Verlängerung des Bundesgesetzes über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bundesgesetz über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Loi fédérale sur l'adaptation des participations cantonales aux coûts des traitements hospitaliers dispensés dans le canton selon la loi fédérale sur l'assurance-maladie

Art. 3 Abs. 5, Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 3 al. 5, ch. II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Forster-Vannini Erika · 2VP-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

In Artikel 3 Absatz 5 geht es um die Verlängerung des Bundesgesetzes über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die interkantonalen stationären Behandlungen. Der Ständerat hat die Frist bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Der Nationalrat ist der Meinung, man sollte die Frist bis zum 31. Dezember 2009 verlängern. Das bedingt auch, dass das Gesetz in Ziffer II dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Die Kommission kann sich dem Beschluss des Nationalrates anschliessen.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Angenommen - Adopté

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Dringlichkeitsklausel ... 32 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Präsident (Brändli Christoffel, Präsident): Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat, weil der Nationalrat die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel noch nicht durchgeführt hat.