Beiträge; innert Frist keine Klageantwort eingereicht; Zinseszinsverbot; Mutwilligkeit; Auferlegung der Prozesskosten

Rubrum

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

BV.2025.00086

I. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Curiger als Einzelrichterin Gerichtsschreiberin Sauter

Urteil vom 23. Januar 2026

in Sachen

Sammelstiftung Vita

Klägerin

gegen

X.___ AG

Beklagte

Nach Einsicht in die Eingabe vom 6. November 2025, mit welcher die Sammelstiftung Vita mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die X.___ AG erhob (Urk. 1 S. 2):

„1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von CHF 2'430.95, nebst Zins zu 5 % seit dem 01.08.2025, zuzüglich CHF 41.30 Zins bis 31.07.2025 und vertragliche Inkassomassnahmenskosten zu bezahlen.

2. Es sei der in der Betreibung Nr. «…» des Betreibungsamtes Engstringen erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich aufzuheben.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.»

sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten (Urk. 2-4),

unter Hinweis darauf, dass

die X.___ AG innert der ihr mit Verfügung vom 13. November 2025 (Urk. 3) angesetzten Frist keine Klageantwort erstattete (vgl. Urk. 4), weshalb der Entscheid androhungsgemäss aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist;

in Erwägung, dass

die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 30'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer),

gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann,

die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die – ihr gestützt auf den Anschlussvertrag Nr. «…» vom 18. April 2024 (Urk. 2/1) vom 1. Januar 2024 (Urk. 2/1 S. 4) bis zum 31. Mai 2025 (Urk. 2/8) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen gewesene – Beklagte habe die fälligen Vorsorgebeiträge nicht bezahlt, weshalb sie zu verpflichten sei, ihr den Beitragsausstand von Fr. 2'430.95 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. August 2025, zuzüglich Fr. 41.30 Zins bis am 31. Juli 2025 sowie vertragliche Inkassomassnahmenskosten zu bezahlen,

die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat,

die eingeklagte Beitragsforderung vielmehr durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die Aufstellungen der Jahre 2024 und 2025 (Urk. 2/5), die Schlussabrechnung vom 19. Juni 2025 (Urk. 2/9) sowie den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Engstringen vom 29. August 2025 (Urk. 2/10) hinzuweisen ist,

die von der Klägerin eingeklagten «weiteren Inkassomassnahmenskosten», namentlich die im Zahlungsbefehl vom 29. August 2025 in der Betreibung Nr. «…» des Betreibungsamtes Engstringen aufgeführten Betreibungskosten von Fr. 300.-- (neben den Kosten des Zahlungsbefehls, Urk. 2/10), ihre rechtliche Grundlage in Ziffer. 12 des Anschlussvertrags in Verbindung mit Ziffer 2.2 des Kostenreglements haben (Urk. 2/1),

die Klägerin die Kosten von Fr. 74.-- für den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Engstringen vom 29. August 2025 (Urk. 2/10) zu Recht nicht einklagte, da diese gemäss ständiger Rechtsprechung nicht im vorliegenden Verfahren zuzusprechen sind, weil gemäss Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) von den Zahlungen des Schuldners die Kosten vorab erhoben werden können (vgl. etwa das Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 5; vgl. auch BGE 144 III 360 E. 3.6.2),

die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in Art. 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BVG sowie Art. 102 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) haben,

aufgrund des Zinseszinsverbots (Art. 105 Abs. 3 OR) lediglich auf dem Grundbetrag Verzugszinsen geschuldet sind, wovon durch vertragliche Abrede zwar abgewichen werden kann, eine solche von der Klägerin aber weder behauptet noch belegt wurde, womit nicht erstellt ist, dass sie berechtigt ist, auch auf den in ihrer Forderung enthaltenen aufgelaufenen Zinsen von Fr. 31.65 (vgl. Urk. 2/5 S. 2) Verzugszinsen zu fordern,

die Beklagte somit in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 2'430.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. August 2025 auf Fr. 2'399.30 (Fr. 2'430.95 – Fr. 31.65, Urk. 2/5) und Zinsen bis 31. Juli 2025 in der Höhe von Fr. 41.30 sowie Fr. 300.-- (Inkassomassnahmekosten für die Einleitung der Betreibung) zu bezahlen,

der in der Betreibung Nr. «…» des Betreibungsamtes Engstringen erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 29. August 2025, Urk. 2/10) in diesem Umfang aufzuheben ist;

in weiterer Erwägung, dass

das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 GSVGer zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von Fr. 500.-- aufzuerlegen sind,

nach § 34 Abs. 2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu verpflichten ist, der nahezu vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen,