Sozialamt, Personen aus dem Asylbereich, Leistungsverträge für Wohngruppen für unbegleitete minderjährige Asylsuchende, zusätzliche gebundene Ausgabe, Vergabeerhöhung

A. Ausgangslage Minderjährige unbegleitete Asylsuchende (Mineurs non-accompagnés, MNA) werden vom Kanton nach Zuweisung durch den Bund in der Regel in gesonderten kantonalen Strukturen untergebracht, in denen sie betreut werden. Mit RRB Nr. 1223/2023 wurden die Aufträge für den Betrieb von MNA-Wohngruppen in Abhängigkeit der Auslastung an die drei Organisationen Asyl-Organisation Zürich, Zürich (AOZ), Verein Caritas Schweiz, Luzern (Caritas), und ORS Service AG, Zürich (ORS), für die Dauer vom 1. März 2024 bis längstens 28. Februar 2029 vergeben, wobei die gebundene Ausgabe mit den Vergabesummen vorerst für zwei Jahre festgelegt wurde (bis 28. Februar 2026).

B. Vergabeerhöhung und zusätzliche gebundene Ausgabe Gestützt auf das Submissionsergebnis wurde mit RRB Nr. 1223/2023 für den Betrieb von MNA-Wohngruppen eine Ausgabe vorerst für zwei Jahre (vom 1. März 2024 bis 28. Februar 2026) von Fr. 109 917 210 bewilligt. Die seinerzeit geschätzten Kosten für die Rahmenvertragsdauer von weiteren zwei Jahren bis Ende Februar 2028 betrugen Fr. 107 107 210 bzw. für vier Jahre bis 29. Februar 2028 insgesamt Fr. 217 024 420. Aufgrund der gegenwärtigen Lage im MNA-Bereich soll der Betrieb der MNA-Wohngruppen um zwei Jahre verlängert werden. Die Kosten für die Verlängerung bis 29. Februar 2028 von Fr. 100 596 074 bzw. für vier Jahre bis 29. Februar 2028 von insgesamt Fr. 210 513 284 und damit rund 6,5 Mio. Franken weniger als seinerzeit geschätzt, setzen sich unter Berücksichtigung der bestehenden Kapazitäten sowie der vertraglich vereinbarten Entschädigungen wie folgt zusammen: Betrieb MNA-Wohngruppen AOZ Caritas ORS Total (in Franken) Kosten mit Schätzung für März 2024 117 804 392 56 415 352 36 293 540 210 513 284 bis Februar 2028 abzüglich bewilligter Vergabe / –58 142 976 –39 346 992 –12 427 242 –109 917 210 Ausgabe gemäss RRB Nr. 1223/2023 Vergabeerhöhung / 59 661 416 17 068 360 23 866 298 100 596 074 zusätzliche Ausgabe

In Abhängigkeit der Auslastung sind folgende Vergabeerhöhungen vorgesehen: – Der Betrag der Vergabe an die AOZ soll von Fr. 58 142 976 auf insgesamt Fr. 117 804 392 erhöht werden. – Der Betrag der Vergabe an die Caritas soll von Fr. 39 346 992 auf insgesamt Fr. 56 415 352 erhöht werden. – Der Betrag der Vergabe an die ORS soll von Fr. 12 427 242 auf insgesamt Fr. 36 293 540 erhöht werden. Sämtliche Ausgaben sind zur Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben (vgl. Art. 27 und 28 Asylgesetz [SR 142.31] sowie § 5a Sozialhilfegesetz [LS 851.1] in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Asylfürsorgeverordnung [LS 851.13]) zwingend erforderlich und gelten deshalb als gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Die zu bewilligende zusätzliche gebundene Ausgabe beträgt insgesamt Fr. 100 596 074. Die gesamte zur Verfügung stehende Ausgabensumme beträgt Fr. 210 513 284. Die Beträge gehen zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3500, Sozialamt, und können im Budget 2026 sowie im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2026–2029 verfügbar gemacht werden.