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Gesetz über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung (WBFG) 7
(vom7. Juni 2004)1, 2
Präambel
Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsrates vom 20. August 20033 und in den Antrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben vom6. Januar 2004, beschliesst:
I. Allgemeines
Art. 1 Zweck
Der Staat und die Gemeinden fördern die Bereitstellung von preisgünstigen Mietwohnungen für Personen mit geringem Einkommen und Vermögen, soweit ein Mangel besteht.
Der Staat fördert das selbst genutzte Wohneigentum für Personen mit höchstens mittlerem Einkommen und Vermögen.
Art. 2 Eigenleistung
Die staatliche Förderung setzt Eigenleistungen von mindestens 10 Prozent der gesamten Investitionskosten voraus.
Art. 3 Leistungen des Bundes
Die Leistungen nach diesem Gesetz erfolgen unabhängig von Leistungen des Bundes. II. Förderung des Mietwohnungsbaus
Art. 4 Zinslose oder zinsgünstige Wohnbaudarlehen
Der Staat kann den Bau, den Erwerb und die Erneuerung von Mietwohnungen durch die Gewährung von zinslosen oder zinsgünstigen grundpfandgesicherten Darlehen fördern. Die Darlehen betragen unter Einschluss der Gemeindeleistung höchstens 60 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten.
Die obere Belehnungsgrenze für Darlehen beträgt 90 Prozent der gesamten Investitionskosten. Für Bauvorhaben von finanzschwachen Gemeinden oder von gemeinnützigen Wohnbauträgern kann die Belehnungsgrenze auf 95 Prozent erhöht werden. im Verwaltungsvermögen der Gemeinden 3 Bei Liegenschaften ftlichen Heimwesen wird auf eine Grundpfand- und bei landwirtscha htet. verschreibung verzic
Art. 5 Eigentumsbeschränkungen
Empfängerinnen und Empfänger von Darlehen müssen öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anmerken lassen, die sicherstellen, dass die Gebäude hauptsächlich zu Wohnzwecken benutzt und die unterstützten Wohnungen nach dem Grundsatz der Kostenmiete an berechtigte Personen vermietet werden; zudem haben die Eigentumsbeschränkungen jeden Gewinn beim Verkauf auszuschliessen. Zu diesem Zweck steht dem Staat und der Gemeinde ein im Grundbuch anzumerkendes Vorkaufsrecht zum Selbstkostenpreis zu.
Mit der Rückzahlung der staatlichen Hilfe fallen die Eigentumsbeschränkungen dahin. Davon ausgenommen ist das Vorkaufsrecht, das frühestens 15 Jahre nach Anmerkung im Grundbuch erlischt.
Art. 6 Gründungsdarlehen für gemeinnützige Wohnbauträger
Gemeinnützige Wohnbauträger können in der Gründungsphase mit Darlehen unterstützt werden, die in der Regel im Zusammenhang mit der Verwirklichung des ersten Wohnbauvorhabens gewährt werden.
Die Darlehenshöhe beträgt höchstens 3 Prozent der voraussichtlichen gesamten Investitionskosten.
Art. 7 Finanzierung und Zuständigkeit
Die ausstehenden Darlehen betragen höchstens 360 Millionen Franken. Nicht wiedereinbringliche Darlehen werden abgeschrieben und zählen nicht mehr zu den ausstehenden Darlehen.7
Die zuständige Direktion entscheidet über die Gewährung von Darlehen.
Art. 8 Gemeindeleistung
Der Staat gewährt Darlehen nur, wenn die Gemeinde eine gleichwertige Leistung erbringt.
Der Regierungsrat kann finanzschwache Gemeinden von den Leistungen ganz oder teilweise befreien. Die ausfallenden Gemeindeleistungen werden in der Regel vom Staat übernommen.
Leistungen von Arbeitgebern, Stiftungen und ähnlichen Institutionen sowie des gemeinnützigen Wohnbauträgers selbst können als Gemeindeleistungen angerechnet werden. III. Förderung des selbst genutzten Wohneigentums
Art. 9 Bürgschaften
Der Staat fördert das selbst genutzte Wohneigentum mit Bürgschaften. Zu diesem Zweck kann er sich am Kapital von Hypothekar- Bürgschaftsgenossenschaften beteiligen, die Wohneigentum fördern.
Art. 10 Übernahme von Bürgschaftsgebühren
Der Staat kann für den erstmaligen Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum Bürgschaftsgebühren für die Dauer von längstens 15 Jahren übernehmen.
Der jährliche Aufwand für Bürgschaftsgebühren darf 2 Millionen Franken nicht übersteigen.
Die zuständige Direktion entscheidet über die Übernahme von Bürgschaftsgebühren. IV. Vollzug
Art. 11 Zweckerhaltung
Die Wohnungen dürfen während der Dauer der Unterstützung nur zu Wohnzwecken verwendet werden.
Die zuständige Direktion kann die vorübergehende Benutzung von Wohnungen durch Personen bewilligen, welche die Voraussetzungen für die staatlichen Leistungen nicht erfüllen. Für die Dauer einer vorübergehenden Zweckentfremdung wird in der Regel die Verbilligungswirkung aufgehoben.
Art. 12 Rückforderung
Die staatlichen Leistungen werden mit Zins zurückgefordert, wenn sie zu Unrecht ausbezahlt oder erwirkt worden sind sowie wenn die Wohnung zweckentfremdet worden ist.
Art. 13 Ausführungsbestimmungen
Der Regierungsrat legt durch Verordnung4 insbesondere fest: das Verfahren, die Bedingungen für die Gewährung und den Umfang der staatlichen Leistungen sowie den Inhalt der Eigentumsbeschränkungen.
Er erlässt Vorschriften über die höchstzulässigen und anrechenbaren Investitionskosten und die Anforderungen an die Wohnbauten.
Er legt die Voraussetzungen fest, welche die Mieterinnen und Mieter sowie Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer in personeller und finanzieller Hinsicht zu erfüllen haben, und regelt, wie die Einhaltung dieser Voraussetzungen überprüft wird.
Er setzt die Bedingungen für die Rückzahlung und die Voraussetzungen für die Rückforderung der staatlichen Leistungen fest. den Fall vorübergehender Zweckentfremdungen, 5 Er bestimmt für n Leistungen zu verzinsen sind und welcher monat- wie die staatliche g dabei zu entrichten ist. liche Mindestbetra
V. Wohnbauförderung der Gemeinden 5
Art. 14 Verhältnis zum kommunalen Recht6
Dieses Gesetz ist auf die Wohnbauförderung der Gemeinden anwendbar, soweit sie hierzu keine eigenen Bestimmungen erlassen haben.
Bestimmungen der Gemeinden über die Ausdehnung der Eigentumsbeschränkungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.
Art. 14a5 Kommunale Wohnraumfonds
Die Gemeinden können kommunale Fonds zur Bereitstellung von preisgünstigen Mietwohnungen schaffen. Aus den Fonds werden zu diesem Zweck Beiträge oder zinslose bzw. zinsgünstige Darlehen ausgerichtet an:
a. den Erwerb von Baugrundstücken,
b. den Bau, den Erwerb und die Erneuerung von Mietwohnungen.
Rückzahlungen und Zinsen fliessen in die Fonds.
Die Gemeinden regeln die Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen und Darlehen. VI. Strafbestimmung5
Art. 15 Verhält-
Mit Busse bis zu 50 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich
a. durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise zu Unrecht Leistungen nach diesem Gesetz erwirkt,
b. falsche Angaben über seine persönlichen und finanziellen nisse macht,
c. eine Wohnung ihrem Zweck entfremdet. VII. 6 Schlussbestimmungen
Art. 16 Übergangsbestimmungen
Hängige Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht wurden, werden nach neuem Recht behandelt.
Das bisherige Recht bleibt anwendbar auf:
a. zugesicherte Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaus,
b. zugesicherte Beiträge und übernommene Bürgschaften zur Förderung des Wohneigentums,
c. bestehende öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkungen.
Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts
Das Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaus und des Wohneigentums vom 24. September 1989 wird aufgehoben.