oder eine vollständige Rückzahlung sind unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf Ende eines Monats möglich.
Wird die Anlage veräussert oder verzichtet das Spital freiwillig
Art. 7 auf den Leistungsauftrag gemäss davon, ist der entsprechend zeitig zurückzuzahlen. Die traglich vereinbart. davon entzogen, werden die litäten vertraglich geregel Nutzung der Anlagen berücks
SPFG5 oder wesentlicher Teile e Teil des Darlehens oder Guthabens vor- Modalitäten der Rückzahlung werden verstungsauftrag oder wesentliche Teile 4 Wird einem Spital der Lei vorzeitige Rückzahlung und deren Modat. Dabei wird insbesondere die zukünftige ichtigt.
Art. 8 c. Sicherung
Bestehen Zweifel an der Bonität eines Schuldners oder ist er mit der Zahlung von Zinsen oder Amortisationsraten in Verzug, kann die Gesundheitsdirektion jederzeit von ihm verlangen, dass er alle Darlehen und Guthaben in dannzumal bestehender Höhe einschliesslich zukünftiger Zinse mit Grundpfandrechten im bestmöglichen Rang sichert.
Auf Antrag des Schuldners kann die Sicherung unter Berücksichtigung der inzwischen geleisteten Amortisationszahlungen herabgesetzt werden.
Die Grundpfandrechte dienen als Sicherheit für sämtliche Forderungen aus dem Darlehen oder Guthaben einschliesslich Zinsen und Kosten ihrer Geltendmachung.
Art. 9 d. Fälligkeit der Zahlungen
Der Zins für Darlehen oder Guthaben ist jeweils per 30. Juni und 31. Dezember für das zurückliegende Halbjahr zu bezahlen.
Die Amortisationszahlungen sind per 31. März des Folgejahres zu bezahlen.
Die Verzugszinsen richten sich nach § 29 a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 19593 .