Baubewilligung

1.

Die Beschwerdeführerin ist im Rekursverfahren mit ihren Anträgen unterlegen. Sie ist daher zur Anfechtung des Rekursentscheids ohne weiteres befugt.

2.

Zur Frage der Legitimation hat die Baurekurskommission IV erwogen, dass der Rekurrentin die erforderliche nahe Raumbeziehung zum Bauvorhaben fehle. Es stelle sich daher lediglich die Frage, ob die Rekurrentin als Konkurrentin der C zur Rechtsmittel­erhe­bung befugt sei. Die Rekurskommission hat die Frage offen gelassen, weil sie eine Ver­letzung der Koordinationspflicht verneinte. Auch die Beschwerdeführerin und frühere Re­kurrentin begründet ihre Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ausschliesslich damit, dass sie als Konkurrentin zur Rechtsmittelerhebung legitimiert sei. Der Frage ist nicht weiter nach­zugehen, weil sich die Rüge der Verletzung von Koordinationspflichten als offensicht­lich unbegründet erweist (nachstehend Ziff. 4).

3.

Die Beschwerdeführerin und frühere Rekurrentin hat im Rekursverfahren einzig eine angebliche Verletzung der Koordinationspflicht gerügt und verlangt, dass der Be­schluss des Bauausschusses Winterthur aufzuheben bzw. in dem Sinn zu ergänzen sei, dass die private Rekursgegnerin vor Baubeginn die gemäss Art. 18 FiG erforderliche filmrecht­liche Bewilligung beizubringen habe. Verstösse gegen bau- und planungsrechtliche Nor­men sind nicht geltend gemacht worden. In der Beschwerdeschrift vom 25. Oktober 2000 (S. 11 f.) wird (neu) auf die zahlreichen, in der Baubewilligung enthaltenen Auflagen hin­gewiesen. Angesichts des Umfangs der Nebenbestimmungen stelle sich die Frage, "ob es sich nicht richtigerweise um eine Bauverweigerung hätte handeln müssen". Das Vorgehen des Bauausschusses Winterthur stelle die Rechtsgleichheit sowie die Gesetzmässigkeit der Verwaltung in Frage. Bezüglich dieser Ausführungen ist vorab festzuhalten, dass nicht klar ist, ob die Beschwerdeführerin mit dieser neuen Begründung die baurechtliche Bewilligung anfechten will oder ob es sich lediglich um Hinweise handelt, denen jedoch keine weitere Rechtsfolge zukommen soll. Für den Fall, dass es sich um die Begründung eines eigentli­chen Antrags zur Aufhebung der Baubewilligung handeln sollte, wäre diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das vor der ersten Rechtsmittelinstanz gestellte Sachbe­gehren darf im Beschwerdeverfahren nicht in dem Sinn abgeändert werden, dass es auf einen völlig anderen Rechtsgrund gestützt wird (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 52 N. 3 f.). Das aber wäre hier der Fall. Daran ändert nichts, dass im Beschwerdeverfah­ren neue rechtliche Einwände grundsätzlich zulässig sind. Auf die erwähnten Rügen ist da­her nicht einzutreten.

4.

a) Die Pflicht zur Koordination, die heute in Art. 25a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979/6. Oktober 1995 (RPG; in Kraft seit 1. Januar 1997) sowie in § 319 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975/8. Juni 1997 (PBG) in Ver­bindung mit § 8 der Bauverfahrensverordnung vom 3. Dezember 1997 (BauVV) gesetzlich geregelt ist, hat ihren Ursprung in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 116 Ib 50 E. 4b; BGE 118 Ib 381 E. 4a; BGr, 24. Februar 1995, ZBl 96/1995, S. 519 E. 4b; zu dieser Rechtsprechung vgl. auch Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. A., Zürich 1999, Rz. 129 ff., sowie Michèle Hubmann Trächsel, Die Ko­ordination von Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen im Kanton Zürich, Zü­rich 1995, S. 7 ff.). Nach dieser Rechtsprechung muss die Rechtsanwendung materiell ko­ordiniert erfolgen, wenn für die Verwirklichung eines Projekts verschiedene materiell­rechtliche Vorschriften anzuwenden sind und zwischen diesen ein derart enger Sachzu­sammenhang besteht, dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinander angewendet wer­den dürfen. Ferner hat das Bundesgericht Grundsätze zur verfahrensrechtlichen Koordina­tion aufgestellt (gemeinsame Eröffnung der Entscheide, einheitlicher Rechtsmittelzug).

b) aa) Die heute geltende gesetzliche Regelung gemäss Art. 25a Abs. 1 RPG stellt sich wie folgt dar: Erfordert die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage Verfü­gungen mehrerer Behörden, ist eine Behörde zu bezeichnen, die für ausreichende Koordi­nation sorgt. Koordiniert werden sollen damit alle Verfügungen, die für die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage erforderlich sind. In sachlicher Hinsicht geht damit der Umfang der Koordinationspflicht gemäss Art. 25a Abs. 1 RPG über die Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hinaus, indem auf das Kriterium des engen Sachzu­sam­menhangs verzichtet worden ist (Arnold Marti in: Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 1999, Art. 25a Rz. 15 und 16). Anderseits ist lediglich eine aus­reichende Koordination sicherzustellen. Es ist mithin nicht eine maximale, sondern nur eine nach den Grundsätzen von Lehre und Praxis genügende Abstimmung erforderlich (Marti, Art. 25a Rz. 17 und 23). Nicht verlangt ist die Koordination mit Entscheiden, die im Zusammenhang mit einem Bauprojekt stehen, aber keinen direkten, gegen aussen ver­bindlichen Einfluss auf die Ausgestaltung der geplanten Baute oder Anlage haben oder aus sachlichen Gründen erst nach der Errichtung bzw. Änderung der betreffenden Baute oder Anlage getroffen werden können. Das gilt insbesondere für Betriebsbewilligungen (Marti, Art. 25a Rz. 19 mit Fussnote 38).

bb) Die gemäss Art. 18 FiG erforderliche Bewilligung für die Eröffnung von Be­trie­ben der Filmvorführung stellt eine Art von Betriebsbewilligung dar (zu den Vorausset­zungen und zum Inhalt einer solchen Bewilligung vgl. VGr Luzern, 31. Mai 2000, ZBl 101/2000, S. 643 ff.). Sie ist unabhängig von der Baubewilligung, insbesondere vom bau­rechtlich-gewerbebetrieblichen Aspekt bzw. von der in der Baubewilligung überprüften Zonenkonformität. Sie ist für die Erteilung der Bauerlaubnis nicht vorausgesetzt und be­schlägt völlig andere Gesichtspunkte. Entsprechend bestimmt im Übrigen auch § 8 Abs. 2 BauVV, dass Beurteilungen, die für die Zulässigkeit des (Bau-)Vorhabens an sich nicht er­heblich sind, nicht der Koordinationspflicht unterliegen. Es ist eine andere Rechtslage ge­geben als dort, wo zusätzlich zur kommunalen Bauerlaubnis für die Verwirklichung des Bauprojekts weitere kantonalrechtliche Bewilligungen nötig sind (z.B. gewässerschutz­rechtliche Bewilligung, strassenpolizeiliche Bewilligung, forstrechtliche Bewilligung, Be­willigung für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen usw.). Sind über die kommu­nale Baubewilligung hinaus derartige Bewilligungen erforderlich und können sie aus ir­gend­­welchen Gründen nicht erteilt werden, so kann das Bauvorhaben nicht verwirklicht werden. Die filmrechtliche Bewilligung gemäss Art. 18 FiG hat hingegen keinen Einfluss auf die Zulässigkeit und damit auf die Verwirklichung des Bauvorhabens. Die Eröffnung eines Betriebs der Filmvorführung setzt vielmehr entsprechende baurechtlich erlaubte Ge­bäude bzw. Räume voraus. Zumindest ähnliche Fragen beschlagen die von der Baurekurs­kommission IV angeführten Fälle des Gastwirtschaftspatents bzw. der Bewilligung zur Aus­übung des Arztberufs in baurechtlich bewilligten Räumen. Der Bau einer Gaststätte setzt nicht ein bereits erteiltes Gastwirtschaftspatent voraussetzt, weil ja der Betreiber der Gaststätte allenfalls noch gar nicht bekannt ist. Im Übrigen weist die Beschwerdeführerin selbst darauf hin, dass die Betreiber des Multiplexkinos noch nicht feststehen (Beschwer­deschrift S. 7). Insgesamt sind keine Gründe ersichtlich, die für die von der Beschwerde­führerin verlangte Koordination sprechen würden. Die beantragte verfahrens­rechtliche Abstimmung ist unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Koordination im Sinn von Art. 25a­ Abs. 1 RPG nicht erforderlich.

cc) Soweit die Beschwerdeführerin generell die Aufhebung der Bewilligung des Bau­ausschusses Winterthur vom 10. Mai 2000 verlangt, ist darauf hinzuweisen, dass es im Fall des hier streitigen Vorhabens nicht nur um Räume geht, die für die Filmvorführung genutzt werden sollen. Es sollen auch andere Betriebe der Unterhaltungsbranche, Läden, Gastronomiebetriebe und Büros entstehen. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, dass die gemäss Art. 18 FiG erforderliche filmrechtliche Bewilligung aus irgendeinem Grund nicht erteilt wird. Dieses Risiko trägt die Bauherrschaft. Die Bewilligung muss vor der Be­triebsaufnahme vorliegen. Anzufügen ist, dass der Bundesrat in der Vorlage zu einem neuen Filmgesetz vorschlägt, die filmrechtliche Bewilligung durch eine einfache Registrie­rungspflicht zu ersetzen (vgl. Bemerkungen der Zentralblatt-Redaktion zum genannten Ent­scheid des Verwaltungsgerichts Luzern, ZBl 101/2000, S. 662).

c) Soweit die Beschwerdeführerin auf eine allenfalls andere Praxis der Stadt Zürich und der Gemeinde X verweist, lässt sich daraus für den vorliegenden Fall nichts ab­leiten. Im Übrigen bedeutet der Hinweis in der Baubewilligung auf die erforderliche filmrechtli­che Bewilligung keine verfahrensrechtliche Koordination.

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

5. ...