Gemeindeordnung, politische Gemeinde Dietlikon, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 89 Abs. 3 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Gemeindeordnung setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 4 Abs. 1 Gemeindegesetz [LS 131.1]). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Schulgemeinde Dietlikon haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 28. September 2025 die Teilrevision der Gemeindeordnung der Schulgemeinde Dietlikon beschlossen. Die Änderungen der Gemeindeordnung traten am 28. September 2025 in Kraft. Die Änderungen umfassen die Einführung einer Leitung Bildung sowie weitere kleinere Änderungen.

3. Folgende Bestimmung gibt zu Bemerkungen Anlass: a) Die teilrevidierte Gemeindeordnung sieht in Art. 45 (Inkraftsetzung der Änderung vom 28. September 2025) vor, dass die Änderungen der Gemeindeordnung am 28. September 2025 in Kraft treten. Die Schulgemeinde reichte die Unterlagen für die Genehmigung der Änderungen der Gemeindeordnung erst Ende Februar 2026 ein, weshalb eine Genehmigung vor dem 28. September 2025 nicht möglich war. Die Genehmigung des Regierungsrates ist zwar Voraussetzung für das Inkrafttreten der Änderungen der Gemeindeordnung, aber eine rückwirkende Inkraftsetzung ist möglich (vgl. RRB Nr. 126/2019). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zulässigkeit einer rückwirkenden Inkraftsetzung der Änderung sprechen. Festzuhalten ist jedoch, dass die gewählte Inkraftsetzungsformulierung, wonach die Änderung nach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten und nach der Genehmigung durch den Regierungsrat am Datum der Volksabstimmung in Kraft tritt, offensichtlich nicht ohne Rückwirkung umsetzbar ist. Dies ist in Zukunft zu vermeiden. b) Im Übrigen geben die geänderten Bestimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.