Anfrage Hans Egli, Steinmaur, Markus Bopp, Otelfingen, und Martin Huber, Neftenbach, betreffend Kauf von landwirtschaftlichen Grundstücken durch den Kanton Zürich und deren Nutzung, insbesondere zum Zweck des Naturschutzes, Beantwortung

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Hans Egli, Steinmaur, Markus Bopp, Otelfingen, und Martin Huber, Neftenbach, wird wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1 und 2: Wie in der Beantwortung der Anfrage KR-Nr. 151/2025 betreffend Kauf von landwirtschaftlichen Grundstücken durch den Kanton Zürich und deren Nutzung, insbesondere zum Zweck des Naturschutzes ausgeführt, beziehen sich die Flächenangaben auf die Landerwerbe des Natur- und Heimatschutzfonds, des Strassenfonds sowie des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft im Rahmen von Wasserbauprojekten. Damit wird der gesamte Kauf von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken durch den Kanton abgebildet. Zu Frage 3: Im Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB, SR 211.412.11) bezahlt der Kanton keine Grundstückpreise über dem zulässigen Höchstpreis gemäss Art. 66 BGBB. Zu Fragen 4 und 5: Grundsätzlich erwirbt der Kanton Grundstücke nur dann, wenn ein klar ausgewiesener Bedarf besteht. Zudem wird jeweils nur so viel Land gekauft, wie für den vorgesehenen Zweck tatsächlich notwendig ist. Art. 62 Bst. h BGBB erlaubt den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch den Kanton oder eine Gemeinde zum Zweck des Hochwasserschutzes, der Revitalisierung von Gewässern, des Baus von Ausgleichs- und Pumpspeicherbecken bei Wasserkraftwerken sowie des Realersatzes für diese Bedürfnisse. Der Erwerb von Landwirtschaftsland für entsprechende kantonale Wasserbauprojekte erfolgt in der Regel erst nach der Umsetzung des Projekts. Vorgängig werden die Flächen über Abtretungsverträge gesichert, während die Eigentumsübertragung erst nach der Realisierung und Neuvermessung des neuen Gewässerraums erfolgt. Da auch bei Wasserbau- und Gewässerprojekten ausschliesslich jene Flächen erworben werden, die für die Umsetzung zwingend erforderlich sind, entstehen grundsätzlich keine nicht genutzten

Flächen. Sollte sich der Bedarf im Ausnahmefall dennoch ändern, kann ein Wiederverkauf an Selbstbewirtschafter geprüft werden. Gleichzeitig wird bei jedem Projekt abgeklärt, ob der künftige Gewässerunterhalt an lokale Landwirte vergeben und entsprechende Pflegeverträge abgeschlossen werden können. Zu Frage 6: Der Kanton schliesst im Sinne von Vorvereinbarungen zu künftigen Schutzverordnungen mit den Bewirtschaftenden und Eigentümerschaften nach Möglichkeit Verträge ab. Damit werden naturschutzrechtliche Vorgaben vorzeitig zum Erlass einer Schutzverordnung umgesetzt und entschädigt. Zurzeit bestehen rund 280 sogenannte Übergangsverträge über eine Gesamtfläche von 330 ha. Sie betreffen noch nicht geschützte Naturschutzobjekte (250 ha), Nährstoffpufferzonen (40 ha) sowie Flächen, die ein sehr hohes ökologisches Potenzial aufweisen (40 ha). 40 ha dieser Gesamtfläche sind Fruchtfolgeflächen. Diese Vertragsflächen werden in die künftigen Schutzverordnungen in den entsprechenden Regionen integriert.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli