05.452
Revision des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial
Berset Alain · 1VP-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion
Antrag der Kommission
Der Initiative keine Folge geben
Antrag Maury Pasquier
Der Initiative Folge geben
Proposition de la commission
Ne pas donner suite à l'initiative
Proposition Maury Pasquier
Donner suite à l'initiative
Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich verweise in erster Linie auf den umfangreichen schriftlichen Bericht, in dem alle Facetten dieser Problematik dargelegt werden. Sie sehen dort, was alles zu berücksichtigen ist. Zusammenfassend möchte ich einfach noch einige Bemerkungen machen, weil die Gefahr besteht, dass unser Antrag falsch interpretiert wird, und das darf nicht sein.
Die Kommission, das möchte ich hier unmissverständlich festhalten, teilt die Auffassung, dass die hohe Blindgängerquote nach einem Einsatz verheerende - verheerende! - Wirkungen unter der Zivilbevölkerung haben kann. Das steht ausser Diskussion, völlig ausser Diskussion. Es ist deshalb auch die Auffassung der Kommission, dass alles zu unternehmen ist, um die Zivilbevölkerung vor derartigen Beeinträchtigungen zu schützen.
Die parlamentarische Initiative - jetzt komme ich auf den Punkt - will hier in unserem Land ein totales Verbot für die Herstellung, Lagerung, Verwendung usw. usw. Wenn die Kommission das ablehnt, dann geht es nicht um das Problem als solches, sondern es geht um den Weg - ich komme darauf zu sprechen -: Wir sind der Meinung, dass der Weg, den die parlamentarische Initiative vorgibt, falsch ist. Es ist wirklich der falsche Weg. Weswegen? Um das darzulegen, muss ich jetzt noch etwas ausholen.
Es ist nämlich so, dass die Schweiz in dieser Geschichte alles andere als untätig ist. Die Schweiz ist in diesem Bereich an vorderster Front aktiv tätig, um eine Lösung weltweit verwirklichen zu helfen, die dann auch den Namen Lösung verdient. Das EDA, wir haben uns informieren lassen, ist federführend für die Gespräche und die Verhandlungen in Genf im Rahmen des Übereinkommens vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, und das EDA beteiligt sich auch am sogenannten Oslo-Prozess. Worum geht es?
Zum einen hat die norwegische Regierung am Anfang dieses Jahres den sogenannten Oslo-Prozess lanciert. Die Schweiz hat sich dieser Erklärung angeschlossen, wonach bis 2008 ein Beitrag geleistet werden soll, damit ein Abkommen zustande kommt, welches jene Munition verbietet, die inakzeptable humanitäre Konsequenzen hat. Dieser Oslo-Prozess ist das eine; zum anderen gibt es die Konvention von 1980 über das Verbot oder die Einschränkung bestimmter klassischer Waffen. Hierzu existiert ein Gremium, die sogenannte CMC - auf Deutsch gesagt ist das die Clustermunitionskoalition -, und in deren Schoss wird seit einigen Jahren darüber diskutiert, wie man das Problem der Streumunition angehen kann. Dabei wird ein Teil der Lösung dieses Problems im bestehenden Protokoll V gesehen, welches von der Schweiz ratifiziert worden ist, das aber eben - und das ist das Problem - nur Regeln für den postkonfliktuellen Zustand aufstellt.
Zurzeit wird, ich komme noch darauf zurück, im Schosse der CMC sehr intensiv ein Verhandlungsmandat diskutiert, um eben auch den Einsatz dieser Munition - nicht nachher das Aufräumen, sondern den Einsatz - zu regeln. Die Schweiz nimmt hier eine Vorreiterrolle ein, in dem Sinne, dass sie sich für ein Verhandlungsmandat einsetzt. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns haben überzeugen lassen, dass es auch in diesem Bereich - wie auch in anderen Bereichen - wirklich darum geht, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle einnimmt, um das humanitäre Völkerrecht zu stützen und zu stärken. Die Schweiz setzt sich deshalb für dieses Mandat ein.
Der Entscheid, dass wir dieser parlamentarischen Initiative keine Folge geben wollen, entspricht dem Wunsch des EDA, nicht primär dem des VBS. Es war das EDA selbst, das uns sagte, es sei wichtig, dass die Schweiz diese Prozesse weiterhin aktiv führen und mitgestalten und dass sie ihren Einfluss geltend machen könne, damit hier das Völkerrecht weiter verbessert werde. Das EDA erklärte uns klipp und klar, dass mit einem Totalverbot, wie es die parlamentarische Initiative will, die Position der Schweiz als Leadernation in internationalen Verhandlungen geschwächt werde. Und das wollen wir nicht, genau das wollen wir nicht. Deshalb habe ich einleitend gesagt, es gehe nicht um das Problem als solches, sondern um den Weg, wie dieses Problem gelöst werden soll.
Jetzt kann ich Ihnen eine weitere Mitteilung machen. Einer Pressenotiz vom 7. Dezember 2007 entnehme ich Folgendes: "Delegierte aus 138 Ländern haben in Wien von Mittwoch bis Freitag an einer Konferenz mit dem Ziel des Verbots von Streumunition teilgenommen." Die nichtstaatliche, internationale Kampagneorganisation, wie ich sie zitiert habe, CMC, hat am Freitag die Konferenz als grossen Erfolg bezeichnet: In Wien sei der Grundstein für ein internationales Abkommen für ein Verbot von Streumunition gelegt worden und der künftige völkerrechtliche Vertrag werde auch die Unterstützung der Opfer sowie die Beseitigung von Streumunition auf dem Kriegsschauplatz nach Abschluss der Feindseligkeiten regeln. Das ist jetzt im Dezember in Wien so diskutiert und verabschiedet worden, so sind die Weichen gestellt worden.
Uns geht es darum, die Aktivitäten der Schweiz in diesem Bereich nicht zu schwächen, und deshalb beantragen wir Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben. Es gibt aber auch noch eine andere Komponente, das ist die Armee; das darf man auch nicht vergessen. Wir haben in diesem Parlament Clustermunition im Betrag von 600 Millionen Franken bewilligt. Die Schweiz hat in Bezug auf diese Clustermunition die Blindgängerquote gesenkt, indem ein zweiter Zündmechanismus eingebaut worden ist. Man kann aufgrund von Versuchen - ich rede jetzt von der Schweiz - davon ausgehen, dass in 98 Prozent der Fälle keine Blindgänger mehr verursacht werden; das ist getestet. Wir haben 600 Millionen Franken in diesen Verteidigungsbereich investiert. Wenn Sie jetzt ein Verbot fordern, hat das für die Verteidigungsbereitschaft der Schweiz und für die Rüstungsausgaben, die wir getätigt haben, Konsequenzen - aber lassen wir das. Gehen Sie jetzt nicht hin, und sagen Sie nicht, wir würden uns hier in diesem Zusammenhang nicht Sorgen machen! Ich bin der Meinung, dass wir die Aktivitäten der Schweiz auf dem diplomatischen Parkett hier vernünftigerweise nicht schwächen sollten.
Es kommt noch etwas hinzu. Wir haben nicht nichts getan: Beide Räte haben die Motion Glanzmann-Hunkeler 06.3661 angenommen. Diese Motion beauftragt den Bundesrat, im Kriegsmaterialgesetz ein umfassendes Verbot ungenauer bzw. unzuverlässiger Clustermunition zu verankern. Das ist genau die Munition, die diese verheerenden Wirkungen hat, genau darüber haben wir uns mit der Annahme der Motion Glanzmann-Hunkeler ausgesprochen. Mit dieser Motion haben wir gesagt: Dem müssen wir in der Schweiz einen Riegel vorschieben. Die Clustermunition, über die wir in der Schweiz verfügen, hat damit nichts zu tun.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat mit 14 zu 9 Stimmen beschlossen, der parlamentarischen Initiative Dupraz keine Folge zu geben - mit den gleichen Überlegungen, wie wir sie angestellt haben und wie ich sie Ihnen jetzt transparent gemacht habe. Der Nationalrat selbst hat dann mit 91 zu 81 Stimmen beschlossen, der Initiative Folge zu geben.
Ich ersuche Sie aufgrund dieser Ausführungen, die Aktivitäten der Schweiz nicht zu bremsen, den Weg, den ich Ihnen aufgezeigt habe, nicht zu blockieren und dieser parlamentarischen Initiative, auch wenn sie ein echtes Problem thematisiert, keine Folge zu geben.
Maury Pasquier Liliane · Mit-F · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion
Je me permets de vous demander de donner suite à une initiative parlementaire déposée par notre ancien collègue radical genevois, le conseiller national John Dupraz. Je le fais bien sûr un peu par solidarité cantonale, en faisant abstraction des frontières partisanes, mais surtout beaucoup par conviction personnelle.
En effet, comme l'a dit le rapporteur, comme l'a dit également l'auteur de l'initiative, les bombes à sous-munitions constituent une menace importante pour les populations civiles, d'abord parce qu'elles sont disséminées très largement et donc susceptibles de toucher des zones civiles, et ensuite parce que, selon les évaluations, 5 à 30 pour cent d'entre elles n'explosent pas lors de l'impact et restent dans le terrain, susceptibles d'exploser au moindre contact, comme des mines antipersonnel. C'est ainsi qu'au cours des quarante dernières années, les bombes à sous-munitions ont été responsables d'immenses souffrances au sein des populations civiles, puisque 98 pour cent des victimes de ces dernières années ont été des civils.
De plus, les types de bombes à sous-munitions améliorées, similaires à celles dont dispose la Suisse, ne sont pas significativement moins problématiques pour la population civile, puisque le taux de ratés de ces sous-munitions dites modernes reste entre 5 et 10 pour cent, indépendamment de l'ajout d'un mécanisme d'autodestruction.
Enfin, en cas d'attaque contre une ville suisse, l'utilisation de ces bombes pour se défendre serait inenvisageable en raison de la densité de population du plateau, sans même parler du fait que l'usage de ces bombes est très probablement contraire au droit humanitaire international.
Je ne veux pas entrer plus en détail sur les différents effets de ces armes que personne ne nie dans cette enceinte, pas plus que sur la situation en regard du droit international, puisque tous ces éléments ont déjà été évoqués oralement ou le sont par écrit dans le rapport de la Commission de la politique de sécurité. C'est plutôt sur les considérations de la commission qui ont abouti à sa proposition de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire que je souhaite me pencher.
D'abord, l'argument selon lequel une telle interdiction n'aurait pas l'effet généralisateur qu'avait entraîné l'interdiction des mines antipersonnel se trouve, à mon sens, contredit justement par l'évolution récente sur la scène internationale dont le rapporteur a parlé, ce que les membres de la commission ne pouvaient pas savoir bien évidemment au moment de leur séance.
C'est ainsi que l'importante Conférence internationale contre les bombes à sous-munitions, qui s'est tenue à Vienne du 4 au 7 décembre dernier, événement salué par la Campagne suisse contre les mines antipersonnel, a réuni les représentants de 140 Etats. La majorité d'entre eux était en faveur d'une interdiction très large de ces armes et elle a conclu qu'il fallait si possible parvenir à signer un traité international en 2008.
Dans ces circonstances, la Suisse a justement un rôle à jouer, rôle qui peut tout à fait être celui de pionnier. De plus, notre voisine l'Autriche a rejoint tout récemment la Belgique en interdisant totalement les armes à sous-munitions. La Norvège et la Hongrie, quant à elles, se sont imposé des moratoires sur les sous-munitions qu'elles possèdent, dans l'attente d'une interdiction totale. La Norvège a déjà fait un pas dans ce sens et reste un pays leader dans la lutte contre les armes à sous-munitions. Cela montre bien que la Suisse - même si les Chambres fédérales donnaient suite à l'initiative parlementaire Dupraz - ne serait pas du tout affaiblie dans ces négociations.
J'ai déjà fait allusion tout à l'heure à l'évaluation qui a été faite au Liban par le Service antimines des Nations Unies, qui concluait à l'absence d'améliorations significatives pour la protection des populations civiles des sous-munitions munies de dispositifs d'autodestruction. C'est dans ce cadre que je relève également que la motion Glanzmann-Hunkeler 06.3661, "Interdiction des armes à sous-munitions non fiables", adoptée par les deux conseils, ne permet pas de répondre efficacement aux problèmes humanitaires posés par l'utilisation des armes à sous-munitions.
Quant aux prétendus risques d'affaiblissement de l'armée que représenterait une telle interdiction, ils ne sont pas réels. Outre le fait, comme je l'ai déjà dit, qu'on ne voit pas très bien comment notre armée, par essence défensive, pourrait utiliser de semblables armes, notamment sur le Plateau - puisqu'il est très densément peuplé -, on peut dire que l'article 9 alinéa 2 proposé par l'initiative parlementaire permet notamment des exceptions au principe d'interdiction générale.
Contrairement au rapporteur, je pense que c'est justement tout l'intérêt d'une initiative parlementaire - après qu'on y a donné suite lors de l'examen préalable - d'être ensuite retravaillée sur le fond. L'auteur a déclaré en commission que, vu le temps écoulé depuis le dépôt de son initiative, on peut déjà imaginer que des changements doivent être apportés au projet qui en sera issu. C'est justement dans le cadre d'un examen approfondi d'une initiative parlementaire qu'on peut faire ce travail d'adaptation à l'évolution de la situation, afin de prendre en compte l'ensemble des éléments pertinents.
Cela a été dit, la Campagne suisse contre les mines antipersonnel - vous avez d'ailleurs reçu toutes et tous un courrier à ce propos -, constituée d'une cinquantaine d'organisations caritatives et humanitaires, s'engage fermement contre l'utilisation des armes à sous-munitions. Non seulement, elle s'est réjouie du résultat de la conférence de Vienne, mais elle continue de s'engager pour que les pays, dans leur propre législation, prennent déjà des mesures avant d'arriver, on ne sait pas quand, à un résultat au niveau international.
Avec elle, je vous invite à permettre à la Suisse d'occuper la place qui lui revient dans le concert des nations, celle du pays dépositaire des Conventions de Genève, celle de pionnier dans la défense des droits fondamentaux et du droit humanitaire international. En faisant cela, non seulement vous permettez de suivre le Conseil national et ainsi d'effectuer les travaux législatifs nécessaires parallèlement à l'évolution relativement rapide et réjouissante de la situation internationale, non seulement vous n'affaiblissez ni l'armée ni l'économie de notre pays, mais vous renforcez la crédibilité de la Suisse, tout en contribuant à éviter de faire des victimes innocentes.
Bischofberger Ivo · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion
Wenn ich im Zusammenhang mit der uns vorliegenden parlamentarischen Initiative all die Diskussionen im Vorfeld der Session, all die uns zugestellten Pro- und Kontra-Argumentarien und die vorgängigen Voten im Rat Revue passieren lasse, komme ich zu folgendem Resümee: Wir sind uns einig und teilen die humanitären Bedenken des Initianten. Wir sind uns einig, dass in eben dieser Thematik Angst, Bedrohung oder gar Gefahr nicht von der Schweiz ausgehen. Aber wir wissen ebenso, dass die Verwendung von Streumunition international ein Problem ist und auch in Zukunft eines sein wird. Aus eben dieser Perspektive ist es wichtig - das betone ich -, dass unser Land, speziell mit Blick auf seine Vermittlerfunktion in der Vergangenheit, mit Blick auf seine humanitäre Tradition und mit Blick auf die Tatsache, dass die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen gerade in diesem Bereich eine grosse Verantwortung hat, in seiner internationalen Vermittlerrolle nicht geschwächt werden darf. Es gilt auch hier: Wer nicht mitpolitisiert, mit dem wird eben politisiert. Dies finden wir auch im aussenpolitischen Bericht, den wir heute Morgen zur Kenntnis genommen haben, auf Seite 5560. Die vorliegende parlamentarische Initiative jedoch bewirkt, dass mit ihrer absolut gehaltenen Forderung genau das Gegenteil zustande kommt.
Darum bitte ich Sie, den Antrag Maury Pasquier abzulehnen und entsprechend der parlamentarischen Initiative Dupraz keine Folge zu geben.
Berset Alain · 1VP-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion
Abstimmung - Vote
Für Folgegeben ... 12 Stimmen
Dagegen ... 24 Stimmen