Barabgeltung von Ferienguthaben

1.

Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide der Bildungsdirektion über Anordnungen des Volksschulamts betreffend Ferienabgeltung nach §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 zuständig (VRG, LS 175.2).

Die Beschwerdeführerin verlangt die Auszahlung von zehn Ferientagen, was bei einem Pensum von 80 % einen Streitwert von rund Fr. 4'500.- ergibt. Damit fällt die Angelegenheit in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 38b Abs. 1 lit. c VRG).

2.

2.1

Unstrittig hatte die Beschwerdeführerin während ihrer Anstellung insgesamt einen Ferienanspruch von zehn Tagen (zu 80 % bzw. 6,72 Stunden) bzw. (unter Berücksichtigung der Arbeitsaufteilung der Beschwerdeführerin auf vier Arbeitstage pro Woche) acht vollen Arbeitstagen. Strittig ist hingegen, ob die Beschwerdeführerin diesen Ferienanspruch noch während des Anstellungsverhältnisses beziehen konnte. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, sie sei den ganzen Monat Juli ferienunfähig gewesen und habe die Ferien deshalb nicht beziehen können.

2.2

Die Beweislast für das Vorliegen einer Ferienunfähigkeit liegt bei den Arbeitnehmenden. Eine direkte Beweisführung über den Rechtsbegriff der Ferienunfähigkeit ist jedoch ausgeschlossen. Gemeinhin wird deshalb auf ärztliche Gutachten bzw. Bestätigungen abgestellt, wobei jedoch zu beachten ist, dass ein ärztliches Zeugnis praxisgemäss nur eine Parteibehauptung darstellt und auch nicht zu einer Umkehr der Beweislast führt. Es ist vielmehr eine Frage der Beweiswürdigung durch das Gericht, ob eine Ferienunfähigkeit als erstellt gelten kann (zum Ganzen VGr, 29. April 2021, VB.2020.00882, E. 5.4.2 mit Hinweisen; ausführlich zum Beweiswert von Arztzeugnissen Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. A., Zürich etc. 2012, Art. 324a/b N. 12).

2.3

Die Beschwerdeführerin reichte der Gemeinde C für den hier interessierenden Zeitraum ärztliche Zeugnisse vom 29. Juni sowie 6. und 16. Juli 2020 ein, in welchen ihr eine vollständige Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 29. Juni bis zum 2. August 2020 bescheinigt wurde. Im Rahmen weitergehender Abklärungen durch das Volksschulamt im Zusammenhang mit der beantragten Auszahlung von Überstunden ergab sich, dass die Beschwerdeführerin in ihrer zweiten Anstellung in der Gemeinde D mit einem Pensum von 20 % am 7. Juli 9,75 Stunden und am 14. Juli 7,25 Stunden gearbeitet hatte. In einem Schreiben vom 23. November 2020 machte die Beschwerdeführerin erstmals geltend, die Arbeitsunfähigkeit in C sei arbeitsplatzbezogen gewesen. Nachdem das Volksschulamt die behauptete Arbeitsunfähigkeit auch für die Tätigkeit in C bezweifelt und der Beschwerdeführerin in Aussicht gestellt hatte, ihr weder Überstunden- noch Ferienguthaben auszuzahlen, reichte die Beschwerdeführerin am 24. Februar 2021 zwei neue, auf den 15. Dezember 2020 datierende Arztzeugnisse ein. Eines bestätigte eine (zuvor schon bescheinigte) vollständige Arbeitsunfähigkeit vom 30. März bis 19. April 2020, hielt indes mit Blick auf Arbeitseinsätze in D fest, dass die Beschwerdeführerin "stundenweise, kurze Arbeitseinsätze leisten [könne], was die Projektarbeit betrifft". Ein weiteres Arztzeugnis hielt neu fest, die für die Zeitdauer vom 29. Juni bis 2. August 2020 bescheinigte Arbeitsunfähigkeit sei nur arbeitsplatzbezogen; "[d]amit einher geht eine Ferienunfähigkeit".

2.4

Bei dieser Sachlage kommt die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, dass die behauptete Ferienunfähigkeit nicht hinreichend belegt ist. Während der Anstellung hatte die Beschwerdeführerin der Gemeinde C Arztzeugnisse eingereicht, welche generell eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigten. Erst nachdem die Untersuchungen des Beschwerdegegners ergeben hatten, dass die Beschwerdeführerin trotz angeblich vollständiger Arbeitsunfähigkeit für die Gemeinde D tätig war, behauptete sie im November 2020 erstmals, es habe sich um eine arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit gehandelt. Dass sie während der ersten Krankschreibung "projektbezogen" für die Gemeinde D habe arbeiten können, wird erst im Arztzeugnis vom 15. Dezember 2020 behauptet; ebenfalls erst in einem weiteren Arztzeugnis vom gleichen Datum ist erstmals die Rede davon, die Beschwerdeführerin sei im Juli 2020 ferienunfähig gewesen. Es kommt hinzu, dass Angestellte bei einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit gemeinhin nur in Bezug auf die konkrete Stelle an der Arbeit verhindert sind, im Übrigen aber ganz normal einsatzfähig und auch in ihrer privaten Lebensgestaltung kaum eingeschränkt sind (Streiff/von Kaenel/Rudolph, Art. 324a/b N. 10 S. 416). Dass die Beschwerdeführerin gleichzeitig nur arbeitsplatzbezogen arbeitsunfähig und generell ferienunfähig gewesen sein soll, ist deshalb widersprüchlich. Insgesamt sind die Behauptungen der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft und erscheinen die eingereichten Arztzeugnisse als Gefälligkeitszeugnisse, die in erster Linie dazu erstellt wurden, die Behauptungen der Beschwerdeführerin zu stützen.

Entgegen der Beschwerdeführerin musste der Beschwerdegegner bei dieser Sachlage keinen Gegenbeweis erbringen und war er entsprechend auch nicht gehalten, eine vertrauensärztliche Untersuchung anzuordnen. Die Beschwerdeführerin muss sich im Übrigen vorhalten lassen, dass ihr Verhalten eine rechtzeitige vertrauensärztliche Untersuchung hinsichtlich der behaupteten Ferienunfähigkeit von Anfang an unmöglich machte, denn ein entsprechendes Arztzeugnis reichte sie erst im Februar 2021 ein – mehr als sechs Monate nach dem Ende der Anstellung –, und eine arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit behauptete sie erstmals mehr als drei Monate nach dem Ende der Anstellung.

2.5

Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Ferien seien nicht genügend früh angeordnet worden, dringt sie damit ebenfalls nicht durch. Zwar sind Ferien im unbefristeten Arbeitsverhältnis genügend früh anzuordnen, damit die Angestellten ihre Ferienpläne danach ausrichten können. Hier geht es aber um den Bezug noch vorhandener Ferienansprüche kurz vor dem Ende der Anstellung. In einer solchen Situation ist die Arbeitgeberin nicht nur berechtigt, sondern grundsätzlich verpflichtet, den Ferienbezug noch vor dem Ende der Anstellung zu ermöglichen: Nach § 83 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 (LS 177.111) werden nicht bezogene Ferien grundsätzlich nicht in bar abgegolten und kann davon im Austrittsjahr nur dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn die Ferien aus dienstlichen oder triftigen persönlichen Gründen nicht bezogen werden konnten. Beides liegt hier nicht vor.

2.6

Demnach war die Beschwerdeführerin im Juli 2020 ferienfähig und durfte die Gemeinde C den Ferienbezug in den letzten zwei Arbeitswochen anordnen. Die Beschwerdeführerin hat damit keinen Anspruch auf Barabgeltung von Ferien.

Das führt zur Abweisung der Beschwerde.

3.

Aufgrund des tiefen Streitwerts sind die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 65a Abs. 3 VRG). Der unterliegenden Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG).

4.

Weil der Streitwert weniger als Fr. 15'000.- beträgt (vgl. E. 1), steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) nur offen, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG). Ansonsten kann subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG erhoben werden.