06.3402
Erleichterung der erbrechtlichen Übertragung von Unternehmungen
Bieri Peter · 1VP-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Brändli Christoffel · 2VP-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich habe diesen Vorstoss bewusst als Postulat formuliert, weil es mir bewusst ist, dass es eine schwierige Interessenabwägung ist zwischen wirtschaftlichen Anliegen und der Pflichtteilfrage. Ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er diese Frage prüfen und das Postulat entgegennehmen will. Ich danke ihm im Voraus, wenn ich ihm recht bald auch für das Prüfungsergebnis danken kann. Ich glaube, meinerseits Diskussion zu verlangen erübrigt sich, nachdem die Bereitschaft besteht, das Postulat entgegenzunehmen. Ich danke dem Bundesrat nochmals.
Blocher Christoph · BR-M · Bundesrat · Zürich
Wir werden versuchen, die Behandlung dieses Postulates voranzutreiben. Ich bin von meiner Erfahrung her gut im Bild, welche Problematiken es in diesen Dingen gibt. Es ist nicht ganz einfach, die Regelung zu machen, weil jeder gesetzliche Eingriff immer auch eine Einschränkung des Erblassers ist. Das muss man wissen. Wir werden aber diese Arbeiten an die Hand nehmen.
Bieri Peter · 1VP-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion
Angenommen - Adopté