Optimierung des Stationierungskonzepts der Luftwaffe

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Borer, Bugnon, Gadient, Günter, Haller, Miesch, Oehrli, Schlüer)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Borer, Bugnon, Gadient, Günter, Haller, Miesch, Oehrli, Schlüer)

Donner suite à l'initiative

Widmer Hans · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Weil es mit der Planung ein bisschen drunter- und drübergeht, erlaube ich mir, die Kommissionsberichterstattung aus dem Stegreif zu machen.

Die Sache ist relativ einfach. Herr Binder möchte mit seiner parlamentarischen Initiative auf das Stationierungskonzept, das eigentlich bereits abgeschlossen ist, zurückkommen. Was möchte er? Er möchte dem Standort Dübendorf wieder eine bessere Position geben, weil er der Überzeugung ist, dass man ihm strategisch-militärisch mit dem bestehenden Stationierungskonzept nicht ganz gerecht wird. Er glaubt auch, dass allenfalls sogar Einsparungen gemacht werden könnten.

Nun aber findet die Mehrheit der Kommission Folgendes: Sie sagt, das Stationierungskonzept sei richtig so, weil es die Antwort auf die neuen Herausforderungen, die neuen Risiken und die Verkleinerung der Armee sei. Es ist aber auch noch zu erwähnen, dass Herr Binder eigentlich zufrieden sein müsste, weil der Kanton Zürich, in dem sich Dübendorf befindet, selber noch Vorteile für Dübendorf heraushandeln konnte, nämlich dass die Helikopter länger an diesem Standort sein können. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass wir an diesem Stationierungskonzept nicht mehr rütteln sollten, weil es der Verkleinerung der Armee, wie sie vom Parlament abgesegnet worden ist, entspricht.

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Vorerst besten Dank, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, das Geschäft zu vertagen.

Oft ärgert man sich, wenn ein Geschäft immer wieder vertagt wird. Es erledigt sich allenfalls von selbst, oder es verliert an Aktualität. Im vorliegenden Fall ist es genau das Gegenteil: Es hat sich nicht erledigt, und es hat an Aktualität massiv zugenommen; diese ist sogar grösser denn je. Ein deutliches Zeichen dafür ist auch die Motion 07.3586 von Herrn Amstutz, die er letzte Woche eingereicht hat und die meine parlamentarische Initiative geradezu unterstützt.

Die aktuelle Situation in der Luftwaffe ist - höflich gesagt - nicht erbauend. Sie können fast täglich in der Zeitung lesen, wie schwierig es in der Luftwaffe ist. Piloten gehen weg, und zwar nicht aufgrund des Verdienstes bei den zivilen Fluggesellschaften, denn dort verdienen sie eigentlich weniger, sondern weil sie praktisch ohne Perspektiven sind. Es ist unbestritten, dass angesichts der momentanen Lage der Bundesfinanzen in allen Departementen des Bundes Einsparungen gemacht werden müssen; auch das VBS muss natürlich seinen Beitrag leisten. Der Grund für dieses Stationierungskonzept war denn auch kein anderer als das Entlastungsprogramm 2003, das eine Kürzung des Ausgabendaches in der Verteidigung von 4,3 Milliarden um 300 Millionen auf 4 Milliarden Franken festlegt. Dass eine solche Kürzung natürlich strukturelle Auswirkungen hat, liegt auf der Hand.

Dass bei dieser Ausgangslage alle Bereiche der Armee analysiert werden, ist ebenso richtig, das liegt ebenfalls in der Natur des Auftrages. Trotzdem muss im Zeichen solcher Veränderungen die Leistungsfähigkeit der einzelnen Sparten unverrückbar im Zentrum stehen. Der Franken soll sinnvoll, effizient, verantwortungsbewusst und zielgerichtet eingesetzt werden. Jetzt besteht hier aber die Gefahr, dass finanzielle und betriebswirtschaftliche Überlegungen die an sich in diesem Bereich viel wichtigeren Kriterien des optimalen Einsatzes der militärischen Mittel "übersteuern".

Das Stationierungskonzept der Luftwaffe wurde am 6. Dezember 2004 von Herrn Bundesrat Schmid und dem Chef der Armee, Herrn Korpskommandant Keckeis, präsentiert. Es zeigt tatsächlich, dass Dübendorf geschlossen werden soll. Es zeigt auch, das ist richtig und wurde vom Kommissionssprecher gesagt, dass es für die Helikopter bis 2014 eine Option gibt - dann soll aber Schluss sein. Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass es mir hier nicht darum geht, um alles in der Welt die Jets nach Dübendorf zurückzuholen. Ich muss Ihnen aber einfach sagen, dass die Analyse, die wir über das Stationierungskonzept gemacht haben, den sach- und militärstrategisch richtigen Kriterien nicht standhält.

Es ist keine ganzheitliche Betrachtung vorgenommen worden, es sind entscheidende operationelle Belange und Notwendigkeiten vernachlässigt worden, es wurde bei Investitionen von betriebswirtschaftlichen Fehlüberlegungen ausgegangen, und in diesem Stationierungskonzept des Bundesrates finden sich kein Wort und keine Zahl zu den Einsparungen, obwohl es sich um ein finanzpolitisches Vehikel handelt. Ich habe in der Frühjahrssession 2005 die Frage gestellt: "Welches sind die strategischen Überlegungen und die daraus folgenden finanziellen Konsequenzen in Bezug auf Investitionen, personelle Massnahmen und Betriebskosten im Detail?" Der Bundesrat hat darauf geantwortet: "Detaillierte Aussagen zu den Ausgaben und personellen Konsequenzen können erst .... nach erfolgter Umsetzung gemacht werden." Das VBS hat sich also überhaupt nicht um die Finanzen gekümmert.

Was ist passiert? Man hat die Jets auf diese drei Flugplätze - Sion, Meiringen und Payerne - verteilt, und was kommen musste, das kam: Es gab massiven Widerstand in Meiringen, massiven Widerstand in Sion, harten Widerstand jetzt auch in Payerne. Die Volksinitiative "gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" von Franz Weber wurde eingereicht; wir haben sie in der Sommersession in unserem Rat allerdings mit 114 zu 51 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.

Von all den Militärflugplätzen - das muss ich hier doch sagen - ist Dübendorf jener, der am meisten geöffnet ist. Meiringen hat Probleme im Winter, Payerne hatte Probleme mit Überschwemmungen, ebenso Emmen, Bern-Belp und Alpnach. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie dieses Stationierungskonzept nicht verändern, dann werden Sie dem militärstrategischen Auftrag der Luftwaffe nicht gerecht.

Ich bitte Sie also, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Die Kommission hat relativ knapp, mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, beschlossen, keine Folge zu geben. Ich empfehle Ihnen, Folge zu geben.

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktionslos

Herr Binder, wussten Sie, dass der Kanton und die Anrainergemeinden, unter anderem meine Gemeinde Dübendorf, auf zukunftsweisende Projekte - wie einen Innovationspark, der neue hochwertige Arbeitsplätze schaffen könnte - setzen wollen und daher gerne auf Ihre parlamentarische Initiative oder jene Motion verzichten könnten? Oder anders gefragt: Setzen Sie gerne auf tote Pferde?

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Dies ist kein totes Pferd. Der Bundesrat hat auf eine entsprechende Frage von mir ganz klar gesagt: Wenn diese Initiative durchgeht, dann kann man das Stationierungskonzept verändern. Ich sage Ihnen nochmals, wenn es um militärische Anlagen geht, dann darf nicht der Arbeitsplatz im Vordergrund stehen, dann ist die militärstrategische Ausrichtung das erste Kriterium, das zweite sind die Finanzen und das dritte allenfalls die Arbeitsplätze.

Bugnon André · 1VP-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

La minorité de la commission vous propose de donner suite à cette initiative. En effet, pour la minorité, le concept des Forces aériennes tel qu'il a été adopté n'est basé que sur des considérations d'ordre financier et contient de nombreuses lacunes de nature militaire. Dans cet ordre d'idées, la concentration des avions de combat sur trois bases aériennes seulement ne se justifie pas et elle est militairement dangereuse. Dans cette optique, pourquoi démanteler un site bien équipé sous peine de devoir le rééquiper à grands frais dans l'avenir? D'ailleurs, au sein des Forces aériennes elles-mêmes, certaines opinions - allant dans ce sens - sont exprimées sur le fait qu'il n'y aura plus que trois bases aériennes en fonctionnement. Plusieurs événements récents ont montré que le concept tel qu'il a été adopté ne permet pas de remplir les missions de l'armée dans toutes les situations. Cela a notamment été le cas lors de la réunion du WEF en 2005 où la place d'aviation de Meiringen était impraticable, mais aussi lors des intempéries d'août 2005 où les aérodromes de Berne-Belp, Meiringen et Alpnach étaient également impraticables. Selon la minorité, cet état de fait rend le maintien du site de Dübendorf encore plus nécessaire.

Pour terminer, et vous n'êtes pas sans le savoir - il y a eu assez d'articles de journaux sur cette question-là -, la concentration de l'exploitation des avions de combat sur trois sites a occasionné une augmentation du trafic sur les places d'aviation retenues, ce qui a provoqué une augmentation des nuisances sonores et l'émergence de cercles opposés à cette évolution. Cette situation a notamment provoqué le dépôt d'une initiative populaire. La minorité estime qu'une répartition des vols sur davantage de sites aurait pour effet de réduire les nuisances sonores sur chaque emplacement. Il faut encore ajouter à cela que chaque fois qu'on change de génération d'avions, les nouvaux appareils sont plus bruyants, ce qui va créer des difficultés supplémentaires s'il n'y a plus que trois bases aériennes dans notre pays.

C'est pourquoi je vous propose, au nom de la minorité, de donner suite à cette initiative.

Verfahrensbeitrag

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 46 Stimmen

Dagegen .... 93 Stimmen

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Beratung der parlamentarischen Initiative 05.456 wird verschoben, weil der Initiant, Herr Rechsteiner Paul, entschuldigt ist.