Swissair-Debakel. Einsetzung einer PUK zur Abklärung der politischen Verantwortung

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Laubacher, Baader, Bugnon, Waber)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Laubacher, Baader, Bugnon, Waber)

Donner suite à l'initiative

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Rat hat beschlossen, dass man das Geschäft 07.421 in dieser Session auf die Traktandenliste setzt. Als Behandlungskategorie wurde Kategorie IV festgelegt. Es liegt ein Ordnungsantrag Kaufmann vor, der vorschlägt, die Kategorie zu ändern.

Kaufmann Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Als das Büro über diese parlamentarische Initiative entschied, waren die Urteile im Zusammenhang mit dem Swissair-Prozess noch nicht bekannt. Seither hat offensichtlich ein Meinungsumschwung stattgefunden, nicht nur in der Bevölkerung - gemäss einer Umfrage befürworten heute 70 Prozent die Einsetzung einer PUK -, sondern auch bei einigen Vertretern jener Parteien, die eher gegen eine PUK waren. Ich denke beispielsweise an Herrn Vischer, der ja mehrmals in der Öffentlichkeit eine PUK gefordert hat; und damit die Frauenquote erfüllt ist, erwähne ich auch Frau Leutenegger Oberholzer, die ebenfalls mehrmals in der Öffentlichkeit eine PUK gefordert hat.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen und dieses Geschäft in Kategorie III statt IV zu behandeln, damit Sie nicht nur dieser Initiative zustimmen können, sondern allenfalls auch erklären können, warum Sie eine Aufklärung der politischen Verantwortung für das Swissair-Debakel ablehnen.

Studer Heiner · Mit-M · Nationalrat · Aargau · EVP/EDU Fraktion

Ich bitte Sie sehr, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Die Regel in unserem Saal ist bei allen parlamentarischen Initiativen: Die Vorprüfung findet in Kategorie IV statt. Denn es geht ja nur um die Frage, ob man das Thema anpacken will. Es geht noch nicht darum, ob man auch mit der Folgerung einverstanden ist.

Wenn wir hier bei diesem Thema eine Änderung beschliessen, dann würden wir bei x anderen parlamentarischen Initiativen, die auch spannende Themen betreffen, immer wieder solche Ordnungsanträge erhalten. Also bitte, bleiben wir konsequent auf der Linie: Vorprüfung heisst Kategorie IV.

Vischer Daniel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Ich ersuche Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen. Bei dieser PUK-Frage geht es darum, ob eine PUK materiell sinnvoll ist oder nicht. Diese Frage ist von der politischen Herkunft der Antragstellung zu trennen. Wenn Sie die Diskussion jetzt abwürgen und das Geschäft in Kategorie IV behandeln und die Diskussion somit nicht auf realen Grundlagen stattfinden kann, wird keine objektivierte Diskussion über die Frage der Notwendigkeit einer PUK möglich sein.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen, damit sich alle Fraktionen klar zur Frage der Wünschbarkeit und Notwendigkeit der PUK äussern können.

Engelberger Eduard · Mit-M · Nationalrat · Nidwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich will Ihnen nur in Erinnerung rufen, dass das Büro den Ordnungsantrag für die Traktandierung unter der klaren Bedingung der Kategorisierung entgegengenommen hat. Diese Festlegung von Kategorie IV haben wir auch in der Diskussion im Büro als Argument für die Aufnahme des Geschäftes in die Traktandenliste gebraucht. Sie wissen alle, dass wir mit unserem Sessionsprogramm im Rückstand sind und dass wir uns deshalb keine weiteren Verzögerungen leisten können und auch leisten wollen.

Ich bin erstaunt über diesen Antrag, weil wir bei der Beratung des Ordnungsantrages zur Traktandierung ganz klar die Kategorie IV genannt haben und keine Reaktion auf die Festlegung der Kategorie IV festgestellt haben. Das ist für mich demnach stillschweigend akzeptiert worden. Jetzt will man die Kategorie ändern - im Nachhinein, darf man sagen -, mit welchen Argumenten auch immer.

Im Namen des Büros beantrage ich Ihnen, den Ordnungsantrag Kaufmann abzulehnen und Kategorie IV beizubehalten.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Kaufmann .... 67 Stimmen

Dagegen .... 90 Stimmen

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Somit behandeln wir dieses Geschäft wie vorgesehen in Kategorie IV.

Engelberger Eduard · Mit-M · Nationalrat · Nidwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Einerseits stellt das Büro fest, dass unser Rat bereits drei parlamentarische Initiativen für die Schaffung einer PUK zur Swissair abgelehnt hat, die letzte am 22. September 2004. Andererseits hat das Büro des Nationalrates an seiner Sitzung vom 16. Mai 2007 Herrn Kaufmann angehört und seine Argumente zur Abklärung der politischen Verantwortung beim Swissair-Debakel zur Kenntnis genommen. Das Büro hat in der Diskussion um diese PUK auch zur Kenntnis genommen, dass sich die GPK des Ständerates intensiv und eingehend mit den Fragen rund um den Fall der Swissair befasst hat. Sie hat auch offen die gravierenden Folgen für die Schweiz, für die direkt und indirekt Betroffenen aufgezeigt. Von einer PUK wären daher keine neuen Kenntnisse zu erwarten, zumal die straf- und zivilrechtlichen Fragen von den Gerichten zu beurteilen sind.

Seit der Berichterstattung der GPK des Ständerates, in deren Rahmen mehrere Empfehlungen an den Bundesrat gerichtet wurden, haben der Bundesrat und das Amt zahlreiche Massnahmen beschlossen und auch eingeführt. Eine wichtige Massnahme war die Trennung der technischen Aufsicht und der luftfahrtpolitischen Bereiche im Bundesamt für Zivilluftfahrt. Im Übrigen stellt das Büro fest, dass sich die Rechte der PUK nur in wenigen Details von den Rechten der Kontrollkommissionen unterscheiden.

Die Minderheit des Büros hält fest, dass für die Untersuchung dieses "Flops" der Einsatz des stärksten parlamentarischen Instrumentariums gerechtfertigt sei. Bisher sei nicht geklärt worden, welche Verantwortung das UVEK im ganzen Fall Swissair trage. Aus diesem Grund befürwortet die Minderheit die parlamentarische Initiative und die Schaffung einer PUK.

Das Büro hat aufgrund dieser Diskussionen und nach Anhörung von Herrn Kaufmann mit 8 zu 4 Stimmen beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Im Übrigen hat das Büro festgestellt, dass im Zusammenhang mit der Swissair-Krise auch eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen behandelt wurden. Diese wurden zum grössten Teil in den Räten beraten und auch verabschiedet.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Zweidrittelmehrheit des Büros, der parlamentarischen Initiative "PUK Swissair" keine Folge zu geben.

Laubacher Otto · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eine Minderheit des Büros ist der Meinung, dass wir die Forderung nach einer PUK unterstützen sollten. Es darf nicht sein, dass der grösste Wirtschaftsflop in diesem Land, an dem erst noch der Bund beteiligt war und bei welchem 2 Milliarden Franken nachgeschossen wurden, nicht vollständig abgeklärt wird. Es darf ebenso wenig sein, dass sich das Parlament weigert, diese Aufgabe zu erledigen. Die GPK des Ständerates hat eine Teilaufklärung gemacht, aber sie verweigerte den Einsatz des stärksten parlamentarischen Mittels. Das ist störend. Das ist vor allem auch gegenüber der Bevölkerung störend, die das Ganze am Schluss bezahlen muss.

Es geht auch darum, ob die politischen Instrumente und Kontrollinstrumente vorhanden sind und richtig angewendet wurden oder ob diese ergänzt werden müssen. Es sind nicht alle Mängel untersucht worden. Die ständerätliche Kommission hat bestimmte gesetzgeberische Fragen gar nicht untersucht. Wir müssen feststellen, wo es noch Korrekturen braucht. Daraus abgeleitet geht es auch um die politische Verantwortung. Man hat zu lange nicht gehandelt und nichts getan.

Für die Steuerzahler ist es auch wichtig, dass die in den fünfzehn Ziffern der parlamentarischen Initiative aufgeworfenen Fragen beantwortet werden. Ich erwähne hier auszugsweise und zusammenfassend einige dieser Fragen: Wurde die Kontrolle wahrgenommen? Gab es Interessenkonflikte? Hat der Bundesrat aktive Einflussnahme betrieben? Wie und warum waren andere mehrheitlich dem Bund gehörende Unternehmen involviert? Wir müssen uns auch vorbehalten, die Frageliste noch zu ergänzen.

Die PUK ist das stärkste Instrument des Parlamentes, um solche Untersuchungen durchzuführen. Diese Pleite, die die Steuerzahler mehr als 2 Milliarden Franken gekostet hat, rechtfertigt auf jeden Fall die Einsetzung einer PUK. Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen die Minderheit des Büros, eine PUK einzusetzen und so die Fragen nach der politischen Verantwortung restlos aufzuklären.

Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 73 Stimmen

Dagegen .... 93 Stimmen

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu