Anfrage Mattea Meyer, Winterthur, Sibylle Marti und Markus Bischoff, Zürich, betreffend Zwangsausschaffungsversuch einer tschetschenischen Familie, Beantwortung

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Mattea Meyer, Winterthur, Sibylle Marti, Zürich, und Markus Bischoff, Zürich, wird wie folgt beantwortet: Für das Asylverfahren und die Anordnung der Wegweisung ist allein das Staatssekretariat für Migration (SEM) zuständig (Art. 6a Asylgesetz; AsylG, SR 142.31). Die Kantone sind verpflichtet, rechtskräftige Wegweisungsentscheide zu vollziehen (Art. 46 AsylG); sie sind dabei an die vom Bund festgelegten Ausreisefristen gebunden. Personen, welche die Schweiz verlassen müssen, werden auf die Rückkehrberatung hingewiesen. Diese unterstützt die ausreisepflichtigen Personen bei der Organisation der Rückkehr und der Wiedereingliederung im Herkunftsland und kann auch finanzielle Hilfe gewähren. Vor einem zwangsweisen Vollzug wird ihnen die Möglichkeit gegeben, die Schweiz selbstständig und freiwillig zu verlassen. Zudem werden sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Zwangsmassnahmen ergriffen werden können, wenn sie der Wegweisung keine Folge leisten. Für den zwangsweisen Vollzug der Wegweisung gelten die Bestimmungen des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20), des Bundesgesetzes über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (ZAG; SR 364) sowie der Zwangsanwendungsverordnung (ZAV; SR 364.3). Im ZAG und in der ZAV sind die Grundsätze der Zwangsanwendung und die polizeilichen Massnahmen sowie besondere Regeln für die Rückführung von Minderjährigen geregelt. Weiter bestehen von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) verabschiedete Musterprozesse im Bereich des zwangsweisen Wegweisungsvollzugs, die auch das Vorgehen bei medizinischen Problemen regeln. Diese Vorschriften werden im Kanton Zürich konsequent und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit umgesetzt. Die genannten Grundsätze kamen auch im vorliegenden Fall zum Tragen. Ungeachtet der bereits erfolgten Publizität verbieten Gründe des Persönlichkeitsschutzes insbesondere Aussagen, die Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand einzelner Personen zulassen. Zu Frage 1: Die Betroffenen hatten mehrfach die Möglichkeit, ihre Ausreise aus der Schweiz selber zu organisieren und der Pflicht zur Ausreise freiwillig nachzukommen. Die Familie hat die Rückkehrberatung in Anspruch genommen, war aber schliesslich nicht bereit, die Schweiz freiwillig zu verlassen.

Zu Fragen 2–4: Wie einleitend ausgeführt ist das SEM für das Asylverfahren und die Anordnung der Wegweisung zuständig, und der Zuweisungskanton ist verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen. Im Zeitpunkt der versuchten Rückführung hatten die zuständigen Behörden des Kantons Zürich keine Kenntnis von einer Beschwerde gegen den abweisenden Wiedererwägungsentscheid des SEM. Zu Fragen 5 und 6: Die an der versuchten Rückführung beteiligten Behörden sind professionell und korrekt mit der gebotenen Rücksicht auf die konkreten Umstände vorgegangen. Dabei haben sie stets das Verhältnismässigkeitsprinzip beachtet. Namentlich wurde der Familie ausreichend Gelegenheit für eine freiwillige und selbstständige Ausreise gegeben und in der Folge die mildesten Mittel für eine zwangsweise Rückführung gewählt. Zu Frage 7: Die Anzahl Rückführungen von Familien mit Kleinkindern wird statistisch nicht gesondert erfasst. Zu Frage 8: Art. 27 und 28 ZAG in Verbindung mit Art. 27 ff. ZAV enthalten spezifische Vorgaben für die Rückführungen auf dem Luftweg. Je nach dem zu erwartenden Verhalten der Betroffenen und den konkreten Umständen ordnet die Vollzugsbehörde eine von vier Vollzugsstufen an. Diese reichen von der polizeilichen Begleitung zum Flugzeug bis hin zum Transport mit einem Sonderflug (Art. 28 ZAV). Gemäss Art. 24 Abs. 1 ZAV dürfen Kinder nur in einer Weise transportiert werden, die ihrem Alter, ihren Bedürfnissen und den gesamten Umständen angemessen ist. Zu Frage 9: Bestehen Hinweise, dass sich die betroffene Person in ärztlicher Behandlung befindet, klärt das Migrationsamt gestützt auf die einleitend erwähnten Musterprozesse vor einer geplanten Rückführung bei der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt ab, ob Krankheitsbilder vorliegen, die gegen eine Rückführung sprechen. Liegen keine sogenannten Kontraindikationen vor oder verfügt das Migrationsamt über keine Hinweise auf medizinische Probleme, meldet es die rückzuführende Person beim SEM für eine Rückführung an. Vor Beginn der Rückführung ist die betroffene Person ärztlich zu untersuchen, wenn sie dies verlangt oder wenn Anzeichen für gesundheitliche Probleme feststellbar sind (Art. 27 Abs. 3 ZAG). Sofern notwendig wird die Rückführung medizinisch begleitet.

Zu Fragen 10 und 11: Wie einleitend ausgeführt ist das Migrationsamt von Gesetzes wegen verpflichtet, rechtskräftige Wegweisungsentscheide des SEM zu vollziehen, unabhängig davon, ob es sich bei den weggewiesenen Personen um Erwachsene oder um Minderjährige handelt. Die Rückführungen erfolgen gestützt auf die gesetzlichen Vorgaben und das Verhältnismässigkeitsprinzip. Es besteht keine Veranlassung, die Praxis bei Ausschaffungen von Minderjährigen zu überdenken. Nach Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des SEM eine Aufenthaltsbewilligung (Härtefallbewilligung) erteilen, wenn die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält, der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war und wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Die Frist von fünf Jahren gilt absolut, eine Härtefallregelung vor Erreichen der fünf Jahre Aufenthalt in der Schweiz ist nicht möglich. Diese Frist ist im vorliegenden Fall nicht erreicht.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi