Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025, Vernehmlassung

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an die Schweizerische Bundeskanzlei, Bundeshaus West, 3003 Bern (Zustellung auch per E-Mail als PDF- und Word-Version an recht@bk.admin.ch): Mit Schreiben vom 28. Januar 2026 haben Sie uns eingeladen, zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025 Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit und äussern uns wie folgt:

A. Schweizerischer Wissenschaftsrat Der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) ist ein für die Schweiz typisches Milizgremium und erbringt wertvolle Beratungsleistungen. Es ist wichtig, dass politische Entscheide evidenzbasiert, das heisst auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen, getroffen werden. Aus dieser Perspektive erfüllt der SWR eine zentrale Funktion für die Verwaltung und Politik zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation und sollte deshalb erhalten bleiben. Allerdings gibt es Bedarf, den SWR in wesentlichen Bereichen neu aufzustellen. So sind die Kernaufgaben des SWR wie z. B. die Durchführung von Evaluationen auf eine modernere Grundlage zu stellen. Als mögliches Vorbild dazu können die Governance des European Research Council sowie andere führende Organisationen im Wissenschaftsumfeld dienen. Ferner sind die Aufgaben zwischen dem SWR, den Akademien der Wissenschaften Schweiz, dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation, dem Schweizerischen Akkreditierungsrat sowie den kantonalen Aufsichtsgremien besser abzustimmen bzw. abzugrenzen. Unter Berücksichtigung dieser Punkte beantragen wir, den SWR nicht aufzulösen. Dementsprechend sollen auch das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (SR 414.20) und das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (SR 420.1) nicht geändert werden.

B. Medizinalberufekommission Mit der geplanten Verkleinerung der Medizinalberufekommission (MEBEKO) soll auf die Vertretung des Bundes sowie auf eine der drei Vertretungen der Humanmedizin und auf eine Vertretung der Kantone (Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren) in der MEBEKO verzichtet werden. Die geplante Neuordnung beurteilen wir grundsätzlich als unproblematisch, weshalb wir dieser zustimmen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die Verkleinerung der Mitgliederzahl nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Bearbeitungsdauer von Anerkennungsgesuchen führt.

C. Prüfungskommission der universitären Medizinalberufe Die bestehenden fünf Kommissionen sollen zu einer grossen Kommission zusammengelegt werden, wodurch die Anzahl der Kommissionen verringert wird. Innerhalb dieser neuen Gesamtkommission soll es Subkommissionen geben, die (wie bisher) für die jeweiligen Medizinalberufe zuständig sind. Gegen die Zusammenlegung haben wir keine Einwände.

D. Eidgenössische Kommission für ABC-Schutz Die Eidgenössische Kommission für ABC-Schutz (KomABC) ist ein beratendes Fachgremium im Bereich des Schutzes der schweizerischen Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen vor atomaren, biologischen und chemischen Risiken sowie Bedrohungen. Die Bundesverwaltung bezieht zusätzliches Wissen aus der KomABC. Ein Wissensverlust in diesem Themenbereich wäre insbesondere aufgrund der gegenwärtigen geopolitischen Sicherheitslage und den damit verbundenen laufenden Projekten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS), wie etwa dem Nationalen Aktionsplan KATAMED, bedeutsam. Ereignisse, die gemäss der Risikoeinschätzung des BABS eine hohe Relevanz haben (z. B. bewaffneter Konflikt oder Pandemie), umfassen allesamt Teilrisiken, welche dem Bereich ABC zugeordnet werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass zumindest einzelne davon in Zukunft beurteilt werden müssen, ist gross. Die Einsparung von Fr. 78 600 pro Jahr steht in keinem Verhältnis zu möglichen Konsequenzen einer Abschaffung der KomABC. Im Gegenteil sollte die Kommission gestärkt und insbesondere der Austausch des BABS mit den in der Kommission vertretenen Expertinnen und Experten intensiviert werden. Zudem ist es fraglich, ob tatsächlich finanzielle Einsparungen erfolgen können, wenn das BABS sich konsiliarisch auf externe Expertinnen und Experten berufen muss. Unklar bleibt ebenso, wie die Vernetzung mit Kantonen und Gemeinden sowie Einsatzorganisationen und der Privatwirtschaft ohne Kommission in diesem sehr spezifischen Bereich in Zukunft sichergestellt werden soll. Wir beantragen deshalb, auf die Auf lösung der KomABC zu verzichten.

E. Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Wir begrüssen, dass die Vertretung der Ausgleichskassen bzw. IV- Stellen in der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge neu ausdrücklich im Gesetz erwähnt wird.

F. Eidgenössische Kommission für Telematik im Bereich Rettung und Sicherheit Es ist zentral, dass die Kommunikationssysteme operativ aufeinander abgestimmt sind und auch in einem Krisenfall funktionieren. Die Eidgenössische Kommission für Telematik im Bereich Rettung und Sicherheit (KomTmBORS) gewährleistet das Einbringen von breitem Expertenwissen aus der Praxis und das kritische Hinterfragen bei Telekom- munikationsprojekten. Ob mit deren Auflösung tatsächlich Kosten eingespart werden können, ohne wichtigen Wissenstransfer einzubüssen, ist fraglich. Wir beantragen deshalb, auf die Auflösung der KomTmBORS zu verzichten.

G. Rat für Raumordnung Der Rat für Raumordnung berät den Bundesrat und die Bundesstellen, die für Regionalpolitik und Raumentwicklung zuständig sind, in Grundsatzfragen der räumlichen Entwicklung. Dabei beurteilt er räumliche Trends im Hinblick auf die Konzeption und die Weiterentwicklung der raumrelevanten Politiken. Die Baudirektion des Kantons Zürich hatte bislang kaum Berührungspunkte mit dem Rat. Wir gehen davon aus, dass die Aufhebung keinen direkten Einfluss auf die kantonale Raumplanung hat und sind deshalb mit der Aufhebung einverstanden. Wir möchten dennoch erwähnen, dass aus unserer Sicht der mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen Regionen besetzte Rat für Raumordnung einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die zukünftige Raumentwicklung auf Bundesebene leistet.

H. Eidgenössische Kommission für Pandemievorbereitung Die Eidgenössische Kommission für Pandemievorbereitung (EKP) ist ein etabliertes und vernetztes Expertengremium, welches verschiedene Fachbereiche, Sprachregionen und Erfahrungen der Pandemievorbereitung vereint. Sie ist fachlich breit abgestützt und geht über die spezialisierten Cluster hinaus. Ebenso hat die EKP die Lehren aus der Covid-19-Pandemie systematisch aufgearbeitet und in die Weiterentwicklung des Nationalen Pandemieplans integriert. Letzterer würde durch die Auflösung der EKP ohne institutionelle Trägerschaft sein und Gefahr laufen, rasch an Aktualität und Wirksamkeit zu verlieren. Die Pandemievorbereitung ist keine abgeschlossene, einmalige Aufgabe, sondern ein kontinuierlicher Prozess. Eine Auflösung der EKP hätte zudem zur Folge, dass der notwendige fachliche Begleitprozess zum Pandemieplan über individuelle Mandate, externe Gutachten oder neue Arbeitsgruppen neu aufgebaut und koordiniert werden müsste. Es ist daher fraglich, ob die vom Bund erwarteten Kosteneinsparungen von Fr. 25 000 pro Jahr und 0,3 Vollzeitstellen wirklich erreicht werden können. Die Vorteile einer Auflösung der Kommission sind nicht ersichtlich. Wir beantragen deshalb, auf die Auflösung der EKP zu verzichten.

II. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli