Gemeindewesen, Zweckverband ARA Rorguet, Statuten, Änderung, Genehmigung

1. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) und § 73 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) können sich Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Die Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 92 Abs. 4 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Statuten setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 80 Abs. 2 GG). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die politischen Gemeinden Meilen, Herrliberg und Uetikon am See bilden seit 1960 einen Zweckverband für den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage; damals noch mit dem Namen «Zweckverband ARA Meilen-Herrliberg-Uetikon am See» (RRB Nr. 5218/1960). Anlässlich der Urnenabstimmung vom 28. September 2025 haben die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden eine Teilrevision der Statuten beschlossen. Die Änderungen der Statuten des Zweckverbands ARA Rorguet enthalten eine Namensänderung sowie die notwendigen Anpassungen hinsichtlich des Beitritts der politischen Gemeinde Männedorf. Diese hat am gleichen Tag den Beitritt und die Annahme der geänderten Statuten beschlossen. Der Bezirksrat Meilen hat bestätigt, dass gegen die Gemeindebeschlüsse keine Rechtsmittel eingelegt wurden. Die Statuten sehen in Art. 66 vor, dass die Änderungen am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Aufgrund der späten Einreichung der Unterlagen durch den Zweckverband ist es nicht mehr möglich, die Änderungen der Statuten vor diesem Datum zu genehmigen. Die Genehmigung des Regierungsrates ist zwar Voraussetzung für das Inkrafttreten der Änderungen der Zweckverbandsstatuten, aber das rückwirkende Inkrafttreten ist möglich. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zulässigkeit eines rückwirkenden Inkrafttretens der Änderungen der Zweckverbandsstatuten auf den 1. Januar 2026 sprechen, zumal die Abstimmungen bereits im Jahr 2025 stattgefunden haben.

3. Die geänderten Bestimmungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.