Sozialhilfe

1.

Das Verwaltungsgericht bzw. dessen Einzelrichter ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde nach § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19c Abs. 2 und § 38 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig. Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Rekurse gegen Verfügungen der Sozialbehörden sind binnen dreissig Tagen seit Zustellung schriftlich bei der Rekursbehörde, dem zuständigen Bezirksrat, einzureichen (§ 22 Abs. 1 VRG). Demgegenüber sind Wiedererwägungsgesuche bei jener Behörde einzureichen, die verfügt hat (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 26 ff.). Wer ein Wiederwägungsgesuch bei der verfügenden Behörde stellt und sich gleichzeitig die Möglichkeit einer (rechtzeitigen) Rekurserhebung wahren will, wird mit der Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs nicht davon entbunden, binnen der Rekursfrist bei der Rekursbehörde Rekurs einzulegen. Wird dem Wiedererwägungsgesuch in der Folge entsprochen, kann das Rekursverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden (Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem zu §§ 19-28 N. 28, § 28 N. 13). Reicht der Betroffene, ohne um Wiedererwägung ersuchen zu wollen, die Rekursschrift irrtümlich bei einer unrichtigen Stelle, etwa der verfügenden Behörde ein, so hat diese gestützt auf § 5 Abs. 2 VRG die Eingabe an die zuständige Rekursbehörde weiterzuleiten; mit dieser Überweisung wird die Rekursfrist gewahrt, sofern die Eingabe binnen dieser Frist bei der falschen Stelle eingereicht wurde (Kölz/Bosshart/Röhl, § 5 N. 32, 34, 35 und 37).

Auf diese Grundsätze stützt sich der Bezirksrat X in seinem Nichteintretensbeschluss vom 12. Dezember 2005, wenn darin ausgeführt wird, der Rechtsvertreter der Rekurrenten habe die Eingabe vom 31. August 2005, soweit diese als Rekurs zu betrachten sei, nicht irrtümlich bei der Sozialhilfebehörde eingereicht und aus dem Grundsatz von Treu und Glauben könne er deswegen nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil ihm das Schreiben der Sozialhilfebehörde X während der laufenden Rekursfrist gar nicht zugestellt worden sei. Im Übrigen wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, gleichzeitig mit dem bei der Sozialhilfebehörde eingereichten Wiedererwägungsgesuch vorsorglich beim Bezirksrat einen Rekurs einzureichen.

2.2

In seiner Eingabe vom 31. August 2005 an die Sozialhilfebehörde X hat der Rechtsvertreter darum ersucht, das darin gestellte Wiedererwägungsgesuch als Rekurs entgegenzunehmen, sofern dazu binnen der Rekursfrist keine Stellungnahme möglich sei. Nach insoweit zutreffender Auffassung des Bezirksrats bewirkte das Vorgehen des Rechtsvertreters nicht ohne weiteres, dass mit dem Eingang dieser Eingabe bei der Sozialhilfebehörde die Rekursfrist als eingehalten gelten konnte. Aufgrund der klaren Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 17. August 2005 konnte beim Rechtsvertreter kein Zweifel bestehen, dass der Rekurs beim Bezirksrat eingereicht werden musste. Durch die von ihm vorgenommene Verknüpfung mit dem Wiedererwägungsgesuch wollte er die Sozialhilfebehörde darauf verpflichten, binnen der Rekursfrist entweder das Gesuch gutzuheissen oder die Eingabe als Rekurs "entgegenzunehmen", das heisst von vornherein nicht als Wiedererwägungsgesuch zu betrachten. Hat er damit die Eingabe nicht irrtümlich bei der falschen Behörde eingereicht, bestand für die Sozialhilfebehörde auch keine Verpflichtung zur Weiterleitung nach § 5 Abs. 2 VRG und bewirkte die bei ihr erfolgte Einreichung der Eingabe keine Rechtsanhängigkeit des Rekurses. Die Wahrung von Prozessfristen ist primär Aufgabe der Verfahrensbeteiligten, welche von der entsprechenden Frist betroffen sind. Es geht nicht an, sich dieser Aufgabe dadurch zu entledigen, dass eine Behörde, wie hier die Sozialhilfebehörde X, zu eigenen Vorkehren, welche die Einhaltung der den Verfahrensbeteiligten angesetzten Fristen sichern, gezwungen wird.

2.3

Die Sozialhilfebehörde hatte indessen laut eigener Darstellung (Beschwerdeantwort S. 2) an ihrer Sitzung vom 13. September 2005 beschlossen, auf das Wiederwägungsgesuch nicht einzutreten und die Eingabe des Rechtsvertreters vom 31. August 2005 "dessen Wunsch entsprechend" an den Bezirksrat X weiterzuleiten. Es fragt sich, ob die Rekurrierenden hieraus bezüglich der Wahrung der Rekursfrist etwas zu ihren Gunsten ableiten können.

Das träfe jedenfalls dann zu, wenn dieser Beschluss dem Rechtsvertreter unmittelbar danach, also noch während der bis 19. September 2005 laufenden Rekursfrist mitgeteilt worden wäre. Denn diesfalls hätte vom Adressaten schon nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht erwartet werden können, weitere eigene Schritte zur Wahrung der Rekursfrist vorzunehmen. Davon geht auch der Bezirksrat in seinem Nichteintretensbeschluss aus.

Laut Darstellung in der Beschwerdeantwort haben interne Abklärungen der Sozialhilfebehörde ergeben, dass das diesbezüglich abgefasste Schreiben vom 14. September 2005 "wahrscheinlich nicht versandt worden" sei. Es ist somit – auch insoweit entsprechend der Feststellung des Bezirksrats – davon auszugehen, dass der Rechtsvertreter von diesem Schreiben tatsächlich erst nach Ablauf der Rekursfrist aufgrund der prozessleitenden Verfügung des Bezirksrats X vom 8. November 2005 (womit die überwiesene Eingabe vom 31. August 2005 als Rekurs entgegengenommen und der überweisenden Sozialhilfebehörde Frist zur Vernehmlassung angesetzt wurde) Kenntnis erhalten hat. Der Bezirksrat hat hieraus geschlossen, der von der Sozialhilfebehörde am 13. September 2005 gefasste Beschluss sei für die Frage der Wahrung der Rekursfrist ohne Bedeutung. Dem kann nicht beigetreten werden. Hätte die Sozialhilfebehörde entsprechend diesem Beschluss die Eingabe des Rechtsvertreters vom 31. August 2005 samt einer Kopie ihres Schreibens vom 14. September 2005 während der laufenden Rekursfrist an den Bezirksrat überwiesen, so wäre das Rekursverfahren dort rechtzeitig rechtsanhängig gemacht worden. Alsdann hätte der Bezirksrat – nicht aufgrund einer fingierten Fristwahrung nach § 5 Abs. 2 VRG, sondern nach dem tatsächlichen, dem Beschluss der Sozialhilfebehörde vom 13. September 2005 entsprechenden Ablauf – von einem rechtzeitig erhobenen Rekurs ausgehen müssen. Es liegen keine triftigen Gründe vor, die den Bezirksrat bei einem derartigen (von der Rekursgegnerin) geplanten Ablauf hätten veranlassen können, trotz Rechtzeitigkeit von einem ungültigen bzw. nicht verbesserungsfähigen Rekurs auszugehen. Insbesondere hätte nicht (mehr) von einer bedingten und deswegen unzulässigen Rekurserhebung ausgegangen werden dürfen (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 23 N. 9). Es käme daher einem überspitzten Formalismus gleich, wenn der Umstand, dass die Sozialhilfebehörde ihren Beschluss vom 13. September 2005 versehentlich nicht rechtzeitig umsetzte, von den Rekurrierenden zu vertreten wäre. Entgegen der Auffassung des Bezirksrats lässt sich dem auch nicht entgegenhalten, der Rechtsvertreter wäre gehalten gewesen, rechtzeitig bei der Sozialhilfebehörde über den Stand des Verfahrens bzw. die Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nachzufragen, nachdem er von dieser während der laufenden Rekursfrist nichts gehört habe.

3.

Demgemäss ist in Gutheissung der Beschwerde der Nichteintretensbeschluss des Bezirksrats aufzuheben.

3.1

Die Verlegung der Gerichtskosten richtet sich nach § 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG, welche Bestimmung eine Verlegung primär nach dem Unterlieger- und sekundär nach dem Verursacherprinzip vorsieht. Nach dem letzteren Prinzip käme es auch in Betracht, die Gerichtskosten dem Bezirksrat, der zu Unrecht auf den Rekurs nicht eingetreten ist, aufzuerlegen. Indessen hat auch die Beschwerdegegnerin zu diesem Nichteintretensbeschluss beigetragen, indem sie ihren Beschluss vom 13. September 2005 nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Die Gerichtskosten sind daher – im Einklang mit dem Unterliegerprinzip – der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Ausserdem ist sie verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (§ 17 Abs. 2 VRG).

3.2

Die Beschwerdeführenden beantragen die Bestellung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ein entsprechendes Begehren haben sie schon in der Eingabe vom 9. November 2005 an den Bezirksrat gestellt, über das indessen dieser in seinem Neuentscheid zu befinden haben wird. Hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens sind die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 VRG erfüllt. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden mittellos sind; ihr Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Nichteintretensbeschlusses erweist sich als begründet; und sie sind offenkundig nicht in der Lage, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren. Dem Rechtsvertreter ist gestützt auf § 13 Abs. 2 der verwaltungsgerichtlichen Gebührenverordnung vom 26. Juni 1997 Gelegenheit zu geben, eine Kostenzusammenstellung einzureichen.